zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Der Rat hat am 7. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1999 (1) angenommen.
(2)
Auf der Grundlage einer Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollten die in den Artikeln 2 und 3 jenes Beschlusses genannten Maßnahmen für die in jenem Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, mit Ausnahme einer Person, die verstorben ist, bis zum 8. Dezember 2025 verlängert werden. Die Einträge zu 31 natürlichen Personen und neun Organisationen im Anhang des genannten Beschlusses sollten aktualisiert werden.
(3)
Der Beschluss (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Dieser Beschluss gilt bis zum 8. Dezember 2026 und wird fortlaufend überprüft. Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Maßnahmen gelten für die im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bis zum 8. Dezember 2025.“
2.
Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
NAGY M.
(1) Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13).
ANHANG
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird wie folgt geändert:
1.
Abschnitt „A. Natürliche Personen“ Eintrag 16 wird gestrichen.
2.
In Abschnitt „A. Natürliche Personen“ erhalten die Einträge für die folgenden 31 natürlichen Personen folgende Fassung:
Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)
Namen
Angaben zur Identität
Gründe für die Aufnahme in die Liste
Datum der Aufnahme in die Liste
„1.
Alexander (Alexandr) Petrovich KALASHNIKOV
Aлександр Петрович КАЛАШНИКОВ
(russische Schreibweise)
Position(en): Ehemaliger Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN)
Alexander Kalashnikov war vom 8. Oktober 2019 bis zum 25. November 2021 Direktor des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN). In dieser Funktion beaufsichtigte er sämtliche Tätigkeiten des FSIN. In seiner Eigenschaft als Direktor des FSIN war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.
Während Alexej Nawalny sich nach einer Vergiftung durch einen toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe (von September 2020 bis Januar 2021) in Deutschland erholte, hat der FSIN am 28. Dezember 2020 gefordert, dass dieser unverzüglich vor einem Bewährungshelfer erscheint, anderenfalls drohe ihm eine Haftstrafe wegen Verletzung einer Bewährungsstrafe nach einer Verurteilung wegen Betrugs. Diese Verurteilung wegen Betrugs wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2018 für willkürlich und unfair erklärt. Am 17. Januar 2021 nahmen auf Anordnung von Alexander Kalashnikov Angehörige des FSIN Alexej Nawalny bei dessen Ankunft auf dem Moskauer Flughafen fest.
Die Festnahme von Alexej Nawalny wird mit einem Urteil des Stadtgerichts Chimki begründet, das wiederum auf Ersuchen des FSIN ergangen ist. Bereits Ende Dezember 2020 forderte der FSIN, dass die Bewährungsstrafe Alexej Nawalnys durch ein Gericht in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Am 17. Februar 2021 wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung der Russischen Föderation an, Alexej Nawalny freizulassen.
2.3.2021
2.
Alexander (Alexandr) Ivanovich BASTRYKIN
Алексaндр Ивaнович БАСТРЫКИН
Position(en): Leiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation
Alexander Bastrykin hat seit Januar 2011 (und kommissarisch von Oktober bis Dezember 2010) die Funktion des Leiters des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation (im Folgenden ‚Komitee‘) inne. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten des Komitees. Offiziell hat den Vorsitz des Komitees der russische Präsident inne. In seiner Eigenschaft als Leiter des Komitees ist Alexander Bastrykin für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen.
Alexander Bastrykin ist für breit angelegte und systematische Kampagnen des Komitees zur Unterdrückung der russischen Opposition verantwortlich, die sich gegen deren Mitglieder richten und bei denen gegen diese ermittelt wird. Am 29. Dezember 2020 hat das Komitee Ermittlungen gegen den Oppositionsführer Alexej Nawalny eingeleitet und ihn der Unterschlagung großer Summen beschuldigt. Alexej Nawalny und andere hatten in den 2000er-Jahren Artikel darüber veröffentlicht, dass Alexander Bastrykin Eigentümer des tschechischen Immobilienunternehmens LAW Bohemia ist.
2022 klagte das Ermittlungskomitee, dessen Leiter Alexander Bastrykin bis heute ist, 92 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an.
2.3.2021
4.
Viktor Vasilievich (Vasilyevich) ZOLOTOV
Виктор Васильевич ЗОЛОТОВ
Position(en): Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija)
Viktor Zolotov ist seit dem 5. April 2016 Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) und somit Oberbefehlshaber der Nationalgarde der Russischen Föderation und Befehlshaber von OMON, der mobilen Sondereinheit von Rosgwardija. In dieser Funktion beaufsichtigt er sämtliche Tätigkeiten der Einsatzkräfte von Rosgwardija und OMON. In seiner Eigenschaft als Direktor von Rosgwardija ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen sowie systematischer und weit verbreiteter Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit, insbesondere durch die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen.
