Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-13

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an“, „Life“, „Kommersant“, russischer Autor, Publizist, Fernsehmoderator, Journalist Geburtsdatum: 26.10.1958 Geburtsort: Leningrad, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Maltsev ist ein russischer Journalist, Autor und Medienkommentator, der große kremlfreundliche Medien (unter anderem RT, Life und Kommersant) nutzt, um Propaganda, Desinformation und Narrative zu verbreiten, die darauf abzielen, die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine zu untergraben, die politische und militärische Führung der Ukraine zu diskreditieren und die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Igor Maltsev unterstützt offen die groß angelegte russische Invasion in die Ukraine und rechtfertigt die Besetzung ukrainischer Gebiete. In seinen Medienbeiträgen und seinem Telegram-Kanal verherrlicht Igor Maltsev russische Militärangehörige, illegale bewaffnete Gruppen, Söldner und Angehörige der Besatzungsverwaltung und bringt seine Bewunderung für Wladimir Putin zum Ausdruck. Igor Maltsev hat auch für ein Videospiel des russischen Verteidigungsministeriums mit dem Namen „Squad 22: ZOV“ geworben, in dem Teilnehmer an der Invasion gefeiert und ukrainische Verteidiger diskreditiert werden. Igor Maltsev bezeichnet ukrainische Soldaten regelmäßig als „Nazi-Fanatiker“ und beschuldigt sie fälschlicherweise, den Krieg ausgelöst zu haben, und der Misshandlung von Gefangenen. Er verbreitet auch Desinformation über „Chaos“, „zügellose Gewalt“ und „Massenplünderungen“ in Kyjiw und verbreitet falsche Narrative, in denen die Ukraine als globale Drehscheibe des illegalen Waffenhandels dargestellt wird. Durch die konsequente Verbreitung solcher Narrative unterstützt Igor Maltsev Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt. 15.6.2026 76. Maria Yurievna VOLKONSKAYA (Ukrainisch: Марія Юріївна ВОЛКОНСЬКА; Russisch: Мария Юрьевна ВОЛКОНСКАЯ) Funktion: Chefredakteurin von „Krymskaya Gazeta“ Geburtsdatum: 13.7.1985 Geburtsort: Jalta, ehemalige Ukrainische SSR (heute Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: weiblich Maria Volkonskaya ist eine russische Propagandistin, Medienmanagerin und Chefredakteurin der staatlich kontrollierten Zeitung „Krymskaya Gazeta“. Maria Volkonskaya spielt eine aktive Rolle im System der Staatspropaganda in Russland und verbreitet regelmäßig feindliche und manipulative Narrative gegen die Ukraine. Mit ihrer redaktionellen Arbeit und ihren öffentlichen Kommentaren fördert sie eine nachdrücklich gegen die Ukraine gerichtete Rhetorik, einschließlich Narrativen, die Ukrainerinnen und Ukrainer entmenschlichen und die Ukraine und ihre Behörden als unrechtmäßig oder extremistisch darstellen. Ihre Veröffentlichungen tragen zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und zur Mobilisierung öffentlicher Unterstützung für russische Militäraktionen bei. Maria Volkonskaya verbreitet zudem Desinformation über die internationalen Partner der Ukraine, darunter Polen und andere westliche Staaten, und stellt sie als feindselige Akteure dar, die die Ukraine vermeintlich manipulieren oder ausbeuten. Mit solchen Narrativen versucht sie, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Rolle der westlichen Länder in dem Konflikt zu verzerren. Durch die systematische Verbreitung von gegen die Ukraine gerichtete Propaganda und Desinformation, einschließlich Narrativen, die darauf abzielen, Ukrainerinnen und Ukrainer zu entmenschlichen, historische Fakten zu verzerren und die Partner der Ukraine zu diskreditieren, unterstützt Maria Volkonskaya Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem sie sich am Einsatz von Informationsmanipulation beteiligt. 15.6.2026 77. Anatoly Aleksandrovich KUZICHEV (Russisch: Анатолий Александрович КУЗИЧЕВ) Funktion: Radio- und Fernsehmoderator, Kolumnist und Produzent; Moderator des Programms „Vremya Pokazhet“ auf „Channel One“ und dem Fernsehprogramm der Bewegung „Gesamtrussische Volksfront“ Geburtsdatum: 15.5.1969 Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatoly Kuzichev ist ein bekannter russischer Propagandist, der russische Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine aktiv verbreitet. Er erklärt offen, dass er an einem Informationskrieg auf Russlands Seite teilnimmt und behauptet, dass journalistische Grundsätze in Kriegszeiten nicht gelten und dass er die Position Russlands verteidigt. Anatoliy Kuzichev stellt die Ukraine konsequent als aggressiven, betrügerischen und repressiven Staat dar, der von Extremisten kontrolliert und vom Westen unterstützt wird. Er behauptet, dass Russland gezwungen gewesen sei, in den Konflikt