Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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überschreitet und — innerhalb der obenstehen den Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vor materialien der Position 9114 10 v. H. des Ab- Werk-Preises der her gestellten Ware nicht über schreitet 9111 Gehäuse für Uhren, Teile da Herstellen Herstellen, bei dem der Wert von — aus Vormaterialien jeder aller verwendeten Vormateria Position, ausgenommen lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei aus Vormaterialien dersel ses der hergestellten Ware nicht ben Position wie die her überschreitet gestellte Ware und — bei dem der Wert aller ver wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet 9112 Gehäuse für andere Uhr Herstellen Herstellen, bei dem der Wert macherwaren, Teile davon — aus Vormaterialien jeder aller verwendeten Vormateria Position, ausgenommen lien 30 v. H. des Ab-Werk-Prei aus Vormaterialien dersel ses der hergestellten Ware nicht ben Position wie die her überschreitet gestellte Ware und — bei dem der Wert aller ver wendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet 9113 Uhrarmbänder und Teile da von: - aus unedlen Metallen, auch Herstellen, bei dem der Wert vergoldet oder versilbert aller verwendeten Vormateria oder aus Edelmetallplattie lien 40 v. H. des Ab-Werk- rungen Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet - andere Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Herstellen, bei dem der Wert Zubehör für diese Instrumente aller verwendeten Vormateria lien 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile Herstellen, bei dem der Wert davon und Zubehör aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1095 ▼B Harmonisiertes Sys Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Warenbezeichnung tem 2012 Position Ursprung verleihen (1) (2) (3) (4) ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgi Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert sche Möbel; Bettausstattungen jeder Position, ausgenommen aller verwendeten Vormateria und ähnliche Waren; Beleuch aus Vormaterialien derselben lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei tungskörper, anderweit weder Position wie die hergestellte ses der hergestellten Ware nicht genannt noch inbegriffen; Re Ware überschreitet klameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen: ex 9401 und Möbel aus unedlen Metallen, Herstellen aus Vormaterialien Herstellen, bei dem der Wert ex 9403 mit nicht gepolsterten Baum jeder Position, ausgenommen aller verwendeten Vormateria wollgeweben mit einem Qua aus Vormaterialien derselben lien 40 v. H. des Ab-Werk-Prei dratmetergewicht von 300 g/ Position wie die hergestellte ses der hergestellten Ware nicht m2 oder weniger Ware überschreitet oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwoll geweben der Position 9401 oder 9403, wenn — ihr Wert 25 v. H. des Ab- Werk-Preises der her gestellten Ware nicht über schreitet und — alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungs waren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzurei hen sind 9405 Beleuchtungskörper (ein Herstellen, bei dem der Wert schließlich Scheinwerfer) und aller verwendeten Vormateria Teile davon, anderweit weder lien 50 v. H. des Ab-Werk- genannt noch inbegriffen; Re Preises der hergestellten klameleuchten, Leuchtschilder, Ware nicht überschreitet beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest an gebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen 9406 Vorgefertigte Gebäude Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele, Unterhal Herstellen aus Vormaterialien tungsartikel und Sportgeräte; jeder Position, ausgenommen Teile davon und Zubehör; aus aus Vormaterialien derselben genommen: Position wie die hergestellte Ware ex 9503 - Anderes Spielzeug; maßstab Herstellen getreu verkleinerte Modelle — aus Vormaterialien jeder und ähnliche Modelle zur Position, ausgenommen Unterhaltung, auch mit An aus Vormaterialien dersel trieb; Puzzles aller Art ben Position wie die her gestellte Ware und — bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der her gestellten Waren nicht überschreitet 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1096 ▼B Harmonisiertes Sys Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Warenbezeichnung tem 2012 Position Ursprung verleihen (1) (2) (3) (4) ex 9506 Golfschläger und Teile davon Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohfor men zum Herstellen von Golf schlägern verwendet werden ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, aus Herstellen aus Vormaterialien genommen: jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzli Herstellen aus bearbeiteten ex 9602 chen und mineralischen Vormaterialien derselben Posi Schnitzstoffen tion ex 9603 Besen, Bürsten und Pinsel, von Herstellen, bei dem der Wert Hand zu führende mecha aller verwendeten Vormateria nische Fußbodenkehrer ohne lien 50 v. H. des Ab-Werk- Motor, Mops und Staubwedel; Preises der hergestellten Pinselköpfe; Kissen und Roller Ware nicht überschreitet zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge schmeidigen Stoffen, aus genommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar 9605 Reisezusammenstellungen zur Jede Ware in der Waren Körperpflege, zum Nähen, zusammenstellung muss die zum Reinigen von Schuhen Regel erfüllen, die anzuwen oder Kleidung den wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch können Waren ohne Ursprungseigen schaft mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Waren zusammenstellung nicht über schreitet 9606 Knöpfe, Druckknöpfe; Knopf Herstellen — formen und andere Teile; — aus Vormaterialien jeder Knopfrohlinge Position, ausgenommen aus Vormaterialien dersel ben Position wie die her gestellte Ware und — bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der her gestellten Waren nicht überschreitet 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1097 ▼B Harmonisiertes Sys Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Warenbezeichnung tem 2012 Position Ursprung verleihen (1) (2) (3) (4) 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Herstellen aus Vormaterialien Markierstifte, mit Filzspitze jeder Position, ausgenommen oder anderer poröser Spitze; aus Vormaterialien derselben Füllfederhalter und andere Position wie die hergestellte Füllhalter; Durchschreibstifte; Ware. Jedoch können Schreib Füllbleistifte; Federhalter, federn oder Schreibfederspit Bleistifthalter und ähnliche zen derselben Position ver Waren; Teile davon (ein wendet werden schließlich Kappen und Klip se), ausgenommen Waren der Position 9609 9612 Bänder für Schreibmaschinen Herstellen — und ähnliche Bänder, mit Tinte — aus Vormaterialien jeder oder anders für Abdrucke prä Position, ausgenommen pariert, auch auf Spulen oder aus Vormaterialien dersel in Kassetten; Stempelkissen, ben Position wie die her auch getränkt, auch mit gestellte Ware und Schachteln — bei dem der Wert aller verwendeten Vormateria lien 50 v. H. des Ab- Werk-Preises der her gestellten Waren nicht überschreitet ex 9613 Feuerzeuge mit piezoelektri Herstellen, bei dem der Wert scher Zündung aller verwendeten Vormateria lien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der her gestellten Ware nicht über schreitet ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Herstellen aus Pfeifenrohfor Pfeifenköpfe men Kapitel 97 Kunstgegenstände, Samm Herstellen aus Vormaterialien lungsstücke und Antiquitäten jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware (1) Die begünstigten Verfahren sind in den Einleitenden Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt. (2) Die begünstigten Verfahren sind in der Einleitenden Bemerkung 7.2 aufgeführt. (3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen. (4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist. (5) Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt. ( ) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung — gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner- 6 Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) — weniger als 2 v. H. beträgt. (7) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemer kung 5. (8) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art be schränkt (9) Siehe Einleitende Bemerkung 6. (10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zu sammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6. (11) SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated. ▼C1 __________ 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1098 ▼B ANHANG 32-01 Verpflichtungserklärung des Bürgen — Einzelsicherheit Gemeinsame Datenanforderungen (1) Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2) Bürge: Vollständige Anschrift (3) Zollstelle der Sicherheitsleistung (4) Höchstbetrag der Sicherheitsleistung (5) Name und Vorname oder Firmenbezeichnung und vollständige Anschrift des Sicherheitsleistenden (6) Angabe eines der folgenden Zollvorgänge: a) vorübergehende Verwahrung, b) Unionsversandverfahren, c) gemeinsames Versandverfahren, d) Zolllagerverfahren, e) vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Ein fuhrabgaben, f) aktive Veredelung, g) Endverwendung, h) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmel dung ohne Zahlungsaufschub i) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit normaler Zollanmel dung mit Zahlungsaufschub j) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 166 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung, k) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit nach Artikel 182 des Zollkodex vorgenommener Zollanmeldung, l) vorübergehende Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhr abgaben, m) anderer Zollvorgang — bitte Art des Vorgangs angeben. (7) Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter Nummer 4 Absätze 2 und 4 vorgesehenen Anerkennt nisse bzw. Verpflichtungen sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechts streitigkeiten aus dieser Sicherheitsleistung sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet. (8) Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: „Für die Übernahme der Sicherheit in Höhe von …“, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat. (9) Zollstelle der Sicherheitsleistung — Datum der Genehmigung der Verpflich tungserklärung — durch die Sicherheit abgedeckte Erklärung 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 1099 ▼B ANHANG 32-02 Verpflichtungserklärung — Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN (1) Bürge: Name u