Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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m: 27.10.1964 Geburtsort: Bilohirsk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Funktion: Russischer Oligarch, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Scheremetjewo Geschlecht: männlich Alexander Ponomarenko ist ein russischer Oligarch und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Internationalen Flughafens Scheremetjewo, mit dem er weiterhin als Anteilseigner verbunden ist. Ponomarenko steht in Verbindung mit Arkady Rotenberg, einem prominenten russischen Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Er ist an der Finanzierung des Palastkomplexes in der Nähe von Gelendschik beteiligt, der von Präsident Putin persönlich genutzt wird. Daher unterstützt er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, und profitiert von ihnen. 28.2.2022 685. Modest Alexeyevich KOLEROV (Модест Алексеевич КОЛЕРОВ) Geburtsdatum: 12.4.1963 Geburtsort: Kimowsk, Russland Funktion: Mitbegründer des REGNUM-Portals, das auf das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion spezialisiert ist. Von 2005 bis 2007 war er in der Präsidialverwaltung tätig. Geschlecht: männlich Modest Kolerov ist Mitbegründer des REGNUM-Portals, das er genutzt hat, um aggressive und voreingenommene propagandistische Narrative gegen die Ukraine zu verbreiten und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken zu betreiben. Er stellte die Ukraine häufig als faschistisches oder neonazistisches Land und als prowestliche Marionette dar. Er erklärte, dass die Ukraine ein künstliches Produkt von Lenin und Stalin sei. Seinen Veröffentlichungen zufolge verdanke die Ukraine ihre Unabhängigkeit Russland und habe daher kein Recht, ein souveräner Staat zu sein. Er empfahl, dass Russland die Existenz der Ukraine beenden sollte. Darüber hinaus schlug er vor, die Ukraine zwischen ihren Nachbarn aufzuteilen, und erklärte, dass eine unabhängige Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen würde. Er sprach sich aktiv für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie für mehr russische Maßnahmen zugunsten der Separatisten in der Ostukraine aus. Er negierte Beweise für die militärische Unterstützung Russlands für die Separatisten und stellte die OSZE-Mission in der Ostukraine als voreingenommen und als Befehlsempfänger Kiews dar. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, und für die Behinderung der Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine. 28.2.2022 686. Roman Georgievich BABAYAN (Роман Георгиевич БАБАЯН) Geburtsdatum: 7.12.1967 Geburtsort: Baku, Aserbaidschan Funktion: Journalist, Moderator der Fernsehsendung ‚Eigene Wahrheit‘ des Senders NTV. Darüber hinaus ist er Chefredakteur des Radiosenders ‚Moskau spricht‘. Er ist auch Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Geschlecht: männlich Roman Babayan ist Journalist und Mitglied der Duma der Stadt Moskau. Er moderiert die Fernsehsendungen ‚Eigene Wahrheit‘ auf dem Sender NTV. Er ist auch Chefredakteur des Radiosenders ‚Moskau spricht‘. Er hat antiukrainische Propaganda verbreitet und Stimmungsmache für die Annexion der Krim und die Handlungen der Separatisten im Donezbecken betrieben. In einem Interview auf Ukraina.ru erklärte er unmissverständlich, dass jeder Einwohner des Donezbeckens einen Beitritt der Region zu Russland bevorzugen würde, und stellte das Recht der Ukraine auf ihr eigenes Hoheitsgebiet in Frage. Darüber hinaus erhob er gegenüber den ukrainischen Behörden den Vorwurf der Verfolgung aufgrund der Nationalität im Donezbecken und de facto des Völkermords und erklärte, dass Ukrainer im Donezbecken Kinder und ältere Menschen getötet hätten. Er unterstützte auch das russische Narrativ eines ‚faschistischen Regimes‘ in der Ukraine. Zu diesem Zweck präsentierte er eine verschwommene Aufnahme von Soldaten, die das Abzeichen der deutschen Nazi-Marine trugen und die er als Ukrainer bezeichnete. Daher trägt er die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 692. Rustam Usmanovich MURADOV (Рустам Усманович МУРАДОВ) Geburtsdatum: 21.3.1973 Geburtsort: Dagestan, Russland Funktion: Generalleutnant, Befehlshaber des Militärbezirks Ost, ehemaliger stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich Rustam Muradov ist Generalleutnant und seit dem 7. Oktober 2022 Befehlshaber des Militärbezirks Ost. Zuvor war er stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd, der an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt war. Im Juli 2022 wurde er zum Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Vostok‘ ernannt, die in der Ukraine eingesetzt wird. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen ‚Republiken‘. Nachdem Wladimir Putin die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet der beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion der Ukraine. Daher trägt Rustam Muradov die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 693. Andrey Ivanovich SYCHEVOY (Андрей Иванович СЫЧЕВОЙ) Geburtsdatum: 16.5.1969 Geburtsort: Troizkaja, Kreis Krim, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Funktion: Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Zapad‘, die in der Ukraine eingesetzt wird, ehemaliger Generalleutnant, Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd Geschlecht: männlich Andrey Sychevoy ist Generalleutnant und war am 24. Februar 2022 Befehlshaber der 8. Gardearmee des Militärbezirks Süd, die an gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen beteiligt war. Im Juli 2022 wurde er zum Befehlshaber der russischen Truppeneinheit ‚Zapad‘ ernannt, die in der Ukraine eingesetzt wird. Die Ukraine war zuletzt Hauptangriffsziel des russischen Militärbezirks Süd. Aus diesem Grund wurde die neue 8. Armee gebildet und die Präsenz des Militärbezirks auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim ausgeweitet. Seit Mitte Oktober 2021 begannen russische Streitkräfte mit einem beispiellosen Truppenaufmarsch an bzw. in der Nähe der Grenze zur Ukraine und im besetzten ukrainischen Gebiet der Krim. Viele Beobachter und Politiker haben vor diesem Hintergrund die Sorge geäußert, dass es zu einem erneuten russischen Einmarsch in die Ukraine oder anderen Aggressionen kommen könnte. Truppen aus dem Militärbezirk Süd führten in die Ukraine umgebenden Gebieten Militärübungen durch und verlegten Artillerie sowie taktische Einheiten des Bataillons auf die Halbinsel Krim. Der Militärbezirk Süd beaufsichtigte zudem Militärübungen der Streitkräfte dieser separatistischen ‚Republiken‘. Nachdem Wladimir Putin die Anerkennung der sogenannten ‚Volksrepubliken Donezk und Luhansk‘ beschlossen hatte, marschierten Soldaten des Militärbezirks Süd in das Gebiet dieser beiden selbstproklamierten Republiken ein. Am 24. Februar 2022 startete Russland eine groß angelegte Militärinvasion der Ukraine. Daher trägt Andrey Sychevoy die Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.2.2022 694. Gennady Nikolayevich TIMCHENKO (Геннадий Николаевич ТИМЧЕНКО) Funktion: Eigentümer der privaten Beteiligungsgesellschaft Volga Group Geburtsdatum: 9.11.1952 Geburtsort: Leninakan, ehemalige Sowjetunion, jetzt: Gjumri, Amenien Staatsangehörigkeit: armenisch, russisch, finnisch Geschlecht: männlich Gennady Timchenko ist ein langjähriger Bekannter des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und wird weithin zu dessen Vertrauten gezählt. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Gründer und Anteilseigner der Volga Group, einer Beteiligungsgesellschaft, die über ein Portfolio an Investitionen in wichtigen Sektoren der russischen Volkswirtschaft verfügt. Die Volga Group trägt wesentlich zur russischen Wirtschaft und deren Entwicklung bei. Er ist außerdem Anteilseigner der Bank Rossiya, die als die Bank Putins und der mit ihm verbundenen Personen gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sevastopol eröffnet und so deren Eingliederung in die Russische Föderation verfestigt. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der National Media Group, einer Medienholding, die 28 Medienunternehmen in Russland kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreiten. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Darüber hinaus trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller oder materieller Unterstützung und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind. 28.2.2022 695. Alexey Alexandrovits MORDASHOV (Алексей Александрович МОРДАШОВ) Funktion: Vorsitzender von Severstal und Severgroup Geburtsdatum: 26.9.1965 Geburtsort: Tscherepowez, Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geschäftspartner: Yuriy KOVALCHUK; Nikolay SHAMALOV Alexey Mordashow ist ein russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Alexey Mordashow nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum innersten Kreis von Wladimir Putin gehört. Alexey Mordaschow ist Vorsitzender des Unternehmens Servergroup, einer privaten Investmentgesellschaft, deren Tochtergesellschaft Severstal im Stahl- und Bergbausektor tätig ist und spezielle Stahlerzeugnisse für die Militärindustrie, darunter Panzerstahl, liefert. Er ist daher einer der führenden Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmenquelle dienen, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Alexey Mordashov unterstützt zudem Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und setzt sie um. Schließlich trägt er die Verantwortung für die Bereitstellung finanzieller und materieller Unterstützung für die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. 