Delegierte Verordnung (EU) 2023/2904 der Kommission vom 25. Oktober 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2904 29.12.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2904 DER KOMMISSION vom 25. Oktober 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission (2) enthält allgemeine Vorschriften sowie Funktions- und Wartungsvorschriften für das in der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehene Unionsregister und gilt für Zertifikate, die für die Zwecke des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) generiert wurden. (2) Die Richtlinie 2003/87/EG wurde geändert, um ab 2024 Emissionen aus dem Seeverkehr in das EU-EHS aufzunehmen. Schifffahrtsunternehmen werden somit verpflichtet, Emissionszertifikate abzugeben, die einem bestimmten Anteil ihrer Treibhausgasemissionen entsprechen, der bis 2026 schrittweise erhöht wird. Es ist daher angezeigt, spezifische Vorschriften für die Eröffnung und Schließung von Seeschiffsbetreiberkonten durch Schifffahrtsunternehmen festzulegen. Für Emissionen aus dem Seeverkehr wurden mehrere Ausnahmen von der Abgabepflicht eingeführt. Sie sollten bei der Berechnung des Werts des Erfüllungsstatus für Schifffahrtsunternehmen berücksichtigt werden. (3) Die Richtlinie 2003/87/EG wurde außerdem geändert, um ab 2027 ein getrenntes, aber paralleles Emissionshandelssystem für Brennstoffe aufzunehmen, die im Gebäude- und im Straßenverkehrssektor sowie in anderen nicht unter Anhang I der Richtlinie fallenden Industriesektoren verwendet werden. Daher sollten in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen, die eine in Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG genannte Tätigkeit ausüben, besondere Vorschriften für die Führung von Konten und die Abgabe von Zertifikaten festgelegt werden. Da das neue Emissionshandelssystem vom bestehenden System für ortsfeste Anlagen und den Luftverkehr getrennt bleibt, sollte diese Unterscheidung bei Zertifikaten, die für die betreffenden Sektoren im Unionsregister vergeben werden, berücksichtigt werden. (4) Den in der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehenen neuen Stichtagen für die Abgabe von Zertifikaten durch die Betreiber sollte Rechnung getragen werden. Der Stichtag für ortsfeste Anlagen und Luftfahrzeugbetreiber sollte daher auf den 30. September verschoben werden. Die Stichtage für Seeverkehrsbetreiber und beaufsichtigte Unternehmen sollten der 30. September bzw. der 31. Mai sein. (5) Außerdem ist es erforderlich, Verweise auf Rechtsvorschriften, die in der Richtlinie 2003/87/EG nicht mehr enthalten sind, zu streichen und bestimmte Vereinfachungen, die sich in der bisherigen Praxis als notwendig erwiesen haben, vorzunehmen. Die Vorschriften über die Rückübertragung von zu viel zugeteilten Zertifikaten sollten aktualisiert werden, damit solche Transaktionen auch von gesperrten Konten aus vorgenommen werden können. Die Informationen über Mutter- und Tochterunternehmen sollten auf der Ebene des Kontoinhabers und nicht auf der Ebene des Unternehmens vorliegen. (6) Für Regierungen von Drittländern, die mit der Union eine nicht bindende Vereinbarung gemäß der Richtlinie 2003/87/EG geschlossen haben, sollte ein neuer Kontotyp eingerichtet werden. Dieser neue Kontotyp sollte es den betreffenden Drittlandsregierungen ermöglichen, auf dem Unionsmarkt erworbene Zertifikate zu löschen. (7) In die Richtlinie 2003/87/EG wurde eine Bestimmung aufgenommen, die der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats die Möglichkeit einräumt, ein beaufsichtigtes Unternehmen, das einer nationalen CO2-Steuer unterliegt, von der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten zu befreien. Für Mitgliedstaaten, die beschließen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sollte ein neuer Kontotyp eingerichtet werden. Dabei sollte es einem Mitgliedstaat gestattet sein, Zertifikate für Brennstoffe, die im Gebäude- und im Straßenverkehrssektor und in anderen Sektoren verwendet werden, zu löschen, sofern seine Auktionsmengen geringer sind als die Menge der zu löschenden Zertifikate. (8) Ab dem 1. Januar 2025 sollen auch für den Luftfahrtsektor allgemeine Zertifikate im Wege der kostenlosen Zuteilung und der Versteigerung vergeben werden, sodass Emissionen aus ortsfesten Anlagen, dem See- und dem Luftverkehr gleichermaßen erfasst werden. Um jedoch einen reibungslosen Übergang und Rechtssicherheit