Europäische Union

Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-07-13

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eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 62. Maria Eduardovna SITTEL (Russisch: Мария Эдуардовна СИТТЕЛЬ) Funktion: Russische Fernsehmoderatorin, Propagandajournalistin und Redakteurin. Seit 2001 Jahren Moderatorin des Nachrichtenprogramms „Vesti“ auf dem Fernsehsender „Rossiya“. Vorsitzende der All-Russian public state organization „Union of Women of Russia“. Geburtsdatum: 9.11.1975 Geburtsort: Pensa, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Maria Sittel ist Chefnachrichtensprecherin des russischen Staatsfernsehens. Seit 23 Jahren ist sie Moderatorin und Sprecherin des Nachrichtenprogramms „Vesti“ auf dem Fernsehsender „Rossija“. Sittel hat in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 eine Vielzahl von Propagandakundgebungen moderiert und erhielt erhebliche Geldbeträge für ihre Auftritte. Sie ist Dozentin am Ostankino Media Institute (Lehranstalt für russische Propaganda). Sie lobt regelmäßig Putins Regime und verbreitet Desinformation und Propaganda über den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sittel steht auf der Liste der „1 500 Kriegstreiber“ (erstellt vom Forum Freies Russland, einer Konferenz der russischen Opposition) und hat im Jahr 2015 „Direct Line with Vladimir Putin“ moderiert. Daher ist Maria Sittel für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 63. Pavel Aleksandrovich ZARUBIN (Russisch: Павел Александрович ЗАРУБИН) Funktion: Journalist, Mitmoderator des Programms „Moscow. Kremlin. Putin“ auf dem Sender „Russia 1“, Moderator, Interviewer. Moderator von „Direct Line with Vladimir Putin“. Geburtsdatum: 7.9.1981 Geburtsort: Belorezk, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Zarubin ist ein bekannter russischer Propagandist mit exklusivem Zugang zur Agenda Wladimir Putins. Er moderiert die Sendung „Moscow. Kremlin. Putin“, in der er Putin interviewt und ihn lobt, indem er ihn als „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit“ bezeichnet. Zarubin war der erste Propagandist, der Putin nach Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine interviewen durfte. Er verbreitet häufig antiukrainische Desinformation und bezeichnet die ukrainische Regierung unter anderem als „ein Regime“. Im Jahr 2025 war Zarubin auch Mitmoderator der wichtigsten Propagandaveranstaltung dieses Jahres: „Direct Line with Vladimir Putin“. Daher ist Pavel Zarubin für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität und die Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in dem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 64. Roman Vasilyevich CHUMAKOV (Russisch: Роман Васильевич ЧУМАКОВ) Funktion: Russischer Schauspieler und Sänger Geburtsdatum: 8.4.1984 Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Chumakov ist ein russischer Schauspieler und Sänger. Nach Beginn des groß angelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er aktiv die russische Armee unterstützt. Roman Chumakov besucht häufig Soldaten an vorderster Front und schreibt patriotische Lieder. Er lobt und verherrlicht Wladimir Putin öffentlich und sammelt auch Geld für die russischen Streitkräfte. Chumakov kritisiert Künstler, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht unterstützen. Seiner Weltanschauung nach sind Russland, die Ukraine und Belarus eine Nation, und sie müssen wieder vereint werden. Chumakov erhielt zwei staatliche Auszeichnungen von Putin. Daher ist Roman Chumakov für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 65. Sergey Vladimirovich POLUNIN (Russisch: Сергей Владимирович ПОЛУНИН) Funktion: Balletttänzer und Filmdarsteller, ehemaliger Rektor der Sevastopol Choreography Academy Geburtsdatum: 20.11.1989 Geburtsort: Cherson, Ukrainische SSR (heute Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Polunin ist ein in der Ukraine geborener