Delegierte Verordnung (EU) 2020/760 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Vorschriften für die Verwaltung von Einfuhr- und Ausfuhrzollkontingenten, für die eine Lizenzregelung gilt, sowie zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Leistung von Sicherheiten im Rahmen der Verwaltung von Zollkontingenten

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sch mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 71). (50) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2081 der Kommission vom 18. November 2015 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 81). (51) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013 (ABl. L 241 vom 20.9.2017, S. 1). ANHANG I Muster der Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 Anleitung zum Ausfüllen der Erklärung (1) In Abschnitt A sind Angaben zum Zollkontingent zu machen, auf das sich die Erklärung über die Unabhängigkeit bezieht. (2) In Abschnitt B ist das zutreffende Feld anzukreuzen. (3) In Abschnitt C sind der Name des Marktteilnehmers, die EORI-Nummer, das Datum und der Ort der Unterschrift anzugeben sowie die Unterschrift des zuständigen Geschäftsführers des Marktteilnehmers einzufügen. A. Zollkontingent Laufende Zollkontingentsnummer KN-Code(s) Ursprung des Erzeugnisses/der Erzeugnisse (1) B. Unabhängigkeit des Marktteilnehmers Der Antragsteller für die oben genannte laufende Zollkontingentsnummer erklärt: 1. Der Antragsteller ist nicht gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge einreichen. Zutreffendes ankreuzen. 2. Der Antragsteller ist gemäß Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 mit anderen juristischen oder natürlichen Personen verbunden, die für dieselbe laufende Zollkontingentsnummer Anträge einreichen. Der Antragsteller übt gemäß Artikel 11 Absatz 3 regelmäßig wesentliche wirtschaftliche Tätigkeiten gegenüber Dritten aus. Der Antragsteller hat die Identität der natürlichen oder juristischen Personen, mit denen er verbunden ist, gemäß Artikel 11 Absatz 4 im elektronischen System LORI offengelegt. Zutreffendes ankreuzen. C. Angaben zum Marktteilnehmer Name EORI-Nummer Datum und Ort Unterschrift Funktion im Unternehmen des Unterzeichners (1) Nur auszufüllen, wenn der Ursprung der Erzeugnisse im Lizenzantrag angegeben werden muss. ANHANG II Angaben im Zusammenhang mit der vorherigen obligatorischen Registrierung gemäß Artikel 13 EORI-Nummer des Marktteilnehmers Identität des Marktteilnehmers ► Name des Unternehmens ► Anschrift des Hauptsitzes: Straße ► Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer ► Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl ► Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort ► Anschrift des Hauptsitzes: Land ► Anschrift der Geschäftsstelle: Straße ► Anschrift der Geschäftsstelle: Hausnummer ► Anschrift der Geschäftsstelle: Postleitzahl ► Anschrift der Geschäftsstelle: Stadt/Ort ► Anschrift der Geschäftsstelle: Land ► Telefonnummer ► E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit den Lizenz erteilenden Behörden und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten ► Rechtsform ► Wichtigste wirtschaftliche Tätigkeit des Marktteilnehmers Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit des Marktteilnehmers ► Als Anlage Auszug aus dem Handelsregister oder gleichwertiges Dokument gemäß geltendem nationalem Recht ► Als Anlage die letzten geprüften Jahresabschlüsse (falls vorhanden) ► Als Anlage die letzte Bilanz ► Als Anlage die MwSt.