Delegierte Verordnung (EU) 2023/2904 der Kommission vom 25. Oktober 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters

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wirtschaftlichen Eigentümers der juristischen Person im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 einschließlich der Art der Eigentümerschaft oder der vom Eigentümer ausgeübten Kontrolle; e) eine Abschrift der Gründungsurkunden der juristischen Person; f) eine Kopie des Jahresberichts oder der letzten geprüften Bilanzen oder — soweit keine geprüften Bilanzen vorliegen — eine Kopie der Bilanzen mit Stempel der Steuerbehörde oder des Finanzdirektors. 6. Anstatt die Dokumente zum Nachweis der gemäß dem vorliegenden Anhang erforderlichen Angaben in Papierform einzuholen, können die nationalen Verwalter zu diesem Zweck digitale Instrumente verwenden, sofern solche Instrumente nach nationalem Recht dafür zugelassen sind. Tabelle VIIb-I: Angaben zu Besitzkonten für beaufsichtigte Unternehmen A B C D E F Nr. Kontoangabe Obligatorisch oder fakultativ? Art der Angabe Aktualisierbar? Zustimmung des Verwalters zur Aktualisierung erforderlich? Im öffentlich zugänglichen Teil der Website angezeigt? 1 Genehmigungskennung O Wahlfrei Ja Ja Ja 2 Datum des Inkrafttretens der Genehmigung O Wahlfrei Ja — Ja 3 Name des beaufsichtigten Unternehmens O Wahlfrei Ja Ja Ja 5 Adressdaten des beaufsichtigten Unternehmens — Land O Vorgegeben Ja Ja Ja 6 Adressdaten des beaufsichtigten Unternehmens — Region oder Bundesland F Wahlfrei Ja Ja Ja 7 Adressdaten des beaufsichtigten Unternehmens — Stadt O Wahlfrei Ja Ja Ja 8 Adressdaten des beaufsichtigten Unternehmens — Postleitzahl O Wahlfrei Ja Ja Ja 9 Adressdaten des beaufsichtigen Unternehmens — Zeile 1 O Wahlfrei Ja Ja Ja 10 Adressdaten des beaufsichtigen Unternehmens — Zeile 2 F Wahlfrei Ja Ja Ja 11 Beaufsichtigtes Unternehmen — Telefon 1 O Wahlfrei Ja Nein Nein 12 Beaufsichtigtes Unternehmen — Telefon 2 O Wahlfrei Ja Nein Nein 13 Beaufsichtigtes Unternehmen — E-Mail-Adresse O Wahlfrei Ja Nein Nein 14 Jahr der ersten Emission O Wahlfrei Ja Tabelle VIIb-II: Angaben zum Ansprechpartner des beaufsichtigten Unternehmens A B C D E F Nr. Kontoangabe Obligatorisch oder fakultativ? Art der Angabe Aktualisierbar? Zustimmung des Verwalters zur Aktualisierung erforderlich? Im öffentlich zugänglichen Teil der Website angezeigt? 1 Ansprechpartner im Mitgliedstaat — Vorname F Wahlfrei Ja Nein Nein 2 Ansprechpartner im Mitgliedstaat — Nachname F Wahlfrei Ja Nein Nein 3 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Land F Vorgegeben Ja Nein Nein 4 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Region oder Bundesland F Wahlfrei Ja Nein Nein 5 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Stadt F Wahlfrei Ja Nein Nein 6 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Postleitzahl F Wahlfrei Ja Nein Nein 7 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Zeile 1 F Wahlfrei Ja Nein Nein 8 geschäftliche Adressdaten des Ansprechpartners — Zeile 2 F Wahlfrei Ja Nein Nein 9 Ansprechpartner — Telefon 1 (geschäftlich) F Wahlfrei Ja Nein Nein 10 Ansprechpartner — Telefon 2 (geschäftlich) F Wahlfrei Ja Nein Nein 11 Ansprechpartner — geschäftliche E-Mail-Adresse F Wahlfrei Ja Nein Nein “ ANHANG VI Anhang IX der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 wird wie folgt geändert: (1) Die Überschrift von Tabelle IX-I erhält folgende Fassung: „ Emissionsdaten von ortsfesten Anlagen “ (2) Folgende Nummer 1a wird eingefügt: „‚1a. Die von Schifffahrtsunternehmen mitzuteilenden Emissionsdaten müssen die Angaben gemäß Tabelle IX-Ia enthalten, wobei das in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 vorgegebene elektronische Format für die Übermittlung der Emissionsdaten zu berücksichtigen ist. Tabelle IX-Ia: Emissionsdaten von Schifffahrtsunternehmen 1 Kennung des Schifffahrtsunternehmens 2 Kennnummer des Schifffahrtsunternehmens im eindeutigen IMO-Kennnummernsystem für Schifffahrtsunternehmen und eingetragene Schiffseigner 3 Berichtsjahr Treibhausgasemissionen Treibhausgasemissionen, die vor Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3-e der Richtlinie 2003/87/EG Abgabeverpflichtungen unterliegen (1) in Tonnen in Tonnen CO2-Äq 4 CO2-Emissionen, die vor Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3-e der Richtlinie 2003/87/EG Abgabeverpflichtungen unterliegen (entspricht der Menge der CO2-Emissionen in Teil C Nummer 5 des Berichts auf Unternehmensebene (2) 5 CH4-Emissionen, die vor Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3-e der Richtlinie 2003/87/EG Abgabeverpflichtungen unterliegen (3) (entspricht der Menge der CH4-Emissionen in Teil C Nummer 5 des Berichts auf Unternehmensebene) 6 N2O-Emissionen, die vor Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3-e der Richtlinie 2003/87/EG Abgabeverpflichtungen unterliegen (4) (entspricht der Menge der N2O-Emissionen in Teil C Nummer 5 des Berichts auf Unternehmensebene) 7 Gesamte Treibhausgasemissionen, die vor Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3-e der Richtlinie 2003/87/EG Abgabeverpflichtungen unterliegen (entspricht der Menge der Treibhausgasemissionen in Teil C Nummer 5 des Berichts auf Unternehmensebene) — Σ (C4 + C5 + C6) Treibhausgasemissionen, die unter Berücksichtigung der in Artikel 12 Absätze 3-e bis 3-b der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu Artikel 12 Absatz 3 Abgabeverpflichtungen unterliegen (5) in Tonnen in Tonnen CO2-Äq 8 CO2-Emissionen, die Abgabeverpflichtungen unterliegen (entspricht der Menge der CO2-Emissionen in Teil C Nummer 6 des Berichts auf Unternehmensebene) 9 CH4-Emissionen, die Abgabeverpflichtungen unterliegen (6) (entspricht der Menge der CH4-Emissionen in Teil C Nummer 6 des Berichts auf Unternehmensebene) 10 N2O-Emissionen, die Abgabeverpflichtungen unterliegen (7) (entspricht der Menge der N2O-Emissionen in Teil C Nummer 6 des Berichts auf Unternehmensebene) 11 Gesamte Treibhausgasemissionen, die Abgabeverpflichtungen unterliegen (entspricht der Menge der Treibhausgasemissionen in Teil C Nummer 6 des Berichts auf Unternehmensebene) — Σ (C8 + C9 + C10) (3) Folgende Nummer wird angefügt: „3. Die von beaufsichtigten Unternehmen mitzuteilenden Emissionsdaten müssen die Angaben gemäß Tabelle IX-III enthalten, wobei das in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 vorgegebene elektronische Format für die Übermittlung der Emissionsdaten zu berücksichtigen ist. Tabelle IX-III: Emissionsdaten von beaufsichtigten Unternehmen 1 Kennung des beaufsichtigten Unternehmens 2 Berichtsjahr Treibhausgasemissionen in Tonnen CO2-Äq 3 Gesamte inländische Emissionen (betrifft alle Brennstoffe, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden)“ (1) Dieser Abschnitt (Zeilen 4, 5 und 6) gilt nur für Schifffahrtsunternehmen, die die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3-e der Richtlinie 2003/87/EG in Anspruch nehmen wollen. Im Falle der 2024 bzw. 2025 freigesetzten Emissionen beziehen sich die in den Zeilen 4, 5 und 6 anzugebenden Emissionsdaten auf die Emissionsdaten vor der Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3-e der Richtlinie 2003/87/EG und vor der Anwendung von Artikel 3gb dieser Richtlinie. (2) Der ‚Bericht auf Unternehmensebene‘ bezieht sich auf den Bericht gemäß Artikel 11a der Verordnung (EU) 2015/757. Die Vorlage für den Bericht auf Unternehmensebene findet sich in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2449 der Kommission vom 6. November 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorlagen für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, anteilige Emissionsberichte, Konformitätsbescheinigungen und Berichte auf Unternehmensebene sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 der Kommission (ABl. L, 2023/2449, 7.11.2023). Diese Vorlage enthält die verschiedenen Abschnitte, auf die in Tabelle IX-Ia dieses Anhangs Bezug genommen wird. (3) Ab dem Berichtsjahr 2026. (4) Ab dem Berichtsjahr 2026. (5) Im Falle der 2024 bzw. 2025 freigesetzten Emissionen beziehen sich die in den Zeilen 8 bis 11 anzugebenden Emissionsdaten auf die Emissionsdaten nach der Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 12 Absatz 3-e der Richtlinie 2003/87/EG und vor der Anwendung von Artikel 3gb dieser Richtlinie. Die Prozentsätze gemäß Artikel 3gb der Richtlinie 2003/87/EG werden automatisch berechnet. (6) Ab dem Berichtsjahr 2026. (7) Ab dem Berichtsjahr 2026.‘ “ ANHANG VII Anhang XIII der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122, Teil I wird wie folgt geändert: (1) Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) alle Angaben, die in Anhang III Tabelle III-I, Anhang VI Tabelle VI-I, Anhang VII Tabelle VII-I, Anhang VIIa Tabellen VIIa-I und VIIa-II sowie Anhang VIIb Tabellen VIIb-I und VIIb-II in der Rubrik ‚Im öffentlich zugänglichen Teil der EUTL-Website angezeigt‘ ausgewiesen sind;“ ii) Unter Buchstabe f wird die Angabe „1. April“ durch die Angabe „1. September“ ersetzt. iii) Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) ein Symbol und eine Erklärung, aus der hervorgeht, ob die Anlage, der Luftfahrzeugbetreiber bzw. das Schifffahrtsunternehmen, die dem Betreiberkonto zugeordnet sind, bis zum 30. September eine Anzahl Zertifikate abgegeben hat, die den Gesamtemissionen der Anlage/des Luftfahrzeugbetreibers/des Schifffahrtsunternehmens der vergangenen Jahre zumindest entspricht;“ iv) Folgender Buchstabe wird angefügt: „h) ein Symbol und eine Erklärung, aus der hervorgeht, ob das beaufsichtigte Unternehmen, das dem Besitzkonto für beaufsichtigte Unternehmen zugeordnet ist, bis zum 31. Mai eine Anzahl Zertifikate abgegeben hat, die den Gesamtemissionen der Anlage/des Luftfahrzeugbetreibers der vergangenen Jahre zumindest entspricht.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Für die Zwecke von Buchstabe g sind die zu veröffentlichenden Symbole und Erklärungen in Tabelle XIV-I vorgegeben. Das Symbol wird am 1. Oktober aktualisiert und darf, mit Ausnahme des Zusatzes eines,*‘ in den in Tabelle XIV-I Zeile 5 genannten Fällen, vor dem 1. Oktober des folgenden Jahres nicht geändert werden, außer wenn das Konto vor diesem Zeitpunkt geschlossen wird.“ c) Folgender Absatz wird angefügt: „Für die Zwecke von Buchstabe h gelten die Symbole und Angaben in Tabelle XIV-I entsprechend. Das Symbol wird am 1. Juni aktualisiert und darf, mit Ausnahme des Zusatzes eines,*‘ in den in Tabelle XIV-I Zeile 5 genannten Fällen, vor dem 1. Juni des folgenden Jahres nicht geändert werden, außer wenn das Konto vor diesem Zeitpunkt geschlossen wird.“ d) Tabelle XIV-I erhält folgende Fassung: „Tabelle XIV-I: Angaben zur Verpflichtungserfüllung Reihe Nr. Wert des Erfüllungsstatus gemäß Artikel 33 Geprüfte Emissionen für das gesamte letzte Jahr eingetragen? Symbol Erklärung Im öffentlich zugänglichen Teil der Website anzuzeigen 1 0 oder positiver Wert Ja A ‚Anlagen-, Luftfahrzeug- und Seeschiffsbetreiber: Der Zahlenwert der bis zum 30. September abgegebenen Zertifikate entspricht dem Wert der geprüften Emissionen oder ist größer als dieser. Beaufsichtigte Unternehmen: Der Zahlenwert der bis zum 31. Mai abgegebenen Zertifikate entspricht dem Wert der geprüften Emissionen oder ist größer als dieser.‘ 2 Negativer Wert Ja B ‚Anlagen-, Luftfahrzeug- und Seeschiffsbetreiber: Der Zahlenwert der bis zum 30. September abgegebenen Zertifikate ist kleiner als der Wert der geprüften Emissionen. Beaufsichtigte Unternehmen: Der Zahlenwert der bis zum 31. Mai abgegebenen Zertifikate ist kleiner als der Wert der geprüften Emissionen.‘ 3 Beliebiger Wert Nein C ‚Anlagen-, Luftfahrzeug- und Seeschiffsbetreiber: Bis zum 30. September wurden für das Vorjahr keine geprüften Emissionen eingetragen. Beaufsichtigte Unternehmen: Bis zum 31. Mai wurden für das Vorjahr keine geprüften Emissionen eingetragen.‘ 4 Beliebiger Wert Nein (weil der Vorgang für die Abgabe von Zertifikaten und/oder der Vorgang für die Aktualisierung der geprüften Emissionen für das Register des betreffenden Mitgliedstaats ausgesetzt ist) X ‚Der Eintrag des Wertes der geprüften Emissionen und/oder die Abgabe konnte aufgrund der Aussetzung des Vorgangs für die Abgabe von Zertifikaten und/oder des Vorgangs für die Aktualisierung der geprüften Emissionen für das Register des Mitgliedstaats bis zum 30. September (Anlagen-, Luftfahrzeug- und Seeschiffsbetreiber) bzw. bis zum 31. Mai (beaufsichtigte Unternehmen) nicht vorgenommen werden.‘ 5 Beliebiger Wert Ja oder nein (jedoch anschließend von der zuständigen Behörde aktualisiert) * [zusätzlich zum ersten Symbol] ‚Der Wert der geprüften Emissionen wurde von der zuständigen Behörde geschätzt oder berichtigt.‘“ (2) Unter Nummer 3 wird die Angabe „30. April“ durch die Angabe „30. September“ ersetzt. (3) Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „30. April“ wird durch die Angabe „30. September“ ersetzt. b) Die Angabe „1. Mai“ wird durch die Angabe „1. Oktober“ ersetzt. (4) Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „1. Mai“ wird durch die Angabe „1. Oktober“ ersetzt. b) Die Angabe „30. April“ wird durch die Angabe „30. September“ ersetzt. (5) Folgende Nummer wird eingefügt: „6a. Für die Zwecke der Anwendung der Nummern 3 und 4 dieses Anhangs auf die Emissionen, beaufsichtigten Unternehmen und Zertifikate, die unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallen, ist jede Bezugnahme auf den 30. September bzw. den 1. Oktober im Einklang mit Artikel 30e der Richtlinie 2003/87/EG als Bezugnahme auf den 31. Mai bzw. den 1. Juni zu verstehen.“ ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2904/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)