Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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chäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 728. Vadim Nikolaevich MOSHKOVICH (Вадим Николаевич МОШКОВИЧ) Geburtsdatum: 6.4.1967 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Rusagro Group Minderheitsgesellschafter der Sberbank Staatsangehörigkeit: russisch, zyprisch Geschlecht: männlich Vadim Nikolaevich Moshkovich ist ein russischer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Landwirtschaft und Immobilienentwicklung. 2004 gründete Vadim Moshkovich die Rusagro Group, einen wichtigen Schweinefleischerzeuger, Fetthersteller und Zuckererzeuger, der 2021 in Russland den ersten Platz unter den Agrarunternehmen einnahm. Vadim Nikolaevich Moshkovich ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen. Vadim Nikolaevich Moshkovich nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 730. Andrey Andreevich GURYEV (Андрей Aндреевич ГУРЬЕВ) Geburtsdatum: 7.3.1982 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: CEO und Vorsitzender des Verwaltungsrats von PJSC PhosAgro seit 2004 bei PhosAgro in verschiedenen Positionen tätig seit 30. September 2019 Mitglied des Büros des Verwaltungsrats des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs –RUIE) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Andreevich Guryev ist ehemaliges Vorstandsmitglied und ehemaliger CEO von PJSC PhosAgro. Er ist Anteilseigner von PJSC PhosAgro und Präsident des Russischen Verbandes der Düngemittelhersteller (RAPU). Zudem ist er Mitglied des Büros des Vorstandes des russischen Unternehmerverbandes (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs). Russland ist der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln, und PhosAgro ist einer der führenden Hersteller von Phosphatdüngemitteln. Das Unternehmen ist der größte Hersteller von Phosphatdüngemitteln Europas, der weltweit größte Produzent von hochwertigem Phosphatgestein und außer China der zweitgrößte Hersteller von Ammoniumdihydrogenphosphat (MAP) und Diammoniumhydrogenphosphat (DAP) der Welt. Somit ist Andrey Guryev ein führender Geschäftsmann, der in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. 9.3.2022 731. Dmitry Vladimirovich KONOV (Дмитрий Владимирович КОНОВ) Geburtsdatum: 2.9.1970 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding war in der Finanzabteilung von OAO NK YUKOS sowie in verschiedenen Positionen bei der AKB Trust and Investment Bank tätig, unter anderem als Stellvertretender Vorsitzender — Leiter der Abteilung Investment Banking und geschäftsführender Direktor der Abteilung Corporate Finance; ehemaliges Mitglied im Verwaltungsrat von OAO Gazprom neftekhim Salavat und OAO Gazprombank Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Vladimirovich Konov ist der ehemalige Vorsitzende des Verwaltungsrats der PJSC SIBUR Holding und beaufsichtigte in dieser Eigenschaft die Tätigkeiten des Unternehmens. Die SIBUR Holding ist das größte integrierte petrochemische Unternehmen Russlands und gehört weltweit zu den am schnellsten wachsenden Unternehmen der petrochemischen Industrie. SIBUR ist als petrochemisches Unternehmen auf neuen Märkten führend und der größte Petrochemiehersteller auf dem russischen Markt. Wichtige Anteile von SIBUR gehören Oligarchen im engsten Kreise Wladimir Putins: Leonid Mikhelson und Gennady Timchenko. SIBUR Holding ist stark mit der russischen Regierung vernetzt, und die von dem Unternehmen erwirtschafteten Gewinne sind daher eine wichtige Einnahmenquelle der russischen Regierung. Er nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen gehörte. Dmitry Konov war in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 732. Nikita Dmitrievich MAZEPIN (Никита Дмитриевич МАЗЕПИН) Geburtsdatum: 2.3.1999 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Gründer der Stiftung ‚Wir treten als Einheit auf’. Ehemaliger russischer Rennfahrer für das Haas F1 Team, der 2022 unter neutraler Flagge, die für den Russischen Automobilverband steht, an der Formel-1-Weltmeisterschaft teilnimmt. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikita Mazepin ist der Sohn von Dmitry Arkadievich Mazepin, dem ehemaligen Generaldirektor der JSC UCC Uralchem. Er war bis März 2022 Fahrer im Haas-F1-Team, das von Uralchem gesponsert wurde. Seine Stiftung ‚Wir treten als Einheit auf‘ wird vom Unternehmen Uralkali finanziert, sodass er in unangemessener Weise von seinem Vater profitiert. Er ist eine natürliche Person mit Verbindungen zu einem führenden Geschäftsmann (seinem Vater), der in Bereichen der Wirtschaft tätig war, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 736. Sergei Petrovich ARENIN (Сергей Петрович АРЕНИН) Geburtsdatum: 29.8.1958 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 737. Yuri Viktorovich ARKHAROV (Юрий Викторович АРХАРОВ) Geburtsdatum: 13.6.1977 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 740. Oleg Aleksandrovich ALEKSEEV (Олег Александрович АЛЕКСЕЕВ) Geburtsdatum: 21.12.1967 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 751. Vladimir Andreyevich BEKETOV (Владимир Андреевич БЕКЕТОВ) Geburtsdatum: 29.3.1949 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 759. Arsen Suleymanovich FADZAYEV (Арсен Сулейманович ФАДЗАЕВ) Geburtsdatum: 5.9.1952 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. 9.3.2022 760. Yury Viktorovich FEDOROV (Юрий Викторович ФЁДОРОВ) Geburtsdatum: 1.1.1972 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. 9.3.2022 761. Nikolai Vasilyevich FYODOROV (Николай Васильевич ФЁДОРОВ) Geburtsdatum: 9.5.1958 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. In seinen öffentlichen Erklärungen brachte er wiederholt seine Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. 9.3.2022 776. Sergey Pavlovich IVANOV (Сергей Павлович ИВАНОВ) Geburtsdatum: 19.4.1952 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 823. Alexander Yuryevich PRONYUSHKIN (Александр Юрьевич ПРОНЮШКИН) Geburtsdatum: 31.7.1987 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 829. Irina Alexandrovna PETINA (Ирина Александровна ПЕТИНА) Geburtsdatum: 31.8.1972 Geschlecht: weiblich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 832. Alexander Vasilyevich RAKITIN (Александр Васильевич РАКИТИН) Geburtsdatum: 17.5.1958 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 849. Lenar Rinatovich SAFIN (Ленар Ринатович САФИН) Geburtsdatum: 11.2.1969 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 856. Peter Nikolayevich TULTAEV (Пётр Николаевич ТУЛТАЕВ) Geburtsdatum: 1.1.1961 Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 9.3.2022 880. German Borisovich KHAN (russisch: Герман Борисович ХАН) Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Einer der Großaktionäre von Alfa Group Consortium. Geburtsdatum: 24.10.1961 Geburtsort: Kiew, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, Alexey Kuzmichev Verbundene Organisationen: Alfa Group Consortium, Alfa Bank German Khan ist ein russischer Geschäftsmann, der ähnlich wie seine Geschäftspartner Michail Fridman und Petr Aven enge Beziehungen zu Präsident Wladimir Putin unterhält. Er war jahrelange einer der Hauptaktionäre von ABH Financial Limited, zu dem eine wichtige russische Bank gehört, die Alfa Bank. Er war auch Anteilseigner der Investmentgesellschaft LetterOne. Im Jahr 2022 übertrug er aufgrund der gegen ihn verhängten westlichen Sanktionen das Eigentum an seinen Anteilen an ABH Financial Limited und LetterOne auf seinen langjährigen Geschäftspartner Andrei Kosogov. Er verwaltet weiterhin die in Russland befindlichen Vermögenswerte dieser Unternehmen. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er erwies Wladimir Putin Dienste gegen politische Unterstützung für sein Unternehmen und finanzielle Gewinne. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er gehört daher zu den führenden russischen Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 882. Alexey Viktorovich KUZMICHEV (russisch: Алексей Викторович КУЗЬМИЧЁВК) Funktion: Oligarch aus dem Umfeld von Wladimir Putin. Einer der Großaktionäre von Alfa Group Consortium. Geburtsdatum: 15.10.1962 Geburtsort: Kirow, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Wladimir Putin, Mikhail Fridman, Petr Aven, German Khan Verbundene Organisationen: Alfa Group Consortium, Alfa Bank Alexey Kuzmichev ist ein Großaktionär von Alfa Group Consortium. Er gilt als eine der einflussreichsten Personen in Russland. Er unterhält gute Beziehungen zum russischen Präsidenten. Wladimir Putins älteste Tochter Maria hat das Wohltätigkeitsprojekt ‚Alfa-Endo‘ geleitet, das durch die Alfa Bank finanziert wurde. Wladimir Putin belohnte die Loyalität von Alfa Group Consortium gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne des Alfa