Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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r Ware, die mittels Weiterverarbeitung oder Ver edelung aus solchen Vormaterialien hergestellt wurde, zu ermitteln. 2.4. Wenn eine getrennte Lagerung untereinander austauschbarer Vormaterialien bzw. Waren, die ihren Ursprung in unterschiedlichen Ländern haben, aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, kann das Ursprungsland vermischter Vormaterialien bzw. Waren auf Grundlage eines Lagerverwal tungsverfahrens bestimmt werden, das in dem Land anerkannt ist, in dem die Vormaterialien bzw. Waren vermischt wurden. 2.5. Für die Zwecke der Anwendung der Primärregeln auf Grundlage einer Änderung der zolltariflichen Einreihung bleiben Vormaterialien ohne Ur sprungseigenschaft, die die Primärregel nicht erfüllen, unberücksichtigt, sofern der Gesamtwert dieser Vormaterialien 10 % des Ab-Werk-Preises der Ware nicht übersteigt und sofern im betreffenden Kapitel nichts anderes bestimmt ist. 2.6. Primärregeln, die auf Kapitelebene festgelegt wurden (Primärregeln zum Kapitel) haben den gleichen Rang wie Primärregeln auf Untergliederungs ebene und können alternativ angewandt werden. 3. Glossar Die Primärregeln auf Untergliederungsebene können, wenn sie auf einer Änderung der zolltariflichen Einreihung basieren, durch folgende Kürzel wiedergegeben werden: 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 874 ▼B CC: Wechsel zu dem betreffenden Kapitel von jedem anderen Kapitel CTH: Wechsel zu der betreffenden Position von jeder anderen Position CTSH: Wechsel zu der betreffenden Unterposition von jeder anderen Unterposition oder jeder anderen Position CTHS: Wechsel zu der betreffenden Teilposition von jeder anderen Teil position oder jeder anderen Position CTSHS: Wechsel zu der betreffenden Teilunterposition von jedem anderen Teil dieser Unterposition oder jeder anderen Unterposition oder Position ABSCHNITT I LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS KAPITEL 2 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. (2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. (3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozent satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. Anmerkung zum Kapitel Ist die Primärregel für die Positionen 0201 bis 0206 nicht erfüllt, so hat das betreffende Fleisch (Schlachtnebenerzeugnis) seinen Ursprung in dem Land, in dem die Tiere, von denen es stammt, die längste Zeit gemästet oder aufgezogen wurden. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 0201 Fleisch von Rindern, frisch Ursprungsland der Waren die oder gekühlt. ser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Mo nate gemästet wurden. 0202 Fleisch von Rindern, gefroren Ursprungsland der Waren die ser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Mo nate gemästet wurden. 0203 Fleisch von Schweinen, Ursprungsland der Waren die frisch, gekühlt oder gefroren. ser Position ist das Land, in dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 2 Mo nate gemästet wurden. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 875 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 0204 Fleisch von Schafen oder Zie Ursprungsland der Waren die gen, frisch, gekühlt oder ge ser Position ist das Land, in froren. dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 2 Mo nate gemästet wurden. 0205 Fleisch von Pferden, Eseln, Ursprungsland der Waren die Maultieren oder Mauleseln, ser Position ist das Land, in frisch, gekühlt oder gefroren. dem die Tiere vor der Schlachtung mindestens 3 Mo nate gemästet wurden. ▼M3 0206 Genießbare Schlachtnebener Ursprungsland der Waren die zeugnisse von Rindern, ser Position ist das Land, in Schweinen, Schafen, Ziegen, dem die Tiere vor der Pferden, Eseln, Maultieren Schlachtung mindestens drei oder Mauleseln, frisch, ge Monate gemästet wurden — kühlt oder gefroren. im Fall von Schweinen, Scha fen und Ziegen mindestens zwei Monate vor der Schlach tung. ▼B KAPITEL 4 Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. (2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 ist das Ursprungsland der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht der Trockenmasse — über 50 % der Mischung aus machen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. (3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozent satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 0408 - Vogeleier, nicht in der Ursprungsland der Waren ist Schale, getrocknet, und Ei das Land, in dem die Trock gelb, getrocknet nung stattgefunden hat (gege benenfalls nach Zerschlagen und Trennen) von: 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 876 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ — Vogeleiern, in der Schale, frisch oder haltbar ge macht, der HS-Position ex 0407 — Vogeleiern, nicht in der Schale, andere als getrock net, der HS-Position ex 0408 — Eigelb, anderes als ge trocknet, der HS-Position ex 0408 ABSCHNITT II WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS KAPITEL 9 Kaffee, Tee, Mate und Gewürze Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. (2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. (3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozent satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ - Kaffee, nicht geröstet: 0901 11 - - nicht entkoffeiniert Ursprungsland der Waren die ser Unterposition ist das Land, in dem sie in ihrem natürli chen oder unverarbeiteten Zu stand gewonnen wurden. 