Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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Biodiesel enthaltenden Gas- oder Heizölen, die beide zu Kapitel 27 der KN gehören, um eine gleichbleibende oder eine vom Käufer verlangte Qualität herzustellen, sofern dies die Art der Waren nicht verändert, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstelligen KN-Code führt; (16) Vermischen von Gas- oder Heizöl mit Biodiesel, wobei die gewonnene Mischung weniger als 0,5 Volumenprozent Biodiesel enthält, und Ver mischen von Biodiesel mit Gas- oder Heizöl, wobei die gewonnene Mi schung weniger als 0,5 Volumenprozent Gas- oder Heizöl enthält; (17) Aufteilen oder Zuschneiden von Waren, sofern es sich um einfache Vor gänge handelt; (18) Verpacken, Auspacken, Umpacken, Umfüllen und einfaches Umladen in Behälter, auch wenn diese Behandlungen dazu führen, dass ein anderer achtstelliger KN-Code anzuwenden ist, Anbringen, Entfernen und Ändern von Warenzeichen, Siegeln, Etiketten, Preisschildern oder anderen ähn lichen Unterscheidungsmerkmalen; (19) Testen, Einstellen und Herstellen der Betriebsfertigkeit von Maschinen, Apparaten und Fahrzeugen, insbesondere zur Kontrolle der Übereinstim mung mit technischen Normen, sofern es sich nur um einfache Vorgänge handelt; (20) Mattieren von Rohrformstücken zur Vorbereitung der Waren für bestimmte Märkte; (21) Denaturierung, auch wenn diese Behandlung zu einem anderen achtstel ligen KN-Code führt; (22) andere als die vorgenannten üblichen Behandlungen, die darauf gerichtet sind, das Aussehen oder die Absetzbarkeit der Einfuhrwaren zu verbessern oder sie für den Vertrieb oder Wiederverkauf vorzubereiten, sofern diese Vorgänge weder die Art der ursprünglichen Waren verändern noch ihre Leistung verbessern. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1129 ▼B ANHANG 71-04 Besondere Vorschriften für Ersatzwaren I. ZOLLLAGERUNG, AKTIVE UND PASSIVE VEREDELUNG Konventionell erzeugte Waren und ökologische/biologische Waren Es ist nicht gestattet, — ökologische/biologische Waren durch konventionell erzeugte Waren und — konventionell erzeugte Waren durch ökologische/biologische Waren zu er setzen. II. AKTIVE VEREDELUNG (AV) (1) Reis: Reis der Position 1006 der Kombinierten Nomenklatur gilt nur dann als Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten No menklatur gehört. Für Reis, dessen Körner eine Länge von 6,0 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 3 oder mehr beträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder weniger haben und bei denen das Verhältnis zur Breite 2 oder mehr beträgt, wird die Äquivalenz nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt. Die Messung erfolgt nach Maßgabe des Anhangs A Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis. (2) Weizen Als Ersatzware für Weizen aus Drittländern darf nur Weizen des gleichen achtstelligen KN-Codes und mit derselben Handelsqualität und denselben technischen Merkmalen verwendet werden, der in einem Drittland geerntet und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde. Abweichend hiervon — können Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Ersatzwaren für Weizen auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die Mit gliedstaaten nach Prüfung durch den Ausschuss festgelegt werden; — kann in der Union erzeugter Hartweizen als Ersatzware für Hartweizen mit Drittlandsursprung verwendet werden, sofern er zur Herstellung von Teigwaren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 bestimmt ist. (3) Zucker Als Ersatzware für Rohrrohzucker von außerhalb der Europäischen Union (KN-Codes 1701 13 90 und/oder 1701 14 90) können Zuckerrüben (KN- Code 1212 91 80) verwendet werden, sofern Veredelungserzeugnisse des KN-Codes 1701 99 10 (Weißzucker) gewonnen werden. Die äquivalente Menge Rohrrohzucker der Standardqualität im Sinne von Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird errechnet, indem die Menge Weißzucker mit dem Koeffizienten 1,0869565 multipliziert wird. Die äquivalente Menge von nicht der Standardqualität entsprechendem Rohrrohzucker wird errechnet, indem die Menge Weißzucker mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der sich ergibt, wenn 100 durch den Ren dementwert von Rohrrohzucker dividiert wird. Der Rendementwert von Rohrrohzucker wird gemäß Anhang III Teil B Abschnitt III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 errechnet. (4) Lebende Tiere und Fleisch Bei der aktiven Veredelung von lebenden Tieren und Fleisch ist die Ver wendung von Ersatzwaren nicht zulässig. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1130 ▼B Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von Ersatzwaren können für Fleisch auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission an die Mitglied staaten nach Prüfung durch einen Ausschuss, dem Vertreter der Zollverwal tungen der Mitgliedstaaten angehören, festgelegt werden, wenn der Antrag steller nachweisen kann, dass die Verwendung von Ersatzwaren wirtschaft lich notwendig ist, und sofern die Zollbehörden den Entwurf der hierfür vorgesehenen Kontrollmaßnahmen übermitteln. (5) Mais Die Verwendung von in der Union erzeugtem Mais als Ersatzware für in Drittländern erzeugten Mais ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Voraussetzungen möglich: (1) Bei Mais, der als Tierfuttermittel verwendet wird, ist die Verwendung von Ersatzwaren möglich, sofern ein Zollkontrollsystem eingerichtet wird, um sicherzustellen, dass der in Drittländern erzeugte Mais tatsäch lich zu Tierfuttermitteln verarbeitet wird. (2) Bei Mais, der zur Herstellung von Stärke und stärkehaltigen Erzeug nissen verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der amylopektinreichen Sorten („wachsartiger Mais“ oder „Waxymais“), die nur untereinander äquivalent sind. (3) Bei Mais, der zur Herstellung von Grieserzeugnissen verwendet wird, ist der Ersatz durch alle Sorten möglich, mit Ausnahme der glasartigen Sorten („Plata“-Mais des Typs „Duro“, „Flint“-Mais), die nur unter einander äquivalent sind. (6) Olivenöl A. Die Verwendung von Ersatzwaren ist nur in den folgenden Fällen und unter den folgenden Voraussetzungen zulässig: (1) bei nativem Olivenöl extra a) in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra des KN-Codes 1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Rates entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Olivenöl extra desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl extra dessel ben KN-Codes gewonnen wird, das die Anforderungen der Num mer 1 Buchstabe a des oben genannten Anhangs erfüllt; b) in der Union erzeugtes natives Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Olivenöl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern bei der Veredelung natives Olivenöl desselben KN-Codes gewon nen wird, das die Anforderungen der Nummer 1 Buchstabe b des oben genannten Anhangs erfüllt; c) in der Union erzeugtes natives Lampantöl des KN-Codes 1509 10 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes natives Lampantöl desselben KN-Codes verwendet werden, so fern folgende Veredelungserzeugnisse entstehen: — raffiniertes Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Be schreibung unter Nummer 2 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entspricht, oder — Olivenöl des KN-Codes 1509 90 00, das der Beschreibung unter Nummer 3 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entspricht und durch Verschnitt mit in der Union erzeug tem nativem Olivenöl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird; 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1131 ▼B (2) Bei Oliventresteröl in der Union erzeugtes rohes Oliventresteröl des KN-Codes 1510 00 10, das der Beschreibung unter Anhang VII Teil VIII Num mer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 entspricht, kann als Ersatzware für nicht in der Union erzeugtes rohes Oliventresteröl desselben KN-Codes verwendet werden, sofern als Veredelungs erzeugnis durch Verschnitt mit in der Union erzeugtem nativem Olivenöl des KN-Codes 1510 00 90 der Beschreibung unter Nummer 6 von Teil VIII des obengenannten Anhangs VII entsprechendes Oliventresteröl des KN-Codes 1509 10 90 gewonnen wird. B. Die unter Buchstabe A Nummer 1 Buchstabe c zweiter Gedankenstrich sowie unter Buchstabe A Nummer 2 genannten Verschnitte mit in der selben Weise verwendetem nicht in der Union erzeugtem nativem Oli venöl sind nur dann zulässig, wenn das Verfahren in einer Art und Weise überwacht wird, dass der Anteil von nicht in der Union erzeugtem nativem Olivenöl an der Gesamtmenge der ausgeführten Mischung fest gestellt werden kann. C. Die Veredelungserzeugnisse sind in unmittelbare Umschließungen mit einem Inhalt von 220 Litern oder weniger abzufüllen. Abweichend hier von können die Zollbehörden im Falle von genehmigten Behältern von höchstens 20 Tonnen die Ausfuhr von Öl, das den obengenannten Punk ten entspricht, unter der Bedingung zulassen, dass