Group Consortium. Dadurch hat German Khan russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt oder von diesen profitiert. Er ist auch einer der führenden Geschäftsleute, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 884. Alexander Nikolayevich SHOKHIN (russisch: Александр Николаевич ШОХИН) Funktion: Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (Russian Union of Industrialists and Entrepreneurs); Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO; Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland’ Geburtsdatum: 25.12.1951 Geburtsort: Savinskoye, Bezirk Kirillovsky, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Nikolayevich Shokhin ist Vorsitzender des russischen Unternehmerverbands (RSPP), einer Lobbygruppe, die die Interessen von Unternehmen in Russland vertritt. Er leitet auch den Koordinierungsrat für Einfuhrsubstitution und technologische Unabhängigkeit des RSPP. Er ist ehemaliger stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Mechel PAO, eines führenden russischen Unternehmens der Bergbau- und Metallindustrie, das der Regierung der Russischen Föderation als Einnahmequelle dient. Nachdem Russland die Krim annektiert hatte, sprach sich Shokhin öffentlich dafür aus, dass mehr russische Investitionen in die Krim fließen müssten, um einer etwaigen Wirtschaftsblockade durch den Westen entgegenzuwirken. Shokhin nahm am 24. Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen, und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Es zeigt sich auch, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 891. Suleyman Abusaidovich KERIMOV (russisch: Сулейман Абусаидович КЕРИМОВ) Funktion: Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung. Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow; Mitglied des Föderationsrates als Vertreter der Republik Dagestan Geburtsdatum: 12.3.1966 Geburtsort: Derbent, Dagestan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Suleyman Kerimov ist Mitglied des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und des Ausschusses für Geschäftsordnung und die parlamentarische Verwaltung. Er ist Eigentümer des Finanz- und Industriekonzerns Nafta Moscow. Das Nettovermögen von Kerimov und seiner Familie wird auf 9,8 Mrd. USD geschätzt. Er erhielt große Summen von Sergei Roldugin, der das Vermögen von Wladimir Putin verwaltet. Kerimov nahm am 24. Februar 2022 an dem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis von Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 15.3.2022 892. Tigran Oganesovich KHUDAVERDYAN (Тигран Оганесович ХУДАВЕРДЯН) Funktion: ehemaliger Exekutivdirektor und ehemaliger stellvertretender Geschäftsführer der Yandex NV Geburtsdatum: 28.12.1981 Geburtsort: Eriwan, Armenien Staatsangehörigkeit: armenisch Geschlecht: männlich Tigran Khudaverdyan ist ehemaliger geschäftsführender Direktor und CEO von Yandex N.V. und trat nach seiner Benennung durch die Europäische Union von diesen Positionen zurück. Er gehört nach wie vor der Unternehmensleitung von Yandex an und prägt die Aktivitäten des Unternehmens. Yandex ist das größte Technologieunternehmen in Russland. Es bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen. Russische staatseigene Banken wie Sberbank und VTB sind Anteilseigner und Investoren des Unternehmens. Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die ‚die Interessen der Russischen Föderation verteidigen‘ soll, eine Schlüsselbeteiligung (‚goldene Aktie‘) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge ein Veto einlegen. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmaßnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen. Am 24. Februar 2022 nahm Khudaverdyan an einem Treffen von Oligarchen mit Wladimir Putin im Kreml teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum inneren Kreis der Oligarchen gehört, die Wladimir Putin nahestehen und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist einer der führenden Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient, und er hat die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell aktiv unterstützt. Er trägt Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 893. Vladimir Valerievich RASHEVSKY / Vladimir Valeryevich RASHEVSKIY (russisch: Владимир Валерьевич РАШЕВСКИЙ) Funktion: Geschäftsführer und Direktor der EuroChem Group AG Geburtsdatum: 29.9.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisc