Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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ngigkeit der Ukraine aktiv untergraben. 8.4.2022 974. Olga Alexandrovna MAKEEVA (Ольга Александровна МАКЕЕВА / Ольга Олександрiвна МАКЄЄВА) Geburtsdatum: 21.11.1974 Geschlecht: weiblich Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Sie wurde zur ‚Außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin der Volksrepublik Donezk bei der Russischen Föderation‘ ernannt. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 986. Kirill Borisovich MAKAROV (Кирилл Борисович МАКАРОВ / Кирило Борисович МАКАРОВ) Geburtsdatum: 6.11.1995 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Leiter der sogenannten ‚Organisation ‚Junge Republik‘‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 987. Alexander Viktorovich MALKOV (Александр Викторович МАЛЬКОВ / Олександр Вiкторович МАЛЬКОВ) Geburtsdatum: 18.7.1953 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen Vereinigungen und der Religionsgemeinschaften. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 990. Vladimir Anatolievich MEDVEDEV (Владимир Анатольевич МЕДВЕДЕВ / Володимир Анатолiйович МЕДВЕДЕВ) Geburtsdatum: 27.10.1980 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Leiter der ‚Öffentlichen Bewegung ‚Freies Donbass‘‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 991. Yulia Valentinovna MIKHAILOVA (Юлия Валентиновна МИХАЙЛОВА / Юлiя Валентинiвн МИХАЙЛОВА) Geburtsdatum: 14.7.1991 oder 14.6.1991 Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1095. Ivan Vladimirovich SANAYEV Ivan Vladimirovich SANAEV (Иван Владимирович САНАЕВ) Geburtsdatum: 10.6.1986 Geburtsort: Molodohwardijsk, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1097. Natalya Vladimirovna SERGUN (Наталья Владимировна Сергун) Geburtsdatum: 20.9.1973 Geschlecht: weiblich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahn-Arbeitnehmer der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1099. Konstantin Evgenevich SKRYPNYK Konstantin Evgenevich SKRYPNIK (Константин Евгеньевич СКРЫПНИК) Geburtsdatum: 15.4.1974 Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1104. Aleksandr Viktorovich YERMOLENKO Aleksandr Viktorovich ERMOLENKO (Александр Викторович ЕРМОЛЕНКО) Geburtsdatum: 20.12.1985 Geburtsort: Snischne, Ukraine Geschlecht: männlich Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1105. Yuriy Pavlovich YUROV (Юрий Павлович ЮРОВ) Geburtsdatum: 17.6.1969 Geburtsort: Luhansk, Ukraine Geschlecht: männlich Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1107. Dmitry Aleksandrovich KHOROSHILOV (Дмитрий Александрович ХОРОШИЛОВ; Дмитро Олександрович ХОРОШИЛОВ) Geburtsdatum: 20.12.1982 Geschlecht: männlich Erster stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1108. Andrei Fiodorovich SOPELNIK (Андрей Федорович СОПЕЛЬНИК; Андрiй Федорович СОПЕЛЬНИК) Geburtsdatum: 16.3.1975 Geschlecht: männlich Stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1109. Oleg Valeryevich KOVAL (Олег Валерьевич КОВАЛЬ; Олег Валерiйович КОВАЛЬ) Geburtsdatum: 29.9.1974 Geschlecht: männlich Stellvertretender Vorsitzender des sogenannten ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘. Hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und unternommen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 8.4.2022 1110. Gulbakhor ISMAILOVA (alias Ismailova Gulbakhor) Гульбахор ИСМАИЛОВА Geburtsdatum: 22.12.1959 Geburtsort: Usbekistan Anschrift: Apartment 81-83, 79 Ustabayeva Street 1000187 Tashkent, Uzbekistan Verbundene Person: Alisher Usmanov, Bruder Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 71 3059195 (russisch) Geschlecht: weiblich Gulbakhor Ismailova ist eine Schwester von Alisher Usmanov, einem kremlfreundlichen Oligarchen, der im Beschluss 2014/145/GASP aufgeführt ist. Ermittlungen des deutschen Bundeskriminalamts haben ergeben, dass Alisher Usmanov indirekt Vermögenswerte an seine Schwester Gulbakhor Ismailova übertragen hat. Insbesondere ist Navis Marine Ltd. (Kaimaninseln), dessen Anteilseigner Almenor Holdings Ltd. (Zypern) ist, Eigentümer der Yacht ‚Dilbar‘. Sämtliche Anteile dieser Holdinggesellschaft werden von Pomerol Capital SA (Schweiz) treuhänderisch zugunsten von ‚The Sisters Trust‘ verwaltet. Seit 2017 ist Alisher Usmanov nicht mehr Anteilseigner dieser Treuhandgesellschaft, womit seine Schwester, Gulbakhor Ismailova, zur einzigen wirtschaftlichen Eigentümerin der Yacht ‚Dilbar‘ wurde. Sie steht auch in Verbindung mit Luxusimmobilien in Italien und Lettland, die mit ihrem Bruder Alisher Usmanov in Verbindung gebracht werden können. Sie stützt sich auf ein Netzwerk von Briefkastenfirmen, um den Reichtum ihres Bruders zu verbergen. Sie ist daher eine natürliche Person mit Verbindungen zu Alisher Usmanov (ihrem Bruder), der russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt sowie die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine aktiv unterstützt hat. 8.4.2022 1111. Azatbek Asanbekovich OMURBEKOV (russisch: Азатбек Асанбекович ОМУРБЕКОВ) Oberst, Kommandeur der 64. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade der 35. Gardearmee der Russischen Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Knyaz-Volkonskoye, Khabarovsky district, Motostrelkovy passage, 3 Oberst Azatbek Asanbekovich Omurbekov ist Kommandeur der 64. selbstständigen motorisierten Schützenbrigade der 35. Gardearmee der Russischen Föderation, deren Soldaten Zivilpersonen im ukrainischen Butscha getötet, vergewaltigt und gefoltert haben. Diese Gräueltaten stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dar. Ihm wurde die Auszeichnung ‚Held Russlands‘ verliehen. Er hat die Einsätze seiner Militäreinheit geleitet und erhielt aufgrund seiner direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter in Butscha den Spitznamen ‚der Schlächter von Butscha‘. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder unterstützt solche Handlungen oder Maßnahmen oder setzt sie um. 3.6.2022 1156. Marina Alexandrovna MORDASHOVA (russisch: Марина Александровна МОРДАШОВА) Geburtsdatum: 17.5.1979 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Verbundene Personen: Alexey Mordashov (Ehemann) Kirill Mordashov (Stiefsohn) Nikita Mordashov (Stiefsohn) Nordgold Verbundene Organisationen: Ondero Limited, Britische Jungferninseln Unifirm Limited, Zypern Ranel Assets Limited, Britische Jungferninseln Rayglow Limited, Zypern ServerGroup LLC, Russische Föderation KN-Holding LLC, Russische Föderation Marina Mordashova ist die Lebenspartnerin von Alexey Mordashov, des Vorsitzenden des Unternehmens Severgroup. Alexey Modashov hat seine Anteile an dem Reiseriesen TUI und dem Goldunternehmen Nordgold im Wert von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro durch verschiedene Offshore-Unternehmen, die sich im Besitz seiner Lebenspartnerin Marina Mordashova befinden oder von ihr kontrolliert werden — darunter Unifirm Limited, Ondero Limited und Ranel Assets Limited — seiner Lebenspartnerin Marina Mordashova übertragen. Marina Alexandrovna Mordashova ist daher eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person, nämlich Alexey Modashov, in Verbindung steht. 3.6.2022 1157. Mikhail Evgenievich MIZINTSEV (Russisch: Михаил Евгеньевич МИЗИНЦЕВ) Funktion: Stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation Ehemaliger Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, Generaloberst Geburtsdatum: 10.9.1962 Geburtsort: Averinskaya, Kreis Syamzhensky, Region Wologda. Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generaloberst Mikhail Mizintsev ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und ehemaliger Leiter des nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation. Mizintsev wird als ‚der Schlächter von Mariupol‘ (‚the butcher of Mariupol‘) bezeichnet und als Kommandant für die Belagerung von Mariupol identifiziert, wo er auf Taktiken, die zuvor bei der Belagerung von Aleppo (Syrien) eingesetzt wurden, zurückgegriffen hat, um die Bombardierung von Mariupol durch russische Streitkräfte zu lenken. Mizintsev wird insbesondere beschuldigt, die Bombardierung der Stadt Mariupol, bei der Tausende von Zivilpersonen getötet wurden, einschließlich des Beschusses einer Geburtsklinik in Mariupol und eines Theaters, bei dem Hunderte von Kindern getötet wurden, organisiert zu haben. Mikhail Mizintsev ist daher eine natürliche Person, die die Verantwortung für Handlungen oder politischen Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder solche Handlungen oder Maßnahmen umsetzt oder unterstützt. 