Rosgwardija wurde eingesetzt, um die Demonstrationen zur Unterstützung von Nawalny, die am 23. Januar und 21. April 2021 stattfanden, zu unterdrücken, und es wurde berichtet, dass viele der Offiziere von OMON und der Nationalgarde brutal und gewalttätig gegen die Protestierenden vorgingen. Die Sicherheitskräfte gingen gezielt und aggressiv gegen Dutzende von Journalisten vor, so auch gegen die Korrespondentin Kristina Safronowa vom Nachrichtenportal Meduza, die von einem OMON-Offizier geschlagen wurde, und die Journalistin Jelisaweta Kirpanowa von der Zeitung Nowaja Gaseta, die nach einem Schlag mit einem Polizeiknüppel eine blutende Kopfwunde davontrug. Während der Proteste vom 23. Januar 2021 nahmen die Sicherheitskräfte willkürlich mehr als 300 Minderjährige fest.
2.3.2021
6.
WANG Junzheng
(chinesische Schreibweise)
Position(en): Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet; Direktor des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Autonomen Gebiets Tibet (seit Mai 2024); ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (Xinjiang Production and Construction Corps — XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR); Politkommissar des XPCC und Geschäftsführer der China Xinjian Group
Geburtsdatum: Mai 1963
Geburtsort: Linyi, Shandong (China)
Staatsangehörigkeit: chinesisch
Geschlecht: männlich
Parteisekretär der Kommunistischen Partei Chinas im Autonomen Gebiet Tibet seit Oktober 2021. Mitglied des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (Dezember 2022 bis Dezember 2026); Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).
Ehemaliger Parteisekretär des Xinjiang Produktions- und Aufbau-Korps (XPCC) und stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang in China (XUAR) von April 2020 bis Oktober 2021 sowie Politkommissar des XPCC von Mai 2020 bis Oktober 2021. Ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020. Wang Junzheng hatte auch andere führende Positionen im XPCC inne.
Das XPCC ist eine staatseigene wirtschaftliche und paramilitärische Organisation im XUAR, die als Verwaltungsbehörde fungiert und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in Xinjiang kontrolliert.
Wang Junzheng war als Parteisekretär und Politkommissar des XPCC an der Aufsicht über alle durch das XPCC durchgeführten Maßnahmen beteiligt. In dieser Position war er für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dieser Menschen — beispielsweise im Zuge der Durchführung des gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms des XPCC.
Er war ebenfalls dafür verantwortlich, dass das XPCC Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten systematisch als Zwangsarbeiter, insbesondere auf Baumwollfeldern, einsetzt.
Wang Junzheng war als stellvertretender Sekretär des Parteikomitees des XUAR an der Aufsicht über alle in Xinjiang durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich, einschließlich des genannten, gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten Programms. Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR von Februar 2019 bis September 2020 war Wang Junzheng für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Als solcher hatte er eine politische Schlüsselposition bei der Aufsicht und Umsetzung des genannten Programms inne.
22.3.2021
7.
WANG Mingshan
(chinesische Schreibweise)
Position(en): Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027); stellvertretender Direktor des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR)
Geburtsdatum: Januar 1964
Geburtsort: Wuwei, Gansu (China)
Staatsangehörigkeit: chinesisch
Geschlecht: männlich
Stellvertretender Direktor (seit Februar 2024) und ehemaliges Mitglied des ständigen Ausschusses des Parteikomitees des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR). Abgeordneter des 14. Nationalen Volkskongresses (Februar 2023 bis Februar 2027).
Ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des Büros für Öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) von 2017 bis Januar 2021.
Als stellvertretender Direktor und ehemaliger Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des XUAR (von September 2020 bis Februar 2024) ist Wang Mingshan für die Wahrung der internen Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung im XUAR verantwortlich. Damit bekleidet er eine politische Schlüsselposition, in der er für die Aufsicht über ein gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichtetes, groß angelegtes Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramm verantwortlich ist.
Als ehemaliger Direktor und stellvertretender Parteisekretär des XPSB (von 2017 bis Januar 2021) bekleidete er eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang und war direkt für die Umsetzung des genannten Programms zuständig. Insbesondere hat das XPSB die ‚integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform — IJOP)‘ eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen.
In seiner derzeitigen Position und aufgrund seiner früheren Funktionen ist Wang Mingshan für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für die willkürliche Masseninternierung und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
22.3.2021
8.
CHEN Mingguo
(chinesische Schreibweise)
Position(en): Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR); Mitglied des ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR.
Geburtsdatum: Oktober 1966
Geburtsort: Yilong, Sichuan (China)
Staatsangehörigkeit: chinesisch
Geschlecht: männlich
Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region — XUAR) und seit Februar 2024 Mitglied des ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR.
Seit Januar 2021 ehemaliger Direktor des Büros für öffentliche Sicherheit von Xinjiang (Xinjiang Public Security Bureau — XPSB) und stellvertretender Vorsitzender der Volksregierung des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR).
Als Sekretär des Ausschusses für Politik und Recht des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang (XUAR), Mitglied des Ständigen Ausschusses der Kommunistischen Partei Chinas des XUAR und ehemaliger Direktor des XPSB hat Chen Mingguo eine Schlüsselposition im Sicherheitsapparat von Xinjiang inne und ist direkt an der Umsetzung eines gegen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer ethnischer Minderheiten gerichteten groß angelegten Überwachungs-, Internierungs- und Indoktrinationsprogramms beteiligt. Insbesondere hat das XPSB die integrierte Plattform für gemeinsame Operationen (Integrated Joint Operations Platform — IJOP) eingesetzt, ein Big-Data-Programm, das dafür genutzt wird, Millionen Uiguren in der Region Xinjiang zu verfolgen und die als ‚potenziell gefährlich‘ erachteten Personen für die Verbringung in Internierungslager zu kennzeichnen. Chen Mingguo ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich, insbesondere für willkürliche Inhaftierungen und die erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer ethnischer Minderheiten sowie für systematische Verletzungen ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Position(en): Ehemaliger Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien
Geburtsdatum: 1.12.1983
Geburtsort: Ilyinsky, Tschetschenien
Staatsangehörigkeit: russisch
Personalausweis-Nr.: 200505588830, 014112081090
Geschlecht: männlich
Bis 2018 Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in der Stadt Argun in der Republik Tschetschenien.
In seiner Funktion als Abteilungsleiter des Innenministeriums der Russischen Föderation in Argun überwachte Aiub Kataev die Tätigkeiten der lokalen Staatssicherheits- und Polizeibehörden. In dieser Position überwachte er persönlich die weit verbreitete und systematische Verfolgung in Tschetschenien, die 2017 begonnen hat. Die Unterdrückung richtet sich gegen lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), Personen, von denen angenommen wird, dass sie zu LGBTI-Gruppen gehören, und andere Personen, die verdächtigt werden, in Opposition gegen den Staatschef der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, zu stehen. Aiub Kataev und ehemals unter seinem Befehl stehende Kräfte sind für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen und außergerichtliche oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.
Zahlreichen Zeugen zufolge hat Aiub Kataev persönlich die Folterung von Inhaftierten überwacht und sich daran beteiligt.
22.3.2021
20.
Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO
Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО
(russische Schreibweise)
Aleksandr Maloletko war ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als ‚Verteidiger des Vaterlandes‘ und als Leiter der ‚Liga der Interessensvertreter der Veteranen‘ (‚Veteran’s Interests Defenders League‘) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich
25.2.2023
22.
Dimitri SYTII
alias
Dimitri SYTYI
Дмитрий СЫТИЙ
(russische Schreibweise)
Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui
Geburtsdatum: 23.3.1989
Geburtsort: Minsk (Belarus)
Staatsangehörigkeit: russisch
Reisepass-Nr.: 550246878
Geschlecht: männlich
Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St. Petersburg, Russische Föderation
Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Er ist für die Operationen und die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.
Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.
Vitalii Perfilev war bis November 2023 Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik und eine der Schlüsselfiguren der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Aufgrund seiner früheren einflussreichen Position während des Zeitraums, in dem die Menschenrechtsverstöße in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist Vitalii Perfilev für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.
25.2.2023
26.
Andrei Sergeevich MANDEL
Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ
(russische Schreibweise)
Geburtsdatum: 2.3.1990
Geburtsort: Deutschland
Geschlecht: männlich
Reisepass-Nr.: 753615660
Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhielt enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Andrei Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Andrei Mandel auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.
25.2.2023
27.
