Beschluss (GASP) 2024/3004 des Rates vom 2. Dezember 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

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ngsbereich. 7.3.2023 29. Alexander Georgievich FEDORINOV Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ (russische Schreibweise) Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau Dienstgrad: Oberstleutnant Geburtsdatum: 31.5.1980 Geburtsort: Michurinsk, Tambov, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oberstleutnant Alexander Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau. In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten. Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. 7.3.2023 33. Gatluak Nyang HOTH Staatsangehörigkeit: südsudanesisch Geschlecht: männlich Gatluak Nyang Hoth war von Februar 2021 bis Juni 2024 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan). In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert. In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Gatluak Nyang Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 7.3.2023 35. Toe UI alias Toe YI Position(en): Stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten Dienstgrad: Generalmajor Geburtsdatum: 1966 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs – OCMSA). Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und auch mit Erkenntnisgewinnung beauftragt. Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Verbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft. Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber des OCMSA für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. 7.3.2023 37. Andrei Andreevich ZADACHIN Андрей Андреевич ЗАДАЧИН (russische Schreibweise) Position(en): Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation; Major Geburtsdatum: 22.8.1990 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 771577190559 Steuerregisternummer: YBLWST14JJ39 Andrei Zadachin erstattete als Ermittler der Hauptermittlungseinheit beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation eine politisch motivierte Strafanzeige gegen Vladimir Kara-Murza. Außerdem beantragte Andrei Zadachin bei Gericht die Festnahme von Vladimir Kara-Murza und legte dem Gericht dafür unterstützende Zeugenaussagen vor. Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Andrei Zadachin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 40. Diana Igorevna MISHCHENKO (geb. GARIPOVA) Диана Игоревнa МИЩЕНКО (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau Geburtsdatum: 12.5.1977 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 4508731961 Geschlecht: weiblich Steuerregisternummer: K7VGTQKBDX68 Steuer-Identifikationsnummer: 771805281790 Diana Mishchenko ist als Richterin am Bezirksgericht Khamovniki in Moskau an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Sie erließ im Fall Vladimir Kara-Murza das Urteil zur Genehmigung einer 15-tägigen Verwaltungshaftstrafe. Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Diana Mishchenko ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 43. Sergei Gennadievich PODOPRIGOROV Сергей Геннадьевич ПОДОПРИГОРОВ (russische Schreibweise) Position: Richter am Stadtgericht Moskau Geburtsdatum: 8.1.1974 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 772606428578 Anschrift Shmitovskiy Proyezd, 16c2, Moscow, Russia, 123100. Apartment 52 (Шмитовский пр-д, 16с2, Москва, Россия, 123100. Квартира 52) Sergei Podoprigorov ist als Richter am Moskauer Stadtgericht an dem politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Vladimir Kara-Murza beteiligt. Er führte am Moskauer Stadtgericht den Vorsitz in dem Richterkollegium, das den Aktivisten der Opposition, Vladimir Kara-Murza, am 17. April 2023 zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt hat. Vladimir Kara-Murza ist ein bekannter Aktivist der Opposition in Russland. Das gegen ihn gerichtete politisch motivierte und auf falschen Anschuldigungen beruhende Gerichtsverfahren wurde 2022 eingeleitet, nachdem er dem Kreml vorgeworfen hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen, und den russischen Angriffskrieg öffentlich verurteilt hatte. Im April 2023 wurde er zu einer 25-jährigen Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis/Arbeitslager verurteilt. Das Gerichtsverfahren gegen ihn war auf seinen Aktivismus ausgerichtet und diente in Russland als Schauprozess, um Regimekritiker davon abzuhalten, Kritik am Angriffskrieg gegen die Ukraine zu üben. Der Justizapparat des Landes wird von der russischen Führung bei zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen als gängiges Mittel eingesetzt. Das Justizwesen ist nicht unabhängig und dient der systematischen und schweren Verletzung der Menschenrechte von Regimekritikern, deren Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt wird. Zuvor hatte Sergei Podoprigorov als Richter am Bezirksgericht Tverskoi in Moskau zwei Urteile gegen Sergei Magnitsky erlassen, der Fälle von Korruption und Fehlverhalten russischer Regierungsbeamter aufgedeckt hatte, später strafrechtlich verfolgt wurde und in einem russischen Gefängnis verstarb. Sergei Podoprigorov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, in Russland verantwortlich. 5.6.2023 75. Wadim Konstantinowitsch KALININ Вадим Kонстантинович КАЛИНИН Position(en): Leiter der Strafkolonie IK-3 Geburtsdatum: 7.3.1973 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 663401241613 Wadim Kalinin ist der Leiter der Strafkolonie IK-3. Er ist offizielles Mitglied des Führungspersonals des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) und nimmt eine Führungsfunktion wahr; in der Befehlskette der Strafkolonie IK-3 ist er direkt mit Exekutiventscheidungen betraut und daher für die allgemeinen Haftbedingungen in der Strafkolonie IK-3 verantwortlich. Die Strafkolonie IK-3, gemeinhin als ‚Polarwolf‘ bekannt, ist der Ort, an dem der inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny unter unbekannten Umständen starb. Zu den Bedingungen der Inhaftierung Alexej Nawalnys in der Strafkolonie IK-3 gehörten körperliche Gewalt wie etwa Folter und das Vorenthalten von warmem Wasser und angemessener Kleidung im Winter, von medizinischer Versorgung sowie von Nahrung und Wasser. Daher ist Wadim Kalinin verantwortlich für schwere Menschenrechts-verletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 86. Aleksandr Aleksandrovich MUKHANOV Александр Александрович МУХАНОВ Position(en): Direktor von IK-1 Geburtsdatum: 7.12.1984 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 332806323008 Aleksandr Mukhanov ist Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 1 (IK-1), und er war Direktor der Strafvollzugskolonie Nr. 2 (IK-2) in der Zeit, in der Alexej Nawalny dort inhaftiert war (von März 2021 bis Juni 2022). IK-2 ist für schlechte Haftbedingungen bekannt. Alexej Nawalny, der kurz zuvor vergiftet worden war, wurde in dieser Kolonie trotz der Gefahr für seine Gesundheit der Zugang zu zivilen Ärzten verwehrt. Als Direktor von IK-1 ist Aleksandr Mukhanov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 87. Roman Alexandrovitch VIDYUKOV Роман Александрович ВИДЮКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation Geburtsdatum: 30.7.1980 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Roman Vidyukov ist stellvertretender Leiter der Hauptermittlungsabteilung und ehemaliger Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation. In der Zeit, in der Roman Vidyukov Ermittler beim Staatlichen Ermittlungsausschuss war, leitete er die Ermittlungen in einem der Fälle, in dem Alexej Nawalny 2022 zu neun Jahren Haft verurteilt wurde. Roman Vidyukov war auch Mitglied der Vorermittlungsgruppe für den ‚Geldwäsche‘-Fall gegen Alexej Nawalnys Antikorruptionsstiftung. Ferner leitete Roman Vidyukov die Ermittlungen gegen Lilia Chanysheva, die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, die aufgrund der ‚Gründung einer extremistischen Gemeinschaft‘ verurteilt wurde. Lilia Chanysheva wurde 2023 zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Während dieser Gerichtsverfahren soll Roman Alexandrovitch Vidyukov einen Zeugen bedroht haben, um ihn zu einer Aussage zu zwingen, die für die Ermittlungen in Alexej Nawalnys Betrugsfall vorteilhaft gewesen wäre. Roman Vidyukov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 88. Evgenia Sergeevna NIKOLAEVA Евгения Сергеевна НИКОЛАЕВА (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau Geburtsdatum: 9.7.1981 Geburtsort: Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Steuer-Identifikationsnummer: 771873894393 Evgenia Nikolaeva ist seit 2016 Richterin am Bezirksgericht Basmanny in Moskau. Sie hat eine Reihe von Urteilen gegen politische Gegner (darunter Alexej Nawalny, Ilia Yashin und Vladimir Kara-Murza) erlassen und somit zur politischen Repression in Russland beigetragen. Im Oktober 2023 schickte sie Alexej Nawalnys Anwälte Alexey Liptser und Igor Sergunin für zwei Monate in Untersuchungshaft. Zuvor hatte sie politischen Gefangenen wiederholt das Leben schwer gemacht, unter anderem durch die Verlängerung der Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin von Alexej Nawalnys Hauptsitz in Ufa, Lilia Chanysheva. Evgenia Nikolaeva weigerte sich auch, sich mit Beschwerden über die Untätigkeit des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation in Bezug auf den Vorwurf der Vergiftung Alexej Nawalnys zu befassen. In ihrer Position ist Evgenia Nikolaeva daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen, sowie Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die im Hinblick auf die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 EUV Anlass zu ernster Besorgnis geben. 22.3.2024 96. Sergey Anatolevich MOROZ Сергей Анатольевич МОРОЗ (russische Schreibweise) Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für Moskau Geburtsdatum: 15.9.1968 Geburtsort: Berdjansk, Saporoschje, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 644918369538 Sergey Moroz ist ein russischer Beamter. Er ist Leiter des Föderalen Strafvollzugsdienstes in Moskau. In dieser Position setzte er den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf die föderale Fahndungsliste. Sergey Moroz wird vorgeworfen, Inhaftierte bei ihrer Ankunft in der Haftanstalt extrem gedemütigt und gewaltsam behandelt zu haben. Daher ist Sergey Moroz verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 97. Elena Evgenievna MOROZOVA Елена Евгеньевна МОРОЗОВА (russische Schreibweise) Position(en): Richterin am Stadtgericht Chimki Geburtsdatum: 2.12.1977 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Elena Morozova ist eine russische Richterin, die am Stadtgericht Chimki tätig ist. In ihrer Position entschied sie, den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny 30 Tage lang in Haft zu nehmen, nachdem er nach seiner Behandlung gegen eine Nowitschok-Vergiftung in Moskau eingetroffen war. Das von ihr geleitete Verfahren verstieß gegen Standards für ein faires Verfahren, darunter das Recht auf Einsicht in den Inhalt der Anklageschrift und der Verfahrensunterlagen, die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren, und den Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren. Daher ist Elena Morozova verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 99. Mikhail Yurievich PTITSYN Михаил Юрьевич ПТИЦЫН (russische Schreibweise) Position(en): Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau Geburtsdatum: 21.8.1963 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Ptitsyn ist Vorsitzender des Stadtgerichts Moskau. In dieser Position hat er den Vorschlag des russischen Föderalen Strafvollzugsdienstes, die Bewährungsstrafe des Oppositionsführers Alexej Nawalny in eine vollwertige Strafe umzuwandeln, positiv bewertet. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny durch die Inhaftierung in einer Strafkolonie der Möglichkeit beraubt, am öffentlichen Leben in Russland teilzunehmen. Daher ist Mikhail Ptitsyn verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 100. Sergey Alekseevich RYABTSEV Сергей Алексеевич РЯБЦЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Richter am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau Geburtsdatum: 4.9.1989 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Ryabtsev ist ein russischer Richter, der am Bezirksgericht Lefortowo in Moskau tätig ist. In dieser Position war er an der Sabotage der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt, indem er sich weigerte, die Beschwerde über die Untätigkeit der Ermittlungsdirektion des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) zu behandeln. Zudem fällt er immer wieder Urteile gegen die Redefreiheit in Russland. Daher ist Sergey Ryabtsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 101. Petr Pavlovich SERKOV Пётр Павлович СЕРКОВ (russische Schreibweise) Position(en): Erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 7.6.1955 Geburtsort: Poldamosowo, Oblast Uljanowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Steuer-Identifikationsnummer: 732502615730 Petr Serkov ist erster stellvertretender Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. In dieser Position bestätigte er das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Die Unterbringung von Alexej Nawalny in einer Strafkolonie führte zu seinem Tod. Daher ist Petr Serkov verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 103. Nikolay Viktorovich TIMOSHIN Николай Викторович ТИМОШИН (russische Schreibweise) Position(en): Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 14.8.1959 Geburtsort: Dorf Schidkoje, Bezirk Snamensky, Oblast Orjol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Timoshin ist Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. Zuvor war er Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs. Als Mitglied des Präsidiums bestätigte Nikolay Timoshin das Urteil gegen den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Jahr 2018. Infolgedessen wurde Alexej Nawalny verurteilt und in einer Hochsicherheits-Strafkolonie inhaftiert, um ihn an der Ausübung politischer Tätigkeiten zu hindern. Daher ist Nikolay Timoshin verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Inhaftierungen sowie die systematische Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 104. Vladimir Yurievich ZAITSEV Владимир Юрьевич ЗАЙЦЕВ (russische Schreibweise) Position(en): Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation Geburtsdatum: 31.3.1957 Geburtsort: Valamaz, Krasnogorsk, Udmurtia SSR (Udmurtische SSR) (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Zaitsev ist Vorsitzender der Berufungskammer des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation. In dieser Position schloss er Alexej Nawalny in einem politisch motivierten Verfahren von der Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland aus. Daher ist Vladimir Zaitsev verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, darunter systematische Verletzungen des Rechts, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. 22.3.2024 115. Abdel Karim Mahmoud (Mahmood, Mohammad) IBRAHIM (arabische Schreibweise) Position(en): Stabschef der syrischen Armee Geburtsort: Tartus, Syrien Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Abdel Karim Mahmoud Ibrahim ist der Stabschef der syrischen Armee. Der syrische Staat, einschließlich seines Militärs, begeht systematische und weitverbreitete Folter, Vergewaltigung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Zivilpersonen. Als Stabschef der syrischen Armee ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim für die Handlungen der ihm unterstehenden Streitkräfte verantwortlich. Daher ist Abdel Karim Mahmoud Ibrahim verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter und systematischer und weitverbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. 22.7.2024“ 3. In Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ erhalten die Einträge für die folgenden neun Organisationen folgende Fassung: Name (Transliteration ins lateinische Alphabet) Name Angaben zur Identität Gründe für die Aufnahme in die Liste Datum der Aufnahme in die Liste „5. Wagner Group (alias Expeditionary and Volunteer Corps, Expeditionary Corps, Volunteer Corps, Africa Corps, Vagner Group, PMC Wagner, Liga, League) Группа Вагнера (russische Schreibweise) Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawonischen Korps gegründet wurde. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group ist für schwere Menschenrechtsverstöße in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik verantwortlich, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen. 13.12.2021 6. Lob