Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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ung für die Einsatzbereitschaft auf See hervorgehoben wird, unter anderem indem sie auf Kriegszeiten vorbereitet werden und es den Streitkräften ermöglicht wird, sie in Friedenszeiten einzusetzen. Daher setzt MSF Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit in der Union, in mehreren ihrer Mitgliedstaaten und in Drittländern untergraben oder gefährden, um und unterstützt diese, indem es an Handlungen, die auf die Störung kritischer Infrastruktur, einschließlich der unterseeischen Infrastruktur, ausgerichtet sind, beteiligt ist und diese unterstützt. 20.5.2025 8. Föderales staatliches Einheitsunternehmen ‚Main Radio Frequency Centre‘ General Radio Frequency Centre GRFC Федеральное Государственное Унитарное Предприятие ‚Главный Радиочастотный Центр‘ ФГУП ‚ГРЧЦ‘ Anschrift: 7, Derbenevskaya nab. 7 p., Moskau 115114. 15 115114, город Москва, Дербеневская наб, д. 7 стр. 15 Art der Organisation: Föderale Agentur Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 30.3.2001 BIN: 1027739334479 INN: 7706228218 KPP-Nr.: 772501001 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Russland Die General Radio Frequency Centre (GRFC) ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten für zivile Zwecke, und sie überwacht die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Sie ist eine der Hauptorganisationen, die zu Entscheidungen über die Nutzung und Beaufsichtigung des Funkfrequenzspektrums beitragen. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Das Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat neue Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist GRFC verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. 20.5.2025 9. Stark Industries Solutions Ltd. Registrierungsdatum: 10.2.2022 Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich (Mail-Drop-Adresse) Registrierungsnummer: 13906017 Website: https://stark-industries.solutions/ Website: https://pq.hosting/ Stark Industries Solutions Ltd. ist ein Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Stark Industries Solutions Ltd. befindet sich im Eigentum der moldauischen Staatsangehörigen Ivan Neculiti und Iurie Neculiti und wird von ihnen über den Webhostingdienst PQ Hosting betrieben. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zur Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Daher unterstützt Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. Stark steht in Verbindung mit Ivan Neculiti und Iurie Neculiti. 20.5.2025 ▼M6 10. Föderales staatseigenes Unternehmen „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS); Федеральное государственное унитарное предприятие „Российская телевизионная и радиовещательная сеть“ Anschrift: 13, Korolyov street, Moscow, Russia Website: https://moscow.rtrs.ru/ Ort der Registrierung: 13, Korolyov street, Moskau, Russland Registrierungsdatum: 30.11.2001 Registrierungsnummer: ИНН: 7717127211; ОГРН: 1027739456084 Das föderale staatseigene Unternehmen „Russian Television and Radio Broadcasting Network“ (RTRS) betreibt die terrestrische Rundfunkinfrastruktur Russlands. Es untersteht unmittelbar dem Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation und steht unter der Leitung eines vom russischen Präsidenten ernannten Generaldirektors. RTRS stellt die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten „allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle“ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24 bereit. RTRS spielt eine Schlüsselrolle dabei, alte ukrainische Rundfunksysteme in den besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden sollen. Dies beeinträchtigt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten von RTRS auf die besetzten Regionen wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die RTRS das Recht gewährt, dort Übertragungsinfrastruktur aufzubauen. Daher setzt RTRS politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und profitiert davon, durch die Beteiligung am oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. 15.7.2025 11. 841. Separates Zentrum für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte 841-й центр радиоэлектронной борьбы Anschrift: 238580, Kaliningrad oblast, Yantarny settlement, Balebin street, 09643 238580, Калининградская обл., пгт.Янтарный, ул.Балебина, в/ч 09643 Art der Organisation: Militäreinheit Ort der Registrierung: Region Kaliningrad, Russische Föderation Telefonnummer: 8(40153)37-244 Militäreinheit 09643 Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung ist im Zentrum einer der stärksten Gruppierungen für elektronische Kampfführung in Russland. Das Zentrum ist verantwortlich für den Einsatz von Technologien zur Störung aller Arten von Systemen für Kurzwellenkommunikation, für die Durchführung von Übungen der elektronischen Kampfführung zur Störung feindlicher Navigation und Funkkommunikation sowie für die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen, die durch die Überwachung elektromagnetischer Strahlung im Kurz- und Ultrakurzwellenbereich erhalten werden. Mehrere europäische Länder haben GPS-Signal-Ausfälle erlebt, die Aktivitäten Russlands im Bereich der elektronischen Kampfführung, insbesondere aus Kaliningrad, zugeschrieben wurden. Dies umfasst das absichtliche Stören („jamming“) und Fälschen („spoofing“) von GPS-Signalen, das in erster Linie die baltischen Staaten betraf. Die Störung und Manipulation von GPS-Signalen hat zu Hindernissen für die Landung ziviler Flugzeuge geführt. Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung als Teil der russischen Streitkräfte durch die Ermöglichung des Missbrauchs des Funkfrequenzspektrums verantwortlich für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die Mitgliedstaaten der Union direkt beeinträchtigen. 15.7.2025 12. BRICS Journalists Association (BRICS-Journalistenverband) Website: bricspress.live Die BRICS Journalists Association (BJA, BRICS-Journalistenverband) ist eine russische NRO, die mit der von Yevgeny Prigozhin gegründeten Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) verbunden ist und unter der Leitung von Oksana Vovk (Mira Terada) steht. Die BJA wurde als Instrument zur Verbreitung prorussischer Narrative und Desinformation, einschließlich gefälschter Inhalte aus dem Informationsmanipulationsset von Storm-1516, unter dem Deckmantel des unabhängigen Journalismus eingesetzt. Daher ist die BJA für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 15.7.2025 13. Center for Geopolitical Expertise (Zentrum für Geopolitische Expertise) Центр геополитических экспертиз, CGE Website: cge.evrazia.ru, cge.su Ort der Registrierung: Ul. Dinamovskaya D.1a, Office 409, Moskau, RUS, 109044 Registrierungsdatum: 17.12.2002 Registrierungsnummer: 1027739806940 Das Center for Geopolitical Expertise (CGE, Zentrum für geopolitische Expertise) ist eine von Aleksandr Dugin gegründete und von Valery Korovin geleitete Denkfabrik mit Sitz in Moskau, die beschuldigt wird, Desinformationskampagnen zu organisieren, die auf die Beeinträchtigung ukrainischer Interessen, die Diskreditierung westlicher politischer Persönlichkeiten und die Beeinflussung der Wahlprozesse in westlichen Ländern ausgerichtet sind. Das CGE und sein Leiter, Valery Mikhaylovich Korovin, sind Berichten zufolge an der Erstellung und Verbreitung falscher Informationen, indem sie Instrumenten der künstlichen Intelligenz zur Anfertigung von Deepfake-Videos verwenden, und an der Unterstützung eines Netzwerks von Hunderten von Falschmeldungs-Websites beteiligt. Das CGE soll eng mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) zusammengearbeitet und finanzielle Unterstützung zur Ausführung dieser Operationen erhalten haben. Daher ist das CGE für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon. 15.7.2025 14. Foundation to Battle Injustice (Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) Gründungsdatum: 23.3.2021 Website: fondfbr.ru Die Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) ist eine Fake-NRO zur Verteidigung der Menschenrechte, die im März 2021 vom Gründer der Wagner-Gruppe Yevgeny Prigozhin ins Leben gerufen wurde. Die R-FBI war an zahlreichen Informationsoperationen gegen Frankreich und die Ukraine beteiligt, einschließlich einer Kampagne, mit der französische Soldaten beschuldigt wurden, unmittelbar nach dem Militärputsch 2023 in Niger Kinder von dort entführt zu haben. Seit dem Tod von Yevgeny Prigozhin im August 2023 war die R-FBI an der Verstärkung zahlreicher Informationsoperationen von Storm-1516 beteiligt. Daher ist die R-FBI für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie. 15.7.2025 15. Tigerweb Website: Tigerweb.ru Ort der Registrierung: 295000, Republik Krim, Simferopol City, Oktyabirskaya Street, 3, Office 408 Registrierungsdatum: 2019 Registrierungsnummer: 1199112018973 Tigerweb ist ein russisches Webunternehmen mit Sitz auf der Krim, das das Informationsmanipulationsprojekt „Portal Kombat“ betreibt, mit dem durch sogenannte „Informationsportale“ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden. Daher ist Tigerweb an der Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern bedrohen, durch die Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt. 15.7.2025 ▼M8 16. 142. Separates Bataillon für elektronische Kampfführung 142-й батальон радиоэлектронной борьбы 142-й батальон РЭБ 142-й отдельный батальон радиоэлектронной борьбы 236000, Posyolok Kumachevo, Kaliningrad region, Russian Federation Das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung mit Sitz im Gebiet Kaliningrad ist Teil der elektronischen Kampfführung und spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und Verteidigung des Gebiets. Das Bataillon ist verantwortlich für den Einsatz von Technologien zur Störung aller Arten von Systemen für Kurzwellenkommunikation, für die Durchführung von Übungen der elektronischen Kampfführung zur Störung feindlicher Navigation und Funkkommunikation sowie für die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen, die durch die Überwachung elektromagnetischer Strahlung im Kurz- und Ultrakurzwellenbereich erhalten werden. In der letzten Zeit haben mehrere europäische Länder GPS-Signal-Ausfälle erlebt, die Aktivitäten Russlands im Bereich der elektronischen Kampfführung, insbesondere aus Kaliningrad, zugeschrieben wurden. Dies umfasst das absichtliche Stören („jamming“) und Fälschen („spoofing“) von GPS-Signalen, das in erster Linie die baltischen Staaten betraf. Die Störung und Manipulation von GPS-Signalen hat zu Hindernissen für die Landung ziviler Flugzeuge geführt. Das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören. Daher ist das 142. Separate Bataillon für elektronische Kampfführung als Teil der russischen Streitkräfte durch die Ermöglichung des Gebrauchs bzw. Missbrauchs des Funkfrequenzspektrums für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in oder die Souveränität der Mitgliedstaaten der Union untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme oder für Handlungen, die durch böswillige Cyberaktivitäten im Rahmen hybrider Aktivitäten darauf abzielen, kritische Infrastrukturen zu stören, zu schädigen oder zu zerstören. 15.12.2025 17. International Russophile Movement (Russisch: Международное движение русофилов) (Französisch: Mouvement International Russophile) Die Bewegung International Russophile Movement ist für die weltweite Verbreitung destabilisierender Narrative im Namen der Regierung der Russischen Föderation verantwortlich. Die Bewegung unterhält enge Verbindungen zum russischen Außenministerium, das ihre Arbeit unterstützt. Der russische Außenminister Sergey Lavrov hat auf Kongresstagungen der Bewegung Grundsatzreden gehalten. Die Bewegung steht auch in Verbindung mit dem führenden Ideologen des Kreml Aleksandr Dugin und dem Medienoligarchen Konstantin Malofeev. Die Regierung der Russischen Föderation nutzt die Bewegung als Deckmantel, um die öffentliche Meinung in anderen Ländern zu manipulieren, antiwestliche Stimmungen zu schüren und andere Aussagen des Kremls wiederzugeben. Daher unterstützt die Internationale Russophile Movement Handlungen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, oder setzt diese um. 15.12.2025 ▼M11 18. Euromore alias Euroview alias Euroview Media Anschrift: Avenue Ariane 5, 1200 Brussels, Belgium Website: https://euromore.eu/, https://euroview.media Euromore ist eine Medienplattform, die innerhalb der kremlfreundlichen Informationsarchitektur als inoffizielles Medienrelais tätig ist, das auf ein europäisches Publikum ausgerichtete russische Narrative und Desinformation verstärken, recyceln und legitimieren soll. Euromore verbreitet immer wieder Inhalte, die die Legitimität der Organe der Union in Frage stellen und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigen. Seine redaktionelle Linie stimmt konsequent mit den vom Kreml geförderten Narrativen überein, insbesondere in Bezug auf die vorgebliche Verantwortung der NATO und der Union in dem Konflikt in der Ukraine und die Delegitimierung der ukrainischen Behörden. Die Plattform gibt regelmäßig Mitwirkenden eine Bühne, die für die Verbreitung von Verschwörungsnarrativen oder Desinformation bekannt sind, und erlaubt es diesen Mitwirkenden, ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten und ihre Einflussnahme fortzusetzen. Die Website von Euromore scheint bereinigt worden zu sein und nur einen Artikel zu enthalten, in dem über westliche Sanktionen gegen Propaganda-Medien geklagt wird. Die URL ist jedoch noch aktiv, verweist nun aber auf den neuen Namen „Euroview Media: euroview.media“, und überträgt Inhalte von RT und Sputnik. Daher ist Euromore für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, unterstützt diese, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. 