Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2904 der Kommission vom 25. Oktober 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters

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Quellenkennung: 32023R2904. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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te, das zum Clearing-System der betreffenden Auktionsplattform gehört. (8)   Außer in den Fällen, in denen eine Versteigerung gemäß Artikel 7 Absatz 5 oder 6 oder Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 annulliert wurde, setzt der Zentralverwalter die Übertragung von in der jeweiligen Auktionstabelle im Unionsregister angegebenen Zertifikaten in den folgenden Fällen aus: a) wenn die betreffende Auktionsplattform nicht in der Lage ist, die Versteigerungen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 durchzuführen; b) wenn die erforderlichen Versteigerungserlöse gemäß Artikel 10a Absatz 9, Artikel 10e und Artikel 30d Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erreicht wurden. In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen übermittelt das Clearing-System der Auktionsplattform die überarbeitete Auktionstabelle mit äußerster Dringlichkeit dem Zentralverwalter, der sie im Unionsregister erfasst.“ 37. In Artikel 80 wird folgender Absatz eingefügt: „(4a)   Den zuständigen Behörden gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 werden auf Antrag beim Zentralverwalter — sofern und solange derartige Anträge gerechtfertigt und für die in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind — in regelmäßigen Abständen, die in Absprache mit dem Zentralverwalter festgelegt werden, im Unionsregister gespeicherte Daten zur Verfügung gestellt.“ 38. Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung. 39. Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. 40. Anhang VI wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. 41. Der Wortlaut von Anhang IV der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang VIIa eingefügt. 42. Der Wortlaut von Anhang V der vorliegenden Verordnung wird als neuer Anhang VIIb eingefügt. 43. Anhang IX wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert. 44. Anhang XIII wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung geändert. Artikel 2 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 Nummer 21, Nummer 22, Nummer 25 und Nummer 28 Buchstabe c gilt ab dem 1. Januar 2025 und Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe b gilt ab dem 1. Januar 2027. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Oktober 2023 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32. (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3). (3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). ANHANG I „ANHANG I Tabelle I-I: Kontotypen und je Kontotyp zulässige Einheitentypen Name des Kontotyps Kontoinhaber Kontoverwalter Anzahl Konten dieses Typs Zertifikate Einheiten aus gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG verknüpften EHS Zertifikate gemäß Kapitel Iva der Richtlinie 2003/87/EG Allgemeine Zertifikate Luftverkehrszertifikate I. EHS-Verwaltungskonten im Unionsregister EU-Gesamtkonto EU Zentralverwalter 1 Ja Nein Nein Nein EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate EU Zentralverwalter 1 Ja Ja Nein Nein EU-Gesamtkonto für beaufsichtigte Unternehmen EU Zentralverwalter 1 Nein Nein Nein Ja EU-Auktionskonto EU Zentralverwalter 1 Ja Nein Nein Nein EU-Auktionskonto für beaufsichtigte Unternehmen EU Zentralverwalter 1 Nein Nein Nein Ja Drittlandsregierungs-Löschungskonto Drittlandsregierung Zentralverwalter 1 Konto für jede an einer nicht bindenden Vereinbarung mit der EU beteiligte Drittlandsregierung Ja Ja Nein Nein Löschungskonto für steuerbedingte Ausnahmen Mitgliedstaat Zentralverwalter 1 Konto für jeden Mitgliedstaat, der die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 30e Absatz 3 der EHS-Richtlinie in Anspruch nimmt Nein Nein Nein Ja EU-Zuteilungskonto EU Zentralverwalter 1 Ja Nein Nein Nein EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate EU Zentralverwalter 1 Ja Ja Nein Nein EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate EU Zentralverwalter 1 Ja Ja Nein Nein EU-Löschungskonto EU Zentralverwalter 1 Ja Ja Ja Ja Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate Auktionator, Auktionsplattform, Clearing- oder Abrechnungssystem Nationaler Verwalter, der das Konto eröffnet hat Mindestens 1 Konto je Auktionsplattform Ja Ja Nein Ja II. EHS-Besitzkonten im Unionsregister Anlagenbetreiberkonto Anlagenbetreiber Nationaler Verwalter des Mitgliedstaats, in dem sich die Anlage befindet 1 Konto je Anlage Ja Ja Ja Nein Luftfahrzeugbetreiberkonto Luftfahrzeugbetreiber Nationaler Verwalter des Verwaltungsmitgliedstaats des Luftfahrzeugbetreibers 1 Konto je Luftfahrzeugbetreiber Ja Ja Ja Nein Nationales Besitzkonto Mitgliedstaat Nationaler Verwalter des kontoführenden Mitgliedstaats Mindestens 1 Konto je Mitgliedstaat Ja Ja Ja Ja Seeschiffsbetreiberkonto Seeschiffsbetreiber Nationaler Verwalter des Mitgliedstaats gemäß Artikel 3gf der Richtlinie 2003/87/EG 1 Konto je Schifffahrtsunternehmen Ja Ja Ja Nein Besitzkonto für beaufsichtigte Unternehmen Beaufsichtigtes Unternehmen Nationaler Verwalter des Mitgliedstaats, in dem das beaufsichtigte Unternehmen ansässig ist 1 Konto je beaufsichtigtes Unternehmen Nein Nein Nein Ja III. EHS-Händlerkonten im Unionsregister Händlerkonto Person Nationaler Verwalter oder Zentralverwalter, der das Konto eröffnet hat Wie genehmigt Ja Ja Ja Ja Tabelle I-II: Konten für die Verbuchung von Transaktionen gemäß Titel IIA Name des Kontotyps Kontoinhaber Kontoverwalter Anzahl Konten dieses Typs AEAs Verbuchte Emissionen/Verbuchter Abbau LMUs MFLFAs EU-ESR-Gesamtkonto für AEAs EU Zentralverwalter 1 Ja Nein Nein Nein ESR-Löschungskonto EU Zentralverwalter 1 Ja Nein Ja Nein EU-Anhang-II-Gesamtkonto für AEAs EU Zentralverwalter 1 Ja Nein Nein Nein EU-ESR-Sicherheitsreservekonto EU Zentralverwalter 1 Ja Nein Nein Nein ESR-Erfüllungskonto Mitgliedstaat Zentralverwalter 1 Konto für jedes der 10 Erfüllungsjahre für jeden Mitgliedstaat Ja Nein Ja Nein ANHANG II Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122, Tabelle III-I wird wie folgt geändert: (1) Zeile 21 erhält folgende Fassung: „21 Rechtsträgerkennung nach ISO 17442 O, soweit zugeteilt Vorgegeben Ja Nein Ja“ (2) Die folgenden Zeilen werden angefügt: „22 Name des Mutterunternehmens O, soweit zugeteilt Wahlfrei Ja Nein Ja 23 Name des Tochterunternehmens O, soweit zugeteilt Wahlfrei Ja Nein Ja 24 Kennung des Kontoinhabers des Mutterunternehmens (vom Unionsregister zugewiesen) O, soweit zugeteilt Vorgegeben Ja Nein Nein 25 Gegebenenfalls Name des Schifffahrtsunternehmens gemäß Thetis MRV(**) O, soweit zugeteilt Wahlfrei Ja Ja Ja 26 Status des Handelsplatzes gemäß der Richtlinie 2014/65/EU bzw. der zentralen Gegenpartei gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 O, soweit zugeteilt Wahlmöglichkeit Ja Ja Ja“ (3) Folgende Tabelle wird angefügt: (**) Thetis MRV ist das von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs betriebene automatisierte Informationssystem der Union, das mit der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG eingerichtet wurde. “ ANHANG III Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 wird wie folgt geändert: (1) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ Für die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos zu übermittelnde Angaben “ (2) Tabelle VI-I erhält folgende Fassung: „ Tabelle VI-I: Angaben zu Anlagenbetreiberkonten   A B C D E F Nr. Kontoangabe Obligatorisch oder fakultativ? Art der Angabe Aktualisierbar? Zustimmung des Verwalters zur Aktualisierung erforderlich? Im öffentlich zugänglichen Teil der Website angezeigt? 1 Genehmigungskennung O Wahlfrei Ja Ja Ja 2 Datum des Inkrafttretens der Genehmigung O Wahlfrei Ja — Ja 3 Name der Anlage O Wahlfrei Ja Ja Ja 4 Aktivitätstyp der Anlage O Wahlmöglichkeit Ja Ja Ja 5 Adressdaten der Anlage — Land O Vorgegeben Ja Ja Ja 6 Adressdaten der Anlage — Region oder Bundesland F Wahlfrei Ja Ja Ja 7 Adressdaten der Anlage — Stadt O Wahlfrei Ja Ja Ja 8 Adressdaten der Anlage — Postleitzahl O Wahlfrei Ja Ja Ja 9 Adressdaten der Anlage — Zeile 1 O Wahlfrei Ja Ja Ja 10 Adressdaten der Anlage — Zeile 2 F Wahlfrei Ja Ja Ja 11 Anlage — Telefon 1 O Wahlfrei Ja Nein Nein 12 Anlage — Telefon 2 O Wahlfrei Ja Nein Nein 13 Anlage — E-Mail-Adresse O Wahlfrei Ja Nein Nein 14 EPRTR-Kennnummer O, soweit zugeteilt Wahlfrei Ja Nein Ja 15 Breitengrad F Wahlfrei Ja Nein Ja 16 Längengrad F Wahlfrei Ja Nein Ja 17 Jahr der ersten Emission O Wahlfrei     Ja“ ANHANG IV „ANHANG VIIa Für die Eröffnung eines Seeschiffsbetreiberkontos zu übermittelnde Angaben 1. Die Angaben gemäß Anhang III Tabelle III-I und die Angaben gemäß den Tabellen VIIa-I und VIIa-II des vorliegenden Anhangs. 2. Im Rahmen der gemäß Anhang III Tabelle III-I zu übermittelnden Daten ist als Kontoinhaber das Schifffahrtsunternehmen anzugeben. 3. Hat die Organisation oder Person, wie der Geschäftsführer oder Bareboat-Charterer, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und sich bei Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, alle Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen, die sich aus dem in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) enthaltenen Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung ergeben, außerdem die Verpflichtung zur Einhaltung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG und die Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten gemäß den Artikeln 3gb und 12 der Richtlinie (im Folgenden „EHS-Verpflichtungen“) übernommen, so legt diese Organisation oder Person ein Dokument vor, aus dem eindeutig hervorgeht, dass sie vom Schiffseigner ordnungsgemäß beauftragt wurde, den EHS-Verpflichtungen nachzukommen. 4. Das unter Nummer 3 genannte Dokument ist sowohl vom Schiffseigner als auch von der Organisation oder Person zu unterzeichnen. Ist das Dokument in einer anderen Sprache als Englisch abgefasst, so ist eine englische Übersetzung vorzulegen. Handelt es sich bei diesem Dokument um eine Abschrift, muss sie von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion als authentische Abschrift beglaubigt sein. Wurde die beglaubigte Abschrift außerhalb des Mitgliedstaats des nationalen Verwalters ausgestellt, so wird die Abschrift legalisiert, sofern das nationale Recht nichts anderes vorsieht. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Datum der Beantragung der Kontoeröffnung liegen. Das Dokument muss folgende Angaben enthalten: a) Name der Organisation oder Person, die vom Schiffseigner beauftragt wurde, und deren eindeutige IMO-Kennnummer für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner; b) Land der Registrierung der Organisation oder Person, die vom Schiffseigner beauftragt wurde, wie im eindeutigen IMO-Kennnummernsystem für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner erfasst; c) Name des Schiffseigners und dessen eindeutige IMO-Kennnummer für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner; d) die folgenden Angaben zum Ansprechpartner des Schiffseigners: i) Vorname, ii) Nachname, iii) Funktion, iv) Geschäftsanschrift, v) geschäftliche Telefonnummer, vi) geschäftliche E-Mail-Adresse; e) Datum, ab dem das der Organisation oder Person vom Schiffseigner erteilte Mandat gilt; f) IMO-Schiffskennnummer jedes Schiffes, das in den Geltungsbereich des Mandats fällt. 5. Findet Absatz 3 keine Anwendung, so legt der Schiffseigner ein Dokument vor, in dem die Schiffe unter seiner Verantwortung sowie ihre jeweilige IMO-Schiffskennnummer aufgeführt sind. Im Falle einer Änderung dieser Schiffsliste unterrichtet der Schiffseigner den nationalen Verwalter innerhalb von 20 Arbeitstagen und übermittelt ihm für jedes Schiff, für das der Schiffseigner nicht mehr verantwortlich ist, ein aktualisiertes Dokument sowie den Namen des neuen Schifffahrtsunternehmens und dessen eindeutige IMO-Kennnummer für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner. 6. Ist der Kontoinhaber Teil einer Unternehmensgruppe, so legt er ein Dokument vor, aus dem die Struktur der Gruppe eindeutig hervorgeht. Handelt es sich bei diesem Dokument um eine Abschrift, muss sie von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion als authentische Abschrift beglaubigt sein. Wurde die beglaubigte Abschrift außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellt, der die Abschrift verlangt, so wird die Abschrift legalisiert, sofern das nationale Recht nichts anderes vorsieht. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Antragsdatum liegen. 7. Wenn die Kontoeröffnung von einer juristischen Person beantragt wird, können die nationalen Verwalter die Vorlage der folgenden zusätzlichen Dokumente verlangen: a) Eintragungsnachweis der juristischen Person; b) die Bankangaben; c) eine Bestätigung der USt.-Registrierung; d) Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers der juristischen Person im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 einschließlich der Art der Eigentümerschaft oder der vom Eigentümer ausgeübten Kontrolle; e) eine Abschrift der Gründungsurkunden der juristischen Person; f) eine Kopie des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanzen oder — soweit keine geprüften Bilanzen vorliegen — eine Kopie der Bilanzen mit Stempel der Steuerbehörde oder des Finanzdirektors. 8. Anstatt die Dokumente zum Nachweis der gemäß dem vorliegenden Anhang erforderlichen Angaben in Papierform einzuholen, können die nationalen Verwalter zu diesem Zweck digitale Instrumente verwenden, sofern solche Instrumente nach nationalem Recht dafür zugelassen sind. Tabelle VIIa-I: Angaben zu Seeschiffsbetreiberkonten   A B C D E F Nr. Kontoangabe Obligatorisch oder fakultativ? Art der Angabe Aktualisierbar? Zustimmung des Verwalters zur Aktualisierung erforderlich? Im öffentlich zugänglichen Teil der Website angezeigt? 1 Kennnummer des Schifffahrtsunternehmens im eindeutigen IMO-Kennnummernsystem für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner O Wahlfrei Ja Ja Ja 2 Art des Schifffahrtsunternehmens O Wahlmöglichkeit (2) Ja Ja Ja 3 Name des Schifffahrtsunternehmens O Wahlfrei Ja Ja Ja 4 Land der Registrierung des Schifffahrtsunternehmens (3) O Vorgegeben Ja Ja Ja 5 Adressdaten des Schifffahrtsunternehmens — Land O Vorgegeben Ja Ja Ja 6 Adressdaten des Schifffahrtsunternehmens — Region oder Bundesland F Wahlfrei Ja Ja Ja 7 Adressdaten des Schifffahrtsunternehmens — Stadt O Wahlfrei Ja Ja Ja 8 Adressdaten des Schifffahrtsunternehmens — Postleitzahl O Wahlfrei Ja Ja Ja 9 Adressdaten des Schifffahrtsunternehmens — Zeile 1 O Wahlfrei Ja Ja Ja 10 Adressdaten des Schifffahrtsunternehmens — Zeile 2 F Wahlfrei Ja Ja Ja 11 Schifffahrtsunternehmen — Telefon 1 O Wahlfrei Ja Nein Nein 12 Schifffahrtsunternehmen — Telefon 2 O Wahlfrei Ja Nein Nein 13 Schifffahrtsunternehmen — E-Mail-Adresse O Wahlfrei Ja Nein Nein 14 Jahr der ersten Emission O Wahlfrei     Ja 15 Name des/der eingetragenen Schiffseigner(s), für den/die das Schifffahrtsunternehmen die Verantwortung für die EHS-Verpflichtungen übernimmt (falls zutreffend), sowie dessen/deren eindeutige IMO-Kennnummer für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner O, soweit zugeteilt Wahlfrei Ja Ja Nein 16 Name der Person(en) oder Organisation(en), bei der/denen es sich nicht um den Schiffseigner handelt und die die Verantwortlichkeiten gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung übernimmt/übernehmen (falls zutreffend), sowie deren eindeutige IMO-Kennnummer für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner O, soweit zugeteilt Wahlfrei Ja Ja Nein Tabelle VIIa-II: Angaben zum Ansprechpartner für das Seeschiffsbetreiberkonto   A B C D E F Nr. Kontoangabe Obligatorisch oder fakultativ? Art der Angabe Aktualisierbar? Zustimmung des Verwalters zur Aktualisierung erforderlich? Im öffentlich zugänglichen Teil der Website angezeigt? 1 Ansprechpartner im Mitgliedstaat — Vorname F Wahlfrei Ja Nein Nein 2 Ansprechpartner im Mitgliedstaat — Nachname F Wahlfrei Ja Nein Nein 3 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Land F Vorgegeben Ja Nein Nein 4 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Region oder Bundesland F Wahlfrei Ja Nein Nein 5 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Stadt F Wahlfrei Ja Nein Nein 6 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Postleitzahl F Wahlfrei Ja Nein Nein 7 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Zeile 1 F Wahlfrei Ja Nein Nein 8 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Zeile 2 F Wahlfrei Ja Nein Nein 9 Ansprechpartner — Telefon 1 (geschäftlich) F Wahlfrei Ja Nein Nein 10 Ansprechpartner — Telefon 2 (geschäftlich) F Wahlfrei Ja Nein Nein 11 Ansprechpartner — geschäftliche E-Mail-Adresse F Wahlfrei Ja Nein Nein “ (1)  Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 1). (2)   ‚Eingetragener Schiffseigner‘ oder ‚ISM-Unternehmen, bei dem es sich nicht um den eingetragenen Schiffseigner handelt‘. (3)  Wie im eindeutigen IMO-Kennnummernsystem für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner erfasst. ANHANG V „ANHANG VIIb Für die Eröffnung eines Besitzkontos für beaufsichtigte Unternehmen zu übermittelnde Angaben 1. Die Angaben gemäß Anhang III Tabelle III-I. 2. Im Rahmen der gemäß Anhang III Tabelle III-I mitzuteilenden Daten ist als Kontoinhaber das beaufsichtigte Unternehmen anzugeben. Der für den Kontoinhaber angegebene Name muss mit dem Namen der natürlichen bzw. der juristischen Person übereinstimmen, die Inhaberin der betreffenden Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen ist. 3. Ist der Kontoinhaber Teil einer Unternehmensgruppe, so legt er ein Dokument vor, aus dem die Struktur der Gruppe eindeutig hervorgeht. Handelt es sich bei diesem Dokument um eine Abschrift, muss sie von einem Notar oder einer vom nationalen Verwalter bezeichneten anderen Person mit ähnlicher Funktion als authentische Abschrift beglaubigt sein. Wurde die beglaubigte Abschrift außerhalb des Mitgliedstaats ausgestellt, der die Abschrift verlangt, so wird die Abschrift legalisiert, sofern das nationale Recht nichts anderes vorsieht. Das Datum der Beglaubigung oder Legalisierung darf nicht mehr als drei Monate vor dem Datum der Beantragung der Kontoeröffnung liegen. 4. Die Angaben gemäß den Tabellen VIIb-I und VIIb-II. 5. Wenn die Kontoeröffnung von einer juristischen Person beantragt wird, können die nationalen Verwalter die Vorlage der folgenden zusätzlichen Dokumente verlangen: a) Eintragungsnachweis der juristischen Person; b) die Bankangaben; c) eine Bestätigung der USt.-Registrierung; d) Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit des

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.