Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten und durch die Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 8. Vladimir/ Volodymyr LIPCHENKO (Russisch: Володимир ЛИПЧЕНКО) Offizier der GRU Geburtsdatum: 28.9.1974 Geburtsort: Mykolaiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 4015400649 Vladimir Lipchenko ist ein Offizier der GRU, der unter seinem Pseudonym „Wlodek Lyakh“ für hybride Angriffe in Europa verantwortlich ist. Er ist Teil einer Sonderabteilung unter der Leitung des Oberst der GRU Denis Alexandrovich Smolyaninov, die für die Durchführung von Sabotageakten in westlichen Ländern eingerichtet wurde. Er hat eine Person rekrutiert, damit diese das Okkupationsmuseum in Riga mit Molotowcocktails in Brand setzt. Daher ist Vladimir Lipchenko für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten verantwortlich oder setzt diese um. 16.12.2024 9. Yuriy SIZOV (Russisch: Юрий СИЗОВ) Militäroffizier der GRU Geburtsdatum: 17.2.1988 Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 784805190577 Yuriy Sizov ist ein Militäroffizier der GRU. Er dient in der Militäreinheit Nr. 92154. Er hat persönlich Anweisungen zur Rekrutierung von Agenten gegeben, um einen Supermarkt in Kyjiw anzugreifen, und eine Video-Anleitung über die Installation einer Sprengvorrichtung in einem der Läden derselben Kette in der Region Moskau aufgezeichnet. Außerdem war er verantwortlich für die Organisation eines Sabotageakts in der Region Lviv (Ukraine) im Februar 2024. Er beaufsichtigte die russischen Geheimdienstagenten, die an der Planung des Sabotageakts beteiligt waren, und gab ihnen Anweisungen. Daher ist Yuriy Sizov für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 10. Visa Nokhayevich MIZAEV (Виса Нохаевич МИЗАЕВ) alias Vishan Nochaevic MIZAYEV; Vysa Nokhaevich MIZAEV; Visa Nokhaievych MIZAIEV; Oleg SHISHKIN Unternehmer Geburtsdatum: 9.7.1963 Geburtsort: Grozny, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 753870064 (Russische Föderation) Reisepass-Nr.: PRE0018440 (Föderation von St. Kitts und Nevis) Steuer-Identifikationsnummer (INN): 481101523410 Visa Nokhayevich Mizaev ist ein russischer Unternehmer. Er spielte eine Schlüsselrolle bei einer Operation des russischen Geheimdienstes gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), bei der er seine Komplizen dazu veranlasste, hochvertrauliche Informationen vom BND zu beschaffen und diese dem Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation zuzuleiten. Daher setzt Visa Nokhayevich Mizaev Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, um und unterstützt sie. 16.12.2024 11. Olga Alekseevna BELYAVTSEVA (Ольга Алексеевна БЕЛЯВЦЕВА) alias Olha Oleksiyivna BIELIAVTSEVA; Olga Alekseevna BELJIAWZEWA; Olga Aleksevna MIZAEV Unternehmerin Geburtsdatum: 25.10.1969 Geburtsort: Lipetsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Reisepass-Nr.: 768613166 (Russische Föderation) Steuer-Identifikationsnummer (INN): 481100083621 Olga Alekseevna Belyavtseva ist eine russische Unternehmerin. Sie ist mit Visa Nokhayevich Mizaev verheiratet und seine Geschäftspartnerin. Sie steht aufgrund der Miteigentümerschaft der beiden in Russland ansässigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) „OOO Agronom-sad“ und „OOO Biplast“ in Verbindung mit Visa Nokhayevich Mizaev. Sie hat diese Gesellschaften gegründet und war alleinige Anteilseignerin, bis sie nach ihrer Eheschließung im Jahr 2018 30 % der Anteile der beiden Gesellschaften übertragen hat. Darüber hinaus hatten Belyavtseva und Mizaev eine ähnliche Eigentumsvereinbarung in Bezug auf das Unternehmen Agronom-Sad Trading, bevor Mizaev seine Anteile am 22. Februar 2023 an Belyavtseva verkauft hat, wobei zeitlich ein direkter Zusammenhang mit Visa Mizaevs Beteiligung an der Operation des russischen Geheimdienstes gegen die Bundesrepublik Deutschland bestand und wodurch Mizaev zusätzliche Liquidität erhalten und seine Anlagevermögen verschleiert hat. Daher unterstützt Olga Alekseevna Belyavtseva natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, beteiligt waren. Sie steht auch in Verbindung mit Visa Nokhayevich Mizaev. 