28.2.2022 696. Petr Mikhaylovich FRADKOV (Петр Михайлович ФРАДКОВ) Funktion: Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank Geburtsdatum: 7.2.1978 Geburtsort: Moskau, Russland Geschlecht: männlich Petr Fradkov ist Vorsitzender der PJSC Promsvyazbank und trägt damit als Einziger alle Exekutivbefugnisse für die Bank. Die Promsvyazbank ist eine staatliche russische Bank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziert, die für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich sind. Die Bank untersteht direkt den Weisungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, materielle oder finanzielle Unterstützung. Die Promsvyazbank ist auf der Halbinsel Krim tätig. Die Promsvyazbank hat insgesamt 150 Niederlassungen in der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja eröffnet. Als Vorsitzender der Promsvyazbank ist Petr Fradkov daher für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 28.2.2022 718. Vadim Anatolyevich LUKASHEVICH (russisch: Вадим Анатольевич ЛУКАШЕВИЧ) Funktion: Stellvertretender Befehlshaber/Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit des Kommandos der Spezialeinsatzkräfte der belarussischen Streitkräfte, ehemaliger Leiter der Informationsabteilung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus, Oberst Geschlecht: männlich Vadim Lukashevich ist stellvertretender Befehlshaber/Leiter der Abteilung für ideologische Arbeit des Kommandos der Spezialeinsatzkräfte der belarussischen Streitkräfte und ehemaliger Leiter der Informationsabteilung der Hauptabteilung Ideologische Arbeit des Verteidigungsministeriums von Belarus. Belarus beteiligt sich an der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine, indem es Russland erlaubt, ballistische Flugkörper in die Ukraine abzuschießen, indem es die Beförderung von russischen Militärangehörigen und schweren Waffen, Panzern und Militärtransportern in Belarus (auf Straße und Schiene) in die Ukraine ermöglicht, indem es russischen Militärflugzeugen den Überflug von belarussischem Luftraum in die Ukraine erlaubt, indem es Betankungsmöglichkeiten in Belarus für russische Militärflugzeuge bietet, die an Einsätzen gegen die Ukraine beteiligt sind, und russische Waffen und Militärausrüstung in Belarus lagert. Als ranghoher Angehöriger der belarussischen Streitkräfte nimmt Vadim Lukashevich an den Maßnahmen von Belarus zur Unterstützung der russischen Aggression gegen die Ukraine teil. 2.3.2022 (*1) (*1) (*1) (*1) (*1) 720. Alexander Semenovich VINOKUROV (Александр Семёнович ВИНОКУРОВ) Geburtsdatum: 12.10.1982 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: Geschäftsmann, geschäftsführender Partner und Vorsitzender der Maraton Group, Mitglied des Vorstands von Magnit Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Semenovich Vinokurov ist ein russischer Geschäftsmann mit Geschäftsinteressen in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Arzneimittel, Landwirtschaft und Infrastruktur. Er besetzt Führungspositionen bei der Maraton Group, einer Investmentgesellschaft, und bei Magnit, dem größten russischen Lebensmitteleinzelhändler. Er hält auch Anteile an Demetra Holding, dem zweitgrößten Getreideexportunternehmen in Russland, das der weltweit größte Weizenexporteur ist. Er ist mit Ekaterina Sergeevna Vinokurova, der Tochter des Außenministers der Russischen Föderation Sergey Lavrov, verheiratet. Sein Vater ist Semen Vinokurov, der Direktor des staatlichen Unternehmens State Unitary Enterprise ‚Capital Pharmacies‘ war und als einer der wichtigsten Unternehmer der russischen Pharmaindustrie gilt. A. Vinokurov hat daher enge Verbindungen zur russischen Regierung und ist in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Alexander Semenovich Vinokurov nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Ein weiterer Beleg für die Kontakte A. Vinokurovs sind seine engen persönlichen Beziehungen zu Außenminister S. Lavrov, der die Verantwortung für den Angriffskrieg Russlands und politische Maßnahmen trägt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 9.3.2022 721. Andrey Igorevich MELNICHENKO (Андрей Игоревич МЕЛЬНИЧЕНКО) Geburtsdatum: 8.3.1972 Geburtsort: Gomel, ehemalige Belarussische SSR, jetzt Belarus Funktion: Nicht geschäftsführender Direktor von JSC SUEK, Mitglied des Vorstands der EuroChem Group Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Igorevich Melnichenko ist ein russischer Industrieller und ehemaliger Eigentümer des großen Düngemittelherstellers EuroChem Group und des Kohleunternehmens SUEK. Seit dem 9. März 2022 hat Melnichenko seine Anteile an SUEK und der EuroChem Group auf seine Ehefrau Aleksandra Melnichenko übertragen. Im Januar 2022 erklärte sich Präsident Wladimir Putin bereit, die Ausfuhr von neun Millionen Tonnen Kohle aus Chakassien, Burjatien und Tuwa zu garantieren, um SUEK, den wichtigsten Exporteur aus diesen Regionen, zu unterstützen. Melnichenko profitiert weiterhin von dem Vermögen, das er auf seine Frau übertragen hat. A. Melnichenko gehört zum Kreis der einflussreichsten russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur russischen Regierung. Andrey Igorevich Melnichenko nahm nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern, wodurch deutlich wird, dass er zum engsten Kreis Vladimir Putins gehört. Diese besondere Einladung zeigt, dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, oder solche Handlungen oder Maßnahmen umsetzt. Ferner gehört er zu den führenden Geschäftsleuten, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. 9.3.2022 (*1) (*1) (*1) (*1) (*1) 723. Dmitry Arkadievich MAZEPIN (Дмитрий Аркадьевич МАЗЕПИН) Geburtsdatum: 18.4.1968 Geburtsort: Minsk, ehemalige Belarussische SSR, jetzt Belarus Funktion: CEO von JSC UCC Uralchem Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitry Arkadievich Mazepin ist ein Haupteigentümer und ehemaliger CEO des Mineraldüngerunternehmens Uralchem sowie einer der größten Anteilseigner von Uralkali. Bei der Uralchem Group handelt es sich um einen russischen Hersteller einer breiten Palette chemischer Produkte, einschließlich mineralischer Düngemittel und Ammoniaksalpeter. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge in Russland der größte Hersteller von Ammoniumnitrat sowie der zweitgrößte Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger. Uralchem und Uralkali wurden vom russischen Staat als ‚strategisches Gut‘ ausgewiesen. Dmitry Arkadievich Mazepin ist demnach in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Dmitry Arkadievich Mazepin nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Geschäftsleuten an einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin und anderen Mitgliedern der russischen Regierung teil, um die Folgen des Vorgehens nach den westlichen Sanktionen zu erörtern. Der Umstand, dass er zu dieser Zusammenkunft eingeladen wurde, zeigt, dass er zum engsten Kreis Wladimir Putins gehört und dass er Handlungen oder politische Maßnahmen unterstützt oder umsetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Ferner wird daran deutlich, dass er zu den führenden Geschäftsleuten gehört, die in Bereichen der Wirtschaft tätig sind, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dienen. Im Dezember 2021 ließ Dmitry Mazepin den Firmensitz seiner ursprünglich in Zypern registrierten Unternehmen Uralchem Holding und CI-Chemical Invest, der Mutterunternehmen von Uralchem, in russisches Gebiet umtragen, und zwar in das Sonderverwaltungsgebiet auf der Oktyabrsky-Insel in der Oblast Kaliningrad. 9.3.2022 (*1) (*1) (*1) (*1) (*1) 726. Mikhail Igorevich POLUBOYARINOV (Михаил Игоревич ПОЛУБОЯРИНОВ) Geburtsdatum: 2.4.1966 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Funktion: ehemaliger CEO von OJSC Aeroflot; Mitglied im Vorstand von State Transport Leasing Company und JSC EXIMBANK OF RUSSIA; Mitglied im Aufsichtsrat von DOM.RF; Vorstandsvorsitzender von LLC Pobeda; Ehemaliges Mitglied im Gouverneursrat der IATA Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mikhail Igorevich Poluboyarinov ist ehemaliger CEO von OJSC Aeroflot. OJSC Aeroflot ist die größte Fluggesellschaft der Russischen Föderation. Sie ist nicht nur Dienstleister der russischen Regierung, sondern ist für sie auch eine wichtige Einnahmenquelle. Aeroflot bot illegale Flüge in die besetzte Krim an. Mikhail Igorevich Poluboyarinov nahm nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine, am 24. Februar 2022, zusammen mit 36 anderen Ges