Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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M (gemäß Artikel 1 Nummer 28) ◄ Land, in dem die Veredelung erfolgt (F) — Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr (F) — 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1135 ▼B Spezifische PV-Datenelemente Anmerkungen Ersatzwaren (F) — Nummer der Zollanmeldung für die PV (O) Wird in einer Zollanmeldung für die PV auf den INF Bezug genommen, muss dieses Daten element von der Ausfuhrzollstelle/der Zoll stelle für die Überführung in das Verfahren bereitgestellt werden. Nämlichkeit der Ware (O) O) außer wenn Ersatzwaren verwendet werden dürfen. Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be zug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustel len. ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Bei Überführung von Unionswaren in das Ver Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde fahren der passiven Veredelung ist die verfüg ren Maßeinheiten) (O) ◄ bare Menge anzugeben. Dieses Datenelement ist von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereit zustellen. Frist für die Wiedereinfuhr der Veredelungs Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be erzeugnisse (O) zug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. Ergebnisse beim Ausgang (O) Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be zug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausgangszollstelle bereitzustellen. Datum der Wiedereinfuhr der Veredelungs Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be erzeugnisse (O) zug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen. Einzelheiten zu den Zollanmeldungen zur Über Wird in einer Zollanmeldung zur Überführung führung von Waren in den zollrechtlich freien in den zollrechtlich freien Verkehr auf den INF Verkehr (F) Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitgestellt werden. ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Bei Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnis Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde sen ist die Menge der Veredelungserzeugnisse ren Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der je anzugeben, die im Rahmen der passiven Ver weiligen Währung) (O) ◄ edelung wiedereingeführt werden können. Die ses Datenelement ist von der Zollstelle für die Überführung in den zollrechtlich freien Ver kehr bereitzustellen. ►M7 Szenario PV IM/EX (gemäß Artikel 1 Nummer 27) ◄ Vorzeitige Einfuhr von Veredelungserzeugnis Dieses Datenelement ist von der Zollstelle für sen (F) die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bereitzustellen. (Sicherheitsleistung erforderlich) Frist für die Überführung von Unionswaren, die Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Ver zug genommen, ist dieses Datenelement von fahren der passiven Veredelung (F) der Zollstelle für die Überführung in den zoll rechtlich freien Verkehr bereitzustellen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1136 ▼B Spezifische PV-Datenelemente Anmerkungen Datum der Überführung von Unionswaren, die Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Ver zug genommen, ist dieses Datenelement von fahren der passiven Veredelung (O) der Ausfuhrzollstelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Bei der Überführung von Unionswaren, die Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde durch Ersatzwaren ersetzt werden, in das Ver ren Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der je fahren der passiven Veredelung ist die Menge weiligen Währung) (O) ◄ der Unionswaren anzugeben, die in die passive Veredelung zu überführen sind. Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Bezug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausfuhrzoll stelle/der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. Ergebnisse beim Ausgang (O) Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be zug genommen, ist dieses Datenelement von der Ausgangszollstelle bereitzustellen. Abschnitt B Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist Pflicht, aber die INF-Datenelemente sind noch nicht in dem elektronischen System für den INF verfügbar. (1) Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zollbehörden angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse ent standen ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren) her gestellt wurden. Die Zollschuld ist nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex zu berechnen, der zuständigen Zollbehörde liegen jedoch keine Angaben zu den in das Verfahren der aktiven Veredelung übergeführten Waren (IM/EX- Verfahren) vor. (2) Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex genannte zuständige Zollbehörde hat im Einklang mit Artikel 181 Absatz 2 einen INF zwischen Zollbehörden angefordert, da nach Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe a oder nach Artikel 79 Absatz 1 des Zollkodex eine Zollschuld für Veredelungserzeugnisse ent standen ist, die im Rahmen der aktiven Veredelung (IM/EX-Verfahren) her gestellt wurden, und es gelten handelspolitische Maßnahmen. (3) In den unter den Punkten 1 und 2 genannten Fällen hat die zuständige Zollbehörde die folgenden Datenelemente bereitzustellen: Gemeinsame Datenelemente Anmerkungen Art des