16.12.2024 12. Timofey Vyacheslavovich BORDACHEV (Russisch: Тимофей Вячеславович БОРДАЧЕВ) Politikwissenschaftler Geburtsdatum: 28.1.1973 Geburtsort: Sankt Petersburg, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Timofey Vyacheslavovich Bordachev ist ein russischer Politikwissenschaftler und Spezialist für internationale Angelegenheiten. Er ist Programmdirektor des Valdai Discussion Club, wissenschaftlicher Betreuer des Centre for Comprehensive European and International Studies der National Research University – Higher School of Economics und Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. Durch seine Aktivitäten trägt er wesentlich zur ideologischen Grundlage und zur Rationalisierung des russischen Angriffskriegsgegen die Ukraine sowie zu den aggressiven politischen Maßnahmen des Kreml bei, auch indem er die Auffassung propagiert, dass weder die Ukraine als Staat noch ihre Regierung Legitimität besitzen. Daher ist Timofey Vyacheslavovich Bordachev für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an und die Unterstützung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich oder unterstützt sie. 16.12.2024 13. Harouna DOUAMBA Geschäftsmann, Direktor der Groupe Panafricain pour le Commerce et l’investissement Geburtsdatum: 8.1.1973 Geburtsort: Cocody, Côte d'Ivoire Staatsangehörigkeit: ivorisch Geschlecht: männlich Harouna Douamba ist ein ivorischer Geschäftsmann und Leiter eines prorussischen, antiwestlichen Desinformationsnetzes in der Zentralafrikanischen Republik und in Burkina Faso. 2011 gründete Douamba in der Zentralafrikanischen Republik eine Nichtregierungsorganisation namens Aimons Notre Afrique (ANACOM). Diese Organisation erhielt Finanzmittel von Lobaye Invest, die mit Wagner Group in Verbindung stand. 2022 gründete Harouna Douamba in Burkina Faso die Groupe Panafricain pour le Commerce et l'Investissement (GPCI). GPCI war an Operationen der verdeckten Einflussnahme beteiligt. Harouna Douambas Desinformationsnetze wurden von Meta im Mai 2021 und später im Mai 2023 zerschlagen. Dennoch sind Desinformationsgruppen mit Bezug zur GPCI nach wie vor aktiv und betreiben strukturierte und koordinierte Desinformationskampagnen, für die sie ein ausgedehntes Netzwerk von Informationsketten nutzen. Diese Kampagnen richten sich insbesondere gegen Frankreich und umfassen u. a. gegen die Union oder ihre Mitgliedstaaten gerichtete Vorwürfe von Verschwörung, Terrorismus, Durchführung destabilisierender Operationen oder Vorbereitung von Staatsstreichen. Daher unterstützt Harouna Douamba Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland untergraben oder gefährden durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und setzt diese um. 16.12.2024 ▼M4 14. Anatolii PRIZENKO Geschäftsmann Geburtsdatum: 26.11.1974 Geburtsort: Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich Anatolii Prizenko ist ein Geschäftsmann in der Republik Moldau. Ende Oktober 2023 koordinierte er die Entsendung mehrerer Bürger der Republik Moldau nach Frankreich, wo sie gegen eine finanzielle Entschädigung Davidsterne auf die Straßen malten. In den Medien wurde ausführlich über diese Operation berichtet, die im Kontext des Konflikts zwischen Israel und Hamas infolge der Angriffe vom 7. Oktober 2023 eine erhebliche destabilisierende Wirkung hatte. Bilder dieser Operation wurden zuerst von dem Mediennetzwerk Recent Reliable News verbreitet, das mit der Regierung der Russischen Föderation in Verbindung steht und von russischen Akteuren für die Durchführung von Desinformationskampagnen genutzt wird. Anatolii Prizenko übernahm öffentlich die Verantwortung für seine Rolle als Organisator dieser Operation. Medienberichten zufolge wurde diese Operation zugunsten des russischen militärischen Nachrichtendienstes GRU durchgeführt und stellte darauf ab, Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren. Daher ist Anatolii Prizenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 ▼M1 15. Alesia MILORADOVICH oder Alesya MILORADOVICH oder Olesya MILORADOVIC Алеся МИЛОРАДОВИЧ oder Олеся МИЛОРАДОВИЧ Mitarbeiterin der russischen Regierung, „Vermittlerin für auswärtige Angelegenheiten“ Mitarbeiterin des Projekts „Ausländische Journalisten für Russland“ („Инностранные журналисты за Россию“) Geburtsdatum: 10.3.1968 Geburtsort: Angarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Alesya Miloradovich ist eine Mitarbeiterin der Regierung der Russischen Föderation in Frankreich und bezeichnet sich selbst als „Vermittlerin für auswärtige Angelegenheiten“. Alesya Miloradovich organisierte eine sogenannte Wahlbeobachtungsmission in den rechtswidrig von Russland besetzten ukrainischen Gebieten im Zusammenhang mit dem Referendum über die Annexion dieser Gebiete an Russland und warb französische Staatsangehörige an, die an dieser Mission teilnahmen. Sie hat öffentlich bestätigt, dass sie dies zugunsten der russischen Regierung getan hat. Sie war zudem Mitorganisatorin eines Ausflugs französischer Kinder in das Internationale Kinderzentrum Artek auf der rechtswidrig annektierten Krim, der von der Regierung der Russischen Föderation finanziert worden war. Ferner war sie an dem russischen Propagandaprojekt „Ausländische Journalisten für Russland“ und an der Verbreitung prorussischer Ansichten beteiligt, unter anderem durch die Behauptung, dass die französische und die westliche Gesellschaft das Vorgehen Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Daher ist Alesya Miloradovich für Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses eines Drittlandes, einschließlich durch den Versuch, seine verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 16.12.2024 16. Oleg Sergeevich EREMENKO (Russisch: Олег Сергеевич ЕРЕМЕНКО) Vertreter von „Offiziere Russlands“, ehemaliger GRU-Offizier Geburtsdatum: 18.5.1978 Geburtsort: Bischkek, Kirgisische SSR (jetzt Kirgisistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Sergeevich Eremenko ist ein ehemaliger Offizier des GRU und aktives Mitglied verschiedener einflussreicher russischer Gruppen. Insbesondere ist er Mitglied von „Offiziere Russlands“, einer Organisation, die von den russischen Militär- und Sicherheitsdiensten genutzt wird, um die Innenpolitik durch die Pflege von Verbindungen zu Veteranen in der russischen Diaspora und zu pensionierten Militär- und Sicherheitsbediensteten der mit der ehemaligen Sowjetunion verbündeten Streitkräfte zu beeinflussen, in der er als Hauptvertreter in Deutschland fungiert. In dieser Eigenschaft ist Oleg Sergeevich Eremenko mit den von der EU benannten Einrichtungen Rossotrudnitschestvo, dem Betreiber des „Russischen Hauses“ in Berlin, und der Wagner-Gruppe verbunden. In seiner Funktion als Gesandter des russischen Staatssicherheitsapparats pflegt Oleg Sergeevich Eremenko Verbindungen zu antidemokratischen Organisationen in Deutschland und unterstützt diese. Er ist gut vernetzt mit linksextremen antidemokratischen Gruppen sowie mit Gruppen ehemaliger Mitarbeiter verbotener DDR-Sicherheitsdienste und Veteranen militärischer Gruppierungen der DDR wie Desant e.V., einer prorussischen Vereinigung ehemaliger Fallschirmjäger. Daher unterstützt Oleg Sergeevich Eremenko Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland untergraben oder bedrohen, durch dir Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich durch den Versuch, ihre verfassungsmäßige Ordnung zu destabilisieren. 16.12.2024 ▼M3 17. Alik Yuryevich KHUCHBAROV Alik Yuryevich HUCHBAROV Alik HUTŠBAROV (Russisch: Алик Юрьевич ХУЧБАРОВ) Funktion: Akteur der GRU Geburtsdatum: 12.11.1992 Staatsangehörigkeit: russisch, estnisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 601515903509 Alik Khuchbarov war für die Planung und Vorbereitung einer Operation in Estland verantwortlich, deren Ziel es war, das Eigentum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben, zu beschädigen sowie Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg zu verunstalten. Dabei handelte er unter der Leitung, im Interesse und auf Ersuchen des russischen Militärauslandsgeheimdienstes (GRU), um Täter für die Ausführung der Taten anzuheuern. Fahrzeuge des estnischen Ministers des Inneren und des Redaktionsleiters einer russischsprachigen Zeitung wurden bei den Angriffen ins Visier genommen. Die Sicherheitsdienste Estlands verhinderten weitere Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wurden etliche Kriegsgedenkstätten in Estland verunstaltet, indem sie mit Farbe beworfen wurden und Hakenkreuze auf sie gemalt wurden. Ziel der Operation war es, Angst, Panik und Spannungen in der estnischen Gesellschaft zu schüren und Personen, die Kritik an den Handlungen und politischen Maßnahmen Russlands äußern, einzuschüchtern. Als Mitarbeiter im Netzwerk des GRU ist Alik Khuchbarov für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben, verantwortlich und setzt diese um. 20.5.2025 18. Ilya Sergeevich BOCHAROV Ilja BOTŠAROV (Russisch: Илья Сергеевич БОЧАРОВ) Funktion: Akteur der GRU Geburtsdatum: 29.6.1991 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 561410364291 Ilya Bocharov war für die Planung und Vorbereitung einer Operation in Estland verantwortlich, deren Ziel es war, das Eigentum von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen haben, zu beschädigen sowie Gedenkstätten an den Zweiten Weltkrieg zu verunstalten. Dabei handelte er unter der Leitung, im Interesse und auf Ersuchen des russischen Militärauslandsgeheimdienstes (GRU), um Täter für die Ausführung der Taten anzuheuern. Fahrzeuge des estnischen Ministers des Inneren und des Redaktionsleiters einer russischsprachigen Zeitung wurden bei den Angriffen ins Visier genommen. Die Sicherheitsdienste Estlands verhinderten weitere Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens. Darüber hinaus wurden etliche Kriegsgedenkstätten in Estland verunstaltet, indem Farbe auf sie geworfen und Hakenkreuze auf sie gemalt wurden. Ziel der Operation war es, Angst, Panik und Spannungen in der estnischen Gesellschaft zu schüren und Personen, die Kritik an den Handlungen und politischen Maßnahmen Russlands äußern, einzuschüchtern. Als Mitarbeiter im Netzwerk des GRU ist Ilya Bocharov für Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung von Gewalttaten, einschließlich Aktivitäten, die dazu dienen, Personen, die Kritik an den Handlungen oder politischen Maßnahmen der Russischen Föderation äußern, zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu nötigen oder gezielt Vergeltung gegen solche Personen auszuüben, verantwortlich und setzt diese um. 20.5.2025 19. Elena KOLBASNIKOVA (Russisch: Елена КОЛБАСНИКОВА) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geburtsdatum: 20.3.1975 Geburtsort: Dnipro, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: weiblich Elena Kolbasnikova