russischer Balletttänzer, ehemaliger Rektor der Sevastopol Choreography Academy und Preisträger des Presidential prize of Young Cultural Figures. Seit Beginn des groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Polunin die russische Armee aktiv unterstützt, unter anderem durch Geldspenden an die russischen Streitkräfte. Er hat andere nachdrücklich aufgefordert, dies ebenfalls zu tun. Polunin tritt in Propagandasendungen des Kremls und in den Kanälen von Internet-Bloggern auf, in denen er seinen Glauben an die Doktrin „russische Weltsicht“ erklärt und verteidigt. Polunin kritisiert auch Künstler, die nach Beginn des groß angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Russland geflohen sind, und lobt Ramzan Kadyrov, der an der Spitze Tschetscheniens steht. Daher ist Sergey Polunin für Handlungen und politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung und Erleichterung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 29.1.2026 ▼M10 66. Sergey Aleksandrovich KLYUCHENKOV (Russisch: Сергей Александрович КЛЮЧЕНКОВ) alias Sergey MARDAN, Sergey LELEKA (Russisch: Сергей МАРДАН, Сергей ЛЕЛЕКА) Funktion: Journalist, Radiomoderator und Fernsehmoderator Mitarbeiter von „Komsomolskaya Pravda“, Moderator der Radiosendung „Evening Divan“ und der Fernsehsendung „Mardan“ auf dem Sender Soloviev LIVE Geburtsdatum: 11.7.1969 Geburtsort: Varezh, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Klyuchenkov ist ein bekannter russischer politischer Analyst und Propagandist, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Klyuchenkov unterstützt die Angriffe auf die Ukraine, auch Angriffe auf Zivilisten, und ruft zu weiterer Gewalt auf. Darüber hinaus hat Klyuchenkov die „Entukrainisierung“ der besetzten Gebiete gefordert, einschließlich des Verbots der ukrainischen Sprache, der Entfernung kultureller Symbole und Gewalt gegen Unterstützer der ukrainischen Identität. Klyuchenkov fordert die Besetzung der baltischen Staaten durch Russland und empfiehlt Vergeltungsschläge gegen Länder, die die Ukraine unterstützen, einschließlich der Vereinigten Staaten, der Türkei, Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs. Daher ist Sergey Klyuchenkov für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen,durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine) verantwortlich. 16.3.2026 67. Ernest Gedrevich MACKEVICIUS (Russisch: Эрнест Гедревич МАЦКЯВИЧЮС) Funktion: Journalist und Fernsehmoderator; Moderator der Sendung „Vesti at 20:00“ auf dem Sender „Russia“ Geburtsdatum: 25.11.1968 Geburtsort: Vilnius, Litauen Staatsangehörigkeit: litauisch, russisch Geschlecht: männlich Ernest Mackevicius ist Chefnachrichtensprecher des russischen Staatsfernsehens. Er ist der Moderator und das Gesicht der Nachrichtensendung „Vesti at 20:00“ auf dem Sender „Russia“. Mackevicius verbreitet regelmäßig Desinformation und Propaganda über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, über die Ukraine selbst und über die ukrainischen Streitkräfte. Er präsentiert immer wieder einseitige Berichte über Vorstöße des russischen Militärs und Verluste oder Rückzüge der ukrainischen Armee. Er unterstützt ferner die russischen Streitkräfte und Russlands Präsidenten Wladimir Putin. 2024 war er Kommentator für die Amtseinführung Putins auf dem von der Union gelisteten Fernsehsender „Rossiya 1“. Daher ist Ernest Mackevicius für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine), verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 16.3.2026 68. Graham Williams PHILLIPS Funktion: Journalist, Blogger Geburtsdatum: 26.1.1979 Geburtsort: Dundee, Vereinigtes Königreich Staatsangehörigkeit: britisch Geschlecht: männlich Graham Phillips ist ein bekannter britischer Propagandist, der eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine spielt. Phillips filmt regelmäßig Inhalte aus den von Russland besetzten Gebieten, darunter Interviews mit gefangen genommenen britischen