Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2904 der Kommission vom 25. Oktober 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32023R2904. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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er wählt, soweit dies nach nationalem Recht vorgeschrieben ist, aus der Liste der Prüfstellen, die bei dem für das betreffende Konto zuständigen nationalen Verwalter eingetragen sind, eine Prüfstelle aus.“ c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4)   Nach zufriedenstellender Prüfung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG des Berichts eines Betreibers über die Emissionen einer Anlage im vorangegangenen Jahr, des Berichts eines Luftfahrzeugbetreibers über die Emissionen aus allen von ihm im vorangegangenen Jahr durchgeführten Luftverkehrstätigkeiten oder des Berichts eines beaufsichtigten Unternehmens über seine Emissionen im vorangegangenen Jahr genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die geprüften Jahresemissionen. Bei Schifffahrtsunternehmen genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die Jahresemissionen nach zufriedenstellender Prüfung der aggregierten Emissionsdaten eines Schifffahrtsunternehmens auf Unternehmensebene gemäß Artikel 3ge der genannten Richtlinie. Bei beaufsichtigten Unternehmen genehmigt die Prüfstelle oder die zuständige Behörde die Jahresemissionen nach zufriedenstellender Prüfung gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/87/EG.“ d) In Absatz 5 erhält der letzte Satz folgende Fassung: „Alle genehmigten Emissionen müssen innerhalb der in Artikel 32 festgelegten Frist als geprüft gekennzeichnet sein.“ e) Absatz 6 erhält folgende Fassung: „(6)   Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter im Interesse der Einhaltung der Kriterien der Artikel 3gd, 3ge, 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG anweisen, die geprüften Jahresemissionen eines Betreibers zu berichtigen; die Berichtigung erfolgt durch Eingabe der berichtigten geprüften oder geschätzten Emissionen für den betreffenden Betreiber und das betreffende Jahr in das Unionsregister.“ f) Absatz 7 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Sind am 1. Mai eines Jahres für eine ortsfeste Anlage oder einen Luftfahrzeugbetreiber geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.“ ii) Die folgenden Unterabsätze werden angefügt: „Sind am 1. Mai eines Jahres für ein Schifffahrtsunternehmen geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 3gd und 3ge der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet. Sind am 1. Juni eines Jahres für ein beaufsichtigtes Unternehmen geprüfte Emissionen aus dem Vorjahr im Unionsregister nicht erfasst oder haben sich die geprüften Emissionen als falsch erwiesen, so wird jeder ins Unionsregister eingegebene geschätzte Emissionsersatzwert nach den Kriterien der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG so genau wie möglich berechnet.“ 14. Artikel 32 erhält folgende Fassung: „Artikel 32 Sperrung von Konten wegen Nichtmitteilung geprüfter Emissionen (1)   Sind für das Vorjahr am 1. April eines Jahres die Jahresemissionen einer ortsfesten Anlage, eines Luftfahrzeugbetreibers oder eines Schifffahrtsunternehmens bzw. am 1. Mai eines Jahres die Jahresemissionen, die der Menge der für das Vorjahr durch ein beaufsichtigtes Unternehmen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Brennstoffe entsprechen, nicht im Unionsregister eingegeben und als geprüft gekennzeichnet, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das betreffende Betreiberkonto auf den Status ‚gesperrt‘ schaltet. (2)   Sobald alle ausständigen geprüften Emissionen eines Betreibers für das betreffende Jahr im Unionsregister erfasst sind, trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister das betreffende Betreiberkonto auf den Status ‚offen‘ schaltet.“ 15. Artikel 33 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: i) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister am 1. Oktober jedes Jahres für jedes Anlagen-, Luftfahrzeug- und Seeschiffsbetreiberkonto, dessen Status nicht ‚geschlossen‘ ist, den Wert des Erfüllungsstatus für das Vorjahr anzeigt, indem die Summe aller für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate, abzüglich der Summe aller im laufenden Zeitraum einschließlich des Vorjahrs geprüften Emissionen und zuzüglich eines Berichtigungsfaktors, berechnet wird.