Europäische Union

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

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n Föderation Wladimir Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Yevgeniy Prigozhin war der Gründer und inoffizielle Leiter der Wagner-Gruppe, einer in Russland ansässigen militärischen Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern in die Ukraine verantwortlich ist. Concord, auch bekannt als KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO, ein Unternehmen, das Yevgeniy Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten. Pavel Prigozhin steht in Verbindung mit mehreren Unternehmen, die zuvor im Eigentum seiner Mutter Lyubov Valentinovna Prigozhina standen: Beta LLC, Turstatus, Lakhta Park Premium LLC, Lakhta Park LLC und Lakhta Plaza LLC. Darüber hinaus ist Pavel Prigozhin mit dem Unternehmen JSC Businessprof verbunden, das Eigentümer des Sinop Business Center in Sankt Petersburg ist. Pavel Prigozhin ist der Haupterbe und Begünstigte der Vermögenswerte, des Eigentums und der Immobilien von Yevgeniy Prigozhin. Er ist daher einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und profitiert von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind. Pavel Prigozhin hat öffentlich bestätigt, dass er Befehlshaber der Wagner-Gruppe ist, und mit der russischen Nationalgarde (Rosgvardia) Verhandlungen geführt, um der Wagner-Gruppe die Fortsetzung der Kampfeinsätze in der Ukraine zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Pavel Prigozhin in der Wagner-Gruppe in Syrien gedient. Er hat öffentlich bestätigt, dass er an den Militäroperationen gegen die Ukraine beteiligt ist, indem er in einer Einheit der Wagner-Gruppe in der Donbass-Region dient. Er unterstützt daher aktiv Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 3.6.2022 ▼M82 ————— ▼M93 1176. Muhammad AL-SALTI (Muhamad AL-SALTI, Akram Muhammad AL-SALTI, Muhammad SALTI) – محمد السلطي, أكرم السلطي, أكرم محمد السلطي, محمد Staatsangehörigkeit: syrisch Funktion: Oberbefehlshaber der „Palästinensischen Befreiungsarmee“ Geburtsdatum: 1945 Geschlecht: männlich Muhammad Al-Salti ist der Oberbefehlshaber der „Palästinensischen Befreiungsarmee“ und rekrutiert Palästinenser, um an der Seite Russlands in der Ukraine zu kämpfen. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 1177. Abu Hani SHAMMOUT (Abu Hani SHAMOUT, Abu SHAMMOUT, Hani SHAMMOUT) – أبو هاني شموط, أبو شموط, هاني شموط Staatsangehörigkeit: syrisch Geschlecht: männlich Abu Hani Shammout ist ein ehemaliger syrischer Offizier und Anführer der Fraktion „al-Ahdat al-Omariya“ und zusammen mit russischen Anwerbern für die Rekrutierung syrischer Söldner aus Yalda, Babila und Beit Sahem südlich von Damaskus verantwortlich, die für die russischen Streitkräfte in Libyen und in der Ukraine kämpfen sollen. Er wurde direkt von der Wagner-Gruppe beauftragt, die Rekrutierung von Veteranen zu beaufsichtigen. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 1178. Nabeul AL-ABDULLAH (Nabel AL-ABDULLAH, Nabel AL-ABDALLAH, Nabel ABDALLAH, Nabel ABDULLAH) – Text of image نابل عبدالله, نابل العبدالله Staatsangehörigkeit: syrisch Funktion: Befehlshaber der nationalen Verteidigungskräfte in der Stadt Suqaylabiyah Geschlecht: männlich Nabeul Al-Abdullah ist der Befehlshaber der nationalen Verteidigungskräfte in der Stadt Suqaylabiyah. Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Rekrutierung syrischer Söldner für den Kampf an der Seite Russlands in der Ukraine beaufsichtigt. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Nach dem Fall des Assad-Regimes floh Al-Abdullah nach Russland. 21.7.2022 1179. Simon AL WAKIL (Simon WAKIL, Simon AL WAQIL, Simon WAQIL, Simon AL WAKEEL, Simon WAKEEL) – سيمون الوكيل, سيمون Staatsangehörigkeit: syrisch Funktion: Ehemaliger Befehlshaber der nationalen Verteidigungskräfte in der Stadt Maharda Geschlecht: männlich Simon Al Wakil ist ein ehemaliger Befehlshaber der nationalen Verteidigungskräfte in der Stadt Maharda (Hama). Er arbeitete direkt mit dem Kommando der russischen Streitkräfte in Syrien zusammen und ist aktiver Vermittler für die Einsätze zur Rekrutierung für den Kampf in der Ukraine an der Seite Russlands. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Nach dem Fall des Assad-Regimes floh Wakil nach Russland. 21.7.2022 1180. Fawaz Mikhail GERGES – فواز ميخائيل جرجس Staatsangehörigkeit: syrisch Funktion: Geschäftsmann, Geschäftsführer der „Al Sayyad Company for Guarding and Protection Services“ Geschlecht: männlich Fawaz Mikhail Gerges ist Direktor des privaten Sicherheitsunternehmens „Al Sayyad Company for Guarding and Protection Services“, einer im Jahr 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe in Syrien beaufsichtigten privaten syrischen Sicherheitsgesellschaft, die für den Schutz russischer Interessen (Phosphate, Gas und Sicherung von Erdölstandorten) tätig ist. Er ist verantwortlich für die Rekrutierung von Söldnern für die russischen Streitkräfte in Libyen und der Ukraine. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 ▼M96 1181. Yasar Hussein IBRAHIM (Yassar Hussein IBRAHIM, Yassar IBRAHIM) - ياسر حسين ابراهيم Staatsangehörigkeit: syrisch Geburtsdatum: 9.4.1983 Geburtsort: Damaskus Geschlecht: männlich Yasar Hussein Ibrahim ist Miteigentümer der Al-Sayyad Company for Guarding and Protection Services Ltd., einer im Jahr 2017 gegründeten und von der Wagner-Gruppe in Syrien beaufsichtigten privaten syrischen Sicherheitsgesellschaft, die für den Schutz russischer Interessen (Phosphate, Gas und Sicherung von Erdölstandorten) tätig ist. Das Unternehmen rekrutiert syrische Söldner für Libyen und die Ukraine. Yasar Hussein Ibrahim ist daher verantwortlich für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen bzw. unterstützt derartige Handlungen und politische Maßnahmen oder setzt sie um. Nach dem Zusammenbruch des Assad-Regimes floh Yasar Hussein Ibrahim nach Russland. 21.7.2022 ▼M55 1182. Adam Sultanovich DELIMKHANOV (Адам Султанович ДЕЛИМХАНОВ) Geburtsdatum: 25.9.1969 Geburtsort: Benoy, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma der Russischen Föderation seit dem 19. September 2021, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Seit März 2022 verantwortlich für den Einsatz tschetschenischer Streitkräfte im Donbass und für die Führung bei der Belagerung der Stadt Mariupol im März 2022. Er war seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine persönlich an der Vorbereitung der Angriffe beteiligt. Dafür wurde ihm am 26. April 2022 per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation der Titel „Held der Russischen Föderation“ verliehen. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 ▼M86 1183. Sharip Sultanovich DELIMKHANOV (Шарип Султанович ДЕЛИМХАНОВ) Geburtsdatum: 23.4.1980 Geburtsort: Dzhalka, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generalleutnant, Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation. Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass. Er erhielt den Titel ‚Held der Tschetschenischen Republik‘ für seine Taten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 ▼M55 1184. Alibek Sultanovich DELIMKHANOV (Алибек Султанович ДЕЛИМХАНОВ) Geburtsdatum: 16.10.1974 Geburtsort: Dzhalka, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Befehlshaber des tschetschenischen Flügels der Nationalgarde der Russischen Föderation. Befehligt die tschetschenischen Streitkräfte während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch in der Region Kiew und im Donbass. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1185. Viktor Nikolayevich STRIGUNOV (Виктор Николаевич СТРИГУНОВ) Geburtsdatum: 27.10.1958 Geburtsort: Dubovoye, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Erster stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Strigunov somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1186. Oleg Anatolyevich PLOKHOI (Олег Анатольевич ПЛОХОЙ) Geburtsdatum: 4.12.1968 Geburtsort: Kyiv (Kiew), Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Staatssekretär, stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Plokhoi somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1187. Yuriy Viktorovich YASHIN (Юрий Викторович ЯШИН) Geburtsdatum: 11.3.1967 Geburtsort: Mednogorsk, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Generalstabschef der Nationalgarde der Russischen Föderation — stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation — Oberbefehlshaber der Nationalgarde der Russischen Föderation. Einheiten der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Yashin somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1188. Igor Anatolyevich ILYASH (Игорь Анатольевич ИЛЬЯШ) Geburtsdatum: 5.10.1967 Geburtsort: Odessa, Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Ilyash somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1189. Sergei Anatolyevich LEBEDEV (Сергей Анатольевич ЛЕБЕДЕВ) Geburtsdatum: 10.1.1966 Geburtsort: Astrachan, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Lebedev somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 ▼M93 1190. Alexey Mikhailovich KUZMENKOV (Алексей Михайлович КУЗЬМЕНКОВ) Geburtsdatum: 10.6.1971 Geburtsort: Horlivka, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexey Kuzmenkov ist stellvertretender Leiter Nationalgarde der Russischen Föderation und ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister für Logistik. Er ist ehemaliger stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) – stellvertretender Oberbefehlshaber der Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. Im März 2025 wurde ihm der Titel „Held der Russischen Föderation“ verliehen. In seiner ehemaligen und derzeitigen Funktion ist er daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 ▼M55 1191. Alexey Stepanovich BEZZUBIKOV (Алексей Степанович БЕЗЗУБИКОВ) Geburtsdatum: 5.7.1965 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stellvertretender Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgwardija) — Oberbefehlshaber Rosgwardija. Einheiten der Rosgwardija sind in die von den russischen Behörden kontrollierten Gebiete, darunter Cherson, Henitschesk, Berdjansk und einige Gebiete Mariupols, entsandt worden, um Proteste der örtlichen Bevölkerung niederzuschlagen. Sie waren auch an der Tötung, Vergewaltigung und Folterung von Zivilpersonen in Butscha (Ukraine) beteiligt. Mitglieder der Rosgwardija haben pro-ukrainische Bürgerinnen und Bürger verhaftet und eine Militärpolizeiverwaltung eingesetzt. In dieser Eigenschaft ist Bezzubikov somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 ▼M69 1192. Yevgeniy Vitalievich BALITSKIY (Russisch: Евгений Витальевич БАЛИЦКИЙ) (alias Yevhen Vitaliiovych BALYTSKIY) (ukrainisch: Євген Вiталiйович БАЛИЦЬКИЙ) Geburtsdatum: 10.12.1969 Geburtsort: Melitopol, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Yevhen Balytskiy hat mit den russischen Behörden in der ukrainischen Stadt Melitopol zusammengearbeitet. Er hat die Ernennung von Galina Danilchenko zur Bürgermeisterin von Melitopol nach der Entführung des rechtmäßigen Bürgermeisters unterstützt. Am 9. April 2022 ernannten die russischen Behörden Yevhen Balytskiy zum sogenannten Gouverneur der Region Saporischschja der Ukraine. Er hat sich für den Zusammenschluss der Region Saporischschja mit der Russischen Föderation ausgesprochen. Er wirkte aktiv an den Vorbereitungen für die illegalen Referenden in der Region Saporischschja mit und unterzeichnete am 30. September 2022 ein Abkommen über den Beitritt der Region zur Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er somit für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 ▼M77 1193. Konstantin Vladimirovich IVASHCHENKO (russisch: Константин Владимирович ИВАЩЕНКО; ukrainisch: Костянтин Володимирович IВАЩЕНКО) Geburtsdatum: 3.10.1963 Geburtsort: Mariupol, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Nach der Einnahme der Stadt Mariupol durch die russischen Streitkräfte ernannte das sogenannte „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“, Denis Pushilin, Konstantin Ivashchenko am 6. April 2022 zum Bürgermeister von Mariupol. Er wurde im Januar 2023 entlassen. Er hat die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 21.7.2022 ▼M93 1194. Aleksandr Yurievych KOBETS (russisch: Александр Юрьевич КОБЕЦ) Oleksandr Yuriyovych KOBETS (ukrainisch: Олександр Юрiйович КОБЕЦЬ) Geburtsdatum: 27.9.1959 Geburtsort: Cherson, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter Bürgermeister der Stadt Cherson, von den russischen Behörden eingesetzt. Er bekleidete diese Position vom 26. April 2022 bis zur Befreiung der Region. Er hat der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Cherson Vorschub geleistet. In dieser Eigenschaft hat er somit politische Maßnahmen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, unterstützt und gefördert. 21.7.2022 ▼M69 1195. Vladimir Valeryevich ROGOV (Russisch: Владимир Валерьевич РОГОВ) Volodimir Valeryovich ROGOV (ukrainisch: Володимир Валерiйович РОГОВ) Geburtsdatum: 1.12.1976 Geburtsort: Saporischschja, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Sogenannter Vertreter des Hauptrates der zivil-militärischen Verwaltung der Region Saporischschja. Er hat sich gegen die ukrainischen Behörden gewandt und dafür plädiert, dass die Region Saporischschja Teil der Russischen Föderation wird. Er hat zudem der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Melitopol Vorschub geleistet und die Annexion der Region Saporischschja durch die Russische Föderation aktiv unterstützt, auch durch die Energieinfrastruktur. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich, unterstützt solche Handlungen oder politischen Maßnahmen oder setzt sie um. 21.7.2022 1196. Alexandr Fedorovich SAULENKO (Russisch: Александр Федорович САУЛЕНКО) Oleksandr Fedorovich SAULENKO (ukrainisch: Олександр Федорович САУЛЕНКО) Geburtsdatum: 9.5.1962 Geburtsort: Nowopetriwka, Ukraine Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Sogenannter Leiter der Übergangsverwaltung von Berdjansk und der Region Berdjansk sowie Bürgermeister der Stadt Berdjansk. Er hat sich dafür ausgesprochen, dass die Kontrolle und Verwaltung der Region Berdjansk von der Ukraine auf die Russische Föderation übergeht. Er hat der Ausstellung russischer Pässe in der Stadt Berdjansk Vorschub geleistet und die illegalen Referenden in den besetzten Regionen der Ukraine öffentlich befürwortet und an den Vorbereitungen dafür mitgewirkt. In dieser Eigenschaft ist er für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.