Europäische Union

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

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tischen Einflusses ist Alexander Ishchenko verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 ▼M55 1218. Mikhail Vladimirovich STRUK (Михаил Владимирович СТРУК) Geburtsdatum: 26.10.1977 Geburtsort: Nowy Rogatschik, Region Wolgograd, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Herr Struk ist seit 2017 Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Wolgograd. Herr Struk ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei „Vereintes Russland“. Über die Social-Media-Plattform VKontakte und in seinen in einer Lokalzeitung veröffentlichten Erklärungen, die Herr Struk als Abgeordneter in der gesetzgebenden Versammlung der Region Wolgograd unterhält, hat er wiederholt seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland zum Ausdruck gebracht und die Ukrainer als Nazis diffamiert. Herr Struk bekundet seine Unterstützung für die russischen Soldaten in der Ukraine. Aufgrund seines politischen Einflusses und seines Einflusses als Generaldirektor der Geflügelfarm ZAO Volzhskaya ist Herr Struk verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 ▼M82 1219. Nikolay Nikolaevich ZABOLOTNEV (Николай Николаевич ЗАБОЛОТНЕВ) Geburtsdatum: 30.1.1992 Geburtsort: Region Chuy in der nördlichen Republik Kirgisen Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Zabolotnev ist der Leiter des regionalen Exekutivausschusses des Regionalverbands Khanty-Mansiysk der kremltreuen Regierungspartei „Vereintes Russland“. Zudem ist er Mitglied der Duma des autonomen Kreises der Chanten und Mansen/Jugra in ihrer siebten Legislaturperiode. Er ist auch ehemaliger Leiter des Jugendparlaments von Jugra, das mit den Jugendparlamenten der selbsternannten sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zusammenarbeitet. Nikolay Zabolotnev nimmt regelmäßig an Sitzungen, Foren und Veranstaltungen des Jugendparlaments von Jugra teil. Im Rahmen eines regionalen Benefizkonzerts am 1. April 2022 trat er mit einem Sketch auf und sammelte Geld für die Unterstützung der sogenannten humanitären Einsätze Russlands im Donbass. 21.7.2022       In einem regionalen Fernsehsender hat er wiederholt seine Unterstützung für die „Spezialoperation“ zum Ausdruck gebracht. Nikolay Zabolotnev ist sehr aktiv in den sozialen Medien und nutzt diese Plattformen, um Putin und die Operation zu unterstützen und zu betonen, dass die Bevölkerung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu Russland steht, und um Behauptungen über Völkermord in der Region Donbass zu verbreiten und zu erklären, dass die ukrainischen Streitkräfte vollständig vernichtet werden müssen. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Nikolay Zabolotnev verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.   1220. Nikolay Timofeevich VELIKDAN (Николай Тимофеевич ВЕЛИКДАНЬ) Geburtsdatum: 6.3.1956 Geburtsort: Sovetskoye Runo, Bezirk Ipatovsky, Gebiet Stavropol (Stawropol), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Velikdan ist seit dem 30. September 2021 Vorsitzender des Regionalparlaments von Stawropol. Er ist Mitglied des Regionalparlaments von Stawropol seit dem 19. September 2021 und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung des Gebiets Stawropol. Er ist Mitglied der kremltreuen Regierungspartei „Vereintes Russland“ und des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates der Partei. In seinen Erklärungen auf den russischen regionalen Nachrichtenwebsites Bez Formata und Stapravda unterstützte und förderte er öffentlich die Invasion der Ukraine, indem er Propaganda im Zusammenhang mit der russischen Invasion und ein verzerrtes Bild von der Lage in der Ukraine verbreitete. Er ruft zur Beteiligung an der „Spezialoperation“ auf. Als einer der ranghöchsten Beamten und Vorsitzender des Regionalparlaments von Stawropol hat er erheblichen Einfluss. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Nikolay Velikdan verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 ▼M86 1221. Dmitryi Vladimirovich KHOLIN (Дмитрий Владимирович ХОЛИН) Geburtsdatum: 25.9.1977 Geburtsort: Kuibyschew, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitryi Kholin ist Mitglied des Provinzparlaments von Samara und war dort Vorsitzender des Regelungsausschusses. Er ist derzeit der Stellvertretende Gouverneur der Region Samara und Leiter der Verwaltung des Gouverneurs der Region. 2020 bis 2021 war er Leiter des Exekutivausschusses des Regionalbüros Samara der kremltreuen Regierungspartei ‚Vereintes Russland‘. Er ist ferner Mitglied des Regionalbüros Samara der gesamtrussischen öffentlichen Organisation ‚Kampfbruderschaft‘ (Veteranenorganisation). Über seine Social-Media-Kanäle und über öffentliche Interviews und Vorträge rechtfertigt, verteidigt und unterstützt Kholin offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bekennt sich offen dazu, ein überzeugter Anhänger von Präsident Putin zu sein, was zu einer systematischen öffentlichen Anstiftung zur Unterstützung der Militäroperationen Russlands führt. Insbesondere spielt Kholin eine entscheidende Rolle bei der Verbreitung des prorussischen Narrativs unter jungen Menschen und jungen Offiziersanwärtern. Damit ist er verantwortlich für die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine und spielt eine aktive Rolle bei der Mobilisierung interner Unterstützung für die russische Militärkampagne. Aufgrund seiner Vorgehensweise ist Kholin verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 ▼M96 1222. Sergey Evgenievich TSIVILEV (Сергей Евгеньевич ЦИВИЛЕВ) Geburtsdatum: 21.9.1961 Geburtsort: Zhdanov (Mariupol), ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Tsivilev ist Minister für Energie der Russischen Föderation. Er ist ehemaliger Gouverneur der Region Kemerovo und eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er ist auch Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei Vereintes Russland. Über seine öffentlichen Auftritte rechtfertigt, verteidigt und unterstützt Sergey Tsivilev offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bekennt sich offen dazu, ein überzeugter Anhänger von Präsident Putin zu sein, was zu einer systematischen öffentlichen Anstiftung zur Unterstützung der Militäroperationen Russlands führt. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Sergey Tsivilev verantwortlich für die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spielt eine aktive Rolle bei der Mobilisierung interner Unterstützung für die russische Militärkampagne. Sergey Tsivilev hat offen seine Unterstützung für die Entscheidung des russischen Präsidenten bekundet, die Unabhängigkeit der sogenannten Republiken Luhansk und Donezk anzuerkennen. Aufgrund dieser Handlungen unterstützt Sergey Tsivilev Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 ▼M55 1223. Roman Alexandrovich GOVOR (Роман Александрович ГOBOP) Geburtsdatum: 22.11.1982 Geburtsort: Nowokusnezk, Kemerovskaya Oblast, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Herr Govor ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Kemerovo — Kuzbass. Er ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei „Vereintes Russland“. In seinen Erklärungen auf Rutube und VKontakte unterstützt Herr Govor öffentlich die Entscheidung, die Ukraine anzugreifen. Er setzt sich auch aktiv für die Propaganda des Regimes ein. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Govor verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1224. Roman Sergeevich CHUYKO (Роман Сергеевич ЧУЙКО) Geburtsdatum: 12.5.1983 Geburtsort: Blagoveshchensk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Herr Chuyko ist der Leiter des regionalen Exekutivausschusses der gesamtrussischen Volksfront und Mitglied der regionalen gesetzgebenden Versammlung in der Region Tuymen. Herr Chuyko ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei „Vereintes Russland“. Als Leiter des regionalen Exekutivausschusses in seiner Region bekundet Herr Chuyko immer wieder seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland, verbreitet Propagandabotschaften und diffamiert die ukrainischen Behörden auf Social-Media-Plattformen, in regionalen Fernsehsendern und auf Websites von Nachrichtenagenturen als Nazis. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Chuyko verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1225. Viktor Vladimirovich BABENKO (Виктор Владимирович БАБЕНКО) Geburtsdatum: 14.10.1968 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Herr Babenko ist der Vorsitzende des Regionalrates der Unterstützer der Partei „Vereintes Russland“ in Swerdlowsk. Er ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Region Swerdlowsk und stellvertretender Sekretär des Regionalbüros Swerdlowsk der Partei „Vereintes Russland“. Herr Babenko ist ein wichtiger Regionalpolitiker aus den Reihen der Kreml-treuen Regierungspartei „Vereintes Russland“ in der Region Swerdlowsk. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar bekundet Herr Babenko aktiv seine Unterstützung für die Operation in den sozialen Medien, in schriftlichen Interviews und in Ansprachen auf lokalen Veranstaltungen. Er appelliert an die Bevölkerung von Swerdlowsk, die russische „Spezialoperation gegen Nationalismus und Faschismus“ zu unterstützen. Aufnahmen zeigen ihn meist mit einem T-Shirt mit dem „Z“-Logo der russischen Invasion. Ferner hat Herr Babenko wiederholt Propaganda und Falschaussagen über die Militäroperation verbreitet. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Herr Babenko verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1226. Yury Alexandrovich BURLACHKO (Юрий Александрович БУРЛАЧКО) Geburtsdatum: 8.6.1961 Geburtsort: Omsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Herr Burlachko ist seit 2017 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von Krasnodar Krai (Region) und der höchste Abgeordnete in der Legislativversammlung von Krasnodar Krai. Herr Burlachko ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei „Vereintes Russland“. Herr Burlachko hat die Propaganda des Kremls zur Ukraine in einer Reihe von Interviews verbreitet und seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland zum Ausdruck gebracht. Er bekundete seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen des Präsidenten, die „moderne Ukraine vom Nationalsozialismus zu befreien“. Darüber hinaus behauptet Herr Burlachko, eine aktive Rolle bei den Wahlprozessen auf der Krim im Jahr 2014 gespielt zu haben. Er hat mehrere Orden und Auszeichnungen erhalten, beispielsweise die „Dankbarkeit des Präsidenten der Russischen Föderation“ (2004, 2014, 2017), den Orden „Für die Rückführung der Krim“ (2014) und den Orden „Für Verdienste um das Vaterland“. Aufgrund seines politischen Einflusses trägt Herr Burlachko Verantwortung für die Anstiftung zum Hass gegenüber der Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für die Mobilisierung von Unterstützung innerhalb Russlands für den Krieg gegen die Ukraine. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ebenso profitiert er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim verantwortlich sind, und der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 21.7.2022 1227. Yury Zimelevich KAMALTYNOV (Юрий Зимелевич КАМАЛТЫНОВ) Geburtsdatum: 11.3.1957 Geburtsort: Kasan, Republik Tatarstan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Herr Kamaltynov ist stellvertretender Vorsitzender des Staatsrates der Republik Tatarstan. Zuvor war er stellvertretender Ministerpräsident der Republik Tatarstan und generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Republik Tatarstan im Staatsrat der Republik Tatarstan. Herr Kamaltynov ist Mitglied der Kreml-treuen Regierungspartei „Vereintes Russland“. In seinen Erklärungen auf lokalen und regionalen Medienplattformen hat Herr Kamaltynov die Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, öffentlich unterstützt und befürwortet. Aufgrund seines politischen Einflusses trägt Herr Kamaltynov Verantwortung für die Anstiftung zum Hass gegenüber der Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für die Mobilisierung von Unterstützung innerhalb Russlands für den Krieg gegen die Ukraine. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 ▼M82 1228. Sergey Vitalyevich BEZRUKOV (Сергей Витальевич БЕЗРУКОВ) Geburtsdatum: 18.10.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Bezrukov ist ein russischer Schauspieler und Politiker. Er ist eines der Aushängeschilder der Partei Vereintes Russland und Vorsitzender ihres Projekts „Kultur des kleinen Mutterlandes“. Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Er hat russische Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet. Er hat bei Auftritten vor russischen Soldaten, die am Krieg teilgenommen haben, und vor Kindern aus den separatistischen sogenannten Volksrepubliken in der Region des Donbass seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland zum Ausdruck gebracht. Ferner hat er öffentlich seine Unterstützung für die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation bekundet. Daher trägt er Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 ▼M55 1229. Vladimir Lvovich MASHKOV (Владимир Львович МАШКОВ) Geburtsdatum: 27.11.1963 Geburtsort: Tula, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladimir Mashkov ist ein russischer Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv unterstützt hat. Er hat offiziell Wladimir Putins Bewerbung zur Wiederwahl 2018 unterstützt und fungierte als sein Vertreter bei den Wahlen. Er wurde für die Position als Mitglied des Präsidialrates für Kultur und Kunst nominiert. Ferner hat er die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols und die Anerkennung der sogenannten separatistischen Volksrepubliken im Donbass durch Russland unterstützt. Er trat im Rahmen einer Propagandakundgebung zur Unterstützung der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Krieges gegen die Ukraine auf, die am 18. März 2022 im Luzhniki-Stadium in Moskau stattfand. Darüber hinaus hat er auf der Fassade des Oleg Tabakov-Theaters in Moskau das militärische Symbol „Z“ angebracht, das von der russischen Propaganda verwendet wird, um die Invasion der Ukraine durch Russland zu propagieren. Daher trägt er Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 ▼M58 1230. Alla Viktorovna POLYAKOVA (Алла Викторовна ПОЛЯКОВА) Geburtsdatum: 26.11.1970 Geburtsort: Ryazan (Rjasan), Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: weiblich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 1.9.2022 1231. Anton Olegovich TKACHEV (Антон Олегович ТКАЧЁВ) Geburtsdatum: 31.3.1994 Geburtsort: Voronezh, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 1.9.2022 1232. Valery Andreevich PONOMAREV (Валерий Андреевич ПОНОМАРЕВ) Geburtsdatum: 17.8.1959 Geburtsort: Bezirk Kurilsky, Region Sakhalin, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: Russisch Geschlecht: männlich Mitglied des Föderationsrates, das die Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ ratifiziert hat. 1.9.2022 ▼M60 1233. Aleksandr Dmitrievich KHARICHEV (Александр Дмитриевич ХАРИЧЕВ) Geburtsdatum: 8.2.1966 Geburtsort: Kostroma, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Leiter der Abteilung Operationen des Staatsrats innerhalb der Regierung des Präsidenten der Russischen Föderation. Die Abteilung wurde mit den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine betraut. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1234. Boris Yakovlevich RAPOPORT (Борис Яковлевич РАПОПОРТ) Geburtsdatum: 14.8.1967 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Alexander Kharichev Verbundene Organisationen: Präsidialdirektion der Russischen Föderation Stellvertretende Leiter der Abteilung Operationen des Staatsrats innerhalb der Regierung des Präsidenten der Russischen Föderation. Die Abteilung wurde mit den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine betraut. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 ▼M96 1235. Anton Viktorovich KOLTSOV (Антон Викторович КОЛЬЦОВ) Geburtsdatum: 24.6.1973 Geburtsort: Cherepovets, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Am 18. Juli 2022 zum sogenannten Regierungschef der Oblast Saporischschja ernannt und war an den Vorbereitungen des illegalen Referendums über die Eingliederung von Saporischschja in Russland beteiligt. Er ist derzeit amtierender Bürgermeister des von Russland besetzten Mariupol. Daher trägt Anton Koltsov die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 ▼M60 1236. Alexey Sergeyevich SELIVANOV (Russisch: Алексей Сергеевич СЕЛИВАНОВ) alias Oleksiy Sergiyovich SELIVANOV (Ukrainisch: Олексiй Сергiйович СЕЛIВАНОВ) Geburtsdatum: 7.12.1980 Geburtsort: Kiew, frühere Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Er ist der sogenannte „

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.