“ ii) In Unterabsatz 2 wird die Angabe „gemäß den Artikeln 25 und 26“ durch die Angabe „gemäß den Artikeln 25, 26, 26a und 26b“ ersetzt. b) Die folgenden Absätze werden eingefügt: „(1a)   Für den Zeitraum 2024 bis 2030 werden bei der Berechnung des Erfüllungsstatus für Schifffahrtsunternehmen Ausnahmen gemäß Artikel 12 Absätze 3-e bis 3-b der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt. (1b)   Für 2024 und 2025 werden bei der Berechnung des Erfüllungsstatus für Schifffahrtsunternehmen die Bestimmungen des Artikels 3gb der Richtlinie 2003/87/EG berücksichtigt. (1c)   Ab 2026 umfassen die geprüften Emissionen von Schifffahrtsunternehmen auch Methan und Distickstoffoxid.“ 16. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 33a Berechnung des Werts des Erfüllungsstatus für beaufsichtigte Unternehmen (1)   Ab 2028 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister am 1. Juni jedes Jahres für jedes beaufsichtigte Unternehmen mit einem Besitzkonto, dessen Status nicht ‚geschlossen‘ ist, den Wert des Erfüllungsstatus für das Vorjahr anzeigt. Dies erfolgt durch Berechnung der Summe aller für den laufenden Verpflichtungszeitraum abgegebenen Zertifikate abzüglich der Summe aller geprüften Emissionen, die den im laufenden Zeitraum einschließlich des Vorjahrs von dem beaufsichtigten Unternehmen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Brennstoffen entsprechen. Für Konten, deren Erfüllungsstatuswert im Vorjahr null oder positiv war und für die das letzte Emissionsjahr das dem Vorjahr vorangegangene Jahr war, wird der Wert des Erfüllungsstatus nicht berechnet. (2)   Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Wert des Erfüllungsstatus vor der Schließung des Kontos gemäß Artikel 26b berechnet. (3)   Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister den Wert des Erfüllungsstatus für jedes beaufsichtigte Unternehmen und für jedes Jahr erfasst.“ 17. In Artikel 36 wird folgender Absatz angefügt: „(5)   Zertifikate, die unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallen, dürfen nicht mit Zertifikaten, die unter die Kapitel II und III der Richtlinie fallen, fungibel sein. Zertifikate, die unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallen, dürfen nicht auf Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiberkonten, Seeschiffsbetreiberkonten oder Drittlandsregierungs-Löschungskonten gehalten werden.“ 18. Artikel 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Der Zentralverwalter kann gegebenenfalls ein EU-Gesamtkonto, ein EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate, ein EU-Zuteilungskonto, ein EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate, ein EU-Auktionskonto, ein EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate, ein EU-Gesamtkonto für beaufsichtigte Unternehmen und ein EU-Auktionskonto für beaufsichtigte Unternehmen einrichten und generiert oder löscht Konten und Zertifikate, soweit dies aufgrund von Rechtsvorschriften der EU, gegebenenfalls auch aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG oder des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 erforderlich wird.“ b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Zertifikate beaufsichtigter Unternehmen müssen jederzeit von allgemeinen Zertifikaten zu unterscheiden sein.“ 19. Artikel 38 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate für ortsfeste Anlagen und Seeverkehrsbetreiber “ b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1)   Der Zentralverwalter überträgt im Namen des betreffenden versteigernden Mitgliedstaats sowie für den gemäß Artikel 10a Absatz 8 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Innovationsfonds, für den gemäß Artikel 10d der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Modernisierungsfonds, für die mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität und für den mit der Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) eingerichteten Klima-Sozialfonds, die durch den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten jeweiligen Auktionator vertreten werden, rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung bestimmten Jahresmengen entspricht, allgemeine Zertifikate für ortsfeste Anlagen und Seeschiffsbetreiber vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Auktionskonto. (*3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1)." (*4)  Verordnung (EU) 2023/955 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060 (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 1).