Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32023D0572. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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h Geschlecht: männlich Vladimir Rashevsky ist ehemaliger Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG, der zwar formell von dieser Position zurückgetreten ist, als er im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der Union in die Liste aufgenommen wurde, der jedoch weiterhin Einfluss über Strohfirmen ausübt. EuroChem gehört zu den weltweit größten Herstellern von mineralischen Düngemitteln. Zuvor (zwischen 2004 und 2020) war er Geschäftsführer des Kohleunternehmens JSC SUEK. Dabei handelt es sich um große russische Unternehmen, an denen auch Aleksandra Melnichenko, die Ehefrau des russischen Milliardärs Andrei Melnichenko beteiligt ist und die in wesentlichem Umfang Einnahmen generieren und der russischen Regierung zur Verfügung stellen. Sie arbeiten auch mit der russischen Regierung einschließlich Wladimir Putin zusammen. Unternehmen der EuroChem Group lieferten Ammoniaknitrat in die besetzten Gebiete des Donezkbeckens. SUEK schloss Verträge mit Sanatorien auf der Krim über Gesundheitsprogramme für die Beschäftigten. Somit unterstützt Rashevsky die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell oder profitiert von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Am 24. Februar 2022 nahm Rashevsky an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 896. Viatcheslav Moshe KANTOR (Вячеслав Моше КАНТОР) (alias Viatcheslav Vladimirovich KANTOR) (alias Вячеслав Владимирович КАНТОР) Geburtsdatum: 8.9.1953 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Großer Anteilseigner der börsennotierten Acron Group, einer der größten Düngemittelhersteller Russlands Staatsangehörigkeit: russisch, israelisch und britisch Geschlecht: männlich Viatcheslav Moshe Kantor ist ein russischer Oligarch, der wirtschaftlicher Eigentümer der börsennotierten Acron Group ist, einem der größten Düngemittelhersteller Russlands. Er hat enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Diese Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er hat Präsident Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhält gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Er gehört auch zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 8.4.2022 901. Farkhad AKHMEDOV Geburtsdatum: 15.9.1955 Geburtsort: Baku, Aserbaidschan Funktion: Geschäftsmann, der im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätig ist; Gründer von Tansley Trading. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Farkhad Akhmedov ist ein im Energiesektor und in der russischen Kommunalpolitik tätiger russischer Geschäftsmann. Er gründete Tansley Trading, das russische Gasproduzenten mit Ausrüstung beliefert, und wurde Minderheitsaktionär von Nortgas, einer Öl- und Gasgesellschaft in Sibirien. Er soll enge Verbindungen zum Kreml haben und war ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Er ist nach wir vor in Russland ansässig und hat weiterhin Geschäftsinteressen in Russland, unter anderem im IT-Sektor und im Forstsektor. 8.4.2022 903. Elena Petrovna TIMCHENKO (geb. ERMAKOVA (YERMAKOVA)) Елена Петровна ТИМЧЕНКО (Ермакова) Funktion: Ko-Präsidentin der Timchenko-Stiftung Staatsangehörigkeit: russisch, finnisch Verbundene Person: Gennady Timchenko (Ehemann) Geschlecht: weiblich Elena Timchenko ist die Ehefrau von Gennady Timchenko, der ein langjähriger Bekannter des Präsidenten Wladimir Putin ist und zu dessen Vertrauten zählt. Sie ist zusammen mit ihrem Ehemann über die Immobiliengesellschaft Sci Ruth und der Gesellschaft Maples S.A. geschäftlich tätig und hat gemeinsam mit ihrem Ehemann Immobilien erworben, wodurch deutlich wird, dass zwischen ihnen umfangreiche Vermögensverknüpfungen bestehen. Darüber