Kämpfern, und er hat ein entwürdigendes Video der sterblichen Überreste eines ukrainischen Soldaten gefilmt. Er verfasst außerdem Propagandaartikel über die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine wie Mariupol und verbreitet antiukrainische Desinformation, wobei der die ukrainische Regierung als „Nazis“ bezeichnet und die Ukraine des willkürlichen Beschusses separatistischer Regionen und der Verlängerung des Krieges beschuldigt. Phillips hat darüber hinaus einen Pass der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ erhalten. Daher ist Graham Phillips für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz und die Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Unterstützung eines gewaltsamen Konflikts in einem Drittland (Ukraine), verantwortlich. 16.3.2026 69. Adrien BOCQUET Funktion: Medienpersönlichkeit Geburtsort: Frankreich Staatsangehörigkeit: französisch, russisch Geschlecht: männlich Adrien Bocquet ist eine Medienpersönlichkeit, die sich wiederholt als Verstärker der Kreml-Propaganda in Europa und Russland positioniert hat. Durch Auftritte an symbolischen Konfliktstätten, Interviews mit dem russischen Fernsehen, Veröffentlichungen auf seinem X-Konto (18 100 Follower) und Beiträge für vom Kreml finanzierte Medien wie International Reporters verstärkt er die Narrative des Kremls, die die Realitäten des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verzerren, wozu auch die Leugnung russischer Kriegsverbrechen gehört. Seine Teilnahme an Medienproduktionen und seine öffentliche Unterstützung russischer Narrative erleichtern die Verbreitung von Desinformation und untergraben eine fundierte öffentliche Debatte. Daher ist Adrien Bocquet für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, unterstützt diese, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. 16.3.2026 ▼M12 70. Maria Vladimirovna DUDKO (Russisch: Мария Владимировна ДУДКО) Funktion: Direktorin der Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur „Limitless“ (Bezgranichnye) Geburtsdatum: 26.11.1994 Geburtsort: Stavropol, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Maria Dudko ist die Direktorin der russischen Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur „Limitless“ (Bezgranichnye), die von der russischen Regierung durch finanzielle Zuschüsse von der Presidential Foundation for Cultural Initiatives (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen), einer Stiftung, die im Wege eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffen wurde, finanziert wird. Die Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen stellt finanzielle Zuschüsse für verschiedene Projekte bereit, unter anderem für Projekte zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Durch die Bereitstellung von Mitteln für die PR-Agentur „Limitless“ wurde die Tätigkeit der PR-Agentur ermöglicht. Die PR-Agentur „Limitless“ ist für das Management westlicher Influencer verantwortlich, die die Narrative des Kreml sowie dessen Kriegspropaganda-Rhetorik wiederholen und dadurch die Ukraine und Verbündete der Ukraine destabilisieren, indem sie den Informationsraum mit Desinformation überfluten. Maria Dudko ist auch persönlich an der Unterstützung dieser Bestrebungen beteiligt. Daher erleichtert Maria Dudko Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität oder die Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einmischung. 