21.4.2026 19. Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond) (Russisch: Некоммерческая организация „Фонд поддержки и защиты прав соотечественников, проживающих за рубежом“/ Фонд поддержки и защиты прав соотечественников, проживающих за рубежом) Anschrift: Arbat Street, 55/32, Moscow, 119200, Russian Federation Ort der Registrierung: Moskau, Russland Registrierungsdatum: 21.11.2011 Registrierungsnummer: 1117799023330 Website: www.pravfond.ru Die Stiftung für die Unterstützung und den Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten (Pravfond) ist ein zentrales Instrument der Strategie der Russischen Föderation zur Einflussnahme und Propaganda aus dem Ausland. Die vom russischen Staat gegründete und finanzierte Stiftung ist vollständig in die Soft Power-Architektur des Kremls eingebettet und fungiert als parainstitutionelles Sprachrohr für offizielle Narrative. Die rechtlichen und analytischen Beiträge von Pravfond werden systematisch dafür genutzt, zentrale Kreml-Narrative zu verstärken, insbesondere Behauptungen über die „Nazifizierung“ der Ukraine, Vorwürfe einer weit verbreiteten „Russophobie“ und Unterstellungen einer systematischen Verfolgung russischsprachiger Bevölkerungsgruppen in Nachbarländern. Die Stiftung leitet Mittel an Akteure weiter, die eng mit kremlfreundlichen Einflussnetzwerken verbunden sind. Der Exekutivdirektor von Pravfond hat öffentlich seine Unterstützung für Präsident Wladimir Putin und für den Angriffskrieg Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Parallel dazu hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die „konsequente Arbeit“ der Stiftung bei der Bekämpfung angeblicher Fälle von Fremdenfeindlichkeit, Neonazismus und versuchter Geschichtsfälschung gelobt und damit die direkte Integration von Pravfond in die offizielle Kommunikations- und Konfliktlegitimationsstrategie des Kremls bestätigt. Daher ist Pravfond für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität und Stabilität in der Union oder in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie, ist an ihnen beteiligt oder erleichtert sie. 21.4.2026 ▼M12 20. Presidential Foundation for Cultural Initiatives/PFKI (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen) (Russisch: Президентский Фонд Культурных Инициатив / ПФКИ) Anschrift: Sredniy Ovchinnikovsky 8, Moscow, Russia Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 1.6.2021 OGRN: 1217700257170 INN: 9704068763 Die Presidential Foundation for Cultural Initiatives (Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen) ist eine Stiftung, die im Wege eines Dekrets des russischen Präsidenten Wladimir Putin geschaffen wurde. Sie stellt finanzielle Zuschüsse für verschiedene Projekte bereit, unter anderem für Projekte zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diese Stiftung hat unter anderem Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit (PR)-Agentur „Limitless“ (Bezgranichnye) bereitgestellt und dadurch die Arbeit der Agentur ermöglicht. Die PR-Agentur „Limitless“ ist für das Management westlicher Influencer verantwortlich, die die Narrative des Kreml sowie dessen Kriegspropaganda-Rhetorik wiederholen und dadurch die Ukraine und Verbündete der Ukraine destabilisieren, indem sie den Informationsraum mit Desinformation überfluten. Da die Präsidialstiftung für kulturelle Initiativen die Aktivitäten der PR-Agentur „Limitless“ finanziert hat, ist sie an Handlungen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die Souveränität oder die Unabhängigkeit eines Drittlands (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt. 15.6.2026 ▼M2 ANHANG II Liste der materiellen Vermögenswerte gemäß Artikel 2a […] ANHANG III Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2b […] ANHANG IV Liste der juristischen Personen, Orga