hinaus nimmt sie im Rahmen der Timchenko-Stiftung, die sie mit ihrem Ehemann gegründet hat und in der sie eine wichtige Rolle spielt und die eng mit ihrem Ehemann verbunden ist, an den öffentlichen Angelegenheiten ihres Ehemanns teil. Zudem führt diese Stiftung einen Teil ihrer Tätigkeiten in Verbindung mit der Beteiligungsgesellschaft Volga Group durch, die einen wesentlichen Beitrag zur russischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung leistet und von Gennady Timchenko, einem ihrer Anteilseigner, gegründet wurde. Elena Timchenko profitiert daher von ihrem Ehemann, insbesondere im Hinblick auf ihre gesellschaftliche Stellung und finanzielle Situation. Daher ist sie mit Gennady Timchenko verbunden, der im Rahmen des Beschlusses 2014/145/GASP in die Liste aufgenommen wurde, weil er unter anderem für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Halbinsel Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, finanziell und materiell unterstützt und von ihnen profitiert. 8.4.2022 905. Anton Valerevich KUPRIN (Антон Валерьевич КУПРИН) Funktion: Kapitän der Fregatte ‚Admiral Essen‘ der russischen Schwarzmeerflotte Geburtsdatum: möglicherweise 3.8.1978 Geschlecht: männlich Anton Valerevich Kuprin ist Kapitän der Fregatte ‚Admiral Essen‘ der russischen Schwarzmeerflotte. Die Fregatte ‚Admiral Essen‘ ist an den russischen Kriegshandlungen im Schwarzen Meer beteiligt. Anton Valerevich Kuprin ist daher für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 908. Kirill Nikolayevich SHAMALOV (Кирилл Николаевич ШАМАЛОВ) Geburtsdatum: 22.3.1982 Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Nikolayewitsch Shamalow ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sibur Holding PJSC, dem größten integrierten petrochemischen Unternehmen in Russland. Er ist weiterhin Anteilseigner der Sibur Holding und behielt eine Führungsposition in der Gesellschaft. Zudem profitiert er von seinen persönlichen Beziehungen zum Kreml und bekleidete Führungspositionen in vielen großen russischen Unternehmen. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 8.4.2022 909. Igor Albertovich KESAEV (Игорь Альбертович КЕСАЕВ) Geburtsdatum: 30.10.1966 Geburtsort: Wladikawkas, Nordossetien, Russische Föderation Funktion: Eigentümer und Vorsitzender der Mercury Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Albertovich Kesaev ist Eigentümer und Vorsitzender der Mercury Group, zu der die Megapolis Group, der führende Tabakwarenvertreiber in Russland, gehört. Er unterhält Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation und zu Kreisen der Sicherheitskräfte über den Monolit-Fonds, der von ehemaligen Offizieren der russischen Sicherheitsdienste verwaltet wird und der finanziellen Unterstützung von im Ruhestand befindlichen Angehörigen der Sicherheitsdienste und des Militärs dient. Er ist Hauptaktionär der Mercury Group und der Megapolis Group sowie der Unternehmen JSC ‚Turbokholod‘ und LLC ‚Consensus-R‘, die Beiträge an den Monolit-Fonds zahlen. Darüber hinaus ist er über seine Interessen in der Investitionsgesellschaft OOO Globalvoyentreyding Hauptaktionär von Degtyarev Plant, eines russischen Unternehmens, das Waffen herstellt, die von den russischen Streitkräften verwendet werden. Er hält Anteile an den Alkoholverkaufsketten Red & White und Bristol und kontrolliert die International Tobacco Group LLC. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Darüber hinaus leistet er der Regierung der Russischen Föderation materielle Unterstützung und profitiert von ihr. 8.4.2022 912. Ekaterina Vladimirovna TIKHONOVA (geb. Yekaterina Vladimirovna PUTINA) (alias Yekaterina, Katerina) Катерина (Екатерина) Владимировна ТИХОНОВА Geburtsdatum: 31.8.1986 Geburtsort: Dresden, Deutschland Funktion: Leiterin der Entwicklungsinitiative Innopraktika; Ko-Vorsitzende des Koordinierungsrates für Importsubstitutionen im russischen Unternehmensverband (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs). Verbundene Person: Präsident Wladimir Putin (Vater) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Ekaterina Vladimirovna Tikhonova ist die Tochter von Präsident Wladimir Putin. Sie war Leiterin des neuen Instituts für künstliche Intelligenz an der Moskauer Staatsuniversität, das mit staatlichen Mitteln finanziert wird. Sie leitet derzeit die Entwicklungsinitiative Innopraktika, die von wichtigen russischen Unternehmen finanziert wird, deren Führungskräfte zum inneren Kreis der Oligarchen gehören, die Präsident Putin nahestehen. Zudem ist sie Ko-Vorsitzende des Koordinierungsrates für Importsubstitutionen im russischen Unternehmensverband. Sie profitiert daher von der Regierung der Russischen Föderation und ist mit führenden Personen verbunden, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. Zudem ist sie mit ihrem Vater verbunden, der für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich ist und solche Handlungen aktiv unterstützt. 8.4.2022 917. Musa Yusupovich BAZHAEV (Муса Юсупович БАЖАЕВ) Geburtsdatum: 11.5.1966 Geburtsort: Atschchoi-Martan, Tschetschenien, Russische Föderation Funktion: Russischer Geschäftsmann; derzeitiger Vorsitzender der Moskauer Alliance Group, welche Anlagevermögen bei Erdöl-, Bau-, Textil-, Lebensmittel-, Finanz- und Medienunternehmen besitzt; ehemaliger Vorsitzender von Russian Platinum. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Musa Bazhaev ist der Vorsitzende der JSC Alliance Group, zu deren Hauptkunden die größten Unternehmen aus den Bereichen Gas- und Erdöl, Industrieanlagen, Telekommunikation, Wohnungsbau und öffentliche Versorgung zählen. Er ist der ehemalige Vorstandsvorsitzender von Russian Platinum, das als eines der führenden russischen Bergbauunternehmen gilt und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. 2021 unterzeichneten die VEB.RF, die VTB Group und Russian Platinum ein ‚Memorandum of Intent‘ (MOI) zur Finanzierung der Platin-, Kupfer- und Nickelerzvorkommen von Chernogorsk in der Region Krasnoyarsk. Die feierliche Unterzeichnung fand während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg in Anwesenheit des Präsidenten Putin statt. Musa Bazhaev ist ein führender russischer Geschäftsmann, der zu den 200 reichsten Russen gehört und in einem Wirtschaftssektor tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. Zudem stellen die VTB Bank und die VEB Rousskaya Platina Finanzmittel für ein Projekt zur Platin-Gewinnung in der Arktis bereit. Das Finanzministerium hat im November 2022 eine Steuerbefreiung für das Projekt gewährt, die es der Gruppe ermöglicht, 12 Jahre lang (mit einer möglichen Verlängerung um acht Jahre je nach Sachlage) keine Abbausteuer (NDPI) zu zahlen, was die anhaltende Unterstützung der Behörden für Musa Bazhaev deutlich macht. Musa Bazhaev leistet daher aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. 8.4.2022 918. Grigory Viktorovich BEREZKIN (Григорий Викторович БЕРЁЗКИН) Geburtsdatum: 9.8.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Vorstandsvorsitzender der ESN Group Staatsangehörigkeit: russisch, kroatisch Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 101644415 (Gültig bis: 18.3.2023) Geschlecht: männlich Grigory Berezkin ist ein führender russischer Geschäftsmann und steht in enger Verbindung zu Präsident Wladimir Putin. Er ist Vorstandsvorsitzender der ESN Group, einer russischen Private-Equity-Gruppe mit einem Portfolio von Investitionen in verschiedene Branchen, einschließlich Medien, Energie, Infrastruktur, IT, natürliche Ressourcen und petrochemischer Sektor. Die ESN Group ist eines der größten Unternehmen Russlands. Im Jahr 2019 unterzeichneten Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), der