Ersuchens (O) Verfahren ist zu ermitteln (AV oder AV/HPM) Das Datenelement „Art des Ersuchens“ wird nur in Fällen benötigt, in denen die Zollanmel dung sich nicht auf einen INF bezieht. Die in Artikel 101 Absatz 1 des Zollkodex Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer genannte zuständige Zollbehörde (O) heranzuziehen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1137 ▼B Gemeinsame Datenelemente Anmerkungen Bewilligungsnummer (O) — HPM (F) Überwachungszollstelle, bei der das Er Zur Identifizierung würde die COL-Kennnum suchen eingeht (O) mer herangezogen Bezeichnung der Waren oder Veredelungs — erzeugnisse, für die der INF angefordert wird (O) KN-Code, Nettomenge, Wert (O) MRN (F) ▼M7 Datum des Entstehens der Zollschuld oder der Anwendung der HPM (O) ▼B Bemerkungen (F) Hier können zusätzliche Informationen einge geben werden. Die Überwachungszollstelle, bei der das Ersuchen eingeht, muss die nach stehend aufgeführten Datenelemente verfügbar machen: Spezifische AV-Datenelemente (IM/EX-Verfah Anmerkungen ren) Buchmäßig zu erfassender und dem Zoll — schuldner mitzuteilender Einfuhrabgaben betrag nach Artikel 86 Absatz 3 des Zoll kodex (F) Erforderliche Elemente für die Anwendung — handelspolitischer Maßnahmen (F) INF-Nummer (O) Von der Überwachungszollstelle zugewiesene eindeutige Nummer [z. B. IP/123456/GB + Bewilligungsnr. (die EORI-Nummer ist nicht Teil der Bewilligungs nummer)] MRN (F) — 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1138 ▼B ANHANG 71-06 In der Abrechnung vorzulegende Informationen a) Referenzhinweis auf die Bewilligung; b) die Menge jeder Art von in das besondere Verfahren übergeführten Waren, für die die Beendigung des Verfahrens beantragt wird; c) KN-Code der in das besondere Verfahren übergeführten Waren; d) die Zollsätze, die für die in das besondere Verfahren übergeführten Waren gelten, und gegebenenfalls ihr Zollwert; e) Hinweise auf die Zollanmeldungen, mit denen die Waren in das besondere Verfahren übergeführt wurden; f) Art und Menge der Veredelungserzeugnisse oder der in das Verfahren über geführten Waren sowie Angaben zur nachfolgenden Zollanmeldung oder zu sonstigen Unterlagen, die sich auf die Erledigung des Verfahrens beziehen; g) KN-Kode und Zollwert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird; h) Ausbeutesatz; i) zu entrichtender Einfuhrabgabenbetrag. Bezieht sich dieser Betrag auf die Anwendung von Artikel 175 Absatz 4, so ist er getrennt auszuweisen; j) Frist für die Erledigung des Verfahrens. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1139 ▼B ANHANG 72-03 TC11 — Eingangsbescheinigung Gemeinsame Datenanforderungen (1) Bestimmungszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) (2) Art der Versandanmeldung (3) Registrierungsdatum der Abgangszollstelle (4) registrierte Hauptbezugsnummer (MRN) (5) Abgangszollstelle (Ort, Bezeichnung und Kennnummer) (6) Ort und Datum der Ausstellung der Bescheinigung (7) Unterschrift und Dienststempel der Bestimmungszollstelle 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1140 ▼B ANHANG 90 Entsprechungstabelle nach Artikel 254 Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 1 AEO-Voraussetzungen und Kriterien für die Erteilung Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter – Kriterien für die des AEO-Zertifikats Bewilligung des AEO-Status (Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und (die Artikel 22, 38 und 39 des Zollkodex und die die Artikel 14a und 14g bis14k der Verordnung Artikel 24 bis 28 der Durchführungsverordnung (EU) (EWG) Nr. 2454/93) 2015/2447) 2 Gesamtsicherheit, einschließlich Gesamtsicherheit im Bewilligung zur Verwendung einer Gesamtsicherheit Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (Artikel 89 Absatz 5 und Artikel 95 des Zollkodex (allgemein: Artikel 191 der Verordnung (EWG) Nr. sowie Artikel 84 dieser Verordnung) 2913/92); gemeinschaftliches Versandverfahren: Arti kel 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 373, 379 und 380 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) 3 Einzelsicherheit mit Einzelsicherheitstiteln Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln (Artikel 160 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) (Artikel 345 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) 4 Bewilligungen des Betriebs von Verwahrungslagern Bewilligungen des Betriebs von Verwahrungslagern (Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. (Artikel 148 des Zollkodex, die Artikel 107 bis 111 2913/92, die Artikel 185 bis 187a der Verordnung dieser Verordnung und Artikel 191 der Durchfüh (EWG) Nr. 2454/93) rungsverordnung (EU) 2015/2447) 5 ►M3 Bewilligungen des „vereinfachten Anmelde Bewilligungen des „vereinfachten Anmeldeverfahrens “ verfahrens“ (Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a und (Artikel 166 Absatz 2 und Artikel 167 des Zollkodex, b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, die Arti die Artikel 145 bis 147 dieser Verordnung und Arti kel 253 bis 253g, 254, 260 bis 262, 269 bis 271, kel 223, 224 und 225 der Durchführungsverordnung 276 bis 278, 282 und 289 der Verordnung (EWG) (EU) 2015/2447) Nr. 2454/93) ◄ 6 Bewilligungen des „Anschreibeverfahrens “ (Artikel 76 Bewilligungen der „Anschreibung in der Buchführung Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. des Anmelders“ (Artikel 182 des Zollkodex, Arti 2913/92, die Artikel 253 bis 253g, 263 bis 267, kel 150 dieser Verordnung und Artikel 233 bis 236 272 bis 274, 276 bis 278 und 283 bis 287 der Ver der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) ordnung (EWG) Nr. 2454/93) oder Bewilligung des „vereinfachten Anmeldeverfah rens“ (siehe Nummer 5) ►M3 und/oder von den Zollbehörden gemäß Artikel 5 Nummer 33 des Zollkodex bezeichnete oder zugelas sene Orte ◄ 7 Einzige Bewilligung im vereinfachten Verfahren Bewilligungen der „zentralen Zollabwicklung“ (Arti (SASP) (Artikel 1 Nummer 13 und die Artikel 253h kel 179 des Zollkodex, Artikel 149 dieser Verordnung bis 253m der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) und Artikel 229 bis 232 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) 8 Bewilligungen für den Betrieb eines Linienverkehrs Bewilligungen für den Betrieb eines Linienverkehrs (Artikel 313b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) (Artikel 120 dieser Verordnung) 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1141 ▼B Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 9 Bewilligungen für zugelassene Versender, Nachweise Bewilligungen für zugelassene Versender, Nachweise des Gemeinschaftscharakters T2L, T2FL oder Han des Gemeinschaftscharakters T2L, T2FL oder Waren delspapiere auszustellen, ohne dass sie der Zoll manifeste auszustellen, ohne dass sie der Zollbehörde behörde zum Anbringen eines Sichtvermerks vor zum Anbringen eines Sichtvermerks vorgelegt werden gelegt werden müssen (Artikel 324a der Verordnung müssen (Artikel 218 dieser Verordnung) (EWG) Nr. 2454/93) 10 Bewilligungen für „Wieger von Bananen“ (die Arti Bewilligungen für „Wieger von Bananen“ (die Arti kel 290a bis 290c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/ kel 155 bis 157 dieser Verordnung, Artikel 251 und 93) 252 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) 11 Bewilligungen des gemeinschaftlichen Versandver Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Ver fahrens für zugelassene Versender senders, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren in das Unionsversandverfahren überführen kann, ohne sie (die Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe d bis Artikel 378 zu gestellen und die Artikel 398 bis 402 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe a des Zollkodex, die Artikel 191, 192 und 193 dieser Verordnung und Ar tikel 313 und 314 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) 12 Bewilligungen des gemeinschaftlichen Versandver Bewilligungen für den Status eines zugelassenen Emp fahrens für zugelassene Empfänger fängers, wonach der Inhaber der Bewilligung Waren, die im Rahmen des Unionsversandverfahrens befördert (die Artikel 372 Absatz 1 Buchstabe e bis Artikel 378 werden, an einem zugelassenen Ort empfangen kann, und die Artikel 406 bis 408 der Verordnung (EWG) womit der Versand gemäß Artikel 233 Absatz 2 des Nr. 2454/93) Zollkodex endet (Artikel 233 Absatz 4 Buchstabe b des Zollkodex, die Artikel 191, 194 und 195 dieser Verordnung und Ar tikel 313, 315 und 316 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) 13 Bewilligungen des TIR-Versandverfahrens für zuge Bewilligungen zu TIR-Zwecken für zugelassene Emp lassene Empfänger fänger (die Artikel 454a und 454b der Verordnung (EWG) (Artikel 230 des Zollkodex, die Artikel 185, 186 und Nr. 2454/93) 187 dieser Verordnung und Artikel 282 der Durchfüh rungsverordnung (EU) 2015/2447) 14 Bewilligung für die Umwandlung unter zollamtlicher Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung Überwachung (die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zoll (die Artikel 84 bis 90 und 130 bis 136 der Verord kodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser nung (EWG) Nr. 2913/92 und die Artikel 496 bis Verordnung) 523, 551 und 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) 15 Bewilligung für die aktive Veredelung (Nichterhe Bewilligung des Verfahrens der aktiven Veredelung bungsverfahren) (die Artikel 210 bis 225 und 255 bis 258 des Zoll ►M3 (die Artikel 84 bis 90 und 114 bis 123 und kodex sowie die Artikel 161 bis 183 und 241 dieser 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; die Arti Verordnung) kel 496 bis 523 und 536 bis 549 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) ◄ Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Ein fuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Allgemeine Vorschriften für die Bemessung des Ein fuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex (die Artikel 201 bis 216 der Verordnung (EWG) Nr. Besondere Vorschriften für die Bemessung des Ein 2913/92 und die Artikel 517 bis 519 der Verordnung fuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags, wenn die wirt (EWG) Nr. 2454/93) schaftlichen Voraussetzungen in den Fällen gemäß Ar tikel 167 Absatz 1 Buchstaben h, i, m, p, r oder s dieser Verordnung als erfüllt gelten. Artikel 85 Absatz 1 des Zollkodex 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1142 ▼B Geltende Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Geltende Vorschriften des Zollkodex, dieser Verordnung und und der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447