Neda Mohammad NADEEM
(paschtunische Schreibweise)
Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung
Staatsangehörigkeit: afghanisch
Geburtsdatum: 1977
Geburtsort: Kandahar, Afghanistan
Geschlecht: männlich
Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung.
Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt.
In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich.
7.3.2023
29.
Alexander Georgievich FEDORINOV
Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ
(russische Schreibweise)
Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau
Oberstleutnant Alexander Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau.
In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten.
Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.
7.3.2023
33.
Gatluak Nyang HOTH
Staatsangehörigkeit: südsudanesisch
Geschlecht: männlich
Gatluak Nyang Hoth war von Februar 2021 bis Juni 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan).
In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.
In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Gatluak Nyang Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.
7.3.2023
35.
Toe UI
alias Toe YI
Position(en): Stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten
Dienstgrad: Generalmajor
Geburtsdatum: 1966
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
Geschlecht: männlich
Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs – OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.
Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.
Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.
7.3.2023
37.
Andrei Andreevich ZADACHIN
Андрей Андреевич ЗАДАЧИН
(russische Schreibweise)
Position(en): Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation; Major
Geburtsdatum: 22.8.1990
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559
Steuerregisternummer: YBLWST14JJ39
Andrei Zadachin erstattete als Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation eine politisch motivierte Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Außerdem beantragte Andrei Zadachin bei Gericht die Festnahme von Vladimir Kara-Murza und legte dem Gericht dafür unterstützende Zeugenaussagen vor.
Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.
Andrei Zadachin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.
5.6.2023
40.
Diana Igorevna MISHCHENKO
(geb. GARIPOVA)
Диана Игоревнa МИЩЕНКО
(russische Schreibweise)
Position(en): Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau
Geburtsdatum: 12.5.1977
Geburtsort: Moskau, Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Reisepass-Nr.: 4508731961
Geschlecht: weiblich
Steuerregisternummer: K7VGTQKBDX68
Steuer-Identifikationsnummer: 771805281790
Diana Mishchenko ist als Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie erließ im Fall Vladimir Kara-Murza das Urteil zur Genehmigung einer 15-tägigen Verwaltungshaftstrafe.
Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.
Diana Mishchenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.
(Шмитовский пр-д, 16с2, Москва, Россия, 123100. Квартира 52)
Sergei Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Vladimir Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat.
Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird.
Zuvor hatte Sergei Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb.
Sergei Podoprigorov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich.
5.6.2023
75.
Wadim Konstantinowitsch KALININ
Вадим Kонстантинович КАЛИНИН
Position(en): Leiter der Strafkolonie IK-3
Geburtsdatum: 7.3.1973
Geburtsort: Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 663401241613
Wadim Kalinin ist der Leiter der Strafkolonie IK-3.
Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen der Inhaftierung Alexej Nawalnys in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser.
Daher ist Wadim Kalinin verantwortlich für schwere Menschenrechts-verletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
86.
Aleksandr Aleksandrovich MUKHANOV
Александр Александрович МУХАНОВ
Position(en): Direktor von IK-1
Geburtsdatum: 7.12.1984
Geburtsort: Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 332806323008
Aleksandr Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 1 (IK-1), und er war Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2) in der Zeit, in der Alexej Nawalny dort inhaftiert war (von März 2021 bis Juni 2022).
IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Alexej Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt.
Als Direktor von IK-1 ist Aleksandr Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
87.
Roman Alexandrovitch VIDYUKOV
Роман Александрович ВИДЮКОВ
(russische Schreibweise)
Position(en): Stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 30.7.1980
Geburtsort: Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Roman Vidyukov ist stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung und ehemaliger Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation.
In der Zeit, in der Roman Vidyukov Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss war, leitete er die Ermittlungen in einem der Fälle, in dem Alexej Nawalny 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Roman Vidyukov war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den ‚Geldwäsche‘-Fall gegen Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung. Ferner leitete Roman Vidyukov die Ermittlungen gegen Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die aufgrund der ‚Gründung einer extremistischen Gemeinschaft‘ verurteilt wurde. Lilia Chanysheva wurde 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Während dieser Gerichtsverfahren soll Roman Alexandrovitch Vidyukov einen Zeugen bedroht haben, um ihn zu einer Aussage zu zwingen, die für die Ermittlungen in Alexej Nawalnys Betrugsfall vorteilhaft gewesen wäre.
Roman Vidyukov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.
22.3.2024
88.
Evgenia Sergeevna NIKOLAEVA
Евгения Сергеевна НИКОЛАЕВА
(russische Schreibweise)
Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau
Geburtsdatum: 9.7.1981
Geburtsort: Russische Föderation
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Steuer-Identifikationsnummer: 771873894393
Evgenia Nikolaeva ist seit 2016 Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau.
