Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2917 der Kommission vom 20. Oktober 2023 über die Prüftätigkeiten, die Akkreditierung von Prüfstellen und die Genehmigung von Monitoringkonzepten durch die Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2072 der Kommission

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023R2917. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ür ihre Akkreditierung wichtig ist. Die signifikanten Änderungen umfassen die Änderungen, die in der harmonisierten Norm gemäß Artikel 46 Absatz 2 genannt sind. Artikel 55 Verwaltungsmaßnahmen (1)   Die nationale Akkreditierungsstelle kann die Akkreditierung einer Prüfstelle aussetzen oder zurückziehen, wenn die Prüfstelle die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt. (2)   Die nationale Akkreditierungsstelle setzt die Akkreditierung einer Prüfstelle aus oder zieht sie zurück, wenn die Prüfstelle darum ersucht. (3)   Die nationale Akkreditierungsstelle muss ein Verfahren für die Aussetzung und Zurückziehung der Akkreditierung einführen, dokumentieren, anwenden und aufrechterhalten, das mit der harmonisierten Norm gemäß Artikel 46 Absatz 2 im Einklang steht. (4)   Die nationale Akkreditierungsstelle setzt die Akkreditierung einer Prüfstelle aus, wenn die Prüfstelle a) gravierend gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen hat; b) fortgesetzt und wiederholt gegen die Anforderungen dieser Verordnung verstoßen hat; c) gegen andere spezifische Vorschriften und Bedingungen der nationalen Akkreditierungsstelle verstoßen hat. (5)   Die nationale Akkreditierungsstelle zieht die Akkreditierung einer Prüfstelle zurück, wenn a) die Prüfstelle die Gründe für die Aussetzung der Akkreditierung nicht behoben hat; b) ein Mitglied des obersten Führungsgremiums der Prüfstelle oder ein Mitarbeiter der Prüfstelle, der an den Prüftätigkeiten gemäß dieser Verordnung beteiligt ist, des Betrugs für schuldig befunden wurde; c) die Prüfstelle absichtlich Falschangaben gemacht oder absichtlich Informationen verheimlicht hat. (6)   Gegen die Entscheidung einer nationalen Akkreditierungsstelle, die Akkreditierung gemäß den Absätzen 1, 4 und 5 auszusetzen oder zurückzuziehen, kann nach den Verfahren Einspruch eingelegt werden, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 geschaffen haben. (7)   Die Entscheidung einer nationalen Akkreditierungsstelle zur Aussetzung oder Zurückziehung einer Akkreditierung wird mit der Mitteilung an die Prüfstelle wirksam. Die nationale Akkreditierungsstelle prüft auf Basis der Art des Verstoßes die Auswirkungen auf die Tätigkeiten, die vor der Entscheidung durchgeführt wurden. (8)   Die nationale Akkreditierungsstelle beendet die Aussetzung der Akkreditierung, wenn sie zufriedenstellende Informationen erhalten hat und zu dem Schluss gelangt, dass die Prüfstelle die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. KAPITEL V ANFORDERUNGEN AN NATIONALE AKKREDITIERUNGSSTELLEN Artikel 56 Anforderungen an nationale Akkreditierungsstellen (1)   Soweit die vorliegende Verordnung oder die Verordnung (EU) 2015/757 keine speziellen Vorschriften in Bezug auf die Anforderungen an die nationalen Akkreditierungsstellen enthält, gelten die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008. (2)   Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung nehmen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 beauftragte nationale Akkreditierungsstellen ihre Aufgaben im Einklang mit den Anforderungen der harmonisierten Norm gemäß Artikel 46 Absatz 2 wahr. Artikel 57 Begutachtungsteam (1)   Die nationale Akkreditierungsstelle benennt ein Begutachtungsteam für jede Begutachtung, die nach den Anforderungen der harmonisierten Norm gemäß Artikel 46 Absatz 2 durchgeführt wird. (2)   Das Begutachtungsteam besteht aus einem leitenden Begutachter, der für die Durchführung der Begutachtung gemäß dieser Verordnung verantwortlich ist, und bei Bedarf einer angemessenen Anzahl von Begutachtern oder technischen Sachverständigen mit einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen in dem betreffenden Akkreditierungsbereich. (3)   Das Begutachtungsteam umfasst mindestens eine Person mit den folgenden Kompetenzen: a) hinreichende Kenntnisse der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie 2003/87/EG, der vorliegenden Verordnung und anderer einschlägiger Rechtsakte gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a; b) die erforderliche Kompetenz und das nötige Verständnis für die Bewertung der in den Artikeln 4 bis 36 genannten Prüftätigkeiten sowie hinreichende Kenntnisse der Merkmale der verschiedenen Arten von Schiffen sowie der Überwachung und Berichterstattung auf dem Gebiet von Treibhausgasemissionen, Kraftstoffverbrauch und anderen relevanten