Beschluss (GASP) 2024/2643 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

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ussischen staatlichen Einrichtung, unterhält und von dieser finanziell unterstützt wird. Rostislav Teslyuk bildete zur Unterstützung der Destabilisierung der Ukraine durch Russland politische Strukturen mit antidemokratischen extrem rechten politischen Kräften in Deutschland. Im Zusammenhang mit seiner Unterstützung von Separatisten im Donbass mit militärischer Ausrüstung laufen strafrechtliche Ermittlungen. Rostislav Teslyuk hat zusammen mit Elena Kolbasnikova Gewalttaten gegen Gegendemonstranten begangen und Autokorsos zur Einschüchterung ukrainischer Minderjähriger, die Zuflucht in Deutschland suchen, organisiert. Er unterstützt somit Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats (Deutschland) untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind. Er unterstützt auch Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben, durch die Anstiftung oder Erleichterung eines bewaffneten Konflikts, indem er Separatistenbewegungen in der Ukraine unterstützt. Rostislav Teslyuk steht durch gemeinsame Bemühungen in destabilisierenden Aktivitäten mit Elena Kolbasnikova in Verbindung. 20.5.2025 23. Alina LIPP Funktion: Kriegskorrespondentin Geburtsdatum: 17.9.1993 Geburtsort: Hamburg Staatsangehörigkeit: deutsch Geschlecht: weiblich Alina Lipp betreibt den Blog ‚Neues aus Russland‘, in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine. Darüber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf. Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie. 20.5.2025 24. Viktor Volodymyrovych MEDVEDCHUK (Ukrainisch: Віктор Володимирович МЕДВЕДЧУК) (Russisch: Виктор Владимирович МЕДВЕДЧУК) Funktion: Politiker, Geschäftsmann, De-facto-Medieneigentümer Geburtsdatum: 7.8.1954 Geburtsort: Pochet, Krasnoyarskyi Krai, Russische SFSR, UdSSR Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Moskau Ukrainische Steuer-Identifikationsnummer (Код ДРФО): 1994214296 (void) Viktor Medvedchuk ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker und Geschäftsmann, der der führende Verfechter einer prorussischen Politik in der Ukraine war und politische Maßnahmen und Handlungen gefördert hat, die darauf abzielen, die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Regierung der Ukraine zu untergraben. Viktor Medvedchuk hat enge persönliche Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und steht mit diesem in Verbindung. Über die mit ihm verbundenen Personen, einschließlich Artem Marchevskyi, hat Viktor Medvedchuk Kontrolle über ukrainische Medien ausgeübt und sie zur Verbreitung von prorussischer Propaganda in der Ukraine und darüber hinaus genutzt. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verbreitet Viktor Medvedchuk russische propagandistische Narrative über den Krieg und untergräbt somit die Souveränität der Ukraine. Zu diesem Zweck gründete Viktor Medvedchuk im April 2023 eine politische Bewegung in Russland namens ‚Another Ukraine‘ (Eine andere Ukraine). Über die mit ihm verbundenen Personen und Einrichtungen, einschließlich Artem Marchevskyi und dem Medienkanal Voice of Europe, und in enger Abstimmung mit den russischen Behörden, hat Viktor Medvedchuk weiterhin Maßnahmen zur Einflussnahme auf politische Parteien und einzelne Politiker in Europa finanziert und durchgeführt. Diese Aktivitäten zielten darauf ab, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024. Zu diesen Aktivitäten gehörten die Bereitstellung von Finanzmitteln für einzelne politische Akteure in Europa, einschließlich ausgewählter Kandidaten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, und für die Zusammenarbeit mit Journalisten. Die böswilligen Tätigkeiten von Artem Marchevskyi und Voice of Europe fanden unter der Leitung und Kontrolle von Viktor Medvedchuk statt, der sich die De-facto-Leitung von Artem Marchevskyi über Voice of Europe zunutze machte. Daher ist Viktor Medvedchuk für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in einem Drittland untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, durch die Planung, Leitung, Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, einschließlich der Wahlen zum Europäischen Parlament von 2024, und durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 20.5.2025 25. Artem Pavlovich MARCHEVSKYI Artem Pavlovich MARCHEVSKIJ Artem Pavlovich MARCHEVSKIY Artěm Pavlovič MARČEVSKIJ (Ukrainisch: Артем