Sie hat eine Reihe von Urteilen gegen politische Gegner (darunter Alexej Nawalny, Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza) erlassen und somit zur politischen Repression in Russland beigetragen. Im Oktober 2023 schickte sie Alexej Nawalnys Anwälte Alexey Liptser und Igor Sergunin für zwei Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatte sie politischen Gefangenen wiederholt das Leben schwer gemacht, unter anderem durch die Verlängerung der Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, Lilia Chanysheva. Evgenia Nikolaeva weigerte sich auch, sich mit Beschwerden über die Untätigkeit des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation in Bezug auf den Vorwurf der Vergiftung Alexej Nawalnys zu befassen.
In ihrer Position ist Evgenia Nikolaeva daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben.
22.3.2024
96.
Sergey Anatolevich MOROZ
Сергей Анатольевич МОРОЗ
(russische Schreibweise)
Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für Moskau
Geburtsdatum: 15.9.1968
Geburtsort: Berdjansk, Saporoschje, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 644918369538
Sergey Moroz ist ein russischer Beamter. Er ist Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau.
In dieser Position setzte er den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die föderale Fahndungsliste. Sergey Moroz wird vorgeworfen, Inhaftierte bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt extrem gedemütigt und gewaltsam behandelt zu haben.
Daher ist Sergey Moroz verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
97.
Elena Evgenievna MOROZOVA
Елена Евгеньевна МОРОЗОВА
(russische Schreibweise)
Position(en): Richterin am Stadtgericht Chimki
Geburtsdatum: 2.12.1977
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: weiblich
Elena Morozova ist eine russische Richterin, die am Stadtgericht Chimki tätig ist.
In ihrer Position entschied sie, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, nachdem er nach seiner Behandlung gegen eine Nowitschok-Vergiftung in Moskau eingetroffen war. Das von ihr geleitete Verfahren verstieß gegen Standards für ein faires Verfahren, darunter das Recht auf Einsicht in den Inhalt der Anklageschrift und der Verfahrensunterlagen, die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren.
Daher ist Elena Morozova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
99.
Mikhail Yurievich PTITSYN
Михаил Юрьевич ПТИЦЫН
(russische Schreibweise)
Position(en): Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau
Geburtsdatum: 21.8.1963
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Mikhail Ptitsyn ist Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau.
In dieser Position hat er den Vorschlag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, positiv bewertet. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny durch die Inhaftierung in einer Strafkolonie der Möglichkeit beraubt, am öffentlichen Leben in Russland teilzunehmen.
Daher ist Mikhail Ptitsyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
100.
Sergey Alekseevich RYABTSEV
Сергей Алексеевич РЯБЦЕВ
(russische Schreibweise)
Position(en): Richter am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau
Geburtsdatum: 4.9.1989
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Sergey Ryabtsev ist ein russischer Richter, der am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau tätig ist.
In dieser Position war er an der Sabotage der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt, indem er sich weigerte, die Beschwerde über die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) zu behandeln. Zudem fällt er immer wieder Urteile gegen die Redefreiheit in Russland.
Daher ist Sergey Ryabtsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
101.
Petr Pavlovich SERKOV
Пётр Павлович СЕРКОВ
(russische Schreibweise)
Position(en): Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 7.6.1955
Geburtsort: Poldamosowo, Oblast Uljanowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 732502615730
Petr Serkov ist erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.
In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Die Unterbringung von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie führte zu seinem Tod.
Daher ist Petr Serkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
103.
Nikolay Viktorovich TIMOSHIN
Николай Викторович ТИМОШИН
(russische Schreibweise)
Position(en): Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 14.8.1959
Geburtsort: Dorf Schidkoje, Bezirk Snamensky, Oblast Orjol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Nikolay Timoshin ist Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Zuvor war er Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs.
Als Mitglied des Präsidiums bestätigte Nikolay Timoshin das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern.
Daher ist Nikolay Timoshin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
104.
Vladimir Yurievich ZAITSEV
Владимир Юрьевич ЗАЙЦЕВ
(russische Schreibweise)
Position(en): Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation
Geburtsdatum: 31.3.1957
Geburtsort: Valamaz, Krasnogorsk, Udmurtia SSR (Udmurtische SSR) (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Vladimir Zaitsev ist Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation.
In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus.
Daher ist Vladimir Zaitsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
22.3.2024
115.
Abdel Karim Mahmoud (Mahmood, Mohammad)
IBRAHIM
(arabische Schreibweise)
Position(en): Stabschef der syrischen Armee
Geburtsort: Tartus, Syrien
Staatsangehörigkeit: syrisch
Geschlecht: männlich
Abdel Karim Mahmoud Ibrahim ist der Stabschef der syrischen Armee.
Der syrische Staat, einschließlich seines Militärs, begeht systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen.
Als Stabschef der syrischen Armee ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich.
Daher ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.
22.7.2024“
3.
In Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ erhalten die Einträge für die folgenden neun Organisationen folgende Fassung:
Name (Transliteration ins lateinische Alphabet)
Name
Angaben zur Identität
Gründe für die Aufnahme in die Liste
Datum der Aufnahme in die Liste
„5.
Wagner Group (alias Expeditionary and Volunteer Corps, Expeditionary Corps, Volunteer Corps, Africa Corps, Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League)
Группа Вагнера
(russische Schreibweise)
Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen.
Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen.
13.12.2021
6.
Lobaye Invest SARLU
Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)
Datum der Registrierung: 24.10.2017
Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 (‚NIF‘-Nummer, Steuer-Identifikationsnummer)
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans
Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, ursprünglich kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft. Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert.
Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.
25.2.2023
7.
DIAMVILLE
Datum der Registrierung: 28.3.2019
Registrierungsnummer: CA/BG2019B519
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest
Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben. Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie etwa Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.
25.2.2023
8.
Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte)
Fund for the Defence of National Values (FDNV)
Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC)
Foundation for National Values Protection
Organization for the Protection of National Values
Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moscow, Russian Federation)
Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit der Wagner Group verbunden. Sie ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Die Stiftung leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen im Interesse der Wagner Group, um unter anderem das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen, und wirkt an verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen diese tätig ist, mit.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Die Stiftung steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation im Interesse der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.
25.2.2023
9.
Radio Centrafricaine Lengo Sengo
Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik
Datum der Registrierung: November 2018
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja
Bangui, Commune de Bangui
Galabadja, 8eme Arr.
[GPS]-> 4.4070, 18.5465
Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group Online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.
Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.
25.2.2023
10.
Meroe Gold Co. Ltd
alias Meroe For Agricultural & Animal Production; Al-Solag; Al-Sarraj Mining Company Ltd; Al-Sawlaj Mining Company Ltd; Al-Solaj Mining Company); Al-Soladzh Mining Company; Al-Solag Mining Company; Sullaj Mining Company; Al-Sullaj; Al-Solage; Solange; Sullag
Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartoum, Sudan
Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau
Verbunden mit:
Al Sawlaj for Mining Ltd
Aswar Multi Activities Co., Ltd
Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan und eng mit der Wagner Group verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.
Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Aufgrund seiner Aktivitäten unterstützt auch Meroe Gold in Sudan begangene Verstöße dieser Art.
25.2.2023
11.
M-Invest
Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation
Registrierungsnummer: 1177847044066
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan
Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632; Staatsanzeiger-Nummer: 06513574
M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group in Sudan. Es war eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch M-Invest derartige Verstöße, die in Sudan begangen wurden.
25.2.2023
12.
Sewa Security Services
Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)
Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest
Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung stand, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt auch Sewa Security Services derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.
25.2.2023
17.
Department of Information Technologies of the City of Moscow (Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau)
Департамент Информационных Технологий города Москвы
Die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau entwickelt und nutzt das Moskauer Gesichtserkennungssystem. Die Abteilung übermittelt Daten des Gesichtserkennungssystems an die Strafverfolgungsstellen der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau.
Das Gesichtserkennungssystem wurde von der Hauptdirektion Innere Angelegenheiten der Stadt Moskau als Mittel der Repression eingesetzt. Die Hauptdirektion nutzte das System zur Überwachung und willkürlichen Verhaftung unabhängiger Journalisten und Aktivisten der Opposition, die sich an den friedlichen Demonstrationen für Alexej Nawalny, gegen die Korruption der russischen Regierung sowie gegen die Invasion der Ukraine durch Russland beteiligt hatten. Außerdem wurde das Gesichtserkennungssystem von der Hauptdirektion eingesetzt, um Wehrpflichtige ausfindig zu machen und festzunehmen, die sich ihrer Einberufung zum Militärdienst im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entziehen versuchten.
Daher ist die Abteilung für Informationstechnologie der Stadt Moskau für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, einschließlich willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie für Fälle der Verletzung oder des Missbrauchs der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verantwortlich.