einzutreten, dass die ukrainische Führung und Gesellschaft von Feindseligkeit gegenüber der russischen Bevölkerung angetrieben seien und dass militärischer Druck, wozu auch Angriffe und gezielte Tötungen zählen, sowohl notwendig als auch gerechtfertigt sei. Er weist Friedensgespräche als schädlich zurück, bezeichnet Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich gegen Russland aussprechen, als Verräter oder Terroristen, und stellt den Krieg als einen defensiven, rechtmäßigen Kampf dar. Daher setzt Anatoly Kuzichev Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt diese durch koordinierte Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Anstiftung und Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland (Ukraine). 15.6.2026 78. Georgiy Aleksandrovich SHEVKUNOV (Russisch: Георгий Александрович ШЕВКУНОВ) Funktion: Bischof der russisch-orthodoxen Kirche, Metropolit von Simferopol und Krim, Leiter der Krim-Metropole, Stellvertretender Vorsitzender des dem russischen Bildungsministerium unterstehenden öffentlichen Rates Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Georgiy Shevkunov ist ein Bischof der russisch-orthodoxen Kirche, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Georgiy Shekunov verbreitet systematisch kremlfreundliche Desinformation, einschließlich Behauptungen des „Nazismus“ in der Ukraine. Er leugnet außerdem die Souveränität der Ukraine und rechtfertigt Russlands Invasion der Ukraine als notwendig, defensiv und göttlich legitimiert. Durch Predigten, Medienplattformen, staatlich finanzierte Kulturprojekte und die direkte Mittelbeschaffung für russische Truppen auf der besetzten Krim fördert und ermöglicht er die militärischen Handlungen Russlands. Daher setzt Georgiy Shevkunov Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt diese mit koordinierter Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine). 15.6.2026 79. Kirill FEDOROV (Russisch: Кирилл ФЕДОРОВ) Position: Militärblogger, Urheber des Telegram-Kanals „Kirill Fedorov/War. History of Weapons“ („Kirill Fedorov/Voina. Istoriya Oruzhiya“), Moderator eines Originalprogramms auf dem russischen Propaganda-Kanal „Solovyov LIVE“ Geburtsdatum: 3.9.1991 Geburtsort: Riga, Lettland Staatsangehörigkeit: lettisch Geschlecht: männlich Kirill Fedorov ist ein bekannter Propagandist und Militärkorrespondent, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Kirill Fedorov bezeichnet die besetzten ukrainischen Gebiete als „befreit“. Er sammelt zudem Geld für russische Fronteinheiten, wobei er sich als freiwilliger Organisator präsentiert und diese Kampagnen nutzt, um kriegsfreundliche Botschaften zu stärken. In den von ihm geschaffenen Inhalten verstärkt Kirill Fedorov Desinformation und ungeprüfte Behauptungen, wobei er Ereignisse oft so darstellt, dass die Ukraine diskreditiert wird und die russischen Streitkräfte verherrlicht werden. Daher setzt Kirill Fedorov Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, um und unterstützt und ermöglicht diese durch koordinierte Informationsmanipulation und Einmischung und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine). 15.6.2026 ▼M13 80. Ivan Sergeevich KASYANENKO (russisch: Иван Сергеевич КАСЬЯНЕНКО) Funktion: Stellvertretender Befehlshaber und leitender Beamter der Spezialeinheit des GRU Rang: Generalleutnant Geburtsdatum: 9.9.1975 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 773471856698 Ivan Kasyanenko ist stellvertretender Befehlshaber der Spezialeinheit (SSD) des GRU, in die bestimmte Teile der Einheit 29155 aufgenommen wurden, und leitender Beamter, der die SSD-Operationen beaufsichtigt. Er wurde als Hauptorganisator und Leiter der Aktivitäten der Einheit 29155 im Zusammenhang mit Afghanistan, einschließlich mutmaßlicher Bemühungen um die Schaffung finanzieller Anreize für Angriffe auf Personal der Vereinigten Staaten und Personal der in Afghanistan agierenden internationalen Koalition, ermittelt. Ivan Kasyanenko koordinierte auch Operationen im Zusammenhang mit den Nowitschok-Vergiftungen von Sergei Skripal und seiner Tochter Julija Skripal im Jahr 2018. Darüber hinaus wird er mit der Koordinierung verdeckter russischer Aktivitäten in Europa, der Verwaltung und Integration von Netzwerken der Wagner-Gruppe in Afrika im Jahr 2023 und militärisch-technischen Kooperationsinitiativen unter Beteiligung Irans in Verbindung gebracht. Daher ist Ivan Kasyanenko für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in Drittländern untergraben oder bedrohen, indem sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit untergraben und bewaffnete Konflikte, Instabilität und Unsicherheit ausnutzen, verantwortlich und setzt diese um. 13.7.2026 ▼M1 B.  Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen   Name Angaben zur Identität Begründung Datum der Aufnahme in die Liste 1. GRU-Einheit 29155 ФКУ „Войсковая Часть 29155“ Ort der Registrierung: 105077, Moscow 11th Parkovaya Street, 38A Registriernummer: 7719737879 OGRN: 1097746770395 Die GRU-Einheit 29155 ist eine geheime Einheit innerhalb des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), die für ihre Beteiligung an Ermordungen im Ausland und europaweiten Destabilisierungsaktivitäten bekannt ist. Durch Staatsstreiche, Ermordungen, Bombenanschläge und Cyberangriffe gegen andere Länder auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat sie angestrebt, Chaos zu verbreiten und Länder der Europäischen Union zu destabilisieren. Sie führt diese Handlungen durch, um Russland zu unterstützen und ihm zugutezukommen. Die GRU-Einheit 29155 hat Cyberangriffe und andere Angriffe auf kritische Infrastrukturen durchgeführt. Daher ist sie für Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Gewalttaten sowie durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen, die darauf abzielen kritische Infrastruktur zu stören, zu beschädigen oder zu vernichten, einschließlich durch Sabotage oder böswillige Cyberaktivitäten als Teil von hybriden Aktivitäten. 16.12.2024 2. Groupe Panafricain pour le Commerce et l’Investissement GPCI Ort der Registrierung: Lomé, Togo Registrierungsdatum: Januar 2022 Die Groupe Panafricain pour le Commerce et l’Investissement (GPCI) ist ein Desinformationsnetz, das prorussische Operationen der verdeckten Einflussnahme durchführt, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik und in Burkina Faso. GPCI wurde im Mai 2023 von Meta zerschlagen. Dennoch ist GPCI noch immer aktiv und führt strukturierte und koordinierte Desinformationskampagnen durch, für die sie ein ausgedehntes Netzwerk von Informationsketten nutzt. Diese Kampagnen richten sich insbesondere gegen Frankreich und umfassen u. a. gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete Vorwürfe von Verschwörung, Terrorismus, Durchführung destabilisierender Operationen oder Vorbereitung von Staatsstreichen. GPCI wurde indirekt von der Wagner Group finanziert. Daher ist GPCI für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie. 16.12.2024 3. African Initiative Ort der Registrierung: Moskau, Russland Registrierungsdatum: September 2023 African Initiative ist eine Nachrichtenagentur, die auf dem afrikanischen Kontinent tätig ist. Sie war an der Verbreitung von russischer Propaganda und Desinformation gegen den Westen beteiligt und hat Journalisten und Influencer zum Zweck der Verbreitung russischer Propaganda angeworben. Sie organisierte auch Pressetouren für afrikanische Journalisten in den rechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine, bei denen prorussische Narrative über den Krieg verbreitet wurden. Ferner organisierte African Initiative Veranstaltungen, die den Interessen der Regierung der Russischen Föderation dienten, u. a. durch die Erleichterung des Zugangs zu mineralischen Bodenschätzen. Daher ist African Initiative für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich oder unterstützt sie. 16.12.2024 ▼M3 4. AFA Media alias RED AFA Medya Anonim Șirketi alias RED AFA Медиа Anschrift: Kavacık Mahallesi, Fatih Sultan Mehmet Caddesi, Tonoglu Block No.: 3, Beykoz, Istanbul, Türkei Art der Organisation: Medienunternehmen Ort der Registrierung: Istanbul Registrierungsdatum: 22.11.2022 MwSt.-Nr.: 0081804196 Registrierungsnummer: 423277-5 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Türkei Website: https://thered.stream/imprint/ Gründer: Hüseyin Dogru AFA Medya A.Ș. ist ein Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul. AFA Medya A.Ș. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen. RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas. Während der gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten. AFA Medya Anonim Șirketi unterstützt daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben, einschließlich durch die indirekte Unterstützung und Erleichterung gewaltsamer Demonstrationen und die Beteiligung an Informationsmanipulation. 