2000/537/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 über die Beihilfen Deutschlands zugunsten der Elpro AG und ihrer Nachfolgegesellschaften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 808) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Avis juridique important | 32000D0537 2000/537/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 über die Beihilfen Deutschlands zugunsten der Elpro AG und ihrer Nachfolgegesellschaften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 808) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) Amtsblatt Nr. L 229 vom 09/09/2000 S. 0044 - 0058 Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 über die Beihilfen Deutschlands zugunsten der Elpro AG und ihrer Nachfolgegesellschaften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 808) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/537/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den genannten Artikeln(1), in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Mit dem an demselben Tag eingetragenen Schreiben vom 15. Oktober 1996 hat Deutschland die Gewährung von Beihilfen an die Elpro AG, Berlin (Elpro), bei der Kommission angemeldet. Am 3. Dezember 1996 teilte Deutschland mit, dass die Anmeldung geändert werden müsse, da zusätzliche Beihilfen gewährt würden, wobei die Anmeldung nicht förmlich zurückgezogen wurde. Auf einer Zusammenkunft am 30. Juni 1997 in Berlin legten die deutschen Behörden der Kommission weitere Angaben vor. (2) Mit Schreiben vom 9. Oktober 1997 hat die Kommission Deutschland von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfen das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und forderte es auf, alle sachdienlichen Informationen vorzulegen. Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(2). (3) Mit Schreiben vom 3. Februar 1999 hat die Kommission Deutschland ihren Beschluss mitgeteilt, das im September 1997 eingeleitete Verfahren auf die im Rahmen des Verkaufs einer Tochtergesellschaft von Elpro gewährten zusätzlichen Beihilfen zu erweitern. Auch dieser Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht(3). In beiden Bekanntmachungen wurden die Beteiligten aufgefordert, sich zu den Beihilfemaßnahmen zu äußern. (4) Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten. II. DIE BEIHILFEMASSNAHMEN (5) Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens verfügte die Kommission nur über bruchstückhafte Angaben, weshalb Deutschland aufgefordert wurde, vollständige Informationen zu unterbreiten. Die nachstehende Beschreibung der Beihilfemaßnahmen stützt sich auf die von Deutschland im Verlauf des Verfahrens vervollständigten und aktualisierten Angaben zu dem Umstrukturierungsprogramm. (6) Elpro, das Nachfolgeunternehmen der VEB Elektroprojekt und Anlagenbau Berlin, wurde im Juni 1992 im Zuge eines offenen bedingungslosen Ausschreibungsverfahrens privatisiert. Das Unternehmen wurde ohne seinen Immobilienbesitz zu einem Preis von 12 Mio. DEM an den Meistbietenden, ein Konsortium von Privatpersonen, veräußert. Der Grundbesitz von Elpro wurde getrennt zu einem Marktpreis von 261,9 Mio. DEM an die Treuhandanstalt (THA) verkauft, die Verkaufserlöse wurden zur Rückzahlung der Altschulden der Elpro an Banken und die THA verwendet. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS, die THA-Nachfolgeorganisation) hat Kopien der von unabhängigen Gutachtern vorgenommenen Immobilienbewertung vorgelegt, um nachzuweisen, dass bei der Privatisierung von Elpro keine Beihilfen gewährt wurden. Die Immobilien bestanden aus umfangreichen Grundstücken und Gebäuden überwiegend im östlichen Teil von Berlin. (7) Einer der neuen Eigentümer von Elpro erwarb die Technische Gebäudeausrüstung Berlin GmbH (TGA) im Juni 1992 von der THA als Meistbietender im Zuge eines offenen bedingungslosen Ausschreibungsverfahrens zu einem Preis von 6,9 Mio. DEM. Auch hier wurden die Immobilien getrennt zuerst an die THA und danach zu einem Marktpreis von 36 Mio. DEM an eine Grundstücksgesellschaft verkauft, die von den Elpro-Investoren gegründet worden war. Bei der Privatisierung der TGA wurden keine Beihilfen gewährt. Im Jahr 1995 wurde die TGA (...)(4). (8) Im Herbst 1992 erwarb Elpro als alleinige Bieterin im Zuge eines offenen, bedingungslosen Ausschreibungsverfahrens die Berliner Lufttechnische Anlagen und Geräte GmbH (BLA) für einen Preis von 1,5 Mio. DEM. Auch die BLA wurde ohne die Immobilien verkauft. Der Erlös in Höhe von 49,7 Mio. DEM wurde von der Treuhandanstalt zur Rückzahlung der Schulden aus DDR-Zeiten, von zwischenzeitlich gewährten Darlehen und verschiedener anderer Verbindlichkeiten verwendet. Die Bewertung der Immobilien stützte sich auf ein unabhängiges Gutachten, das der Kommission vorgelegt wurde. Im Rahmen der Privatisierung wurden keine Beihilfen gewährt. (9) Zwischen den Käufern von Elpro und der Treuhandanstalt kam es ab 1993 zu einem langwierigen Streit über den Kaufpreis des Unternehmens. Die streitigen Ansprüche rührten größtenteils daher, dass die im Jahr 1992, als die Elpro an ihren neuen Eigentümer übertragen wurde, vorgenommene Bewertung zahlreicher Vermögenswerte und Verbindlichkeiten noch vorläufig war. Eine ganze Reihe von Wertansätzen mussten bis 1995 korrigiert werden. Die Käufer der Elpro forderten von der BvS eine teilweise Erstattung des Kaufpreises von 12 Mio. DEM, da der Wert verschiedener Aktiva (z. B. verschiedener Forderungen) niedriger war als ursprünglich erwartet. Andererseits machte die BvS Nachforderungen zur Erhöhung des Kaufpreises um insgesamt 5,6 Mio. DEM geltend, vor allem wegen einer unvollständigen Verwendung der Sozialplanrückstellungen im Privatisierungsvertrag durch die Käufer. Um ein langwieriges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zu vermeiden, trat die BvS Anfang 1996 ihre Forderungen für einen Betrag von 1 Mio. DEM an die Gläubigerbanken der Eigentümer der Elpro ab, die den Kauf der Gesellschaft finanziert hatten. Die Parteien kamen überein, dass die Ansprüche beider Seiten aus dem Privatisierungsvertrag vom 1. und 2. Juni 1992 damit beglichen waren(5). (10) Bis Ende 1995 nahmen die drei Gesellschaften Elpro, TGA und BLA die in den Privatisierungsverträgen vereinbarten Investitionen vor. Diese Investitionen von 87 Mio. DEM für die Modernisierung von Betriebsanlagen wurden im Rahmen der von der Kommission genehmigten allgemein verfügbaren Beihilfeprogramme "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (nachstehend: Gemeinschaftsaufgabe) und "Investitionszulagengesetz" gefördert. Bis Anfang 1996 hatte sich Elpro zu einem Unternehmen entwickelt, das mit 1700 Beschäftigten einen Umsatz von 250-300 Mio. DEM erzielte. Die Gruppe bestand aus folgenden Hauptgeschäftsbereichen: a) Energie- und Prozesssteuerungsysteme für Eisenbahnen und Industrieanlagen (LET)(6) und b) elektrische und technische Ausrüstungen für Gebäude (GVT)(7). Von Anfang an bestand eines der Hauptprobleme von Elpro in seiner unzureichenden Kapitalbasis. Die neuen Eigentümer hatten sämtliche Übernahmen mit Bankdarlehen finanziert, was im Jahr 1995/96 beträchtliche Schwierigkeiten schuf, als Berlin eine Krise des Bausektors erlebte, die angestammten Märkte von Elpro in Osteuropa zunehmend ausfielen und das Unternehmen große Verluste bei einigen umfangreichen Ingenieurprojekten erlitt. Im Frühjahr 1996 hatte Elpro einen wesentlichen Teil seiner Eigenmittel aufgezehrt und stand kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. (11) Um die Zahlungsfähigkeit von Elpro wieder herzustellen, wurde am 24. Juni 1996 mit den Banken, dem Land Berlin und der BvS ein Rettungspaket für Elpro vereinbart, und ein erstes Umstrukturierungskonzept entworfen. Die Aktien der Elpro wurden an einen der Erstinvestoren übertragen und daraufhin an die Gläubigerbanken, von denen die Privatisierung finanziert worden war, verpfändet. In dem Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 wurde eingehend dargelegt(8), dass zu jener Zeit geplant war, den Bereich GVT zu schließen und den Bereich LET an einen internationalen gewerblichen Investor zu veräußern. Das Beraterunternehmen Price Waterhouse wurde beauftragt, die Möglichkeiten eines Verkaufs zu erkunden und eine Ausschreibung vorzubereiten. Da kein geeigneter gewerblicher Investor ein Interesse bekundete, wurde sehr früh deutlich, dass das anfängliche Konzept nicht durchführbar war und dass weitere Änderungen erforderlich waren. Durchgeführt wurde jedoch die Schließung der Abteilung GVT (mit Gesamtkosten von 56,3 Mio. DEM), die Schließung des Bereichs Basisindustrie und ein Abbau der Gemeinkostenfunktionen im Bereich LET (zu Gesamtkosten von 42,7 Mio. DEM). Außerdem waren Rückzahlungen für langfristige Darlehen in Höhe von insgesamt 54,3 Mio. DEM zu leisten; schließlich benötigte die Elpro zusätzliches Betriebskapital in Höhe von 47,1 Mio. DEM um ihre Geschäfte fortführen zu können. Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen beliefen sich auf 200,4 Mio. DEM. Außerdem wurde eine neue Avalkreditlinie bis zu einer Hoechstgrenze von 30 Mio. DEM erteilt. (12) Diese Maßnahmen wurden wie folgt finanziert: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Eine Bürgschaft von 30 Mio. DEM wurde von Geschäftsbanken gegen eine Rückbürgschaft von 15 Mio. DEM des Landes und der BvS erteilt. (Von den oben genannten Posten wurden bei der Einleitung des Verfahrens in Absatz 2.5.1 lediglich die Darlehen und Rückbürgschaften der BvS als neue Beihilfen angegeben, dem Text lagen jedoch ungenaue Angaben zugrunde. Aus diesem Grund wurde das Darlehen von 9 Mio. DEM ursprünglich von der Kommission als Zuschuss betrachtet. Deutschland teilte später mit, dass es sich um ein Darlehen handelte. Von den Rückbürgschaften in Höhe von 15 Mio. DEM waren der Kommission lediglich 7,5 Mio. DEM bekannt.) (13) Somit haben die verschiedenen staatlichen Einrichtungen für die finanzielle Rettung von Elpro Darlehen in Höhe von 29 Mio. DEM und Bürgschaften von 29,8 Mio. DEM bereitgestellt. Der Beitrag des Unternehmens aus Eigenmitteln belief sich auf 134,8 Mio. DEM. Die Geschäftsbanken beteiligten sich durch einen Forderungsverzicht von 18 Mio. DEM, das Eingehen eigener Risiken in Bezug auf ein Darlehen von 3,7 Mio. DEM und die neue Avalkreditlinie von 15 Mio. DEM. Die Elpro hatte von den Geschäftsbanken staatlich