für die Nutzer zu gewährleisten, sollten vor Ende 2024 vergebene Luftverkehrszertifikate auf den Konten und in Umlauf bleiben. (9) Um die Transparenz zu erhöhen und die Marktüberwachung von rein bilateralen außerbörslichen Transaktionen mit Emissionszertifikaten zu verbessern, sollten solche Transaktionen im Unionsregister systematisch gekennzeichnet werden. Um Dateninkonsistenzen zu vermeiden, wird der Begriff „bilaterale Transaktionen“ in der gleichen Bedeutung verwendet wie in den einschlägigen Rahmenvorgaben für die Finanzberichterstattung. Um darüber hinaus die Qualität der Daten zu verbessern, die den Marktregulierungsbehörden bezüglich des sogenannten Spotmarktes für Emissionszertifikate zur Verfügung stehen, sollten diese Marktregulierungsbehörden beantragen können, je nach ihrem Überwachungsbedarf in regelmäßigen Abständen Zugang zu den Daten im Unionsregister zu erhalten. (10) Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 sollte daher entsprechend geändert werden. (11) Um den Marktteilnehmern Zeit zu geben, sich an die Zusammenlegung von allgemeinen Zertifikaten und Luftverkehrszertifikaten anzupassen und um Rechtsunsicherheit in Bezug auf die Verwendung und Gültigkeit von Zertifikaten im Jahr 2024 zu vermeiden, sollten die Bestimmungen über die Zusammenlegung von allgemeinen Zertifikaten und Luftverkehrszertifikaten erst ab einem späteren Zeitpunkt gelten. (12) Um eine rechtzeitige Anwendung des EU-EHS auf den Seeverkehr ab dem 1. Januar 2024 zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. (13) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 25. September 2023 eine Stellungnahme abgegeben. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 6, 7 und 8 erhalten folgende Fassung: „6. ‚Prüfstelle‘ a) eine Prüfstelle im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission (*1) im Falle von ortsfesten Anlagen, Luftfahrzeugbetreibern und beaufsichtigten Unternehmen, b) eine Prüfstelle im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) im Falle des Seeverkehrs; 7. ‚Luftverkehrszertifikate‘ gemäß den Artikeln 3c und 3d der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate, die vor dem 1. Januar 2025 vergeben wurden, und für denselben Zweck generierte Zertifikate, die aus Emissionshandelssystemen stammen, die gemäß Artikel 25 der Richtlinie mit dem EU-EHS verknüpft sind; 8. ‚allgemeine Zertifikate‘ gemäß Kapitel III der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate, einschließlich Zertifikaten, die aus Emissionshandelssystemen stammen, die gemäß Artikel 25 der Richtlinie mit dem EU-EHS verknüpft sind, und Zertifikaten, die gemäß den Artikeln 3c und 3d der Richtlinie generiert und nach dem 1. Januar 2025 vergeben wurden; (*1) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94)." (*2) Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55).“ " b) Folgende Nummer wird eingefügt: „8a. ‚Zertifikate beaufsichtigter Unternehmen‘ gemäß Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG generierte Zertifikate;“ c) Nummer 13 erhält folgende Fassung: „13. ‚Abgabe‘ die Anrechnung eines Zertifikats durch einen Betreiber einer ortsfesten Anlage, einen Luftfahrzeugbetreiber, ein Schifffahrtsunternehmen oder ein beaufsichtigtes Unternehmen auf die geprüften Emissionen der betreffenden Anlage, des betreffenden Luftfahrzeugs oder Schiffes bzw. auf den in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Brennstoff;“ d) Die folgenden Nummern werden angefügt: „25. ‚Betreiberkonten‘ Anlagenbetreiberkonten, Luftfahrzeugbetreiberkonten, Seeschiffsbetreiberkonten und Besitzkonten für beaufsichtigte Unternehmen; 26. ‚Betreiber‘ Betreiber ortsfester Anlagen, Luftfahrzeugbetreiber, Schifffahrtsunternehmen und beaufsichtigte Unternehmen.“ 2. Artikel 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Bei Ausschluss einer Anlage aus dem EU-EHS gemäß Artikel 27 oder Artikel 27a der Richtlinie 2003/87/EG schaltet der nationale Verwalter das betreffende Anlagenbetreiberkonto für die Dauer des Ausschlusses auf den Status ‚ausgeschlossen‘.“ b) Folgender Absatz wird eingefügt: „(6a) Ist ein beaufsichtigtes Unternehmen gemäß Artikel 30e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG von der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten befreit, so schaltet der nationale Verwalter das entsprechende Besitzkonto des beaufsichtigten Unternehmens für die Dauer der Befreiung auf den Status ‚ausgeschlossen‘.“ c) In Absatz 7 wird die Angabe „gemäß den Artikeln 22 und 57“ durch die Angabe „gemäß Artikel 22, Artikel 48 Absatz 4, Artikel 50 Absätze 6 und 8, Artikel 55 Absätze 2 und 3 und Artikel 57“ ersetzt. 3. Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Eröffnung von Anlagenbetreiberkonten im Unionsregister (1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermittelt die zuständige Behörde oder der Anlagenbetreiber dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VI und beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Anlagenbetreiberkontos im Unionsregister, sofern der Anlagenbetreiber verpflichtet ist, Zertifikate gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/87/EG abzugeben. (2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß Artikel 21 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jede Anlage ein Anlagenbetreiberkonto oder er teilt dem Antragsteller gemäß Artikel 19 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. (3) Ein neues Anlagenbetreiberkonto darf nur eröffnet werden, wenn für die Anlage noch kein Anlagenbetreiberkonto besteht, das auf der Grundlage derselben Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen eröffnet wurde.“ 4. Artikel 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Jeder Luftfahrzeugbetreiber darf höchstens ein Luftfahrzeugbetreiberkonto haben.“ b) Absatz 5 wird gestrichen. 5. Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 15a Eröffnung von Seeschiffsbetreiberkonten im Unionsregister (1) Innerhalb von 40 Arbeitstagen nach Veröffentlichung der Liste gemäß Artikel 3gf Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2003/87/EG bzw. im Falle von Schifffahrtsunternehmen, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, innerhalb von 65 Arbeitstagen nach der ersten Fahrt, die unter Artikel 3ga der Richtlinie fällt, übermittelt das Schifffahrtsunternehmen dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VIIa der vorliegenden Verordnung und beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Seeschiffsbetreiberkontos im Unionsregister. (2) Jedes Schifffahrtsunternehmen darf höchstens ein Seeschiffsbetreiberkonto haben. (3) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 21 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jedes Schifffahrtsunternehmen ein Seeschiffsbetreiberkonto oder er teilt dem Antragsteller gemäß Artikel 19 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. Abweichend von Unterabsatz 1 beträgt die Frist für die Eröffnung eines Seeschiffsbetreiberkontos durch den nationalen Verwalter im Falle von Anträgen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, die 2024 eingereicht werden, 40 Arbeitstage nach Erhalt der vollständigen Angaben. Artikel 15b Eröffnung von Besitzkonten für beaufsichtigte Unternehmen im Unionsregister (1) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten einer Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen übermittelt das unter Kapitel IVa der Richtlinie 2003/87/EG fallende beaufsichtigte Unternehmen dem zuständigen nationalen Verwalter die Angaben gemäß Anhang VIIb der vorliegenden Verordnung und beantragt beim nationalen Verwalter die Eröffnung eines Besitzkontos für beaufsichtigte Unternehmen im Unionsregister. (2) Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt der vollständigen Angaben gemäß Absatz 1 und gemäß Artikel 21 eröffnet der nationale Verwalter im Unionsregister für jedes beaufsichtigte Unternehmen ein Besitzkonto oder er teilt dem Antragsteller gemäß Artikel 19 mit, dass die Kontoeröffnung abgelehnt wird. (3) Jedes beaufsichtigte Unternehmen darf höchstens ein Besitzkonto haben. (4) Abweichend von Unterabsatz 1 beträgt die Frist für die Eröffnung eines Besitzkontos für beaufsichtigte Unternehmen durch den nationalen Verwalter im Falle von Anträgen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, die 2025 eingereicht werden, 40 Arbeitstage nach Erhalt der vollständigen Angaben. (5) Ein neues Besitzkonto für ein beaufsichtigtes Unternehmen darf nur eröffnet werden, wenn dieses beaufsichtigte Unternehmen nicht bereits über ein solches Besitzkonto verfügt, das auf der Grundlage derselben Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen eröffnet wurde. (6) Liegen dem nationalen Verwalter im Zusammenhang mit nationalen Maßnahmen in den Sektoren, die unter Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG fallen, bereits Angaben vor, so kann er bei der Eröffnung von Besitzkonten für beaufsichtigte Unternehmen diese Angaben heranziehen, sofern sie die Anforderungen gemäß Artikel 15b der vorliegenden Verordnung erfüllen. Artikel 15c Eröffnung von Drittlandsregierungs-Löschungskonten im Unionsregister (1) Nach Unterzeichnung einer nicht bindenden Vereinbarung gemäß Artikel 25 Absatz 1b der Richtlinie 2003/87/EG kann die Regierung des Drittlands oder die subföderale oder regionale Verwaltungseinheit beim Zentralverwalter mit einem offiziellen Schreiben die Eröffnung eines Drittlandsregierungs-Löschungskontos im Unionsregister beantragen. (2) Das betreffende Drittland darf höchstens ein Drittlandsregierungs-Löschungskonto haben. Artikel 15d Eröffnung von Löschungskonten für steuerbedingte Ausnahmen im Unionsregister (1) Unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über die Anwendung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 30e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG und erhebt die Kommission keine Einwände gegen die Anwendung dieser Ausnahmeregelung, so beantragt der betreffende Mitgliedstaat beim Zentralverwalter mit einem offiziellen Schreiben die Eröffnung eines Löschungskontos für steuerbedingte Ausnahmen im Unionsregister. (2) Der betreffende Mitgliedstaat darf höchstens ein Löschungskonto für steuerbedingte Ausnahmen haben. (3) Auf das Löschungskonto für steuerbedingte Ausnahmen dürfen nur Zertifikate beaufsichtigter Unternehmen übertragen werden. Auf dem Löschungskonto für steuerbedingte Ausnahmen verbuchte Zertifikate beaufsichtigter Unternehmen werden gemäß Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2003/87/EG bis zum Ende des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres gelöscht. (4) Das Löschungskonto für steuerbedingte Ausnahmen darf nur zur Erfüllung der Anforderungen gemäß Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2003/87/EG genutzt werden, und die Menge der Zertifikate, die in einem bestimmten Jahr auf dieses Konto übertragen werden, darf nicht höher sein als die Differenz zwischen der Menge der Zertifikate, die in dem Bezugsjahr nach der Anwendung von Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe f jener Richtlinie noch zu versteigern sind, und der Menge der gemäß Artikel 30e Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2003/87/EG zu löschenden Zertifikate.“ 6. Artikel 19 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Lehnt der nationale Verwalter die Eröffnung eines Betreiberkontos gemäß Absatz 2 ab, kann das Konto auf Anweisung der zuständigen Behörde eröffnet werden.“ 7. Artikel 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Betreiber teilen dem Verwalter ihres Kontos innerhalb von zehn Arbeitstagen mit, ob sie an einem Zusammenschluss oder einer Aufspaltung beteiligt waren.“ b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Mindestens einmal alle drei Jahre überprüft der nationale Verwalter, ob die Kontoangaben nach wie vor vollständig, aktuell, richtig und exakt sind, und fordert den Kontoinhaber auf, etwaige Änderungen gegebenenfalls zu melden. Für Betreiberkonten und Prüfstellen findet die Überprüfung mindestens alle fünf Jahre statt. Die nationalen Verwalter überprüfen bis zum letzten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung folgt, und anschließend mindestens einmal jährlich die Konten, die keine Angaben zur Rechtsträgerkennung oder zum Status eines Handelsplatzes oder einer zentralen Gegenpartei gemäß Anhang III Tabelle III-I enthalten.“ c) In Absatz 7 wird die Angabe „gemäß den Artikeln 14, 15 oder 16“ durch die Angabe „gemäß Artikel 14, 15, 15a, 15b oder 16“ ersetzt. d) Folgender Absatz wird eingefügt: „(11a) Ändert sich die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde nach dem Verfahren von Artikel 3gf der Richtlinie 2003/87/EG, so aktualisiert der Zentralverwalter die Angaben zum nationalen Verwalter des betreffenden Seeschiffsbetreiberkontos. Ändert sich der Verwalter eines Seeschiffsbetreiberkontos, so kann der neue Verwalter verlangen, dass das Schifffahrtsunternehmen die Angaben zur Kontoeröffnung gemäß Artikel 15a sowie die Angaben zu den Bevollmächtigten gemäß Artikel 21 übermittelt.“ e) Absatz 12 erhält folgende Fassung: „(12) Vorbehaltlich der Absätze 11 und 11a ändert sich der für die Kontoverwaltung zuständige Mitgliedstaat nicht.“ 8. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 24a Schließung von Drittlandsregierungs-Löschungskonten Ein Drittlandsregierungs-Löschungskonto wird innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Frist, die in der gemäß Artikel 25 Absatz 1b der Richtlinie 2003/87/EG getroffenen nicht bindenden Vereinbarung genannt ist, vom Zentralverwalter geschlossen.“ 9. Artikel 25 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ Schließung von Anlagenbetreiberkonten “ b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Der nationale Verwalter kann ein Anlagenbetreiberkonto schließen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:“ c) Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) geprüfte Emissionen wurden für alle Jahre registriert, in denen die ortsfeste Anlage im EU-EHS erfasst war;“ 10. Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 26a Schließung von Seeschiffsbetreiberkonten (1) Die zuständige Behörde benachrichtigt den nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen, wenn der Kontoinhaber ihr mitgeteilt hat oder sie nach Prüfung anderer Belege feststellt, dass das Schifffahrtsunternehmen von einem anderen Schifffahrtsunternehmen übernommen wurde oder alle seine unter Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeiten eingestellt hat. (2) Der nationale Verwalter kann ein Seeschiffsbetreiberkonto schließen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung ist erfolgt; b) das Jahr der letzten Emission ist im Unionsregister registriert; c) geprüfte Emissionen, für die Abgabeverpflichtungen gemäß den Artikeln 3gb und 12 der Richtlinie 2003/87/EG gelten, wurden für alle Jahre registriert, in denen das Schifffahrtsunternehmen im EU-EHS erfasst war; d) das Schifffahrtsunternehmen hat Zertifikate in einer Menge abgegeben, die seinen geprüften Emissionen, für die Abgabeverpflichtungen gemäß den Artikeln 3gb und 12 der Richtlinie 2003/87/EG gelten, entspricht oder größer ist. Artikel 26b Schließung von Besitzkonten für beaufsichtigte Unternehmen (1) Wenn die zuständige Behörde eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen entzieht oder wenn sie eine Mitteilung des Kontoinhabers erhält oder nach Prüfung anderer Belege feststellt, dass das beaufsichtigte Unternehmen sich mit einem anderen beaufsichtigten Unternehmen zusammengeschlossen oder alle seine unter Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG fallenden Tätigkeiten eingestellt hat, so benachrichtigt sie den nationalen Verwalter innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Entzug, der Mitteilung des Kontoinhabers bzw. der Feststellung. (2) Der nationale Verwalter kann ein Besitzkonto für beaufsichtigte Unternehmen schließen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung durch die zuständige Behörde ist eingegangen; b) das Jahr der letzten Emission ist im Unionsregister registriert; c) geprüfte Emissionen wurden für alle Jahre registriert, in denen das beaufsichtigte Unternehmen im EU-EHS erfasst war; d) das beaufsichtigte Unternehmen hat Zertifikate in einer Menge abgegeben, die seinen geprüften Emissionen entspricht oder größer ist.“ 11. Artikel 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Im Fall von Betreiberkonten kann die zuständige Behörde oder die einschlägige Strafverfolgungsbehörde den nationalen Verwalter anweisen, die Konten, zu denen der Zugang gesperrt wurde, auf den Status ‚gesperrt‘ zu schalten, bis die zuständige Behörde feststellt, dass die Lage, die zur Sperrung geführt hat, geklärt ist.“ b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der nationale Verwalter schließt ein Betreiberkonto auf Anweisung der zuständigen Behörde, wenn diese nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass keine weiteren Zertifikate abgegeben oder zu viel zugeteilte Zertifikate rückübertragen werden.“ 12. Artikel 30 Absatz 10 erhält folgende Fassung: „(10) Ist der Inhaber eines Betreiberkontos wegen einer Kontosperrung gemäß diesem Artikel nicht in der Lage, in den zehn Arbeitstagen vor Ablauf der Abgabefrist gemäß Artikel 12 Absatz 3 bzw. Artikel 30e Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG Zertifikate abzugeben, so gibt der nationale Verwalter, soweit der Kontoinhaber dies beantragt, die vom Kontoinhaber angegebene Anzahl Zertifikate ab.“ 13. Artikel 31 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ Geprüfte Emissionen von Betreibern “ b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Jeder Betreib