-Bescheinigung ► Weitere Dokumente, die aufgrund von Ersuchen der Lizenz erteilenden Behörde um Klarstellung hochzuladen sind Erklärung über die Unabhängigkeit gemäß Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 ■ Liste von laufenden Zollkontingentsnummern und Kurzbeschreibung Bitte geben Sie „Ja“ an, wenn Sie für das Zollkontingent einen Antrag stellen, und „Nein“, wenn Sie keinen Antrag stellen. Erklärung über die Unabhängigkeit Beifügen, wenn Sie in der vorherigen Spalte „Ja“ angegeben haben. ► … Referenzmenge Bitte geben Sie die Referenzmenge für die folgenden Zollkontingente an: ■ Laufende Zollkontingentsnummer Referenzmenge (in kg) Zollkontingentszeitraum, für den die Referenzmenge gilt — Beginn des Zeitraums Zollkontingentszeitraum, für den die Referenzmenge gilt — Ende des Zeitraums ► Personen aus dem Unternehmen, die befugt sind, im Namen des Marktteilnehmers einen Lizenzantrag zu stellen Der Marktteilnehmer muss eine Liste der Personen aus dem Unternehmen vorlegen, die befugt sind, in seinem Namen einen Lizenzantrag für die oben aufgeführten Zollkontingente zu stellen. ■ Nachname(n) Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort Ausweisdokument Personalausweis-/Reisepassnummer Nachweise der Befugnis ► Eigentumsstruktur des Marktteilnehmers ■ Art der Eigentümerschaft (zutreffende Option vom Marktteilnehmer zu wählen) Wenn es sich bei dem/den Eigentümer(n) um ein Unternehmen handelt: ■ EORI-Nummer des Unternehmens (falls vorhanden) Name des Unternehmens Anschrift des Hauptsitzes: Straße Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort Anschrift des Hauptsitzes: Land Telefonnummer E-Mail-Adresse Rolle beim Marktteilnehmer (z. B. alleiniger Eigentümer, Partner, Hauptanteilseigner (über 25 % des Aktienkapitals oder Kontrolle über das Aktienkapital) ...) Handelsregister ► Wenn es sich bei dem/den Eigentümer(n) um eine natürliche Person handelt: ■ Nachname(n) Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort Ausweisdokument Personalausweis-/Reisepassnummer Rolle beim Marktteilnehmer (z. B. alleiniger Eigentümer, Partner, Hauptanteilseigner (über 25 % des Aktienkapitals oder Kontrolle über das Aktienkapital) ...) ► Der Marktteilnehmer muss Angaben über die juristischen Personen übermitteln, die für die oben genannten Zollkontingente Anträge einreichen und mit dem Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 verbunden sind. ■ EORI-Nummer des Unternehmens Name des Unternehmens Anschrift des Hauptsitzes: Straße Anschrift des Hauptsitzes: Hausnummer Anschrift des Hauptsitzes: Postleitzahl Anschrift des Hauptsitzes: Stadt/Ort Anschrift des Hauptsitzes: Land Telefonnummer E-Mail-Adresse Rechtsform Verbindung ► Der Marktteilnehmer muss Angaben über die natürlichen Personen übermitteln, die für die oben genannten Zollkontingente Anträge einreichen und mit dem Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 verbunden sind. ■ Nachname(n) Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort Ausweisdokument Personalausweis-/Reisepassnummer Verbindung ► Verwaltungsstruktur des Marktteilnehmers Bitte geben Sie die Personen an, die als Mitglied des Verwaltungsrats/Hauptgeschäftsführer/Finanzvorstand (falls zutreffend) tätig sind oder analoge Funktionen in der Verwaltungsstruktur des Marktteilnehmers innehaben. Bitte stellen Sie sicher, dass die Daten in der nachstehenden Tabelle mit den Angaben übereinstimmen, die in den als Nachweis einer wesentlichen wirtschaftlichen Tätigkeit vorgelegten Unterlagen enthalten sind. Für den Fall, dass in die nachstehende Tabelle falsche oder unvollständige Angaben eingetragen werden, finden die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 vorgesehenen Sanktionen Anwendung. ■ Nachname(n) Vorname(n) Geburtsdatum Geburtsort Ausweisdokument Personalausweis-/Reisepassnummer Funktion im Unternehmen ► Um mit Ihrem Antrag auf Registrierung fortzufahren, müssen Sie folgenden Erklärungen zustimmen: (1) Die übermittelten Informationen sind korrekt, vollständig und auf dem neuesten Stand. Mir ist bekannt, dass bei Übermittlung falscher, unvollständiger oder nicht auf dem neuesten Stand befindlicher Informationen die in Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 vorgesehenen Sanktionen Anwendung finden. (2) Ich bin damit einverstanden, dass die Informationen gegenüber der Kommission, den Zollbehörden und den Lizenz erteilenden Behörden der Mitgliedstaaten offengelegt werden. (3) Ich verpflichte mich, im Falle von Änderungen an der Struktur der Rechtsperson zeitnah und im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/760 aktualisierte Informationen vorzulegen. ■ Bitte bestätigen Sie, dass Sie den drei oben genannten Erklärungen zustimmen: