Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

nd Vorname oder Firmenbezeichnung (2) Bürge: Vollständige Anschrift (3) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkennt nisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechts streitigkeiten aus dieser Sicherheit sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. (4) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheitsleistung “. (5) Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflich tungserklärung 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1100 ▼B ANHANG 32-03 Verpflichtungserklärung des Bürgen — Gesamtsicherheit Gemeinsame Datenanforderungen (1) Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2) Bürge: Vollständige Anschrift (3) Zollstelle der Sicherheitsleistung (4) Höchstbetrag der Sicherheitsleistung (5) Name und Vorname(n) oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden. (6) Referenzbeträge für die einzelnen erfassten Vorgänge (7) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkennt nisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechts streitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. (8) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat. (9) Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflich tungserklärung 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1101 ▼B ANHANG 32-04 Mitteilung an den Bürgen über die Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a) Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats, die für die Unterrichtung des Bürgen über die Nichterledigung des Verfahrens zuständig ist, b) Name und Anschrift des Bürgen, c) Sicherheits-Referenznummer, d) MRN und Datum der Zollanmeldung, e) Bezeichnung der Abgangszollstelle, f) Name des Inhabers des Verfahrens, g) betroffener betrag. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1102 ▼B ANHANG 32-05 Mitteilung an den Bürgen über die Haftung für Schulden im Unionsversandverfahren Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a) Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, b) Name und Anschrift des Bürgen, c) Sicherheits-Referenznummer, d) MRN und Datum der Zollanmeldung, e) Bezeichnung der Abgangszollstelle, f) Name des Inhabers des Verfahrens, g) Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1103 ▼B ANHANG 33-01 Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a) Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, b) Name und Anschrift des bürgenden Verbands, c) Sicherheits-Referenznummer, d) Nummer und Datum des Carnet, e) Bezeichnung der Abgangszollstelle, f) Name des Inhabers des Verfahrens, g) Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1104 ▼B ANHANG 33-02 Mitteilung an den Bürgen über die Haftung für Schulden im Versandverfahren mit CPD-Carnet Gemeinsame Datenanforderungen für die Mitteilung: a) Bezeichnung und Anschrift der Zollbehörde, die für den Ort des Entstehens der Zollschuld zuständig ist, b) Name und Anschrift des bürgenden Verbands, c) Sicherheits-Referenznummer, d) Nummer und Datum des Carnet, e) Bezeichnung der Abgangszollstelle, f) Name des Inhabers des Verfahrens, g) Höhe der dem Zollschuldner mitgeteilten Zollschuld. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1105 ▼B ANHANG 33-03 Muster für die Mitteilung zur Geltendmachung des Anspruchs auf Entrichtung der Abgabenschuld beim bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA Gemeinsame Datenanforderungen Datum der Versendung der Mitteilung (1) Carnet ATA Nr.: (2) Ausgestellt von der Handelskammer in: Ort: Land: (3) Für: Inhaber: Anschrift: (4) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet: (5) Datum für die Wiederausfuhr (3): (6) Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (4): (7) Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt: Unterschrift und Stempel der ausstellenden Zentralstelle. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1106 ▼B ANHANG 33-04 Vordruck für die Berechnung der Zölle und Abgaben aus dem Anspruch auf Entrichtung der Abgabenschuld gegenüber dem bürgenden Verband im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1107 ▼B 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1108 ▼B ANHANG 33-05 Muster für die Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger: Zentralstelle des ersten Mitgliedstaats, der den ursprünglichen An spruch erhoben hat Datum der Versendung der Mitteilung (1) Carnet ATA Nr. (2) Zuständige Handelskammer Ort Land (3) Für: Inhaber: Anschrift: (4) Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Carnet (5) Datum für die Wiederausfuhr (6) Nummer des Versand-/Einfuhrabschnitts (7) Datum des Sichtvermerks auf dem Trennabschnitt Unterschrift und Stempel der ausstellenden Koordinierungsstelle. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1109 ▼B ANHANG 33-06 Ersuchen um zusätzliche Auskünfte zu in einem anderen Mitgliedstaat befindliche Waren Gemeinsame Datenanforderungen (1) Entscheidungsbefugte Zollbehörde (Bezeichnung und Anschrift) (2) Erstattung/Erlass von Abgaben – Aktenzeichen der entscheidungsbefugten Zollbehörde (3) Bezeichnung und Anschrift der Zollstelle des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren befinden (4) Anwendung der Bestimmungen zur Amtshilfe zwischen den Zollbehörden (5) Ort, an dem sich die Waren befinden (falls zutreffend) (6) Name und Anschrift desjenigen, bei dem die erbetenen Auskünfte eingeholt werden können oder der die Zollstelle des Mitgliedstaats unterstützen kann, in dem sich die Waren befinden (7) Liste der Anlagen (8) Gegenstand des Ersuchens (9) Entscheidungsbefugte Zollbehörde — Ort und Datum — Unterschrift — Stempel (10) Eingeholte Auskünfte (11) Ergebnisse der vorgenommenen Nachprüfung (12) Ort und Datum (13) Unterschrift und Dienststempel 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1110 ▼B ANHANG 33-07 Erlass/Erstattung Gemeinsame Datenanforderungen (1) Begünstigter (Name und Anschrift) (2) Angabe des betreffenden Artikels des DelR (3) Zollstelle, die die Erstattung oder den Erlass gewährt hat (Bezeichnung und Anschrift) (4) Bezugnahme auf die Entscheidung über die Erstattung/den Erlass (5) Nachprüfende Zollstelle (Bezeichnung und Anschrift) (6) Warenbezeichnung, Anzahl und Art (7) KN-Code der Waren (8) Menge oder Eigenmasse der Waren (9) Zollwert der Waren (10) Angabe des Datums und Ankreuzen des betreffenden Feldes (11) Ort und Datum sowie Unterschrift (12) Stempel (13) Bemerkungen 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1111 ▼M7 ANHANG 52-01 EU-Vordruck 302 (1) Der EU-Vordruck 302 muss dem Muster in diesem Anhang entsprechen. (2) Der EU-Vordruck 302 muss in englischer oder französischer Sprache abge fasst sein. (3) Werden die Eintragungen handschriftlich gemacht, so müssen sie deutlich lesbar sein. (4) Jeder EU-Vordruck 302 trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. EU FORM 302 / FORMULAIRE UE 302 Document for customs purposes for goods used for military activity only and not for commercial gain. Document à usage douanier relatif à des marchandises utilisées exclusivement pour des activités militaires et sans intention commerciale Copy n°: Serial N° Mission/Exercise/Transport: Exemplaire n° : Numéro Mission/Exercice/Transport: Mode of transport: Temporary Admission (yes/ Mode de transport: no): Admission temporaire (oui/ non): Name and address of transporter: Nom et adresse du transporteur: Name and address of consignor Name and address of consig Nom et adresse de l’expéditeur nee Nom et adresse du destinataire Final destination / Destination finale: Sealed/not sealed (*): when sealed: seal numbers, quantity and sealing authority will be show below. Scellé/sans scellé (*) : si l’envoi a été scellé, indiquer ci-dessous l’espèce, le numéro et le nombre des scellés et l’autorité qui les a apposés. Remarks: See attached shipping documents Observations: Voir documents d’expédition en annexe Seal numbers Numéros des scellés (Stamp / Cachet) I (name in full) certify that the shipment described herein is transported under the authority of the military and contains only goods for their use without any commercial intent. Je (nom et prénom) certifie que l’envoi décrit ci-dessus est transporté avec l’autorisation des forces militaires et contient uniquement des marchandises destinées à leur usage et sans intention commerciale. Signature Rank and unit-address / Grade et adresse de l’unité: 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1112 ▼M7 Date: Certificate of receipt / Certificat de réception I (name in full) certify that the goods listed above have been received as described. Je (nom et prénom) certifie que les marchandises indiquées ci-dessus ont été reçues et sont conformes. Signature Rank and unit-address / Grade et adresse de l’unité: Date: This is an accountable document which constitutes both an official certificate of import/export autorisation and a customs declaration / Ce document est un document officiel engageant votre responsabilité, servant à la fois de licence d’importation et d’exportation ainsi que de déclaration en douane. For instructions for use of this document see overleaf / Voir au verso les instructions pour l’utilisation de ce document. Delete where inapplicable / Biffer la mention inutile. EU FORM 302 / FORMULAIRE UE 302 I undertake 1. to present this import/export notification to the appropriate customs authori ties together with such goods as have not been accepted by the EU forces entity led to receive goods. 2. not to hand such goods to any third party or parties without due observance of the current customs and other requisition of the land which delivery of the goods has been refused. 3. to present my credentials to the customs authorities on demand. 4. This form is not to be used for commercial intent (i.e. the buying or selling of products). Je m’engage 1. à présenter aux autorités douanières compétentes, cette déclaration d’impor tation/d’exportation, avec les marchandises qui ne seraient pas acceptées par l’unité des Forces UE. 2. à ne céder ces marchandises à de tierces personnes, sans accomplir les formalités douanières et autres prévues par la réglementation en vigueur dans le pays où les marchandises ont été refusées. 3. à présenter mes papiers d’identité sur demande aux autorités douanières. 4. Ce formulaire ne peut pas être utilisé à des fins commerciales (par exemple, pour acheter ou vendre des marchandises). Signature, name and address of person presenting the goods to customs Signature, nom et adresse de la personne qui présente les marchandises à la douane Goods presented to customs authorities (on/at place) Marchandises présentées aux autorités douanières (date et lieu) 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1113 ▼M7 FOR CUSTOMS ONLY / PARTIE RESERVEE A LA DOUANE Signature of customs officer Country Customs Office Date of crossing Official customs stamp and remarks Pays Bureau de douanes Date du passage Cachet de la douane Signature du douanier et obs Exit Sortie Entry Entrée Exit Sortie Entry Entrée INSTRUCTIONS FOR THE CONSIGNOR / INSTRUCTION POUR L’EXPE DITEUR THE CONSIGNOR will present all copies of the shipment to the transporter. Tampering with the forms by means of erasures of addition there to by the consignor and/or the transporter of their employees will void this declaration. L’EXPEDITEUR doit remettre tous les exemplaires au transporteur en même temps que l’envoi. L’altération des documents (suppressions ou additions) par l’expéditeur, le transporteur ou leurs employés entraîne automatiquement la nullité de cette déclaration. DISTRIBUTION OF COPIES ° Copy n 1 Will be handed over to the consignee together with the ship ment by the transporter after customs officials have processed and stamped this copy. Copy n° 2 Should be returned by recipient to the despatching agency together with an acknowledgment of receipt. Copy n° 3 Is intended for processing and retention by customs officials of origin. Copy n° 4 Is intended for retention by customs officials of destination. For transit purposes further copies as necessary, to be marked 4a, 4b, etc. are intended for retention by customs officials of transit countries concerned. Copy n° 5 Is intended for retention by the issuing organisation. DESTINATION DES EXEMPLAIRES ° Exemplaire n 1 Doit être remis au destinataire avec les marchandises, par le transporteur après avoir été complété et visé par les autorités douanières Exemplaire n° 2 Doit être renvoyé par le destinataire au service d’expédition avec un accusé de réception. Exemplaire n° 3 Destiné au service des douanes du pays d’expédition qui le complète et le conserve dans ses archives. Exemplaire n° 4 Destiné au service des douanes du pays destinataire pour le conserver dans ses archives. En cas de transit, seront établis des exemplaires supplémentaires numérotés 4a, 4b, etc. des tinés aux services des douanes des pays de transit concernés pour y être conservés. Exemplaire n° 5 Destiné à l’unité militaire qui a établi ce document pour le conserver dans ses archives. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1114 ▼M12 ANHANG 52-02 Vom Beförderer gemäß Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vi vorzulegende Informationen 1. Name des Beförderers 2. Name und Anschrift des Versenders in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs als Nordirland 3. Name und Anschrift des Empfängers in Nordirland 4. Ort der Lieferung in Nordirland, falls von Anschrift des Empfängers abwei chend 5. Uncodierte Bezeichnung der Waren auf Ebene der Sendung 6. Zahl der Pack-/Teilstücke in der Sendung 7. Bruttogewicht 8. Wert (sofern bekannt) 9. Lieferdatum 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1115 ▼M12 ANHANG 52-03 Vom Beförderer gemäß Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii Unterabsatz 1 und Ziffer viii Unterabsatz 1 vorzulegenden Datenelemente Bezeichnung des Datenelements Beschreibung 1. Positionsnummer Nummer der Warenposition, die in dem Paket enthalten sind, das Gegenstand der Anmeldung ist, wenn es sich um mehr als eine Warenposition handelt 2. Nachweise Falls zutreffend, Verweis auf alle zusammen mit der Anmeldung vorgelegten Un terlagen 3. Beförderungspapier Falls verfügbar, Referenznummer des Beförderungspapiers 4. Lokale Referenznummer Referenznummer der Paketnachverfolgung (LRN) 5. Bewilligung Verweis auf die Zulassung, die gemäß Artikel 12 des Beschlusses Nr. 1/2023 des mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemein schaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses erteilt wurde 6. Ausführer Im Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii: Name und Anschrift des im Vereinigten Königreich ansässigen Wirtschaftsbeteiligten, der das Paket an die Privatperson mit Wohnsitz in Nordirland sendet. Im Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer viii: Name und Anschrift der Privatperson in einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs, die das Paket an einen in Nordirland ansässigen Wirtschaftsbeteiligten zurücksendet. 7. Einführer Im Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer vii: Name und Anschrift der Privatperson (Endverbraucher) mit Wohnsitz in Nordirland, an die das Paket versandt wird. Im Zusammenhang mit Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer viii: Name und Anschrift des Wirtschaftsbeteiligten in Nordirland, an den das Paket zurückgesandt wird. 8. Anmelder Person, die die Anmeldung abgibt oder in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird 9. Vertreter anzugeben, falls vom Anmelder abweichend 10. In Rechnung gestellter Ge Gesamtwert der im Paket enthaltenen Waren samtbetrag 11. Bestimmungsregion Die Bestimmungsregion ist standardmäßig Nordirland 12. Ort der Lieferung Zum Zeitpunkt der Datenübermittlung bekannter Ort, an den das Paket tatsächlich geliefert werden soll. Anzugeben, falls von der Anschrift des Einführers abweichend 13. Rohmasse Gesamtgewicht des Pakets 14. Warenbezeichnung Uncodierte Bezeichnung der Waren, die hinreichend präzise ist, um den Zoll behörden die Identifizierung der Waren zu ermög