Russian Direct Investment Fund (RDIF) und die ESN Group eine Vereinbarung über Investitionen in ein Projekt zur Konzeption, zum Bau und zum Betrieb einer Methanolfabrik in der Region Amur in Russlands Fernem Osten. Im Jahr 2021 unterzeichneten VEB.RF, VTB, die ESN Group, das Ministerium für die Entwicklung von Russlands Fernem Osten, Marubeni Corporation und Mitsui O.S.K. während des Osteuropäischen Wirtschaftsforums eine Vereinbarung mit dem Ziel der Entwicklung eines Projekts für den Bau von methanolbetriebenen Schiffen durch russische Werften. An der feierlichen Unterzeichnung nahm der Präsident Putin teil. Als Vorstandsvorsitzender der ESN Group ist Grigory Berezkin ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Außerdem unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell und profitiert von ihr. Das Unternehmen Rusenergosbyt, an dem er beteiligt ist, liefert Energie an die russische Eisenbahn, die eine entscheidende Rolle beim Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielt. Er unterstützt daher materiell die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 8.4.2022 919. Serguey Achotovich MNDOIANTS (Сергей Ашотович МНДОЯНЦ) Geburtsdatum: 21.9.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Russischer Geschäftsmann, der als stellvertretender Vorsitzender des Konzerns AFK Sistema tätig ist; Gründer des Beratungsunternehmens VLM Invest Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Serguey Mndoiants ist ehemaliger geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender mit Zuständigkeit für die Regierungsbeziehungen des russischen Konzernunternehmens AFK Sistema PAO, das im Telekommunikations- und IT-Sektor tätig ist. Serguey Mndoiants ist ferner ehemaliger leitender stellvertretender Vorsitzender und Anteilseigner von VLM Invest, einem Beratungsunternehmen, das als Mittler zwischen Privatunternehmen und Regierungsstellen der Russischen Föderation tätig ist. Er hält zudem Anteile an der First Independent Rating Agency (Fira) und der Regional Public Foundation for the Development of Business Cooperation and Entrepreneurship. Serguey Mndoiants ist auch Mitglied des Vorstands des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (SVOP), eines Thinktanks, der die Regierung der Russischen Föderation bei der Durchführung der Außen- und Verteidigungspolitik berät. Somit ist er ein führender Geschäftsmann und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 8.4.2022 921. Igor Arkadyevich ROTENBERG (Игорь Аркадьевич РОТЕНБЕРГ) Geburtsdatum: 9.5.1973 Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation Verbundene Personen: Arkady Rotenberg (Vater), Boris Rotenberg (Onkel) Verbundene Organisationen: SGM (Stroygazmontazh) group, Gazprom Drilling, NPV Engineering Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Rotenberg ist ein führender russischer Geschäftsmann und der älteste Sohn und Erbe von Arkady Rotenberg, einem prominenten russischen Geschäftsmann und dem Miteigentümer der SGM (Stroygazmontazh) group. Er ist ehemaliger Eigentümer von Gazprom Drilling und Anteilseigner von Platon Electronic Toll Collection system. Die Rotenbergs stehen in enger Verbindungen mit Präsident Putin. Aufgrund seiner früheren und jetzigen Positionen in führenden russischen Unternehmen, die große staatliche Aufträge erhalten, und aufgrund seiner engen Verbindungen zum Präsidenten Putin profitiert Igor Rotenberg von russischen Entscheidungsträgern und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. Darüber hinaus ist er eine natürliche Person, die in Verbindungen mit Arkady Rotenberg und Präsident Putin stehen, die beide auf die Liste der Personen gesetzt wurden, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. 