eine systematische Qualitäts- und Mengenkontrolle der ausgeführten Ware stattfindet. D. Die Überprüfung der Verwendung der Ersatzwaren erfolgt hinsichtlich der für den Verschnitt verwendeten Ölmengen anhand der Geschäfts buchhaltung und hinsichtlich der Qualität durch Vergleich der tech nischen Merkmale der Warenproben des nicht in der Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren entnommenen wurden, mit den technischen Merkmalen der Warenproben des verwen deten in der Union erzeugten Öls, die zum Zeitpunkt der Herstellung des betreffenden Veredelungserzeugnisses entnommenen wurden, und den technischen Merkmalen der Warenproben des Veredelungserzeugnisses, die zum Zeitpunkt der effektiven Ausfuhr bei der Ausgangszollstelle entnommenen wurden. Die Probenahme erfolgt nach den internationalen Normen EN ISO 5555 (Entnahme der Proben) und EN ISO 661 (Trans port der Proben ins Laboratorium und Vorbereitung der Untersuchungs proben). Der Analyse werden die Parameter des Anhangs I der Verord nung (EWG) Nr. 2568/91 der Kommission (1) zugrunde gelegt. ▼M7 __________ ▼B III. PASSIVE VEREDELUNG Die Verwendung von Ersatzwaren ist nicht gestattet für Waren, die von Anhang 71-02 erfasst sind. (1) ABl. L 248 vom 5.9.1991, S. 1. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1132 ▼B ANHANG 71-05 Standardisierter Austausch von Informationen (INF) Abschnitt A Der standardisierte Informationsaustausch (INF) zwischen Zollbehörden ist noch nicht Pflicht, aber die Überwachungszollstelle muss die einschlägigen INF-Datenelemente in dem elektronischen System für den INF verfügbar machen. Die Überwachungszollstelle muss nach Artikel 181 Absatz 1 die nachstehend aufgeführten Datenelemente verfügbar machen. Nimmt eine Zollanmeldung, Wiederausfuhranmeldung oder Wiederausfuhrmitteilung auf einen INF Bezug, muss die zuständige Zollstelle zusätzliche Datenelemente nach Artikel 181 Ab satz 3 bereitstellen. Der Inhaber einer Bewilligung für aktive Veredelung IM/EX, an der ein Mit gliedstaat beteiligt ist, kann die Überwachungszollbehörde darum ersuchen, die betreffenden INF-Datenelemente über das elektronische System zum INF ver fügbar zu machen, um den standardisierten Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden vorzubereiten, wenn die zuständige Zollbehörde einen solchen INF angefordert hat. Anmerkung: O) steht für obligatorisch und (F) für fakultativ Gemeinsame Datenelemente Anmerkungen ►M7 Nummer der Bewilligung/Anmeldung (O) ◄ Person, die das Ersuchen stellt (O) Zur Identifizierung verwendete EORI-Nummer ►M7 Anmelder (F) ◄ ►M7 Nur wenn es sich bei dieser Person nicht um den Inhaber der Bewilligung handelt ◄ INF-Nummer (O) Von der Überwachungszollstelle zugewiesene eindeutige Nummer [z. B. IP EX/IM/123456/GB + Bewilligungsnr. ] Überwachungszollstelle (O) Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen. Zollstelle, die INF-Datenelemente nutzt (F) Zur Identifizierung ist die COL-Kennnummer heranzuziehen. Dieses Datenelement wird be reitgestellt, wenn die INF-Datenelemente tat sächlich genutzt werden. Beschreibung der vom INF abgedeckten Waren (O) ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich ►M7 Diese Datenelemente beziehen sich auf Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde die Gesamtnettomenge der Waren, für die der ren Maßeinheiten), Wert der Waren (unter An INF angefordert wird. Bevor die betreffende(n) gabe der jeweiligen Währung) (O) ◄ Zollanmeldung(en) abgegeben wird (werden), muss die zolltarifliche Einreihung der Waren mit der zolltariflichen Einreihung in der von den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewil ligung übereinstimmen. Vor Abgabe der betref fenden Zollanmeldung kann der Wert anhand der von den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewilligung geschätzt werden. ◄ Beschreibung der vom INF abgedeckten Ver edelungserzeugnisse (O) 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1133 ▼B Gemeinsame Datenelemente Anmerkungen ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich ►M7 Diese Datenelemente beziehen sich auf Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde die Gesamtnettomenge der Veredelungserzeug ren Maßeinheiten), Wert der Veredelungs nisse, für die der INF angefordert wird. Bevor erzeugnisse (unter Angabe der jeweiligen Wäh die betreffende(n) Zollanmeldung(en) abge rung) (O) ◄ geben wird (werden), muss die zolltarifliche Einreihung der Veredelungserzeugnisse mit der zolltariflichen Einreihung in der von den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewilligung übereinstimmen. Vor Abgabe der betreffenden Zollanmeldung kann der Wert anhand der von den zuständigen Zollbehörden erteilten Bewil ligung geschätzt werden. ◄ Einzelheiten zu den Zollanmeldungen zur Über Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be führung von Waren in das besondere Verfahren zug genommen, muss dieses Datenelement von (F) der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitgestellt werden. MRN (F) Dieses Datenelement kann bereitgestellt wer den, wenn die INF-Datenelemente tatsächlich genutzt werden. Bemerkungen (F) Hier können zusätzliche Informationen einge geben werden. Spezifische AV-Datenelemente Anmerkungen Entsteht eine Zollschuld, so wird der Einfuhr — abgabenbetrag nach Artikel 86 Absatz 3 des Zollkodex berechnet (F). Ersatzwaren (F) — Vorzeitige Ausfuhr (F) — ►M7 Szenario AV IM/EX (gemäß Artikel 1 Nummer 30) ◄ Die Zollanmeldung für die Überführung in das Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be Verfahren der aktiven Veredelung wurde an zug genommen, ist dieses Datenelement von genommen. (F) der Zollstelle für die Überführung in das Verfahren bereitzustellen. Erforderliche Elemente für die Anwendung han — delspolitischer Maßnahmen (F) Frist für die Erledigung des Verfahrens (F) Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be zug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Überführung in das Ver fahren bereitzustellen. ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Angabe der in das AV-Verfahren übergeführten Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde Warenmenge. Dieses Datenelement ist von der ren Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der je Zollstelle für die Überführung in das Ver weiligen Währung) (O) ◄ fahren bereitzustellen. Die Zollanmeldung zur Beendigung wurde an Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be genommen. (F) zug genommen, ist dieses Datenelement von der Zollstelle für die Erledigung des Verfah rens bereitzustellen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1134 ▼B Spezifische AV-Datenelemente Anmerkungen ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Bei Beendigung des Verfahrens ist die verfüg Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde bare Menge der Veredelungserzeugnisse an ren Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der je zugeben. Dieses Datenelement ist von der Zoll weiligen Währung) (O) ◄ stelle für die Beendigung des Verfahrens be reitzustellen. Datum des Warenausgangs und Ergebnisse Diese Datenelemente sind von der Ausgangs beim Ausgang (F) zollstelle bereitzustellen. ►M7 Szenario AV EX/IM (gemäß Artikel 1 Nummer 29) ◄ Die Ausfuhranmeldung im Rahmen des AV EX/ Wird in einer Ausfuhranmeldung auf den INF IM-Verfahrens wurde angenommen. (F) Bezug genommen, muss dieses Datenelement von der Ausfuhrzollstelle bereitgestellt werden. Erforderliche Elemente für die Anwendung han delspolitischer Maßnahmen (F) Frist für die Überführung von Nicht-Unions Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be waren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, zug genommen, ist dieses Datenelement von in das Verfahren der aktiven Veredelung (F) der Ausfuhrzollstelle bereitzustellen. ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Angabe der Warenmenge, die in das AV-Ver Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde fahren übergeführt werden kann. Dieses Daten ren Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der je element ist von der Ausfuhrzollstelle bereit weiligen Währung) (O) ◄ zustellen. Datum des Warenausgangs und Ergebnisse Diese Datenelemente sind von der Ausgangs beim Ausgang zollstelle bereitzustellen. Datum der Überführung von Nicht-Unions Wird in einer Zollanmeldung auf den INF Be waren, die durch Ersatzwaren ersetzt werden, zug genommen, ist dieses Datenelement von in das Verfahren der aktiven Veredelung (F) der Zollstelle für die Überführung in das Ver fahren bereitzustellen. ►M7 KN-Code, Nettomenge (einschließlich Bei Überführung von Nicht-Unionswaren in das Eigenmasse und/oder gegebenenfalls besonde Verfahren der aktiven Veredelung ist die ver ren Maßeinheiten), Wert (unter Angabe der je fügbare Menge anzugeben. Dieses Datenele weiligen Währung) (O) ◄ ment ist von der Zollstelle für die Überfüh rung in das Verfahren bereitzustellen. Spezifische PV-Datenelemente Anmerkungen ►M7 Szenario PV EX/I