Delegierte Verordnung (EU) 2023/2917 der Kommission vom 20. Oktober 2023 über die Prüftätigkeiten, die Akkreditierung von Prüfstellen und die Genehmigung von Monitoringkonzepten durch die Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2072 der Kommission

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rordnung (EU) 2015/757 bewertet hat, legt das Schifffahrtsunternehmen es der zuständigen Verwaltungsbehörde erneut zur Genehmigung vor. ABSCHNITT 2 Genehmigung von Änderungen der Monitoringkonzepte Artikel 75 Allgemeine Vorschriften für die Genehmigung von Änderungen der Monitoringkonzepte durch die zuständigen Verwaltungsbehörden (1) Das Schifffahrtsunternehmen übermittelt der zuständigen Verwaltungsbehörde unverzüglich sein geändertes Monitoringkonzept, sobald es eine Mitteilung der Prüfstelle über die Konformität des Monitoringkonzepts erhalten hat oder — im Falle von Änderungen des Monitoringkonzepts gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/757 — sobald es die Prüfstellen gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung unterrichtet hat. (2) Für die Zwecke der Genehmigung von Änderungen der Monitoringkonzepte gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/757 ergreift jede zuständige Verwaltungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die geänderten Monitoringkonzepte den Anforderungen des Artikels 6 und der Anhänge I und II der genannten Verordnung entsprechen, wobei sie den Schlussfolgerungen der Prüfstelle zur Bewertung der Monitoringkonzepte gebührend Rechnung trägt. Artikel 76 Den zuständigen Verwaltungsbehörden von den Schifffahrtsunternehmen bereitzustellende Informationen (1) Das Schifffahrtsunternehmen übermittelt der zuständigen Verwaltungsbehörde die Schlussfolgerungen der Bewertung des geänderten Monitoringkonzepts und alle zusätzlichen Informationen, die es ihr ermöglichen, die Genehmigungsverfahren durchzuführen. (2) In Bezug auf Änderungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/757 legt das Schifffahrtsunternehmen der zuständigen Verwaltungsbehörde einen Nachweis über den Wechsel des Schifffahrtsunternehmens vor und gibt an, ob das Monitoringkonzept vor dem Wechsel des Schifffahrtsunternehmens von der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigt wurde, mit entsprechenden Nachweisen, falls diese Verwaltungsbehörde nicht dieselbe ist. Artikel 77 Genehmigungsverfahren (1) Die zuständige Verwaltungsbehörde unterrichtet das Schifffahrtsunternehmen unverzüglich über die Genehmigung des geänderten Monitoringkonzepts unter Verwendung von automatisierten Systemen und Datenaustauschformaten. (2) Genehmigt die zuständige Verwaltungsbehörde das Monitoringkonzept nicht, so teilt sie dies dem Schifffahrtsunternehmen unverzüglich unter Angabe der Gründe für die Nichtgenehmigung mit, damit das Schifffahrtsunternehmen sein Monitoringkonzept überarbeiten kann. Das betreffende Schifffahrtsunternehmen überarbeitet sein Monitoringkonzept entsprechend. Das Schifffahrtsunternehmen legt der Prüfstelle das überarbeitete Monitoringkonzept zusammen mit den Gründen für die Nichtgenehmigung durch die zuständige Verwaltungsbehörde zur erneuten Bewertung vor. Sobald das überarbeitete Monitoringkonzept als konform mit den Anforderungen der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EU) 2015/757 bewertet wurde, legt das Schifffahrtsunternehmen es der zuständigen Verwaltungsbehörde erneut zur Genehmigung vor. Artikel 78 Anwendung und Aufzeichnung von Änderungen (1) Vor Erhalt der Genehmigung des geänderten Monitoringkonzepts durch die zuständige Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 77 kann das Schifffahrtsunternehmen die Überwachung und Berichterstattung anhand des geänderten Monitoringkonzepts durchführen, wenn die Überwachung gemäß dem ursprünglichen Monitoringkonzept zu unvollständigen Emissionsdaten führen würde. In Zweifelsfällen wendet das Schifffahrtsunternehmen parallel sowohl das geänderte als auch