Павлович МАРЧЕВСЬКИЙ) (Russisch: Артем Павлович МАРЧЕВСКИЙ) Funktion: Politiker, Medienproduzent, Propagandist Geburtsdatum: 5.7.1988 Geburtsort: Kyjiw, Ukrainische SSR, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, israelisch Geschlecht: männlich Anschrift: Hovorčovická 1079, 250 65 Líbeznice, Tschechische Republik Ukrainische Steuer-Identifikationsnummer (Код ДРФО): 3232824038 Artem Marchevskyi ist ein ehemaliger ukrainischer Politiker, der eng mit Viktor Medvedchuk, einem ehemaligen ukrainischen Politiker und Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, in Verbindung steht. Aufgrund seiner Position in der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ und bei einem Fernsehsender, der an prorussischer Propaganda beteiligt ist, hat Artem Marchevskyi in den Jahren 2018 bis 2021 Viktor Medvedchuk unterstützt und ihm Hilfe bereitgestellt. Artem Marchevskyi und Viktor Medvedchuk blieben in Verbindung, nachdem beide die Ukraine nach der russischen Invasion 2022 verlassen hatten; Viktor Medvedchuk leitete und kontrollierte die Aktivitäten von Artem Marchevskyi zur Erleichterung des Aufbaus des Einflussnetzwerks von Medvedchuk in der Union und ihren Mitgliedstaaten. Artem Marchevskyi hat eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung konzertierter Desinformationen und parteiischer Narrative gespielt, die darauf abzielen, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und ihren Einfluss zu verbreiten, unter anderem im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2024, durch die Untergrabung der Glaubwürdigkeit und des öffentlichen Ansehens der Ukraine und ihrer Bemühungen, sich gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen. Artem Marchevskyi hat beim Erwerb der Medienmarke ‚Voice of Europe‘ und der Einbindung ihrer Tätigkeiten in eine Gesellschaft desselben Namens eine Schlüsselrolle gespielt. Artem Marchevskyi hat als verdeckter Leiter von Voice of Europe das Unternehmen dazu genutzt, für die Entlohnung von Propagandisten bestimmte Finanzmittel zu kanalisieren und ein Einflussnetzwerk aufzubauen, das Medvedchuk und die mit ihm verbundenen Personen mit Vertretern politischer Parteien in Europa zusammenbringt. Daher ist Artem Marchevskyi für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, verantwortlich, durch die Beteiligung an und sonstige Erleichterung der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses und durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme. 20.5.2025 26. Natallia SUDLIANKOVA alias Natallia SUDLENKOVA Natalia SUDLENKOVA Natalia SUDLIANKOVÁ (ŠEVKOVÁ) Natalija SUDLIANKOVÁ (ŠEVKOVÁ) (Russisch: Наталья СУДЛЕНКОВА (ШЕВКО)) alias Natalyia KORNELYUK (Russisch: Наталья КОРНЕЛЮК) Funktion: Journalistin, Medien- und PR-Beraterin, Koordinatorin Geburtsdatum: 9.6.1964 Geburtsort: Belarus Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: weiblich Anschrift: Borovanského 2381/22, 155 00 Prag, Tschechische Republik Ausweisdokumente: Reisedokument: U0002974, gültig bis 18.3.2031 Aufenthaltstitel: 001631077, gültig bis 13.3.2034 Natallia Sudliankova ist eine Journalistin sowie eine Medien- und PR-Beraterin, die maßgeschneiderte Medienprodukte produziert hat, in denen Informationsmanipulation enthalten und irreführende Narrative verbreitet wurden, die darauf abzielen, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratischen Werte und Prozesse Tschechiens und der Europäischen Union zu untergraben. Sudliankova hat über einen langen Zeitraum Aufträge erhalten und wurde finanziell entlohnt. Sie spielt eine signifikante Rolle bei der Planung und Steuerung koordinierter Informationsmanipulation, die auf die Öffentlichkeit in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten abzielt, und kooperiert mit russischen staatlichen Einrichtungen (Rosatom, Pravfond), mit Einrichtungen, die die Interessen der Russischen Föderation vertreten (Immortal Regiment of Russia) sowie mit Alexey Nikolayevich Shavrov, einem Offizier des russischen Militärs der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). Daher ist Natallia Sudliankova für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie und Stabilität in der Union und in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die die Souveränität oder Unabhängigkeit mehrerer ihrer Mitgliedstaaten und der Ukraine untergraben, verantwortlich, durch die Planung, Steuerung und Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation. 