3.6.2022 1172. Aleksandra MELNICHENKO (alias Sandra NIKOLIĆ) (serbisch: Александра МЕЉНИЧЕНКО) Geburtsdatum: 21.4.1977 Geburtsort: Belgrad, Serbien Verbundene Person: Andrey Igorevich MELNICHENKO (Ehemann) Staatsangehörigkeit: serbisch, kroatisch Geschlecht: weiblich Reisepass-Nr.: Kroatischer Reisepass Nr. 094949450 (gültig bis: 23.12.2023) Aleksandra Melnichenko ist die Ehefrau von Andrey Igorevich Melnichenko, eines russischen Industriellen, der am 9. März 2022 seine Eigentumsrechte an dem großen Düngemittelhersteller EuroChem Group und dem Kohleunternehmens SUEK auf sie übertragen hat. Alexandra Melnichenko ist nun die wirtschaftliche Eigentümerin dieser Unternehmen. Aleksandra Melnichenko nutzt das Vermögen ihres Ehemannes und profitiert von seinem Reichtum. Zusammen mit ihm besitzt sie zwei Penthouse-Wohnungen im Wert von mehr als 30 Mio. Dollar. Im März 2022 ersetzte Aleksandra Melnichenko ihren Ehemann als wirtschaftliche Eigentümerin des Firstline Trust, der von Linetrust PTC Ltd, einem Unternehmen, das der eigentliche Eigentümer der EuroChem Group ist, verwaltet wird. Daher steht sie in Verbindung mit einem führenden Geschäftsmann, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Ferner unterstützt Andrey Igorevich Melnichenko Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder setzt solche Handlungen oder Maßnahmen um. 3.6.2022 1173. Eduard Yurevich KHUDAYNATOV (Эдуард Юрьевич ХУДАЙНАТОВ) Geburtsdatum: 11.9.1960 Geburtsort: Schymkent, ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan Staatsangehörigkeit: russisch Reisepass-Nr.: 753296761 (russisch) Geschlecht: männlich Eduard Yurevich Khudaynatov ist ein russischer Geschäftsmann, der im Energiesektor tätig ist. Er ist Eigentümer der ‚Independent Oil and Gas Company‘ (NOC, JSC Neftegazholding), die als eines der größten russischen Privatunternehmen und einer der wichtigsten Erdölproduzenten in den Bereichen Prospektion, Exploration und Entwicklung von Erdöl- und Erdgasfeldern, Erdölraffination sowie Herstellung und Vermarktung von Erdölerzeugnissen tätig ist. Im Jahr 2015 beliefen sich die Einnahmen des Unternehmens auf 2,2 Milliarden USD. Die ‚Independent Oil and Gas Company‘ hat in den letzten Jahren erhebliche Anteile an Unternehmen aus dem Energiesektor zusammen mit ihren Förderlizenzen vom staatseigenen Unternehmen Rosneft erworben. Darüber hinaus hat NOC mehrere Erdölfelder an Rosneft verkauft, die daraufhin Teil des Vostok-Erdölprojekts geworden sind. In den vergangenen Jahren hat Rosneft zudem Khudaynatov 9,6 Milliarden USD im Austausch für ein Unternehmen gezahlt, das Eigentümer eines Ölfelds in Taimyr ist NOC und Rosneft hatten 2019 eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf ihre Fördertätigkeiten in der Arktis beantragt, die dann von Präsident Putin gewährt wurde. Khudaynatov steht in Verbindung mit dem russischen Oligarchen Igor Sechin und Präsident Vladimir Putin. Khudaynatov und Sechin haben bei Rosneft zusammengearbeitet, und ihre Unternehmen gehen gemeinsam Geschäftstätigkeiten im Energiesektor nach. Er hat im Jahr 2000 am ersten Präsidentschaftswahlkampf Putins gearbeitet und ihn in der Region Tyumen organisiert, wo er ab 1997 Mitglied der regionalen Duma war. ‚Für die Stärkung der Position Russlands auf dem Weltenergiemarkt und die Verbesserung seiner Investitionsaussichten‘ wurde er mit dem Orden ‚Für Verdienste um das Vaterland’ ausgezeichnet. Eduard Yurevich Khudaynatov ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dienen. Er profitiert von der Regierung der Russischen Föderation und steht in Verbindung mit benannten Personen. 3.6.2022 1174. Pavel Evgenevich PRIGOZHIN (Павел Евгеньевич ПРИГОЖИН) Geburtsdatum: 1996 Staatsangehörigkeit: russisch Steueridentifikationsnummer: 780103765308 Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Vater), Lyubov Valentinovna Prigozhina (Mutter), Polina Evgenievna Prigozhina (Schwester) Verbundene Organisationen: Lakhta Park, Lakhta Park Premium, Lakhta Plaza, Turtrans Geschlecht: männlich Pavel Prigozhin ist der Sohn von Yevgeniy Prigozhin, einem prominenten russischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Yevgeniy Prigozhin ist Gründer und inoffizieller Leiter der Wagner-Gruppe, einer in Russland ansässigen militärischen Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich ist. Concord (auch bekannt als ‚KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO’), ein Unternehmen, das Yevgeniy Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten. Pavel Prigozhin ist Eigentümer von fünf Unternehmen — Beta LLC, Turstatus, Lakhta Park Premium LLC, Lakhta Park LLC und Lakhta Plaza LLC —, die sich zuvor im Eigentum seiner Mutter Lyubov Valentinovna Prigozhina befanden. Er steht daher in Verbindung mit führenden Geschäftsleuten oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, eine wesentliche Einnahmequelle darstellen. Darüber hinaus hat Pavel Prigozhin in der Wagner-Gruppe in Syrien gedient. Er hat öffentlich bestätigt, dass er an den Militäroperationen gegen die Ukraine beteiligt ist, indem er in einer Einheit der Wagner-Gruppe in der Donbass-Region dient. Er unterstützt daher aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 3.6.2022 1175. Arkady Yurievich VOLOZH (Аркaдий Юрьевич ВOЛОЖ) Funktion: Mitbegründer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Yandex N.V. Geburtsdatum: 11.2.1964 Geburtsort: Atyrau, ehemalige Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, UdSSR, jetzt Kasachstan Staatsangehörigkeit: russisch, maltesisch Geschlecht: männlich Arkady Yurievich Volozh ist ein russischer Geschäftsmann mit geschäftlichen Interessen in den Bereichen IT und Technologie. Er ist Gründer und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Yandex; nach der Benennung durch die Europäische Union ist er als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Er ist ein Hauptaktionär von Yandex, dem größten Internetunternehmen in Russland, das die beliebteste Suchmaschine Russlands betreibt. Yandex ist im IKT-Sektor tätig und bringt der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Steuereinnahmen. Russische staatseigene Banken wie Sberbank und VTB sind Anteilseigner und Investoren bei Yandex. Im Jahr 2019 stimmte Yandex einer Umstrukturierung zu, durch die eine neu gegründete gemeinnützige Stiftung, die ‚die Interessen der Russischen Föderation verteidigen‘ soll, eine Schlüsselbeteiligung (‚goldene Aktie‘) erhielt. Über diese gemeinnützige Stiftung kann die Regierung der Russischen Föderation gegen eine Reihe festgelegter Vorgänge, wie den Verkauf von materiellen Rechten des geistigen Eigentums und den Verkauf oder die Übermittlung personenbezogener Daten russischer Nutzer an ausländische Unternehmen, die als das ‚nationale Interesse‘ Russlands berührende Vorgänge gelten, ein Veto einlegen. Yandex ist auch verantwortlich für die Förderung staatlicher Medien und Narrative in seinen Suchergebnissen und für die Herabstufung und Entfernung von regierungskritischen Inhalten, die sich beispielsweise auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beziehen. Seit Beginn des Krieges folgt Yandex der Informationspolitik und den Zensurmaßnahmen der Regierung der Russischen Föderation. Die Suchergebnisse der Yandex-Suchmaschine entsprechen den Forderungen der russischen Behörden und zeigen nur Quellen an, die mit der russischen Kriegspropaganda verbunden sind. Darüber hinaus unterstützte Yandex Webseiten dabei, stärker falsche prorussische Behauptungen über die Invasion in die Ukraine zu verbreiten, um durch digitale Werbung Gewinne zu erzielen. Volozh ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Außerdem hat er die Regierung der Russischen Föderation materiell oder finanziell unterstützt und ist für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 3.6.2022 1192. Yevgeniy Vitalievich BALITSKIY (Russisch: Евгений Витальевич БАЛИЦКИЙ) (alias Yevhen Vitaliiovych BALYTSKIY) (ukrainisch: Євген Вiталiйович БАЛИЦЬКИЙ) Geburtsdatum: 10.12.1969 Geburtsort: Melitopol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Yevhen Balytskiy hat mit den russischen Behörden in der ukrainischen Stadt Melitopol zusammengearbeitet. Er hat die Ernennung von Galina Danilchenko zur Bürgermeisterin von Melitopol nach der Entführung des rechtmäßigen Bürgermeisters unterstützt. Am 9. April 2022 ernannten die russischen Behörden Yevhen Balytskiy zum sogenannten Gouverneur der Region Saporischschja der Ukraine. Er hat sich für den Zusammenschluss der Region Saporischschja mit der Russischen Föderation ausgesprochen. Er wirkte aktiv an den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in der Region Saporischschja mit und unterzeichnete am 30. September 2022 ein Abkommen über den Beitritt der Region zur Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1193. Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO (Russisch: Константин Владимирович ИВАЩЕНКО; ukrainisch: Костянтин Володимирович IВАЩЕНКО) Geburtsdatum: 3.10.1963 Geburtsort: Mariupol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Nach der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte ernannte das sogenannte ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘, Denis Pushilin, Konstantin Ivashchenko am 6. April 2022 zum Bürgermeister von Mariupol. Er hat die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1194. Aleksandr Yurievych KOBETS (Russisch: Александр Юрьевич КОБЕЦ) Oleksandr Yuriyovych KOBETS (ukrainisch: Олександр Юрiйович КОБЕЦЬ) Geburtsdatum