ist eine russische Staatsangehörige, die enge Verbindungen zu Rossotrudnitschestwo, einer russischen staatlichen Einrichtung, unterhält und von dieser finanziell unterstützt wird. Kolbasnikova bildete zur Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine durch Russland politische Strukturen mit antidemokratischen extrem rechten politischen Kräften in Deutschland. Sie wurde von einem letztinstanzlichen Gericht in Deutschland wegen Hetze im Zusammenhang mit der Untergrabung der Souveränität der Ukraine und dem Anprangern der öffentlichen Einrichtungen Deutschlands verurteilt. Im Zusammenhang mit ihrer Unterstützung von Separatisten im Donbass mit militärischer Ausrüstung sowie durch Spendenaktionen und Hilfeleistung für Separatistengruppen laufen strafrechtliche Ermittlungen. Darüber hinaus hat Kolbasnikova Gewalttaten befürwortet, die von ihrem Ehemann, Rostislav Teslyuk, gegen Gegendemonstranten begangen wurden, und Autokorsos zur Einschüchterung ukrainischer Minderjähriger, die Zuflucht in Deutschland suchen, organisiert. Sie unterstützt somit Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind. Sie unterstützt auch Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben, durch die Anstiftung oder Erleichterung eines bewaffneten Konflikts, indem sie Separatistenbewegungen in der Ukraine unterstützt. Elena Kolbasnikova steht durch gemeinsame Bemühungen in destabilisierenden Aktivitäten mit Rostislav Teslyuk in Verbindung. 20.5.2025 ▼M7 20. Hüseyin DOGRU Staatsangehörigkeit: türkisch, deutsch Geschlecht: männlich Hüseyin Doğru ist der Gründer und Vertreter des AFA Medya A.Ș., einem in Istanbul ansässigen Medienunternehmen. AFA Medya A.Ș. betreibt „RED“, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen. RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter „redstreamnet“ oder „thered.stream“ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas. Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern. Hüseyin Doğru verbreitet weiterhin falsche Informationen über AFA Medya A.Ș. sowie über seine eigenen Social-Media-Konten. Über AFA Medya A.Ș. und seine privaten Social-Media-Konten unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt. 20.5.2025 ▼M3 21. Yulia Sergeevna PROKHOROVA (Russisch: Юлия Сергеевна ПРОХОРОВА) Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 18.2.1992 Anschrift: Russische Föderation, Vereinigte Arabischen Emirate Davor Landshut, Bayern, Deutschland Geschlecht: weiblich Yulia Prokhorova ist eine russische Staatsangehörige. Sie hat sich bis 2024 in Deutschland aufgehalten. Yulia Prokhorova betreibt eine Kampagne in den sozialen Medien, in der sie die vorsätzliche Verschwendung von Energie in Deutschland bewirbt, um damit den Angriffskrieg Russlands zu unterstützen. Parallel dazu verbreitet sie Fehlinformationen in staatlichen russischen Medien über die Energieversorgung, Rechtsstaatlichkeit und ukrainische Flüchtlinge in Deutschland. Ferner hat sie ukrainische Flüchtlinge in Europa durch öffentliche Angriffe und andere Formen von Belästigung, die sie aufgenommen und im Internet verbreitet hat, eingeschüchtert. Somit unterstützt Yulia Prokhorova Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem Mitgliedstaat untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die indirekte Unterstützung von Handlungen, die sich gegen Wirtschaftstätigkeiten und Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. 20.5.2025 22. Rostislav TESLYUK (Russisch: Ростислав ТЕСЛЮК) alias Max SCHLUND (Russisch: Макс ШЛУНД) Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 23.4.1982 Geburtsort: Moskau Geschlecht: männlich Rostislav Teslyuk ist ein russischer Staatsangehöriger, der enge Verbindungen zu Rossotrudnitschestwo, einer r