Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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abhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 ▼M93 1197. Andrei Vladimirovich SHEVCHIK (russisch: Андрей Владимирович ШЕВЧИК) Geburtsdatum: 17.6.1973 Geburtsort: Krasnojarsk-26 (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter Bürgermeister von Enerhodar. Organisierte am 27. März 2022 die Gründung eines „Rates der Selbstverwaltung der Stadt“ in Enerhodar, die von den ukrainischen Behörden nicht unterstützt wurde. Er ist jetzt Mitarbeiter des Kernkraftwerks Saporischschja. In seiner ehemaligen Funktion war er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 1198. Oleg KRYUCHKOV (Олег КРЮЧКОВ) Geburtsdatum: 31.8.1973 Geburtsort: Simferopol, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Oleg Kryuchkov ist Sprecher der russischen Besatzungsbehörden auf der Krim und Berater des Oberhaupts der Krim. In seinen öffentlichen Erklärungen hat er bestätigt, dass dem ukrainischen Staat und ukrainischen Landwirten in den von Russland besetzten Gebieten Getreide gestohlen worden ist, dass ukrainische Schulen in den besetzten Gebieten russifiziert worden sind und dass Russland beabsichtigt, die besetzten Gebiete im Süden der Ukraine zu annektieren. Er ist somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich und unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen. 21.7.2022 ▼M89 1199. Sergei Borissovich KOROLEV (Сергей Борисович КОРОЛЕВ) Geburtsdatum: 9.11.1952 oder 25.7.1952 oder 25.7.1962 Geburtsort: Bischkek, UdSSR (jetzt Kirgisistan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergei Borissovich Korolev ist seit Februar 2021 erster stellvertretender Direktor des russischen Geheimdienstes (FSB). Er soll enge Verbindungen zu FSB-Direktor Alexander Bortnikov und den Geschäftsleuten Arkadii und Boris Rotenberg haben. Er wird als möglicher Nachfolger Bortnikovs auf dem Posten des FSB-Leiters genannt. Er ist Berufsbeamter im FSB, dem er seit den 2000er-Jahren angehört, und war zuvor Direktor des FSB-Wirtschaftssicherheitsdienstes. 2021 verlieh ihm Wladimir Putin den Rang eines Generals des Heeres, was eine sehr hohe Auszeichnung darstellt. Er unterstützt somit russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. Der FSB zählt zu den Nachrichtendiensten, die Wladimir Putin vor Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen versorgt haben. Sergei Borissovich Korolev ist somit für Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 1200. Stanislav Sergeyevich CHEMEZOV (Станислав Сергеевич ЧЕМЕЗОВ) Geburtsdatum: 14.4.1973 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stanislav Sergeyevich Chemezov ist der Sohn von Sergei Chemezov, einem Mitglied des Obersten Rates von ‚Vereintes Russland‘ und Vorsitzender des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Stanislav Chemezov war Eigentümer einer Offshore-Gesellschaft namens Erlinglow Ltd, die von dem von Rostec ausgeführten Bau eines 550 Mio. USD teuren nationalen Glasfaser-Hochgeschwindigkeitsnetzes profitiert hat. Überdies ist er gemeinsam mit Maya Bolotova, der Tochter Nikolay Tokarevs, Miteigentümer mehrerer Offshore-Gesellschaften, unter anderem des Unternehmens Irvin-2, das Aufträge im Umfang von 8 Mrd. Rubel erhalten hat. Im Gegenzug gestattete die Familie Tokarev der Familie Chemezov, Transneft die Mittel zu kürzen. Stanislav Chemezov ist außerdem Eigentümer des Unternehmens Independent Insurance Group, das umfangreiche Versicherungsverträge im Verteidigungssektor verwaltet, auch für den Rüstungskonzern Rostec, dessen Geschäftsführer sein Vater Sergei Chemezov ist. Stanislav Chemezov ist somit eine natürliche Person, die mit einer in der Liste aufgeführten Person in Verbindung steht. 21.7.2022 ▼M96 ————— ▼M93 ————— ▼M55 1203. Alexander Sergeyevich ZALDOSTANOV (Алексaндр Сергeевич ЗАЛДОСТAНОВ) alias „The Surgeon“ (Хирург) Geburtsdatum: 19.1.1963 Geburtsort: Kropyvnytskyi, Krim, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Zaldostanov ist Anführer und Gründer des nationalistischen Motorradclubs Nightwolves MC. In seiner Funktion als Anführer von Nightwolves MC ist Alexander Zaldostanov, der enge Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, eine bekannte Persönlichkeit und ein wichtiger Unterstützer der russischen Regierung. Er unterstützt aktiv die russische Staatspropaganda, indem er das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich leugnet und die „Entnazifizierung“ und die „Ent-Ukrainisierung“ des Landes fordert und den Gedanken propagiert, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Als