8.4.2022 924. Lyudmila Vasilyevna RUKAVISHNIKOVA (Людмила Васильевна РУКАВИШНИКОВА) Verbundene Personen: Sergei Chemezov (Schwiegersohn) Ekaterina Ignatova (Tochter) Anastasia Ignatova (Enkeltochter) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Lyudmila Rukavishnikova ist die Schwiegermutter von Sergei Chemezow, der Geschäftsführer des staatlichen russischen Unternehmens Rostec (State Corporation for Promoting Development, Manufacturing and Export of Russian Technologies High-Tech Industrial Products) ist. Als Schwiegermutter von Sergei Chemezov hält sie aufgrund ihrer Verbindungen umfangreiche Vermögenswerte, darunter Anteile an Unternehmen, denen von Rostec genutzte Immobilien gehören. Lyudmila Rukavishnikova steht in Verbindung mit einer natürlichen Person (ihrem Schwiegersohn), der auf die Liste der Personen gesetzt wurde, die restriktiven Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. 8.4.2022 929. Oleg Vladimirovich DERIPASKA (Олег Владимирович ДЕРИПАСКА) Geburtsdatum: 2.1.1968 Geburtsort: Djerzjinsk, Russische Föderation Funktion: Russischer Oligarch; Eigentümer von Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant. Verbundene Organisationen: Russian Machines, Military Industrial Company und Arzamas Machine-Building Plant. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Oleg Deripaska ist ein führender Geschäftsmann und Eigentümer von Rusal, einem der weltweit größten Unternehmen in der Aluminiumindustrie. Im März 2022 hat er am Krasnoyarsk-Wirtschaftsforum teilgenommen, einer der wichtigsten russischen Wirtschaftskonferenzen mit Schwerpunkt auf der regionalen Entwicklung. Er ist zudem wirtschaftlicher Eigentümer der GAZ Group, einem Automobil-Konzern, zu dem auch die Military Industrial Company LLC gehört, die ein wichtiger Lieferant von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte ist. Die Arzamas Machine-Building Plant, die Teil der Military Industrial Company LLC ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Oleg Deripaska ist einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Des Weiteren trägt er die Verantwortung für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 932. Alexander Yevgenevych ANANCHENKO (Александр Евгеньевич АНАНЧЕНКO) Geburtsdatum: 2.2.1966 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 938. Evgenij Evgenievich LAVRENOV (Евгений Евгеньевич ЛАВРЕНОВ / Євген Євгенович ЛАВРЕНОВ) Geburtsdatum: 5.12.1979 Geburtsort: Nikopol Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Einkommen und Gebühren‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 939. Aleksandr Aleksandrovich OPRISHHENKO (Александр Александрович ОПРИЩЕНКО / Олександр Олександрович ОПРИЩЕНКО) Geburtsdatum: 24.4.1976 Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚amtierender Gesundheitsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 943. Mikhail Nikolaevich KUSHAKOV (Михаил Николаевич КУШАКОВ / Михайло Миколайович КУШАКОВ) Geburtsdatum: 23.11.1958 Geburtsort: Republik Moldau Geschlecht: männlich Sogenannter ‚Erster Stellvertretender Minister‘ und ehemaliger ‚Minister für Bildung und Wissenschaft‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 946. Igor Nikolaevich HALEPA (Игорь Николаевич ХАЛЕПА / Iгор Миколайович ХАЛЕПА) Geburtsdatum: 19.5.1969 Geschlecht: männlich Sogenannter ‚Minister für Kommunikation‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 949. Larisa Valentinovna TOLSTYKINA (Лариса Валентиновна ТОЛСТЫКИНА / Лариса Валентинiвна ТОЛСТИКIНА) Geburtsdatum: 3.10.1967 Geschlecht: weiblich Sogenannte ‚Erste Stellvertretende Ministerin‘ und ehemalige ‚Ministerin für Arbeit und Soziales‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 972. Sergey Nikolaevich NEVEROV (Сергей Николаевич НЕВЕРОВ) Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Industrie und Handel‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhä

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.