das ursprüngliche Monitoringkonzept an, sodass die gesamte Überwachung und Berichterstattung nach beiden Konzepten erfolgt, und führt Aufzeichnungen über die Ergebnisse beider Überwachungen. (2) Nach Erhalt der Genehmigung gemäß Artikel 77 verwendet das Schifffahrtsunternehmen ausschließlich die Daten, die sich auf das geänderte Monitoringkonzept beziehen, und führt die gesamte Überwachung und Berichterstattung ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Fassung des Monitoringkonzepts gilt, ausschließlich anhand des geänderten Monitoringkonzepts durch. (3) Das Schifffahrtsunternehmen führt Aufzeichnungen über alle Änderungen des Monitoringkonzepts. Die Aufzeichnung enthält zu jeder Änderung folgende Angaben: a) eine transparente Beschreibung der Änderung;den what b) eine Begründung der Änderung; c) gegebenenfalls die Schlussfolgerungen der Prüfstelle zur Bewertung des geänderten Monitoringkonzepts; d) das Datum der Vorlage des geänderten Monitoringkonzepts bei der zuständigen Verwaltungsbehörde; e) das Datum, ab dem das geänderte Monitoringkonzept im Einklang mit Absatz 2 angewandt wird. Artikel 79 Aufhebung (1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2072 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2024 aufgehoben. (2) Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2072 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II der vorliegenden Verordnung zu lesen. Artikel 80 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2024. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 20. Oktober 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55. (2) Delegierte Verordnung (EU) 2016/2072 der Kommission vom 22. September 2016 über die Prüftätigkeiten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen (ABl. L 320 vom 26.11.2016, S. 5). (3) Verordnung (EU) 2023/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zur Einbeziehung von Seeverkehrstätigkeiten in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Überwachung, Berichterstattung und Prüfung in Bezug auf Emissionen von zusätzlichen Treibhausgasen und Emissionen von zusätzlichen Schiffstypen (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 105). (4) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). (5) Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1). (6) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2599 der Kommission vom 22. November 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltung von Schifffahrtsunternehmen durch die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörden (ABl. L, 2023/2599, 23.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2599/oj.) (7) Delegierte Verordnung (EU) 2023/2849 der Kommission vom 12. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften für die Meldung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene (ABl. L, 2023/2849, 15.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2849/oj). (8) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30). (9) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37). (10) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 der Kommission vom 4. November 2016 über Vorlagen für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte und Konformitätsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen (ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 1). (11) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission vom 4. November 2016 über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen befördert wird (ABl. L 299 vom 5.11.2016, S. 22). (12) Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3). (13) ISO 14065:2020 Allgemeine Grundsätze und Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen von Umweltinformationen. (14) ISO/IEC 17029:2019 Konformitätsbewertung — Allgemeine Grundsätze und Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen, genannt in Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1835 der Kommission vom 3. Dezember 2020 über die harmonisierten Normen für Akkreditierung und Konformitätsbewertung (ABl. L 408 vom 4.12.2020, S. 6). (15) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). ANHANG I SEEVERKEHRSSPEZIFISCHE KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 3 Für die Zwecke von Artikel 39 Absatz 3 werden Kenntnisse und Erfahrungen auf folgenden Gebieten berücksichtigt: a) Verständnis der einschlägigen Regeln des MARPOL- und des SOLAS-Übereinkommens, wie der Regel für die Energieeffizienz von Schiffen (1), der Technischen NOx-Vorschrift (2), der Regel für Schwefeloxide (3), der Regel für Kraftstoffqualität (4), des Codes für die Stabilität des unbeschädigten Schiffs 2008 und der einschlägigen Richtlinien (wie der Richtlinien zur Erstellung des Energieeffizienzmanagementplans für Schiffe (Ship Energy Efficiency Management Plan, SEEMP) (5)); b) mögliche Synergien zwischen der Überwachung und Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 und bestehenden seeverkehrsspezifischen Verwaltungssystemen (z. B. ISM-Code) und anderen einschlägigen sektorspezifischen Anleitungen (wie Richtlinien zur Erstellung des SEEMP); c) Emissionsquellen an Bord des Schiffs; d) Erfassung von Fahrten und Verfahren, die die Vollständigkeit und Richtigkeit der (vom Schifffahrtsunternehmen vorgelegten) Fahrtenliste und Liste der Schiffe sicherstellen; e) zuverlässige externe Quellen (einschließlich Schiffsverfolgungsdaten), die für Gegenprüfungen der Angaben aus den Schiffsdaten herangezogen werden könnten; f) Methoden zur Berechnung des Kraftstoffverbrauchs, die in der Praxis von Schiffen angewandt werden; g) Anwendung von Unsicherheitswerten gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 und der entsprechenden Leitlinien; h) Anwendung von Emissionsfaktoren für alle an Bord des Schiffs verwendeten Kraftstoffe und Emissionsquellen und für alle unter die Verordnung (EU) 2015/757 fallenden Treibhausgasemissionen; i) Kenntnis der gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG erlassenen Durchführungsrechtsakte, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie Emissionen aus Biokraftstoffen, Emissionen aus einer Mischung von Quellen mit Emissionsfaktor null und Quellen mit einem anderen Emissionsfaktor als null sowie Emissionen aus erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs und wiederverwerteten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen zu verbuchen sind; j) Verständnis der Zertifizierung von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6); k) Kraftstoffhandhabung, Reinigung von Kraftstoffen, Bunkersysteme; l) Wartung/Qualitätskontrolle der Messeinrichtungen auf dem Schiff; m) Bunkerunterlagen, einschließlich Lieferscheine; n) Seetagebücher, Fahrten- und Hafendokumentationen, Brückenbücher; o) Handelsunterlagen wie Charterverträge, Konnossemente; p) geltende gesetzliche Verpflichtungen; q) Betrieb der Bunkersysteme des Schiffs; r) Bestimmung der Kraftstoffdichte durch Schiffe in der Praxis; s) Datenflussprozesse und -aktivitäten für die Berechnung der beförderten Fracht (in Volumen oder Masse), die auf die Schiffstypen und -tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 angewandt werden; t) das auf Schiffstypen und -tätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 anwendbare Konzept des Gesamtgewichts der Zuladung; u) Datenflussprozesse, anhand deren die zurückgelegte Strecke und die auf See verbrachte Zeit für Fahrten gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 berechnet werden; v) an Bord des Schiffes zur Bestimmung des Kraftstoffverbrauchs, der Beförderungsleistung und anderer relevanter Informationen eingesetzte Maschinen- und technische Systeme. (1) Anlage VI Regel 22 des MARPOL-Übereinkommens. (2) Revidierte Technische Vorschrift über die Kontrolle der Stickoxid-Emissionen aus Schiffsdieselmotoren (Entschließung MEPC.176(58), in der Fassung der Entschließung MEPC.177(58)). (3) Anlage VI Regel 14 des MARPOL-Übereinkommens. (4) Anlage