Informationen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757. Artikel 58 Kompetenzanforderungen an Begutachter (1)   Begutachter müssen über die Kompetenz verfügen, die Tätigkeiten gemäß den Artikeln 50 bis 55 durchzuführen. Der Begutachter a) entspricht den Anforderungen der harmonisierten Norm gemäß Artikel 46 Absatz 2; b) ist durch Schulungen hinreichend mit den in Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b genannten Daten- und Informationsaudits vertraut oder hat Zugang zu einer Person, die über Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit solchen Daten und Informationen verfügt; c) verfügt über hinreichende Kenntnisse der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der geltenden Leitlinien gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a. (2)   Neben den in Absatz 1 festgelegten Kompetenzanforderungen weist der leitende Begutachter nach, dass er die Kompetenz für die Leitung eines Begutachtungsteams hat, und ist verantwortlich dafür, dass eine Begutachtung im Einklang mit dieser Verordnung ausgeführt wird. (3)   Interne Überprüfer und Personen, die über die Gewährung, Erweiterung oder Erneuerung einer Akkreditierung entscheiden, müssen nicht nur die in Absatz 1 genannten Kompetenzanforderungen erfüllen, sondern außerdem über hinreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, um die Akkreditierung bewerten zu können. Artikel 59 Technische Sachverständige (1)   Die nationale Akkreditierungsstelle kann technische Sachverständige in das Begutachtungsteam aufnehmen, die über die erforderlichen eingehenden Kenntnisse und das erforderliche Fachwissen auf einem bestimmten Fachgebiet verfügen, um den leitenden Begutachter oder den Begutachter zu unterstützen. (2)   Der technische Sachverständige muss über die notwendige Kompetenz verfügen, um den leitenden Begutachter und den Begutachter wirksam in dem Fachgebiet unterstützen zu können, zu dem seine Kenntnisse und sein Fachwissen gefragt sind. Der technische Sachverständige ist darüber hinaus a) hinreichend mit den einschlägigen Rechtsvorschriften sowie den geltenden Leitlinien gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a vertraut; b) hinreichend mit Prüftätigkeiten vertraut. (3)   Ein technischer Sachverständiger nimmt genau beschriebene Aufgaben unter der Leitung und vollen Verantwortung des leitenden Begutachters des betreffenden Begutachtungsteams wahr. Artikel 60 Beschwerden Richtet die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde, das Schifffahrtsunternehmen, der betreffende Flaggenstaat für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen, oder ein anderer Beteiligter eine Beschwerde bezüglich der Prüfstelle an die nationale Akkreditierungsstelle, so reagiert diese innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens drei Monate nach Eingang der Beschwerde wie folgt: a) Sie beurteilt die Stichhaltigkeit der Beschwerde; b) sie sorgt dafür, dass die betreffende Prüfstelle Stellung nehmen kann; c) sie trifft geeignete Maßnahmen zur Behandlung der Beschwerde; d) sie zeichnet die Beschwerde und die ergriffenen Maßnahmen auf; e) sie antwortet dem Beschwerdeführer. Artikel 61 Beurteilung unter Gleichrangigen (1)   Werden die nationalen Akkreditierungsstellen einer regelmäßigen Beurteilung unter Gleichrangigen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unterzogen, so wendet die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle geeignete Kriterien für die Beurteilung unter Gleichrangigen und ein wirksames und unabhängiges Beurteilungsverfahren an, um zu bewerten, ob a) die nationale Akkreditierungsstelle, die Gegenstand der Beurteilung unter Gleichrangigen ist, ihre Akkreditierungstätigkeiten im Einklang mit den Artikeln 46 bis 55 ausgeführt hat; b) die nationale Akkreditierungsstelle, die Gegenstand der Beurteilung unter Gleichrangigen ist, die in den Artikeln 56 bis 63 genannten Anforderungen erfüllt hat. Die Kriterien umfassen Kompetenzanforderungen an die beurteilenden Personen oder Teams, die speziell für die Verordnung (EU) 2015/757 und das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG gelten. (2)   Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle veröffentlicht das Ergebnis der Beurteilung einer nationalen Akkreditierungsstelle unter Gleichrangigen gemäß Absatz 1 und teilt es der Kommission, den für nationale Akkreditierungsstellen zuständigen nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten und der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde oder der in Artikel 64 der vorliegenden Verordnung genannten Zentralstelle mit. (3)   Hat sich eine nationale Akkreditierungsstelle vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erfolgreich einer Beurteilung unter Gleichrangigen unterzogen, die von der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannten Stelle organisiert wurde, so braucht sich diese nationale Akkreditierungsstelle ungeachtet des Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung nicht erneut einer solchen Beurteilung zu unterziehen, wenn sie die Einhaltung der vorliegenden Verordnung nachweisen kann. Zu diesem Zweck richtet die betreffende nationale Akkreditierungsstelle einen Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen an die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle. Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle entscheidet, ob die Bedingungen für eine Ausnahme gegeben sind. Die Ausnahme gilt für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung an die nationale Akkreditierungsstelle. Artikel 62 Gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen Hat eine nationale Akkreditierungsstelle keine vollständige Beurteilung unter Gleichrangigen durchlaufen, so erkennen die Mitgliedstaaten die Akkreditierungsurkunden von Prüfstellen, die von der betreffenden nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden, ungeachtet des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 an, wenn die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle für diese nationale Akkreditierungsstelle eine Beurteilung unter Gleichrangigen eingeleitet und keinen Verstoß der nationalen Akkreditierungsstelle gegen die vorliegende Verordnung festgestellt hat. Artikel 63 Überwachung von erbrachten Dienstleistungen Hat ein Mitgliedstaat im Laufe einer Kontrolle gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) festgestellt, dass eine Prüfstelle diese Verordnung nicht beachtet, so informiert die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde oder die nationale Akkreditierungsstelle dieses Mitgliedstaats unverzüglich die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat. Die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, behandelt die Mitteilung dieser Information als Beschwerde im Sinne von Artikel 60; sie trifft geeignete Maßnahmen und reagiert gegenüber der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde oder der nationalen Akkreditierungsstelle im Einklang mit Artikel 67 Absatz 2 Unterabsatz 2. KAPITEL VI INFORMATIONSAUSTAUSCH Artikel 64 Informationsaustausch und Zentralstellen (1)   Die Mitgliedstaaten richten einen wirksamen Austausch zweckmäßiger Informationen und eine wirksame Zusammenarbeit zwischen ihren nationalen Akkreditierungsstellen und der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde ein. (2)   Wird in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/87/EG mehr als eine Behörde benannt, so ermächtigt der Mitgliedstaat eine der Behörden, als Zentralstelle für den Informationsaustausch, für die Koordination der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 und für die in den Artikeln 64 bis 71 genannten Tätigkeiten zu fungieren. Artikel 65 Akkreditierungsprogramm und Managementbericht (1)   Bis zum 31. Dezember jedes Jahres stellt die nationale Akkreditierungsstelle der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde jedes Mitgliedstaats ein Akkreditierungsprogramm zur Verfügung, das die Liste der von dieser nationalen Akkreditierungsstelle akkreditierten Prüfstellen enthält. Das Akkreditierungsprogramm enthält zu jeder Prüfstelle die folgenden Angaben: a) Tätigkeiten, die die nationale Akkreditierungsstelle für diese Prüfstelle vorgesehen hat, einschließlich Überwachungs- und Wiederbegutachtungstätigkeiten; b) Zeitpunkte der geplanten Beobachtungsprüfungen, die von der nationalen Akkreditierungsstelle zur Begutachtung der Prüfstelle durchgeführt werden; c) die Angabe, ob die nationale Akkreditierungsstelle die nationale Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 52 Absatz 5 um die Durchführung von Überwachungstätigkeiten ersucht hat. Ändern sich die in Unterabsatz 1 genannten Angaben, übermittelt die nationale Akkreditierungsstelle der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde bis zum 31. Januar eines jeden Jahres ein aktualisiertes Akkreditierungsprogramm. (2)   Nach Eingang des Akkreditierungsprogramms gemäß Absatz 1 übermittelt die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde der nationalen Akkreditierungsstelle alle sachdienlichen Informationen, insbesondere geltende nationale Rechtsvorschriften und Leitlinien. (3)   Die nationale Akkreditierungsstelle legt der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde jährlich bis 1. Juni einen Managementbericht vor. Der Managementbericht enthält zu jeder von dieser nationalen Akkreditierungsstelle akkreditierten Prüfstelle die folgenden Angaben: a) Einzelheiten zur Akkreditierung der Prüfstellen, die erstmals von dieser nationalen Akkreditierungsstelle akkreditiert wurden; b) zusammengefasste Ergebnisse der Überwachungs- und Wiederbegutachtungstätigkeiten der nationalen Akkreditierungsstelle; c) zusammengefasste Ergebnisse erfolgter außerordentlicher Begutachtungen, einschließlich der Gründe für ihre Einleitung; d) etwaige Beschwerden, die seit dem letzten Managementbericht gegen eine Prüfstelle erhoben wurden, und entsprechende Maßnahmen der nationalen Akkreditierungsstelle. e) Einzelheiten der Maßnahmen, die die nationale Akkreditierungsstelle als Reaktion auf die von der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde übermittelten Informationen ergriffen hat. Artikel 66 Informationsweitergabe zu Verwaltungsmaßnahmen Hat die nationale Akkreditierungsstelle einer Prüfstelle gemäß Artikel 55 Verwaltungsmaßnahmen auferlegt oder wurde die Aussetzung einer Akkreditierung beendet oder hat eine Einspruchsentscheidung die Entscheidung einer nationalen Akkreditierungsstelle über die Auferlegung von Verwaltungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 aufgehoben, so unterrichtet die nationale Akkreditierungsstelle die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde und die nationale Akkreditierungsstelle jedes Mitgliedstaats. Artikel 67 Informationsweitergabe durch die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde (1)   Die zuständige Verwaltungsbehörde teilt der nationalen Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, die die Prüfungen für ein Schifffahrtsunternehmen unter ihrer Verantwortung durchführt, jährlich mindestens Folgendes mit: a) einschlägige Ergebnisse der Prüfung des Emissionsberichts, der anteiligen Emissionsberichte, der Berichte auf Unternehmensebene und der Prüfberichte, insbesondere zu allen gemeldeten Daten, die die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie 2003/87/EG, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 oder der vorliegenden Verordnung nicht erfüllten; b) Ergebnisse der Vor-Ort-Prüfung des Schifffahrtsunternehmens, wenn diese Ergebnisse für die nationale Akkreditierungsstelle in Bezug auf die Akkreditierung und Überwachung der Prüfstelle wichtig sind oder wenn sie ein festgestelltes Problem mit Daten umfassen, die die Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie 2003/87/EG, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 oder der vorliegenden Verordnung nicht erfüllten; c) Ergebnisse der Bewertung der internen Prüfunterlagen der betreffenden Prüfstelle, wenn die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde die internen Prüfunterlagen gemäß Artikel 43 Absatz 3 bewertet hat; d) der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde vorliegende Beschwerden über diese Prüfstelle. (2)   Schließen die in Absatz 1 genannten Informationen Hinweise darauf ein, dass die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde Probleme in den gemeldeten Daten festgestellt hat, mit denen eine Nichterfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie 2003/87/EG, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 oder der vorliegenden Verordnung einhergeht, so behandelt die nationale Akkreditierungsstelle die Mitteilung dieser Information als Beschwerde der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde über diese Prüfstelle im Sinne von Artikel 60. Die nationale Akkreditierungsstelle ergreift geeignete Maßnahmen, um auf solche Informationen einzugehen, und antwortet der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch spätestens drei Monate nach Eingang der Informationen. Die nationale Akkreditierungsstelle teilt der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde in ihrer Antwort die ergriffenen Maßnahmen und gegebenenfalls die der Prüfstelle auferlegten Verwaltungsmaßnahmen mit. Artikel 68 Informationsweitergabe zur Überwachung (1)   Wurde die nationale Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaats, der für ein Unternehmen, für das die Prüfstelle eine Prüfung vornimmt, zuständig ist, gemäß Artikel 52 Absatz 5 ersucht, Überwachungstätigkeiten auszuführen, so teilt diese nationale Akkreditierungsstelle ihre Feststellungen der nationalen Akkreditierungsstelle mit, die die Prüfstelle akkreditiert hat, es sei denn, die beiden nationalen Akkreditierungsstellen haben etwas anderes vereinbart. (2)   Die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, berücksichtigt die Feststellungen gemäß Absatz 1 bei der Begutachtung, ob die Prüfstelle die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt. (3)   Geben die Feststellungen gemäß Absatz 1 Hinweise darauf, dass die Prüfstelle diese Verordnung nicht beachtet, so ergreift die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, geeignete Maßnahmen nach Maßgabe dieser Verordnung und teilt der nationalen Akkreditierungsstelle, die die Überwachungstätigkeiten ausgeführt hat, mit, a) welche Maßnahmen die nationale Akkreditierungsstelle, die die Prüfstelle akkreditiert hat, ergriffen hat; b) wie die Prüfstelle gegebenenfalls Abhilfe zu den Feststellungen geschaffen hat; c) welche Verwaltungsmaßnahmen der Prüfstelle gegebenenfalls auferlegt wurden. Artikel 69 Informationsweitergabe an den Mitgliedstaat, in dem die Prüfstelle niedergelassen ist Wurde eine Prüfstelle von der nationalen Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung akkreditiert, so werden das Akkreditierungsprogramm und der in Artikel 65 genannte Managementbericht auch der für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats übermittelt, in dem die Prüfstelle niedergelassen ist. Artikel 70 Datenbanken akkreditierter Prüfstellen (1)   Die nationalen Akkreditierungsstellen errichten und unterhalten eine öffentlich zugängliche Datenbank, die folgende Informationen enthält: a) Name, Akkreditierungsnummer und Geschäftsanschrift jeder von der betreffenden nationalen Akkreditierungsstelle akkreditierten Prüfstelle; b) den Zeitpunkt, zu dem die Akkreditierung gewährt wurde, und den Zeitpunkt, zu dem sie abläuft; c) Angaben zu Verwaltungsmaßnahmen, die der Prüfstelle auferlegt wurden. (2)   Jede Änderung des Status einer Prüfstelle ist der Kommission unter Verwendung des betreffenden standardisierten Musters mitzuteilen. (3)   Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle erleichtert und harmonisiert den Zugang zu den nationalen Datenbanken, um eine effiziente, kostenwirksame Kommunikation zwischen nationalen Akkreditierungsstellen, Prüfstellen, Schifffahrtsunternehmen und für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörden zu ermöglichen. Die gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 anerkannte Stelle kann diese Datenbanken zu einer einzigen, zentralen Datenbank zusammenführen. Artikel 71 Mitteilungen von Prüfstellen (1)   Damit die nationale Akkreditierungsstelle das Akkreditierungsprogramm aufstellen und den Managementbericht gemäß Artikel 65 verfassen kann, teilt jede Prüfstelle jährlich bis 15. November der nationalen Akkreditierungsstelle, die sie akkreditiert hat, Folgendes mit: a) den vorgesehenen Zeitpunkt und Ort der Prüfungen, die die Prüfstelle ausführen soll; b) die Geschäftsanschrift und die Kontaktdaten der Schifffahrtsunternehmen, deren Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, anteilige Emissionsberichte oder Berichte auf Unternehmensebene von ihr zu prüfen sind; c) die Namen der Mitglieder des Prüfteams. (2)   Die Prüfstelle teilt der nationalen Akkreditierungsstelle Änderungen der in Absatz 1 genannten Angaben innerhalb der mit ihr vereinbarten Frist mit. KAPITEL VII GENEHMIGUNG VON MONITORINGKONZEPTEN DURCH DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN ABSCHNITT 1 Genehmigung von Monitoringkonzepten Artikel 72 Allgemeine Vorschriften für die Genehmigung von Monitoringkonzepten durch die zuständigen Verwaltungsbehörden Für die Zwecke der Genehmigung von Monitoringkonzepten gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2015/757 ergreift jede zuständige Verwaltungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Monitoringkonzepte den Anforderungen des Artikels 6 und der Anhänge I und II der genannten Verordnung entsprechen, wobei sie den Schlussfolgerungen der Prüfstelle zur Bewertung der Monitoringkonzepte gebührend Rechnung trägt. Artikel 73 Den zuständigen Verwaltungsbehörden von den Schifffahrtsunternehmen bereitzustellende Informationen Das Schifffahrtsunternehmen übermittelt der zuständigen Verwaltungsbehörde die Schlussfolgerungen der Prüfstelle zur Bewertung des Monitoringkonzepts und alle zusätzlichen Informationen, die es ihr ermöglichen, die Genehmigungsverfahren durchzuführen. Artikel 74 Genehmigungsverfahren (1)   Die zuständige Verwaltungsbehörde unterrichtet das Schifffahrtsunternehmen unverzüglich über die Genehmigung des Monitoringkonzepts unter Verwendung von automatisierten Systemen und Datenaustauschformaten. (2)   Genehmigt die zuständige Verwaltungsbehörde das Monitoringkonzept nicht, so teilt sie dies dem Schifffahrtsunternehmen unverzüglich unter Angabe der Gründe für die Nichtgenehmigung mit, damit das Schifffahrtsunternehmen sein Monitoringkonzept überarbeiten kann. Das betreffende Schifffahrtsunternehmen überarbeitet sein Monitoringkonzept entsprechend. Das Schifffahrtsunternehmen legt der Prüfstelle das überarbeitete Monitoringkonzept zusammen mit den Gründen für die Nichtgenehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde zur erneuten Bewertung vor. Sobald die Prüfstelle das überarbeitete Monitoringkonzept als konform mit den Anforderungen der Artikel 6 und 7 der Ve

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.