Anführer von Nightwolves MC ist Zaldostanov ferner verantwortlich für Handlungen und Aktivitäten des Vereins, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Alexander Zaldostanov ist Anführer von Nightwolves MC, einem Verein, der verantwortlich ist für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist ferner eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 21.7.2022 1204. Andrey BOBROVSKIY (Андрей БОБРОВСКИЙ) Geburtsdatum: 5.1.1982 Geburtsort: Minsk, Belarus Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Bobrowskiy ist Mitglied des nationalistischen Motorradclubs Nightwolves MC und Anführer der Untergruppe „Roads for Victory“ von Nightwolves MC. Als Anführer der Untergruppe „Roads for Victory“ hat Bobrowskiy mehrere Zusammenkünfte der Nightwolves in Berlin, Polen und Russland organisiert. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 bestand der Zweck der Zusammenkünfte darin, den Krieg Russlands gegen die Ukraine aktiv zu unterstützen, das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit öffentlich zu leugnen, die „Entnazifizierung“ des Landes zu fordern und den Gedanken zu propagieren, dass die Ukraine integraler Bestandteil Russlands sein sollte. Bobrowskiy hat daher die russische Staatspropaganda aktiv und öffentlich unterstützt. Andrey Bobrowskiy ist Mitglied von Nightwolves MC, einem Verein, der verantwortlich ist für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist ferner eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 21.7.2022 ▼M82 ————— ▼M55 1206. Alexei WEITZ alias Alexei VAYTS alias Aleksey Yevgenevich VEITZ (Алексей ВАЙЦ) Geburtsdatum: 7.10.1965 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexei Weitz ist Mitglied und geistiger Anführer des nationalistischen Motorradclubs Nightwolves MC und unterhält enge persönliche Beziehungen zum Anführer von Nightwolves MC, Alexander Zaldostanov. Er ist für die Anbindung von Nightwolves MC an die russisch-orthodoxe Kirche und die Prägung der Weltsicht der Anführer des Vereins verantwortlich. Er war zuvor als Pressereferent von Nightwolves MC tätig und nimmt repräsentative Aufgaben wahr, u. a. durch Vorträge an Universitäten und bei Zusammenkünften der Nightwolves. Er ist auch Sachverständiger beim Rat für interethnische Beziehungen unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten, der den Krieg Russlands gegen die Ukraine und Verstöße gegen das Völkerrecht öffentlich unterstützt hat und für die Formulierung eines offiziellen Konzepts der „russischen Nation“ verantwortlich ist. Aufgrund seiner Aktivitäten für Nightwolves MC und den Rat für interethnische Beziehungen unter der Schirmherrschaft des russischen Präsidenten ist Weitz eine Schlüsselfigur der russischen Staatspropaganda. Alexei Weitz ist Mitglied von Nightwolves MC, einem Verein, der verantwortlich ist für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist ferner eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich ist oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen unterstützt oder umsetzt. 21.7.2022 ▼M86 1207. Andrey Removich BELOUSOV alias Andrei Removich BELOUSOV (Андрей Рэмович БЕЛОУСОВ) Geburtsdatum: 17.3.1959 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR, (jetzt Russische Föderation) Funktion: Verteidigungsminister der Russischen Föderation Andrey Removich Belousov ist seit dem 14. Mai 2024 Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Als Verteidigungsminister ist er letztlich für jedes militärische Vorgehen gegen die Ukraine verantwortlich. Bis Mai 2024 war er Erster Stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Er gilt seit vielen Jahren als Mitglied des engsten inneren Kreises Putins. Er hat eine einflussreiche Rolle in der Regierung der Russischen Föderation gespielt, einschließlich seit Beginn der groß angelegten Militärinvasion in die Ukraine im Februar 2022. Belousov hat die Wirtschaftspolitik der russischen Regierung umgesetzt und ist verantwortlich für das Wirtschaftswachstum Russlands und die Stabilisierung der russischen Märkte. Er nahm am 25. Februar 2022 an dem Treffen im Kreml teil und bat die dort versammelten Oligarchen, weiterhin mit sanktionierten Banken zusammenzuarbeiten. Belousov erklärte im März 2022, dass ausländische Unternehmen, die in Russland ihre Tätigkeiten einstellen und Personal entlassen, wegen vorsätzlicher Insolvenz verurteilt werden, was nach russischem Insolvenzrecht eine verwaltungsrechtliche und möglicherweise strafrechtliche Haftung zur Folge hat. Er unterstützte die Annexion der Krim im Jahr 2014. Er ist somit verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 ▼M55 1208. Yury Yakovlevich CHAIKA alias Yury Yakovlevich CHAYKA; Juri Yakovlevich CHAIKA (Юрий Яковлевич ЧАЙКА) Geburtsdatum: 21.5.1951 Geburtsort: Nikolajewsk am Amur, Region Chabarowsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yury Yakovlevich Chaika ist nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und Bevollmächtigter des Präsidenten der Russischen Föderation im föderalen Distrikt Nordkaukasus. Er ist unmittelbar an der Lenkung und Umsetzung der aggressiven Außenpolitik Russlands beteiligt. Yuri Chaika verlieh im April 2022 staatliche Auszeichnungen an Bedienstete, die sich bei der sogenannten „Spezialoperation zur Entnazifizierung der Ukraine“ Verdienste erworben hatten. Bei einem Treffen mit Flüchtlingen aus der sogenannten Volksrepublik Donezk am 17. März 2022 in Pyatigorsk rechtfertigte er den Krieg Russlands gegen die Ukraine und erklärte, die ukrainischen Behörden hätten in der Ukraine Völkermord begangen. Yuri Chaika ist seit vielen Jahren einer der engsten Verbündeten von Wladimir Putin und treuer Anhänger des herrschenden Regimes. Yuri Chaika und seine Familie haben persönlich von ihrer engen Verbindung zum Putin-Regime profitiert. Er ist somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1209. Alexander Anatolievich MAKSIMTSEV (Александр Анатольевич МАКСИМЦЕВ) Geburtsdatum: 20.8.1963 ►C15 Geburtsort: Tokmak, Kirgisische SSR, ehemalige UdSSR (jetzt Kirgisistan) ◄ Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Maksimtsev ist ein russischer Militärführer und stellvertretender Oberbefehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte für den militärisch-politischen Bereich. Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben Anschläge sowohl auf militärische als auch zivile Ziele in der Ukraine verübt. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Oberbefehlshaber ist Alexander Maksimtsev für die Handlungen dieser Einheit verantwortlich. Daher ist Alexander Maksimtsev verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben. 21.7.2022 ▼M69 1210. Maria Alexeyevna LVOVA-BELOVA (Мария Алексеевна ЛЬВОВА-БЕЛОВА) Geburtsdatum: 25.10.1984 Geburtsort: Penza, ehemalige UdSSR, jetzt Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Maria Alexeyevna Lvova-Belova ist Präsidialkommissarin für Kinderrechte und hat die Vereinfachung des Verfahrens für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Waisenkinder in der Ukraine eingeleitet. Sie ist eine der aktivsten Beteiligten an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien. Die Handlungen von Maria Alexeyevna Lvova-Belova verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie hat die Annexion der Donbass-Region durch die Russische Föderation öffentlich befürwortet. Daher ist sie für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt diese Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 ▼M55 1211. Yuri Nikolaevich GREKHOV (Юрий Николаевич ГРЕХОВ) Geburtsdatum: 15.10.1962 Geburtsort: Gorki, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yuri Nikolaevich Grekhov ist russischer Militärkommandeur, Generalleutnant und ein stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben Anschläge sowohl auf militärische als auch zivile Ziele in der Ukraine verübt. Als stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte befehligt er die Luft- und Raketenabwehrtruppen; daher ist er verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1212. Zabit Sabirovich KHEIRBEKOV (Забит Сабирович ХЕИРБЕКОВ) Geburtsdatum: 5.6.1968 Geburtsort: Region Kusar, Aserbaidschanische SSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Zabit Kheirbekov ist Generalleutnant der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte und stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte für den Bereich Logistik. Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben Anschläge sowohl auf militärische als auch zivile Ziele in der Ukraine verübt. Daher ist Zabit Kheirbekov verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben. 21.7.2022 ▼M77 1213. Andrey Anatolyevich KOZITSYN (Андрей Анатольевич КОЗИЦЫН) Geburtsdatum: 9.6.1960 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Kozitsyn ist einer der führenden russischen Geschäftsleute. Er ist ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Ural Mining Metallurgical Company (UMMC/UGMK), einem der führenden russischen Erzeuger wichtiger Rohstoffe (u. a. Kupfer, Zink, Kohle, Gold und Silber), und ist weiterhin eine aktive Geschäftsperson in vielen verschiedenen Geschäftsbereichen. Er wird für seinen wichtigen Beitrag zur russischen Wirtschaft und zur Entwicklung der Ural-Region anerkannt. Daher ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 21.7.2022 ▼M55 1214. Sergey Semyonovich SOBYANIN (Сергей Семёнович СОБЯНИН) Geburtsdatum: 21.6.1958 Geburtsort: Njaksimwol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergei Semyonovich Sobyanine ist Bürgermeister von Moskau und unterhält enge Beziehungen zu Wladimir Putin. Von 2005 bis 2008 war er Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2010 stellvertretender Ministerpräsident Russlands im zweiten Kabinett von Wladimir Putin. Er ist Mitglied des Sicherheitsrates. Am 1. März 2022 warnte Sobyanine, dass alle Versuche und Aufrufe von „Provokateuren“, Straßenproteste in Moskau zu organisieren, verhindert würden. Auf der politischen Kundgebung „für eine Welt ohne Nationalsozialismus“ am 18. März 2022 bekundete er ausdrücklich seine Unterstützung für die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 ▼M82 1215. Aleksey Vladimirovich DENISENKO (Алексей Владимирович ДЕНИСЕНКО) Geburtsdatum: 9.6.1978 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksey Denisenko ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Chelyabinsk, Mitglied des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates, Vorsitzender des Ausschusses der gesetzgebenden Versammlung für Baupolitik, Wohnungswesen und kommunale Dienste und Leiter des interkommunalen Koordinationsrates der Region Chelyabinsk. Er ist ferner Mitglied der kremltreuen Regierungspartei Vereintes Russland und rechtfertigt, verteidigt und unterstützt offen die Entscheidung von Präsident Putin, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, sowie die sogenannte militärische Spezialoperation, die er als „Friedenserzwingungsmission“ bezeichnet. Aleksey Denisenko ist verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1216. Alexander Nikolaevich BELSKIY (Александр Николаевич БЕЛЬСКИЙ) Geburtsdatum: 16.7.1975 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Belskiy ist als Mitglied der kremltreuen Partei „Vereintes Russland“ seit dem 29. September 2021 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg. Die gesetzgebende Versammlung ist in Sankt Petersburg das höchste und einzige Gesetzgebungsorgan mit Staatsgewalt. Die Versammlung wurde nach föderalem Recht gegründet und unterliegt diesem und arbeitet eng mit dem Gouverneur von Sankt Petersburg zusammen. Alexander Belskiy ist zudem erster stellvertretender Sekretär des Regionalverbands der Partei „Vereintes Russland“. Als Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung ist Alexander Belskiy deren ranghöchstes Mitglied. Somit ist er ein bedeutender Politiker in Sankt Petersburg und darüber hinaus. Zuvor war Alexander Belskiy im Zeitraum 2020-2021 stellvertretender Gouverneur von Sankt Petersburg. In dieser Funktion war er für die Jugendpolitik zuständig. Alexander Belskiy arbeitet weiterhin mit Kindern und versucht, Kinder mit regimekonformen Ansichten zu indoktrinieren. 21.7.2022 Alexander Belskiy nutzt eine Reihe von Social-Media-Konten auf den Diensten Telegram und VKontakte und veröffentlicht Artikel in den Parteimedien von „Vereintes Russland“. Er nutzte wiederholt seine Social-Media-Plattformen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, und beglückwünschte die Krim und Sewastopol zu ihrer „Wiedervereinigung“ mit Russland. Alexander Belskiy ist verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 1217. Alexander Valentinovich ISHCHENKO (Александр Валентинович ИЩЕНКО) Geburtsdatum: 9.3.1970 Geburtsort: Rostow am Don, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Ishchenko ist seit 2016 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Region Rostow und Sekretär des Regionalverbands Rostow der kremltreuen Regierungspartei „Vereinigtes Russland“. Er ist außerdem Mitglied des Allgemeinen Rates der Partei Vereintes Russland. Alexander Ishchenko ist sehr aktiv in Jugendorganisationen, z. B. im Jugendparlament von Rostow und in der regionalen politisch-militärischen Jugendorganisation „Jugendgarde“. Als Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung ist er eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und tritt häufig in lokalen und nationalen Fernsehsendern und Nachrichten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen in Erscheinung. In öffentlichen Interviews und Social-Media-Posts unterstützt Alexander Ishchenko die Entscheidung von Präsident Putin, die separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk anzuerkennen, und setzt sich für die Propagandabotschaften des Regimes ein. Aufgrund seines poli