20.5.2025 5. Voice of Europe (Russisch: Голос Европы) Anschrift: Krakovská 583/9, 110 00 Prag, Tschechische Republik Website: www.voiceofeurope.com, www.voiceofeurope.eu Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (s.r.o.) Ort der Registrierung: Prag Registrierungsdatum: 14.3.2023 Registrierungsnummer: CZ05185327 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Tschechische Republik Voice of Europe ist ein Online-Medienunternehmen, das sich über seine Website und seine Präsenz auf Facebook, YouTube, Telegram und X an einer systematischen internationalen Kampagne der Medienmanipulation und der Verfälschung von Fakten beteiligt. Voice of Europe hat konzertierte Desinformation in Bezug auf die Ukraine, die Union und deren Mitgliedstaaten mit dem Ziel verbreitet, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen. Es hat systematisch das öffentliche Ansehen der Ukraine und ihre Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen, sowie die Glaubwürdigkeit der Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die ukrainische Verteidigung untergraben, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Voice of Europe wurde heimlich von Viktor Medvedchuk, einem prorussischen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Führung der Russischen Föderation, über den mit ihm verbundenen Artem Marchevskyi finanziert und geleitet. Voice of Europe wurde dazu genutzt, Finanzmittel zu kanalisieren, um Propagandisten zu entlohnen und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt. Daher war Voice of Europe an Aktivitäten beteiligt, die den Aufbau des Einflussnetzwerks von Viktor Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten erleichtern. Durch seine Aktivitäten setzt Voice of Europe Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten untergraben, um und unterstützt diese, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Beteiligung an der Nutzung koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme. 20.5.2025 6. Norebo JSC Anschrift: Office 510, 43 Schmidta Street, 183038 Murmansk, Russische Föderation Art der Organisation: Aktiengesellschaft (JSC) Ort der Registrierung: Murmansk Registrierungsdatum: 2.11.2007 Registrierungsnummer: 1201000007889 TIN / KPP-Nr.: 2901170107 / 519001001 Norebo JSC ist ein russisches Fischereiunternehmen. Die Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von ihm betrieben werden, weisen besondere Bewegungsmuster auf, die nicht mit den üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten vereinbar sind. Die Bewegungsmuster stehen im Einklang mit böswilligen Zielen, z. B. sich wiederholt im näheren Umkreis kritischer Infrastrukturen und militärischer Standorte aufhalten oder in deren Nähe verweilen. Die Bewegungsmuster wurden — auch von den Mitgliedstaaten und den Behörden von Drittstaaten — mit der russischen staatlich geförderten Überwachungskampagne verknüpft, bei der unter anderem zivile Fischereitrawler eingesetzt werden, um gegen zivile und militärische Infrastrukturen in der Nord- und Ostsee gerichtete Spionagemissionen durchzuführen. Diese Tätigkeiten können künftige Sabotageeinsätze erleichtern. Schiffe, die sich im Eigentum von Norebo JSC befinden und von dieser betrieben werden, wurden ebenfalls mit Technologien ausgestattet, die für Spionage eingesetzt werden können. Einem Schiff von Norebo JSC wurde der Zugang zu niederländischen Hafenanlagen aufgrund von Spionage untersagt. Norebo JSC hat auch mehrere Darlehen von der Sberbank, einer russischen staatseigenen Bank, erhalten. Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatzung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen. Daher setzt Norebo JSC Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Beeinträchtigung kritischer Infrastruktur, einschließlich Unterwasserinfrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt. 20.5.2025 7. Murman SeaFood (Russisch: Мурман СиФуд, Мурманские морепродукты) Anschrift: Ulitsa Karla Marksa, 28, Murmansk, Murmansk Oblast, Russische Föderation, 183025 Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Murmansk Murman SeaFood (MSF) ist ein russisches Fischereiunternehmen. Melkart-5 (Russian: Мелькарт–5), ein MSF gehörendes und von ihm betriebenes Schiff, hat wiederholt unübliches Verhalten gezeigt, die nicht im Einklang mit seinen üblichen wirtschaftlichen Praktiken und Fischereitätigkeiten stehen, darunter seiner Präsenz in unmittelbarer Nähe einer laufenden NATO-Militärübung sowie regelmäßige Präsenz in der Nähe kritischer Infrastruktur und militärischer Standorte Norwegens. Insbesondere hat Melkart-5 höchst unübliche Navigationspraktiken in der unmittelbaren Nähe eines Unterwasserkabels in der norwegischen Nordsee gezeigt, hat das Kabel mehrfach überquert, unmittelbar bevor dieses Kabel schwer beschädigt wurde. Außerdem haben Mitglieder der Besatzung von Melkart-5 gegen norwegische Onshoring-Vorschriften verstoßen, als sie auf dem Weg zum heimlichen Auskundschaften einer norwegischen Brücke ertappt wurden, die von kritischer Bedeutung für militärische logistische Zwecke ist. Darüber hinaus veröffentlichte Russland im Juli 2022 seine neue ‚Maritime-Doktrin‘, in der die strategische Bedeutung ziviler Schiffe und ihrer Besatz

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.