15.6.2026 71. Alexandra JOST (Russisch: Александра ЙОСТ) alias Sasha JOST (Russisch: Саша ЙОСТ) Funktion: Bloggerin, Social-Media-Influencerin Geburtsdatum: 15.5.1998 Geburtsort: Hongkong, China Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Alexandra Jost ist eine in Russland wohnhafte Social-Media-Influencerin. Sie betreibt von Russland aus aktiv mehrere Social-Media-Konten (X, Instagram, TikTok, YouTube, T-Gram) unter dem Namen „Sasha meets Russia“ oder „Sasha and Russia“, die eine große Reichweite beim westlichen Publikum haben. Sie hat unter dem Deckmantel der kulturellen Berichterstattung eine umfangreiche Followerbasis aufgebaut und sich dabei auf kriegsfreundliche und kremlfreundliche Propaganda in Bezug auf die Ukraine konzentriert und das politische Establishment des Kreml und die russischen Streitkräfte unterstützt. Sie hat insbesondere Desinformationen verbreitet und die neokolonialen Gebietsansprüche Russlands gegen die Ukraine sowie die militärische Invasion der Ukraine unterstützt; sie wandte sich beispielsweise an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und behauptete, dass die Krim zu Russland gehöre, und bald auch die gesamte Ukraine. Sie hat ferner Inhalte produziert, während sie von TV-Novosti — der juristischen Person hinter dem russischen staatlichen Medienunternehmen Russia Today („RT“), das restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt -bezahlt wurde. Eine unabhängige Untersuchung zeigt, dass Alexandra Jost während den ersten drei Quartalen von 2024 Finanzmittel in Höhe von durchschnittlich 170 000 russische Rubel (2 000  USD) pro Monat von RT erhalten hat. Alexandra Jost und ihr Ehemann haben außerdem Mittel aus der Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen (Presidential Foundation for Cultural Initiatives) des Kreml erhalten, die über die PR-Agentur „Limitless“ geleitet wurden. Sie hat ferner an mindestens drei koordinierten Veranstaltungen im Jahr 2025 teilgenommen, einschließlich zusammen mit Maria Butina — einer Person, die restriktiven Maßnahmen der Union unterliegt. Daher setzt Alexandra Jost Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einmischung um, unterstützt oder erleichtert sie. 15.6.2026 72. Roman Yurevich ANTONOVSKII (Russisch: Роман Юрьевич АНТОНОВСКИЙ) Funktion: russischer Autor und Publizist, Propagandist, Urheber des Telegram-Kanals „Sons of the Monarchy“ Geburtsdatum: 30.11.1979 Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Antonovskii ist ein russischer Autor, Publizist und Propagandist, der mit dem kremlfreundlichen Medienunternehmen Tsargrad TV in Verbindung steht, und Urheber des Telegram-Kanals „Sons of the Monarchy“. Mit seinen Veröffentlichungen, Medienauftritten und Online-Aktivitäten verbreitet er systematisch Narrative, die mit der Staatspropaganda der Russischen Föderation im Einklang stehen. Roman Antonovskii fördert und legitimiert aktiv den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In seinen öffentlichen Mitteilungen und Schriften verbreitet er gegen die Ukraine ausgerichtete Propaganda, entmenschlicht Ukrainerinnen und Ukrainer und verbreitet ideologische Narrative der sogenannten „russischen Weltsicht“, die vom Kreml häufig verwendet werden, um seine expansionistische Politik und die rechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete zu rechtfertigen. Er hat der Ukraine wiederholt das Recht auf Souveränität und Staatlichkeit abgesprochen, wobei er argumentiert, dass ukrainische Gebiete in die Russische Föderation eingegliedert werden sollten, und zur Bezeichnung besetzter Regionen der Ukraine imperialistische Konzepte wie „Kleines Russland“ und „Novorossiya“ verwendet. Mit diesen Aussagen fördert Roman Antonovskii die Zerschlagung der Ukraine als unabhängiger Staat und unterstützt öffentlich die territoriale Expansion der Russischen Föderation Daher unterstützt Roman Antonovskii Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Union, ihrer Mitgliedstaaten und eines Drittlands (Ukraine) untergraben und bedrohen, und setzt diese um, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt. 15.6.2026 73. Pavel Alekseyevich Astakhov (Russisch: Павел Алексеевич АСТАХОВ) Funktion: russischer Politiker, Rechtsanwalt und Fernsehpersönlichkeit Geburtsdatum: 8.9.1966 Geburtsort: Moskau, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Pavel Astakhov ist ein russischer Rechtsanwalt, eine Medienpersönlichkeit und ehemaliger Präsidialkommissar für Kinderrechte der Russischen Föderation (2009 bis 2016). Er hat eine dauerhafte und einflussreiche Präsenz in den staatlichen russischen Medien aufrechterhalten. Er war Moderator und Gast in Fernseh- und Radiosendungen in Medien wie REN TV und Radio Sputnik, wo er sich wiederholt zu politischen Entwicklungen in Bezug auf die ukrainische und die russische Außenpolitik geäußert hat. Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 unterstützte Pavel Astakhov öffentlich die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und unterstützte offizielle Narrative, die das russische Vorgehen in der Ukraine rechtfertigen. Er ist zudem in von Russland besetzte Gebiete der Ostukraine gereist, einschließlich des Donezbeckens, wo er an öffentlichen Aktivitäten beteiligt war, die als humanitäre Missionen oder Kinderschutzmissionen dargestellt wurden. Diese Besuche wurden ohne die Zustimmung der ukrainischen Behörden durchgeführt und trugen zur Legitimierung der von Russland unterstützten Strukturen bei, die in diesen Gebieten tätig sind. Durch seine öffentlichen Aussagen, Medienaktivitäten und audiovisuellen Produktionen hat sich Pavel Astakhov an der Verbreitung von Narrativen beteiligt, die mit den strategischen Zielen der Regierung der Russischen Föderation im Einklang stehen, einschließlich Narrativen, die Verletzungen der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine rechtfertigen und die Ukraine diskreditieren, und hat diese unterstützt. Daher unterstützt er Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem er sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt. 15.6.2026 74. Olga Adolfovna KIRIY (Russisch: Ольга Адольфовна КИРИЙ) Funktion: russische Staatsangehörige und Journalistin und Produzentin bei RT Documentary Geburtsdatum: 19.7.1968 Geburtsort: Tambov, ehemalige Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Olga Kiriy ist russische Staatsangehörige und Journalistin und Produzentin bei RT Documentary, einem staatlich kontrollierten Medienunternehmen, das eine zentrale Rolle bei der Informationskriegführung des Kreml spielt. Sie trägt systematisch zur Verbreitung von Desinformationsnarrativen zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bei. Mit ihrer Arbeit unterstützt sie unmittelbar die strategischen Kommunikationsziele des Kremls, indem sie die Ukraine als „faschistischen“ oder „toxischen“ Staat darstellt und die militärischen Handlungen Russlands legitimiert. Olga Kiriy ist Autorin und Produzentin zahlreicher Propagandafilme, darunter Azovstal (2022), The Victims Speak … (2023), Cossacks (2023), I Blame Fascism (2025) und Ukraine’s Toxic War (2025). Diese Produktionen verstärken die zentralen Narrative des Kreml, verzerren Fakten über die Lage in der Ukraine und versuchen, sowohl das inländische als auch das internationale Publikum zu beeinflussen. Durch ihre Aktivitäten beteiligt sich Olga Kiriy aktiv an vom russischen Staat organisierten Kampagnen zur ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung. Ihre Arbeit wird in Russland und auch im Ausland verbreitet, unter anderem durch internationale Werbekampagnen von RT Documentary und durch die Teilnahme an ausländischen Veranstaltungen, Vorführungen und Medieninitiativen. Diese Aktivitäten zielen darauf ab, bestehende Beschränkungen für staatliche russische Medien zu umgehen und die öffentliche Meinung in Drittländern zu beeinflusse. Aufgrund ihrer Position und ihrer Aktivitäten unterstützt Olga Kiriy Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union, ihren Mitgliedstaaten und einem Drittland (Ukraine) untergraben und bedrohen, setzt diese um und erleichtert sie, indem sie sich am Einsatz von Informationsmanipulation und Einmischung beteiligt und einen gewaltsamen Konflikt in einem Drittland (Ukraine) unterstützt. 15.6.2026 75. Igor Valentinovich MALTSEV (Russisch: Игор Валентинович МАЛЬЦЕВ) Funktion: Kolumnist für „RT in Russi

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.