nicht verbürgte Avalkredite in Höhe von insgesamt 114 Mio. DEM erhalten. (14) Nachdem kein gewerblicher Investor gefunden werden konnte und bei großen Ausfuhraufträgen Ende 1996 erhebliche Verluste entstanden waren, wurde eine Anpassung des vorgesehenen Umstrukturierungskonzepts erforderlich. Man gelangte zu dem Ergebnis, dass sich Elpro als Auftragnehmer bei großen Projekten in der Grundstoffindustrie (wie z. B. Zement- und Stahlwerke) auf den Ausfuhrmärkten angesichts der erforderlichen umfangreichen Finanzmittel und der damit verbundenen Risiken allein nicht würde behaupten können. Elpro war allein nicht in der Lage, den Wettbewerb gegen die führenden multinationalen Unternehmen zu bestehen(9), die in einer wesentlich stärkeren Marktstellung waren. Es wurde beschlossen, das Unternehmen auf die Tätigkeiten auszurichten, die für ein mittelgroßes Unternehmen machbar waren, und die dafür nicht erforderlichen Bereiche entweder durch den Verkauf oder eine ordentliche Liquidierung abzuwickeln. Mit dieser Strategie wurden folgende Ziele verfolgt: a) Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit angesichts der sehr hohen finanziellen Verpflichtungen wegen ausstehender Leistungsgarantien, b) Stabilisierung der verbleibenden Betriebsbereiche und Herstellung ihrer finanziellen Rentabilität und c) Sicherung von Arbeitsplätzen, soweit möglich. (15) Der endgültige Umstrukturierungsplan vom Mai 1997 hat folgende Hauptbestandteile: 1. Ausrichtung der Tätigkeiten auf folgende Schwerpunkte: a) Konstruktion und Montage von Elektroanlagen (Trafostationen, Oberleitungen) für Eisen- und Straßenbahnen, b) Konstruktion und Einbau von Prozessleitsystemen in der Versorgungswirtschaft, c) Montage von elektrischen und elektronischen Ausrüstungen (Trennschalter, Transformatoren usw.); 2. Weiterer Personalabbau von 1700 (Anfang 1996) auf 900 (Anfang 1997) und schließlich rund 400 (Ende 1997) Beschäftigte; 3. Verkauf des verkleinerten Basisindustriebereichs und des Bereichs Kommunikationstechnik (insgesamt konnten die Arbeitsplätze von weiteren 180 Beschäftigten und 55 Lehrlingen im Rahmen der Verkäufe erhalten werden; für diese Veräußerungen wurden keine Beihilfen gewährt mit Ausnahme des Verkaufs eines Zweiges der Elpro Leit- und Energietechnik (LET) GmbH, siehe Randnummern 25-27); 4. Abbau ausstehender Bürgschaften und Bankverbindlichkeiten; 5. Verbesserung der Betriebsführung, des Kontroll- und Finanzwesens, Modernisierung der Datenverarbeitung; 6. Aufteilung der Gruppe Elpro in einen Abwicklungsbereich und einen Fortführungsbereich; Übertragung des Fortführungsbereichs an die neuen Eigentümer in der zweiten Stufe des Umstrukturierungsprogramms; 7. Verkleinerung des Immobilienbestandes zuerst durch Verpachtungen und schließlich durch den Verkauf des Hauptgebäudes (vorgesehen im Jahr 2001). Einige dieser Maßnahmen wurden bereits ab Anfang 1997 durchgeführt. Die meisten Maßnahmen sind nunmehr abgeschlossen, andere wie z. B. Verringerung von Bürgschaften, Ausbildung des Personals und Modernisierung werden fortgeführt oder wurden bis zum Ergehen einer Entscheidung über das Beihilfeprogramm verschoben. (16) Die Kosten der ersten Umstrukturierungsphase von Juni 1997 bis Ende 1998(10) sind: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (17) Diese Aufwendungen wurden wie folgt finanziert >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Der Staat beteiligte sich in dieser Stufe mit einer Verlängerung der Bürgschaften, zudem wurden die zur Rettung der Elpro gewährten Darlehen nachrangig und zinslos gestellt (vergleiche Randnummer 13). Zusätzlich gewährte der Staat eine weitere Bürgschaft von 14 Mio. DEM, um einen Teil der erwähnten Bankdarlehen abzusichern. Alle übrigen Mittel stammten aus privaten Quellen. Bei der Berechnung der Gesamtkosten der Umstrukturierung ist von den Bruttokosten in Höhe von 50,9 Mio. DEM ein Betrag von 13,6 Mio. DEM abzuziehen, da die vorläufige Finanzierung dieses Betrages durch Elpro im Jahr 1996 durch den Resterlös aus dem Verkauf der E-Plus-Aktien ersetzt wurde. (18) Nach dem ersten Jahr der Umstrukturierung und Stabilisierung der Gruppe beschlossen die Gläubigerbanken, in die zweite Stufe einzutreten und den Fortführungsbereich durch ein Management-Buy-out an Herrn Lelbach, einen der Geschäftsführer der Elpro zu verkaufen. Mit Vertrag vom 18. Dezember 1998 erwarb Herr Lelbach die Gesellschaftsanteile der fünf Tochtergesellschaften der Elpro, die ihre Geschäfte im Rahmen der neuen Holdinggesellschaft Elpro GmbH Berlin Industrieholding fortführen sollen (EUB, falls nichts anderes angegeben ist, in dieser Darstellung die Elpro Verkehrstechnik GmbH (EVT) jeweils einbezogen, die von der Holdinggesellschaft rechtlich getrennt ist). Neue Anteile an der EUB sollen auch den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung zu einem späteren Zeitpunkt angeboten werden. Der Abwicklungsbereich der Elpro hat zum Jahresende 1998 alle operativen Geschäfte abgeschlossen und beschäftigt seitdem keine Mitarbeiter mehr. Seine verbleibenden Aktivitäten beschränken sich bis zur im Jahre 2001 vorgesehenen Liquidation auf die Abwicklung der noch offenen Aval- und Kreditverbindlichkeiten. Die notwendige Zwischenfinanzierung bis zum Verkauf des Hauptgebäudes der Elpro wird von den Geschäftsbanken bereitgestellt. (19) Das Konzept der EUB besteht in der Fortführung der ersten Umstrukturierungsphase wie oben beschrieben. EUB ist fast ausschließlich auf dem deutschen Markt tätig; wenn sich einmal die wirtschaftliche Lage gebessert hat, möchte es in einige seiner angestammten GUS-Märkte wieder eintreten. EUB beabsichtigt, bis zum Jahr 2001 [...] Mio. DEM zu investieren, haupsächlich um seine elektronische Datenverarbeitungsanlage zu modernisieren und Ausrüstungen für Fahrleitungsaufträge zu kaufen. Weitere Aufwendungen von rund [...] Mio. DEM sind für die Aus- und Fortbildung des Personals vorgesehen. Da EUB überwiegend ein Ingenieurunternehmen sein wird (mehr als [...] % seiner Beschäftigten sind Diplomingenieure), beabsichtigt es [...] %-[...] % seines Jahresumsatzes für Forschung und Entwicklung auszugeben, wo für es Fördermittel im Rahmen allgemeiner FuE-Förderprogramme in Höhe von [...] Mio. DEM beantragen möchte. (20) Die Jahresabschlüsse von EUB und EVT gliederten sich Ende 1998 wie folgt auf (Zahlen in Mio. DEM): a) EUB ohne EVT >PLATZ FÜR EINE TABELLE> b) EVT >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Eigenkapitalquote beträgt somit [...] % für EUB und [...] % für EVT. (21) Der neue Eigentümer musste dem Eigenkapital Barmittel von 1 Mio. DEM zuführen und eine persönliche Bürgschaft von 500000 DEM erteilen. Die BvS wird ein Darlehen von 1,5 Mio. DEM mit einer Laufzeit von drei Jahren zu einem Zinssatz von 5 % gewähren, um die Hälfte der erwähnten Kosten für die Aus- und Weiterbildung des Personals zu bestreiten. Zur Finanzierung der Investitionen von 7 Mio. DEM wird ELTB regionale Investitionsbeihilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe von 2,1 Mio. DEM entsprechend 30 % erhalten. Die Banken werden eine neue Bürgschaft von 42 Mio. DEM erteilen, wovon EUB 8 Mio. DEM als Kontokorrent verwenden kann. Der Staat wird eine Rückbürgschaft von 33,6 Mio. DEM brutto gegen eine Kürzung der vorangehenden Bürgschaft um 10 Mio. DEM erteilen; der Nettobeitrag aus staatlichen Mitteln beläuft sich somit auf 23,6 Mio. DEM bei diesem Posten. Um Vorauszahlungen und Erfuellungsgarantien [...] zu sichern, werden die Geschäftsbanken eine getrennte Bürgschaft für insgesamt [...] Mio. DEM erteilen. Die finanziellen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Management-Buy-out bestehen somit im Wesentlichen aus der Erteilung von Bürgschaften, die für kleine unabhängige Unternehmen im Anlagenbau unabdingbar sind, um die erforderlichen Vorauszahlungs- und Erfuellungsgarantien leisten zu können. (22) Die Auftragseingänge und der Umsatz von EUB haben sich wie folgt entwickelt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die Tabelle zeigt eine relativ stabile, positive Entwicklung der EUB, die nun vollständig ausgelastet ist. Die Gruppe erzielte im Jahr 1998 ein Betriebsergebnis von 1,8 Mio. DEM und Gewinne nach Steuern von 932000 DEM. Für das Jahr 1999 und die folgenden Jahre erwartet sie relativ stabile Gewinne vor Steuern von rund 2 % -3 % des Umsatzes, was einem guten Durchschnitt vergleichbarer Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges entspräche. EUB ist gegenwärtig nicht mehr ein Unternehmen in Schwierigkeiten. (23) EUB ist überwiegend auf dem deutschen Schienenverkehrsmarkt, jedoch nur in den Bereichen Fahrleitungen und Trafostationen tätig. Die wichtigsten Kunden sind die Deutsche Bahn AG, die S-Bahn Berlin und andere öffentliche Transportunternehmen. EUB steht im Wettbewerb vor allem mit Tochtergesellschaften von Siemens, ABB, Adtranz, Alstom und General Electric Company (GE). Trotz ihres relativ kleinen Marktanteils ist EUB wegen ihrer niedrigeren Gemeinkosten wettbewerbsfähig. Wegen seiner langjährigen Erfahrungen und technischen Kompetenz gelang es EUB, die strengen Präqualifikationasanforderung der Deutschen Bahn AG zu erfuellen und eine Reihe offener Ausschreibungen zu gewinnen. Die Deutsche Bahn AG als Hauptkundin ist am Fortbestand mittelgroßer Lieferanten interessiert, um eine noch weitergehende Konzentration bei den wenigen großen Industriegruppen zu verhindern. Bei den sogenannten "Prozessindustrien" wie Stromversorgung, Gas, Wasser und Abwasseraufbereitung ist EUB im Wesentlichen als Ingenieurunternehmen für elektrische und Prozesssteuerungsausrüstungen tätig. Zu den Kunden zählen sowohl große Gasanbieter wie Ruhrgas, Thyssengas oder Gazprom als auch kommunale Wasserversorgungsbetriebe. Je nach Projektart steht EUB im Wettbewerb mit den Ingenieurabteilungen großer multinationaler Unternehmen wie auch anderen Ingenieurunternehmen einer vergleichbaren Größe. Wegen der schlechten Erfahrungen der Elpro in der Vergangenheit beschränkt sich EUB auf kleinere Projekte im Umfang von bis zu 5 Mio. DEM. (24) Elpro war und EUB ist im Wesentlichen ein Dienstleistungsunternehmen für die Konstruktion und die Montage von elektrischen Ausrüstungen, die es überwiegend nicht selbst herstellt. Seine Kapazität kann deshalb nur in Mann/Stunden gemessen werden. Im Jahr 1990 hatte die alte Elpro eine Kapazität von rund 8 Mio. Stunden pro Jahr, die im Jahr 1996 auf rund 2,15 Mio. Stunden pro Jahr zurückgegangen sind. Mit den verschiedenen Schließungen im Zuge der anschließenden Umstrukturierung hat sich die Kapazität von EUB auf rund 450-500000 Stunden pro Jahr verringert. Die Kapazität der getrennt verkauften Tochtergesellschaften bewegt sich im Bereich von 200000 Stunden pro Jahr; somit beträgt der Kapazitätsabbau im Umstrukturierungszeitraum rund 65 %-70 %. (25) In dem Umstrukturierungskonzept vom Mai 1997 war ursprünglich vorgesehen, die Abteilung Grundstoffindustrien des LET-Bereichs von Elpro vollständig zu schließen. Im Verlauf der fehlgeschlagenen Ausschreibung für Elpro hatte einer der Bieter, die General Electric Finance Holding GmbH, eine Tochtergesellschaft der GE, Interesse an der Übernahme der Teile "Metallurgie" und "Baustoffindustrie und Fördertechnik" von LET bekundet. Mit Vertrag vom 17. Oktober 1997 wurden diese Teile, die 67 Beschäftigte zählten, an die neu gegründete GE Industrial Systems GmbH Berlin ("GE IS") verkauft, die zu 100 % der General Electric Finance Holding Company gehört. GE IS ist mit dem Bereich industrielle Leitsysteme von GE verbunden. Mit etwa 240000 Beschäftigten (6000 in Deutschland) und einem Umsatz von rund 80 Mrd. USD im Jahr 1996 zählt GE zu den weltweit führenden Anbietern von Elektroausrüstungen. Die neue GE IS ist ein Ingenieurunternehmen ohne eigene Produktion, das als technisches Marketing- und Förderzentrum für die Einbeziehung von GE-Komponenten in große Investitionsvorhaben in der Baustoff und Bergbauindustrie dienen soll. Da Elpro stark auf Osteuropa ausgerichtet war, möchte GE diese Erfahrung und Kompetenz nutzen, um seine Marktstellung in Deutschland und Mittel- und Osteuropa zu stärken. GE IS beabsichtigt deshalb, 60 % seiner Leistungen in Mittel- und Osteuropa, 30 % in Deutschland und 10 % in den übrigen Mitgliedstaaten zu erbringen. (26) Für GE IS wurde folgender Geschäftsplan aufgestellt (Mio. DEM): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die entsprechenden Abteilungen von LET beschäftigten im Jahr 1996 165 Arbeitnehmer und erlitten bei einem Umsatz von 54,8 Mio. DEM einen Verlust von 4,4 Mio. DEM. Die Verluste von GE IS in der Anlaufzeit 1997 bis 1999 sind auf die überwiegend immateriellen Investitionen von 13,1 Mio. DEM für Ausbildung und Technologietransfer zurückzuführen, die nicht aktiviert werden können. Hinzu kommen die Aufwendungen für technische Hilfsmittel, elektronische Datenverarbeitungsanlagen und -systeme, die über einen sehr kurzen Zeitraum abgeschrieben werden. Ein Vergleich der im Jahr 1997 geplanten Ergebnisse mit den bis September 1999 tatsächlich erzielten Ergebnissen zeigt, dass die Umstrukturierung der Tätigkeiten von GE IS nur langsam anlief. Die Ergebnisse wurden auch von der wegen des anhängigen Beihilfeverfahrens hinausgezögerten Auszahlung der veranschlagten staatlichen Beihilfe beeinflusst. Im Jahr 1999 wurde jedoch eine spürbare Verbesserung, weitgehend gemäß dem ursprünglichen Plan, erreicht. Als Bestandteil von GE steht GE IS auf dem Markt für elektrische Industrieausrüstungen vor allem im Wettbewerb mit sehr großen Gruppen wie Siemens, Cegelec (Alstom) und ABB. In Deutschland beträgt sein Anteil rund 1 % eines Marktes von rund 20 Mrd. EUR. (27) GE IS hat die Abteilungen von LET zu einem Buchwert der Vermögenswerte (fast ausschließlich gebrauch