20.5.2025 27. Iurie NECULITI (Russisch: Юрие НЕКУЛИТИ) Funktion: Geschäftsführer von Stark Industries Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau Geburtsort: Bender, Republik Moldau Iurie Neculiti ist der Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Daher unterstützt Neculiti als Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. Iurie Neculiti steht mit Ivan Neculiti und Stark Industries in Verbindung. 20.5.2025 28. Ivan NECULITI (Russisch: Иван НЕКУЛИТИ) Funktion: Eigentümer von Stark Industries und PQ Hosting Staatsangehörigkeit: moldauisch Geschlecht: männlich Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau Geburtsort: Bender, Republik Moldau Ivan Neculiti ist der Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bietet das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Stark ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen. Ivan Neculiti steht mit Iurie Neculiti und Stark Industries in Verbindung. Daher unterstützt Ivan Neculiti als Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd. Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten. 20.5.2025 29. Andrei KHARKOVSKY (Russisch: Андрей ХАРКОВСКИЙ) Funktion: Leitendes Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Cossack Warriors of Russia and Abroad) Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsort: Tomsk Region, Russland Geschlecht: männlich Anschrift: Deutschland Andrei Kharkovsky ist ein russischer Staatsangehöriger, der in Deutschland lebt. In Deutschland fungiert Kharkovsky als Vertreter der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad), unter anderem indem er militärähnliche Zusammenkünfte für ihre Mitglieder organisiert. Die Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland ist eine Einrichtung mit Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, die am Angriffskrieg Russlands und an Gewalttaten in der Ukraine zur Unterstützung prorussischer Separatisten unter dem Deckmantel einer ‚historischen Mission‘ zur Wiederherstellung der Kontrolle Russlands über die südliche und östliche Ukraine beteiligt ist. Als Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland beteiligt sich Kharkovsky an Gewalttaten. Daher unterstützt Andrei Kharkovsky Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die territoriale Souveränität und Sicherheit der Ukraine untergraben, durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine zu stürzen. 20.5.2025 30. Anatoli Yurevich ABRAMOV (Russisch: Анатолий Юрьевич АБРАМОВ) Funktion: Direktor der ‚General Radio Frequency Centre‘-Zweigstelle im Föderationskreis Nordwestrussland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anatoly Abramov ist der Direktor der Zweigstelle des ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC) im Föderationskreis Nordwestrussland. Die Zweigstellenleiter werden vom Direktor der GRFC im Einvernehmen mit Roskomnadzor ernannt und entlassen und handeln im Namen der GRFC. Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und Geräten im Gebiet Kaliningrad. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten haben Störungen der zivilen Luftfahrt verursacht. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Daher ist Anatoly Abramov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die auf die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen ausgerichtet sind. 20.5.2025 31. Ruslan Vasilyevich NESTERENKO (Russisch: Руслан Васильевич НЕСТЕРЕНКО) Funktion: Amtierender Generaldirektor der GRFC Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ruslan Nesterenko ist der amtierende Generaldirektor der Regulierungsbehörde ‚General Radio Frequency Centre‘ (GRFC). Er beaufsichtigt die Nutzung von Funkfrequenzen und stellt die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften sicher. Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad, Russland, aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen und Störungen der zivilen Luftfahrt verursachten. Die Unterdrückung von GPS-Signalen erfordert eine Genehmigung des GRFC. Unter der Leitung von Nesterenko ist die GRFC an der Planung und Unterstützung von Informationsmanipulation und Einflussnahme mit Auswirkungen auf Mitgliedstaaten der Union beteiligt. Gemäß der Satzung der GRFC vertritt der Generaldirektor die Interessen der Einrichtung innerhalb Russlands und über seine Grenzen hinaus. Daher ist Ruslan Nesterenko verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung von Handlungen oder politischen Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an