VI Regel 18 des MARPOL-Übereinkommens. (5) Anlage VI Regel 22 des MARPOL-Übereinkommens. (6) Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82). ANHANG II ENTSPRECHUNGSTABELLE Delegierte Verordnung (EU) 2016/2072 Vorliegende Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Nummer 1 Artikel 2 Nummer 1 Artikel 2 Nummer 2 Artikel 2 Nummer 5 Artikel 2 Nummer 3 Artikel 2 Nummer 6 Artikel 2 Nummern 4 bis 13 Artikel 2 Nummern 8 bis 17 Artikel 2 Nummern 14 bis 17 Artikel 2 Nummern 19 bis 22 Artikel 3 Artikel 3 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 2 Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und c Artikel 4 Absatz 3 Artikel 4 Absatz 4 Artikel 5 Artikel 5 Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 8 Artikel 7 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 12 Buchstabe a Artikel 13 Buchstabe a Artikel 12 Buchstabe b Artikel 13 Buchstabe c Artikel 13 Artikel 14 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 15 Absatz 1 Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe e Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe f Artikel 15 Artikel 17 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 2 Artikel 16 Absatz 3 Artikel 18 Absatz 4 Artikel 16 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 7 Artikel 16 Absatz 5 Artikel 18 Absatz 3 Artikel 16 Absatz 6 Artikel 18 Absatz 10 Artikel 17 Artikel 19 Artikel 18 Buchstaben a bis e Artikel 20 Buchstaben a bis e Artikel 18 Buchstabe f Artikel 23 Absatz 3 Artikel 19 Artikel 21 Artikel 20 Absatz 1 Artikel 22 Absatz 1 Artikel 20 Absatz 2 Artikel 22 Absatz 3 Artikel 20 Absatz 3 Artikel 22 Absatz 4 Artikel 20 Absatz 4 Buchstaben a, b und c Artikel 22 Absatz 5 Buchstaben a, b und c Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe d Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe e Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe e bis j Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe g bis l Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe k Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe o Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe l Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe q Artikel 21 Artikel 23 Artikel 22 Artikel 37 Artikel 23 Absatz 1 Artikel 38 Absatz 1 Artikel 23 Absatz 2 Artikel 38 Absatz 2 Artikel 23 Absatz 3 Artikel 38 Absatz 4 Artikel 24 Artikel 39 Artikel 25 Absatz 1 Artikel 40 Absatz 2 Artikel 25 Absatz 2 Artikel 40 Absatz 3 Artikel 26 Absatz 1 Artikel 41 Absatz 1 Artikel 26 Absatz 2 Artikel 41 Absatz 3 Artikel 27 Artikel 42 Artikel 28 Artikel 43 Artikel 29 Absatz 1 Artikel 44 Absatz 1 Artikel 29 Absatz 2 Artikel 44 Absatz 3 Artikel 30 Absatz 1 Artikel 45 Absatz 2 Artikel 30 Absatz 2 Artikel 45 Absatz 3 Artikel 30 Absatz 3 Artikel 45 Absatz 4 Artikel 30 Absatz 4 Artikel 45 Absatz 6 Artikel 30 Absatz 5 Artikel 45 Absatz 7 Artikel 30 Absatz 6 Artikel 45 Absatz 8 Artikel 31 Artikel 47 Artikel 32 Artikel 48 Artikel 33 Artikel 46 Absatz 2 Artikel 34 — Artikel 35 Artikel 49 Artikel 36 Artikel 50 Artikel 37 Artikel 51 Artikel 38 Artikel 52 Artikel 39 Absatz 1 Artikel 53 Absatz 1 Artikel 39 Absatz 2 Artikel 53 Absätze 2 und 3 Artikel 40 Artikel 54 Artikel 41 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 55 Absätze 1, 2 und 3 Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe a Artikel 55 Absatz 4 Buchstabe b Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe b Artikel 55 Absatz 4 Buchstabe c Artikel 41 Absätze 5 bis 8 Artikel 55 Absätze 5 bis 8 Artikel 42 Artikel 56 Absatz 2 Artikel 43 Artikel 57 Artikel 44 Artikel 58 Artikel 45 Absatz 1 Artikel 59 Absatz 1 Artikel 45 Absatz 2 Artikel 59 Absatz 3 Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b — Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 46 Absatz 2 Artikel 70 Absatz 2 Artikel 46 Absatz 3 Artikel 70 Absatz 3 Artikel 47 Artikel 80 ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2917/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)