Beschluss (GASP) 2024/3004 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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aye Invest SARLU Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik) Datum der Registrierung: 24.10.2017 Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 (‚NIF‘-Nummer, Steuer-Identifikationsnummer) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, ursprünglich kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft. Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert. Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. 25.2.2023 7. DIAMVILLE Datum der Registrierung: 28.3.2019 Registrierungsnummer: CA/BG2019B519 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben. Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie etwa Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. 25.2.2023 8. Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte) Fund for the Defence of National Values (FDNV) Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC) Foundation for National Values Protection Organization for the Protection of National Values Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moscow, Russian Federation) Website: https://en.fznc.ru/ Registrierungsnummer: 1197700003137 Steuer-Identifikationsnummer: 7709448606 Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit der Wagner Group verbunden. Sie ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Die Stiftung leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen im Interesse der Wagner Group, um unter anderem das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, und wirkt an verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen diese tätig ist, mit. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Die Stiftung steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern. 25.2.2023 9. Radio Centrafricaine Lengo Sengo Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik Datum der Registrierung: November 2018 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja Bangui, Commune de Bangui Galabadja, 8eme Arr. [GPS]-> 4.4070, 18.5465 Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient. Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen. Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. 25.2.2023 10. Meroe Gold Co. Ltd alias Meroe For Agricultural & Animal Production; Al-Solag; Al-Sarraj Mining Company Ltd; Al-Sawlaj Mining Company Ltd; Al-Solaj Mining Company); Al-Soladzh Mining Company; Al-Solag Mining Company; Sullaj Mining Company; Al-Sullaj; Al-Solage; Solange; Sullag Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartoum, Sudan Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau Verbunden mit: Al Sawlaj for Mining Ltd Aswar Multi Activities Co., Ltd Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan und eng mit der Wagner Group verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Aufgrund seiner Aktivitäten unterstützt auch Meroe Gold in Sudan begangene Verstöße dieser Art. 25.2.2023 11. M-Invest Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1177847044066 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632; Staatsanzeiger-Nummer: 06513574 M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan. Es war eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch M-Invest derartige Verstöße, die in Sudan begangen wurden. 25.2.2023 12. Sewa Security Services Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik) Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch Sewa Security Services derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. 25.2.2023 17. Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau) Департамент Информационных Технологий города Москвы (russische Schreibweise) Anschrift: (offizielle Anschrift) Russia, 123100 Moscow, 1-Y Krasnogvardeyskiy Proyezd, 21, bld 1; (tatsächliche Anschrift) Russia, 105064 Moscow Yakovoapostol’skiy Pereulok, 12с1 Tel. + 7 (495) 957-01-31 Fax: + 7 (495) 957-75-42 E-Mail: dit@mos.ru Website: https://www.mos.ru/dit/ Telegram: t.me/dit_moscow Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau. Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten. Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich. 20.7.2023“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/3004/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)