Handlungen, die gegen die Funktionsweise kritischer Infrastrukturen gerichtet sind, und durch die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme. 20.5.2025 32. Viktor Aleksandrovitch LUKOVENKO (Russisch: Виктор Александрович ЛУКОВЕНКО) alias Viktor VASILEV (Russisch: Виктор ВАСИЛЬЕВ) Funktion: Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘ Geburtsdatum: 6.4.1985 Staatsangehörigkeit: usbekisch Geschlecht: männlich Viktor Lukovenko ist seit mehreren Jahren auf dem afrikanischen Kontinent tätig, zuvor als Mitglied der Wagner-Gruppe und jetzt als Leiter der Nachrichtenagentur ‚African Initiative‘. Er ist an der Verbreitung russischer Propaganda auf dem Kontinent beteiligt. Er steht in Verbindung mit bekannten Akteuren der russischen Propaganda in Afrika. Darüber hinaus wurde Viktor Lukovenko 2022 vor Beginn des Kriegs unter der Aufsicht eines Oberst des GRU in die Ukraine entsandt, um prorussische Sympathisanten anzuwerben. Daher ist Viktor Lukovenko für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, oder profitiert davon, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung und Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt. 20.5.2025 33. Oleg Anatoliyovych VOLOSHIN (Ukrainisch: Олег Анатолійович ВОЛОШИН) (Russisch: Олег Анатольевич ВОЛОШИН) Staatsangehörigkeit: russisch Geburtsdatum: 7.4.1981 Geburtsort: Nikolaev, UdSSR (jetzt Ukraine) Reisepass-Nr.: ET870130 Personalausweis-Nr.: 1981040705733; 2968200719 Geschlecht: männlich Oleg Voloshin ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der prorussischen Partei ‚Oppositionsplattform — Für das Leben‘ (OPFL). Er ist Teil des Netzwerks hinter ‚Voice of Europe‘ und auf Golos.eu sowie auf PolitWera aktiv; beide Plattformen verbreiten Desinformation und prorussische Narrative. Er war an Bestechungsgeldzahlungen an westliche Politiker beteiligt. Oleg Voloshin nutzte seine Position als ukrainischer Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (2019-2023), um die von dem prorussischen Oligarchen Viktor Medvedchuk, Leiter der OPFL geführte Strategie der russischen Einflussnahme umzusetzen. Voloshin propagierte insbesondere Medvedchuks ‚Friedensplan‘ für die Ukraine, der an das russische Narrativ hinsichtlich des Angriffskriegs Russlands anknüpft. Um europäische gewählte Vertreter für seine Sache zu gewinnen, organisierte er Konferenzen mit französischen und deutschen Parlamentariern, mit der Begründung, das ‚Normandie-Format‘ (Frankreich, Deutschland, Ukraine, Russland) habe eine sogenannte parlamentarische Dimension, die außerhalb jeglichen offiziellen Rahmens liege. Die jüngste von Voloshin organisierte Veranstaltung (‚Friedensprozess in der Ukraine: den Stillstand überwinden‘) fand am 11. Februar 2022 im französischen Senat statt, nur wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Daher ist Oleg Voloshin für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung oder unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung und Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon. 20.5.2025 34. Justin Blaise TAGOUH (Russisch: Жюстин Блез ТАГУ) Funktion: Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media (IAM), zu dem der Fernsehsender Afrique Média, die Presseschau IAM und Courrier Confidentiel gehören Geburtsdatum: 1959 Geschlecht: männlich Justin Tagouh ist Geschäftsführer des Pressekonzerns International Afrique Media. Dieser Pressekonzern hat direkte Verbindungen zu den russischen Behörden und verbreitet russische und anti-westliche Narrative in afrikanischen Ländern. Daher ist Justin Tagouh für Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, oder unterstützt sie. 20.5.2025 35. Mikhaïl Mikhaïlovich PRUDNIKOV alias ‚Micha‘ (Russisch: Михаил Михайлович ПРУДНИКОВ) Funktion: Mitglied von Africa Politology, einer Einrichtung, die für Desinformation und russische Propaganda in der Zentralafrikanischen Republik verantwortlich ist Geburtsort: Tambov Oblast Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhaïl Prudnikov ist ein in der Zentralafrikanischen Republik tätiger Aktivist der russischen Desinformation, der in enger Verbindung mit dem Wagner-Imperium und Desinformationskampagnen in der Zentralafrikanischen Republik durch verschiedene Zeitungen und Netzwerke steht. Insbesondere entwickelte er ein Narrativ gegen westliche Länder und war an Kommunikationsmaßnahmen zur Untergrabung und Bedrohung des Ansehens der Union in der Zentralafrikanischen Republikbeteiligt. Da