“ " 20. Artikel 39 erhält folgende Fassung: „Artikel 39 Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate für ortsfeste Anlagen Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen aller Mitgliedstaaten kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate für ortsfeste Anlagen vom EU-Gesamtkonto auf das EU-Zuteilungskonto.“ 21. Artikel 40 erhält folgende Fassung: „Artikel 40 Übertragung zu versteigernder allgemeiner Zertifikate für den Luftverkehr (1)   Der Zentralverwalter überträgt im Namen des versteigernden Mitgliedstaats, der durch den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten jeweiligen Auktionator vertreten wird, rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß jener Verordnung bestimmten Jahresmengen entspricht, allgemeine Zertifikate für den Luftverkehr vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate. (2)   Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen der Zertifikate im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge allgemeiner Zertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate bzw. vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate.“ 22. Artikel 41 erhält folgende Fassung: „Artikel 41 Übertragung kostenlos zuzuteilender allgemeiner Zertifikate für Luftfahrzeugbetreiber Der Zentralverwalter überträgt rechtzeitig und in einer Menge, die der Summe der gemäß den nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate aller Mitgliedstaaten kostenlos zuzuteilenden Zertifikate entspricht, allgemeine Zertifikate vom EU-Gesamtkonto für Luftverkehrszertifikate auf das EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate.“ 23. Artikel 42 wird aufgehoben. 24. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 42a Übertragung zu versteigernder Zertifikate beaufsichtigter Unternehmen (1)   Der Zentralverwalter überträgt im Namen des entsprechenden versteigernden Mitgliedstaats und für den mit der Verordnung (EU) 2023/955 eingerichteten Klima-Sozialfonds, die durch den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten jeweiligen Auktionator vertreten werden, rechtzeitig und in einer Menge, die den gemäß Artikel 13 jener Verordnung bestimmten Jahresmengen entspricht, Zertifikate beaufsichtigter Unternehmen vom EU-Gesamtkonto für beaufsichtigte Unternehmen auf das EU-Auktionskonto für beaufsichtigte Unternehmen. (2)   Im Falle von Anpassungen der Jahresmengen der Zertifikate gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 überträgt der Zentralverwalter eine entsprechende Menge an Zertifikaten beaufsichtigter Unternehmen vom EU-Gesamtkonto für beaufsichtigte Unternehmen auf das EU-Auktionskonto für beaufsichtigte Unternehmen bzw. vom EU-Auktionskonto für beaufsichtigte Unternehmen auf das EU-Gesamtkonto für beaufsichtigte Unternehmen.“ 25. Die Artikel 44 und 45 werden aufgehoben. 26. Artikel 48 erhält folgende Fassung: „Artikel 48 Kostenlose Zuteilung allgemeiner Zertifikate (1)   Der nationale Verwalter gibt in der nationalen Zuteilungstabelle für jede ortsfeste Anlage, für jedes Jahr und für jede Rechtsgrundlage gemäß Anhang X an, ob eine Anlage für das betreffende Jahr eine Zuteilung erhalten sollte oder nicht. (2)   Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch entsprechend der maßgeblichen nationalen Zuteilungstabelle allgemeine Zertifikate für ortsfeste Anlagen vom EU-Zuteilungskonto auf das relevante offene Anlagenbetreiberkonto mit Erfüllungsstatus A gemäß Anhang XIII Tabelle XIV-I oder auf das relevante gesperrte Anlagenbetreiberkonto überträgt, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 vorgegebenen Modalitäten der automatischen Übertragung zu berücksichtigen sind. (3)   Erhält ein ausgeschlossenes Anlagenbetreiberkonto keine Zertifikate gemäß Absatz 2, so werden für die Ausschlussjahre auch dann keine Zertifikate auf das Konto übertragen, wenn es in den Folgejahren wieder auf den Status ‚offen‘ geschaltet wird. (4)   Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass ein Anlagenbetreiber Rückübertragungen von zu viel zugeteilten Zertifikaten auf das EU-Zuteilungskonto vornehmen kann, wenn eine Änderung der nationalen Zuteilungstabelle eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 47 vorgenommen wurde, um eine zu hohe Zuteilung an den Anlagenbetreiber zu berichtigen, und wenn die zuständige Behörde den Anlagenbetreiber zur Rückübertragung dieser zu viel zugeteilten Zertifikate aufgefordert hat. (5)   Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter anweisen, zu viel zugeteilte Zertifikate auf das EU-Zuteilungskonto rückzuübertragen, wenn die zu viel zugeteilten Zertifikate die Folge einer Zuteilung sind, die erfolgte, nachdem ein Anlagenbetreiber die in der Anlage ausgeführten Tätigkeiten, auf die sich die Zuteilung bezieht, eingestellt hatte, ohne die zuständige Behörde zu informieren.“ 27. Artikel 49 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2)   Die Kommission weist den Zentralverwalter an, die entsprechenden Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen für Luftverkehrszertifikate im Unionsregister zu erfassen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Änderung der nationalen Zuteilungstabelle für Luftverkehrszertifikate mit der Richtlinie 2003/87/EG in Einklang steht. Im gegenteiligen Fall lehnt sie die Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist ab und teilt dies dem betreffenden Mitgliedstaat unter Angabe ihrer Gründe und der Kriterien, die für die Annahme der nächsten Übermittlung erfüllt sein müssen, unverzüglich mit.“ 28. Artikel 50 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber “ b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2)   Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister automatisch entsprechend der maßgeblichen Zuteilungstabelle und ab dem 1. Januar 2025 allgemeine Zertifikate vom EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate auf das relevante offene Luftfahrzeugbetreiberkonto mit Erfüllungsstatus A gemäß Anhang XIII Tabelle XIV-I oder auf das relevante gesperrte Luftfahrzeugbetreiberkonto überträgt, wobei die in den Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 vorgegebenen Modalitäten der automatischen Übertragung zu berücksichtigen sind.“ c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3)   Ist ein Abkommen gemäß Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG in Kraft, das die Übertragung von Luftverkehrszertifikaten auf Luftfahrzeugbetreiberkonten im Register eines anderen Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionen erforderlich macht, so trägt der Zentralverwalter in Zusammenarbeit mit dem Verwalter des anderen Registers dafür Sorge, dass das Unionsregister diese allgemeinen Zertifikate vom EU-Zuteilungskonto für Luftverkehrszertifikate auf die entsprechenden Konten im anderen Register überträgt.“ d) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8)   Die zuständige Behörde kann den nationalen Verwalter anweisen, zu viel zugeteilte Zertifikate auf das EU-Zuteilungskonto rückzuübertragen, wenn die zu viel zugeteilten Zertifikate die Folge einer jährlichen Zuteilung für ein Jahr sind, für das das Luftfahrzeugbetreiberkonto später auf den Status ‚ausgeschlossen‘ geschaltet wurde.“ 29. In Artikel 51 erhält die Überschrift folgende Fassung: „ Rückübertragung von Zertifikaten von Luftfahrzeugbetreibern “ 30. Artikel 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Das in Unterabsatz 1 genannte Clearing- oder Abrechnungssystem übermittelt für jedes Kalenderjahr eine einzige Auktionstabelle für die Versteigerung von allgemeinen Zertifikaten und — für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 — die Versteigerung von Luftverkehrszertifikaten und trägt dafür Sorge, dass die Auktionstabelle die Angaben gemäß Anhang XII enthält.“ b) Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Das in Unterabsatz 1 genannte Clearing- oder Abrechnungssystem übermittelt für jedes Kalenderjahr eine einzige Auktionstabelle für die Versteigerung von Zertifikaten, die unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EU fallen, und trägt dafür Sorge, dass die Auktionstabelle die Angaben gemäß Anhang XII enthält.“ 31. Artikel 54 erhält folgende Fassung: „Artikel 54 Versteigerung von Zertifikaten (1)   Die Kommission weist den Zentralverwalter rechtzeitig an, auf Antrag des versteigernden Mitgliedstaats und in Bezug auf den Innovationsfonds, den Modernisierungsfonds, die Aufbau- und Resilienzfazilität oder den Klima-Sozialfonds, die durch den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten jeweiligen Auktionator vertreten werden, Folgendes auf das relevante Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate gemäß der einschlägigen Auktionstabelle zu übertragen: a) allgemeine Zertifikate vom EU-Auktionskonto, b) bis zum 31. Dezember 2024 Luftverkehrszertifikate vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate, c) ab dem 1. Januar 2025 allgemeine Zertifikate für den Luftverkehr vom EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate, d) ab dem 1. Januar 2027 Zertifikate beaufsichtigter Unternehmen vom EU-Auktionskonto für beaufsichtigte Unternehmen. (2)   Der Inhaber des betreffenden Sicherheitenkontos für die Lieferung versteigerter Zertifikate trägt dafür Sorge, dass die versteigerten Zertifikate gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 an die erfolgreichen Bieter oder ihre Rechtsnachfolger übertragen werden. (3)   Der Bevollmächtigte eines Sicherheitenkontos für die Lieferung versteigerter Zertifikate kann verpflichtet werden, nicht gelieferte Zertifikate vom Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifikate auf das EU-Auktionskonto, das EU-Auktionskonto für Luftverkehrszertifikate bzw. das EU-Auktionskonto für beaufsichtigte Unternehmen zu übertragen.“ 32. In Artikel 55 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung: „(2)   Von Betreiberkonten können Zertifikate nur auf ein Konto übertragen werden, das auf der gemäß Artikel 23 erstellten Liste der Vertrauenskonten steht. (3)   Inhaber von Betreiberkonten können entscheiden, dass Übertragungen von ihrem Konto auf Konten möglich sind, die nicht auf der gemäß Artikel 23 erstellten Liste der Vertrauenskonten stehen. Inhaber von Betreiberkonten können eine solche Entscheidung widerrufen. Die Entscheidung und ihr Widerruf werden dem nationalen Verwalter in einer ordnungsgemäß unterzeichneten Erklärung mitgeteilt. (4)   Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister anzeigt, ob es sich bei der Übertragung um eine bilaterale Transaktion handelt. Eine Übertragung gilt als bilaterale Transaktion, außer wenn die Transaktion über die Systeme eines Handelsplatzes abgewickelt und gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) gemeldet oder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch eine zentrale Gegenpartei gecleart wurde. (*5)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).“ " 33. Artikel 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung: „Betreiber geben Zertifikate ab, indem sie dem Unionsregister vorschlagen,“ b) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „a) eine bestimmte Anzahl Zertifikate von dem betreffenden Betreiberkonto auf das EU-Löschungskonto zu übertragen;“ c) Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Anzahl und den Typ der übertragenen Zertifikate als für die im laufenden Verpflichtungszeitraum entstandenen Emissionen des Betreibers abgegeben zu erfassen.“ 34. Artikel 58 Absatz 6 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) die Rückgängigmachung der Abgabetransaktion hätte für keinen Betreiber die Verletzung seiner Erfüllungspflicht zur Folge.“ 35. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 59-a Genehmigte Transaktionen für Drittlandsregierungs-Löschungskonten Auf Drittlandsregierungs-Löschungskonten verbuchte Zertifikate werden gelöscht. Von Drittlandsregierungs-Löschungskonten dürfen keine Zertifikate übertragen werden. Es sind keine anderen Transaktionen von diesen Konten aus möglich.“ 36. In Artikel 68 werden die folgenden Absätze angefügt: „(5)   Teilt das Clearing-System der Auktionsplattform der Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 1 eine Änderung einer Auktionstabelle mit, weil Zertifikate gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zurückgehalten werden, so erfasst der Zentralverwalter diese geänderte Auktionstabelle im Unionsregister und überträgt die betreffenden Zertifikate nicht. (6)   Teilt das Clearing-System der betreffenden Auktionsplattform die Änderung einer Auktionstabelle nicht gemäß Absatz 5 mit und hat ein gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellter Auktionator eine solche Mitteilung übermittelt, so setzt der Zentralverwalter die Übertragung von Zertifikaten für jenen Mitgliedstaat aus. (7)   Teilt das Clearing-System der Auktionsplattform nach der Bestellung eines neuen Auktionators gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission die Änderung einer Auktionstabelle in Bezug auf den Namen und die Kontaktangaben des neuen Auktionators mit, so erfasst der Zentralverwalter die überarbeitete Auktionstabelle im Unionsregister und überträgt die Zertifikate im Namen des neuen Auktionators auf das Sicherheitenkonto für die Lieferung versteigerter Zertifika

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.