0901 12 - - entkoffeiniert Ursprungsland der Waren die ser Unterposition ist das Land, in dem sie in ihrem natürli chen oder unverarbeiteten Zu stand gewonnen wurden. - Kaffee, geröstet 0901 21 - - nicht entkoffeiniert CTSH 0901 22 - - entkoffeiniert CTSH 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 877 ▼M3 KAPITEL 11 Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. (2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. (3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozent satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der übrigen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Primärre Warenbezeichnung Code 2022 ◄ geln 1101 Mehl von Weizen oder Mengkorn CC 1102 Mehl von anderem Getreide als Weizen oder CC Mengkorn 1103 Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide CC 1104 Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, CC gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, ge quetscht, als Flocken oder gemahlen 1105 Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets CC von Kartoffeln 1106 Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsen CC früchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8 1107 Malz, auch geröstet CC 1108 Stärke; Inulin CTH 1109 Kleber von Weizen, auch getrocknet CTH ▼B KAPITEL 14 Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweitig weder genannt noch inbegriffen Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. (2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 878 ▼B (3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozent satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 1404 Baumwoll-Linters, gebleicht Ursprungsland der Waren ist das Land, in dem das Erzeug nis aus Rohbaumwolle her gestellt wird, deren Wert 50 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht über steigt ABSCHNITT IV WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE KAPITEL 17 Zucker und Zuckerwaren Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. (2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. (3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozent satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ 1701 Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine CC Saccharose, fest 1702 Andere Zucker, einschließlich chemisch Wie für die Teil reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructo positionen ange se, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aro geben ma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zu cker und Melassen, karamellisiert 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 879 ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 1702 (a) - chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose CTHS und Fructose ex 1702 (b) - andere CC 1703 Melassen aus der Gewinnung oder Raffina CC tion von Zucker 1704 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließ CTH lich weiße Schokolade) KAPITEL 20 Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. ▼M10 (2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Erzeugnissen der Position 2009 (Frucht- oder Nusssäfte (einschließlich Traubenmost und Ko koswasser) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) ist jedoch das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht der Trockenmasse — über 50 % der Mischung ausmachen. Das Gewicht der Vormaterialien glei chen Ursprungs wird addiert. ▼B (3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozent satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 2009 ►M3 Traubensaft ◄ CTH, außer von Traubenmost der Position 2204 KAPITEL 22 Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig Restregel zum Kapitel, anwendbar auf Mischungen (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Restregel bedeutet „Mischen“ das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Zusammenbringen von zwei oder mehr austauschbaren Vormaterialien. (2) Der Ursprung einer Mischung aus Waren dieses Kapitels ist das Ursprungs land der Vormaterialien, die — gemessen am Gewicht — über 50 % der Mischung ausmachen. Der Ursprung einer Mischung von Wein (Position 2204), Wermutwein (Position 2205), Branntwein, Likör und Spirituosen 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 880 ▼B (Position 2208) ist jedoch das Ursprungsland der Vormaterialien, die mehr als 85 % des Volumens der Mischung ausmachen. Das Gewicht oder Volu men der Vormaterialien gleichen Ursprungs wird addiert. (3) Erreicht keines der verwendeten Vormaterialien den erforderlichen Prozent satz, ist der Ursprung der Mischung das Land, in dem die Mischung erfolgt ist. Restregel zum Kapitel ▼M10 Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln und der anderen Restregel(n) zum Kapitel bestimmt werden, so ist das Ursprungsland der Ware das Land, in dem der — gemessen am Gewicht — größere Teil dieser Vormaterialien seinen Ursprung hat. ▼B ►M10 HS- Warenbezeichnung Primärregeln Code 2022 ◄ ex 2204 Wein aus frischen Weintrau Ursprungsland der Waren ist ben, mit Zusatz von Trauben das Land, in dem sie in ihrem most, auch konzentriert, oder natürlichen oder unverarbeite Alkohol, für die Herstellung ten Zustand gewonnen wur von Wermutwein den. ex 2205 Wermutwein Herstellen aus Wein aus fri schen Weintrauben, mit Zu satz von Traubenmost, auch konzentriert, oder Alkohol,