Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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bung der Ware bedeuten würde. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H1: Unterliegen die betreffenden Waren einer Maßnahme, die in den im TA RIC veröffentlichten Rechtsvorschriften der Union festgelegt wurde und sich auf einen CUS-Code bezieht, so ist der CUS-Code anzugeben. 6/14. Warennummer — Code der Kombinierten Nomenklatur Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H6 und I1: Anzugeben ist der KN-Code für die betreffende Warenposition. 6/15. Warennummer — TARIC-Code Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die der betreffenden Warenposition entsprechende TARIC- Unterposition. 6/16. Warennummer — TARIC-Zusatzcode(s) Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der bzw. sind die der betreffenden Warenposition entspre chende(n) TARIC-Zusatzcode(s). 6/17. Warennummer — nationale(r) Zusatzcode(s) Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der bzw. sind die der betreffenden Warenposition entspre chende(n) nationale(n) Zusatzcode(s). 6/18. Packstücke insgesamt Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Gesamtzahl der Packstücke (in Ziffern), aus denen die Sendung besteht. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 866 ▼M9 6/19. Art der Waren Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Art des Geschäfts, codiert. Gruppe 7 — Angaben zur Beförderung (Art, Mittel und Ausrüstung) 7/2. Container Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H4: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Situation beim Überschreiten der Außengrenze der Union anzugeben. 7/4. Verkehrszweig an der Grenze Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H4: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Ver kehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht worden sind. Tabelle mit den Datenanforderungen Spalte H5: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Ver kehrszweigs entsprechend dem aktiven Beförderungsmittel anzugeben, mit dem die Waren in das betreffende Steuergebiet verbracht worden sind. 7/5. Inländischer Verkehrszweig Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 bis H5: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist der bei der An kunft benutzte Verkehrszweig anzugeben. 7/9. Kennzeichen des Beförderungsmittels bei der Ankunft Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1 und H3 bis H5: Anzugeben ist das Kennzeichen des Beförderungsmittels (bzw. der Beför derungsmittel), auf das die Waren bei ihrer Gestellung bei der Zollstelle, bei der die Bestimmungsförmlichkeiten erfüllt werden, unmittelbar ver laden werden. Wenn Zugmaschine und Auflieger verschiedene Kennzei chen tragen, so sind die Kennzeichen von Zugmaschine und Auflieger anzugeben. Je nach Beförderungsmittel sind zur Kennzeichnung folgende Angaben möglich: Beförderungsmittel Kennzeichnung Beförderung auf Schiffsname dem Seeweg und auf Binnenwasser straßen Beförderung auf Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flug dem Luftweg nummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs Straße Beförderung im Ei Wagennummer senbahnverkehr 7/10. Containernummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Contai ners. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 867 ▼M9 Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftweg ist ein Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, der verstärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden kann. Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umge schlagen werden können. Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattelanhänger für den Straßen- und Schienenverkehr als Container. Falls zutreffend ist bei Containern gemäß ISO-Norm Nr. 6346 die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzuge ben. Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermo daler Ladeeinheiten) zu verwenden. 7/15. Staatszugehörigkeit des grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmit tels Tabelle mit den Datenanforderungen Spalten H1, H3 bis H5: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszuge hörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Union benutzten aktiven Beförderungsmittels anzugeben. Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beför derungsmittel benutzt, so ist aktives Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Last kraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. Gruppe 8 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleistungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif) 8/1. Laufende Nummer des Kontingents Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die laufende Nummer des vom Anmelder beantragten Zoll kontingents. 8/2. Art der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Si cherheitsleistung für das betreffende Verfahren anzugeben. 8/3. Referenznummer der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Referenznummer der Sicherheitsleistung für den betref fenden Vorgang und gegebenenfalls der Zugriffscode und die Zollstelle der Sicherheitsleistung. 8/5. Art des Geschäfts Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und -gliederung ist die Art des betreffenden Geschäfts anzugeben. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 868 ▼M9 8/6. Statistischer Wert Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Unionsvorschriften ergebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren Code in D. E. 4/12 „Interne Währungseinheit “ angegeben ist. Ist in D.E. 4/12 „Interne Währungseinheit “ kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Lan des zu verwenden, in dem die Ausfuhr- bzw. Einfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 869 ▼B ANHANG 12-01 GEMEINSAME DATENANFORDERUNGEN FÜR DIE REGISTRIERUNG VON WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN UND ANDEREN PERSONEN TITEL I Datenanforderungen KAPITEL 1 Einleitende Bemerkungen zur Tabelle mit den Datenanforderungen 1. Das zentrale System für die Registrierung von Wirtschaftsbeteiligten und anderen Personen enthält die in Titel I Kapitel 3 definierten Datenelemente. 2. Die vorzulegenden Datenelemente gehen aus der Tabelle mit den Datenanfor derungen hervor. Der Status der in der Tabelle mit den Datenanforderungen festgelegten Datenelemente wird durch die unter Titel II näher erläuterten spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Datenelementen nicht berührt. 3. Die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex erlassene Durch führungsverordnung (EU) 2015/2447 präzisiert die Formate der in diesem Anhang beschriebenen Datenanforderungen. 4. Die Buchstaben „A“ bzw. „B“ gemäß Kapitel 3 haben keinen Einfluss auf die Tatsache, dass bestimmte Daten nur erhoben werden, wenn die Umstände es erfordern. 5. Ein EORI-Eintrag kann erst nach einem Verjährungszeitraum von zehn Jah ren nach dem Ablauf seiner Gültigkeit gelöscht werden. KAPITEL 2 Tabelle — Legende Abschnitt 1 Spaltenüberschriften Nummer des Datenelements Laufende Nummer für das betreffende Datenelement Bezeichnung des Datenelements Bezeichnung des betreffenden Daten elements Abschnitt 2 Zeichen in den Feldern Zeichen Beschreibung des Zeichens A Obligatorisch: Diese Daten werden von jedem Mit gliedstaat verlangt. B Fakultativ für die Mitgliedstaaten: Es liegt im Ermes sen der Mitgliedstaaten, diese Daten zu verlangen. KAPITEL 3 Tabelle mit den Datenanforderungen D.E. obligatorisch/ D.E. laufende Nr. D.E. Bezeichnung fakultativ 1 EORI-Nummer A 2 Vollständiger Name der betreffenden Person A 3 Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes A 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 870 ▼B D.E. obligatorisch/ D.E. laufende Nr. D.E. Bezeichnung fakultativ 4 Ansässigkeit im Zollgebiet der Union A 5 Mehrwertsteuernummer(n) A 6 Rechtsform B 7 Kontaktinformationen B 8 Eindeutige Drittlandskennnummer B 9 Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener A Daten gemäß den Nummern 1, 2 und 3 10 Name (Kurzform) A 11 Gründungsdatum B 12 Art der Person B 13 Hauptwirtschaftstätigkeit B 14 Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer A 15 Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer A TITEL II Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen Einleitung Die Beschreibungen und Anmerkungen in diesem Titel gelten für Datenelemen te, die in der Datenanforderungstabelle in Titel I aufgeführt sind. Datenanforderungen 1. EORI-Nummer Die in Artikel 1 Nummer 18 genannte EORI-Nummer. 2. Vollständiger Name der betreffenden Person Bei natürlichen Personen: Name der Person wie er in einem Reisedokument, das zum Überschreiten der Außengrenzen der Union berechtigt, oder im nationalen Personenregister des Mitgliedstaats des Wohnsitzes angegeben ist. Bei Wirtschaftsbeteiligten, die im Unternehmensregister des Mitgliedstaats der Niederlassung registriert sind: Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie im Unternehmensregister des Mit gliedstaats der Niederlassung angegeben. Bei Wirtschaftsbeteiligten, die nicht im Unternehmensregister des Niederlas sungslandes registriert sind: Firmenname des Wirtschaftsbeteiligten wie in der Gründungsurkunde angege ben. 3. Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes Vollständige Anschrift des Ortes, an dem die Person niedergelassen/wohnhaft ist, einschließlich der Kennnummer des Landes oder des Gebiets. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 871 ▼B 4. Ansässigkeit im Zollgebiet der Union Zur Angabe, ob ein Wirtschaftsbeteiligter im Zollgebiet der Union niedergelas sen ist; Dieses Datenelement wird nur für Wirtschaftsbeteiligte mit einer Adresse in einem Drittland verwendet. 5. Mehrwertsteuernummer(n) Werden von den Mitgliedstaaten zugewiesen. 6. Rechtsform Wie in der Gründungsurkunde festgelegt. 7. Kontaktinformationen Name und Anschrift der Kontaktperson sowie eine der folgenden Angaben: Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse 8. Eindeutige Drittlandskennnummer Im Fall einer nicht im Zollgebiet der Union niedergelassenen Person: Kennnummer, falls sie der betreffenden Person für Zollzwecke von den zustän digen Behörden eines Drittlands zugeteilt wurde 9. Zustimmung zur Bekanntgabe personenbezogener Daten gemäß den Num mern 1, 2 und 3 Zur Angabe, ob eine Zustimmung gegeben wurde. 10. Name (Kurzform) Kurzform des Namens einer registrierten Person 11. Gründungsdatum Bei natürlichen Personen: Geburtsdatum Bei juristischen Personen und Personenvereinigungen gemäß Artikel 5 Nummer 4 des Zollkodex: Gründungsdatum wie im Unternehmensregister des Landes des Niederlassung oder, sofern die Person oder Vereinigung nicht im Unternehmens register registriert ist, in der Gründungsurkunde angegeben. 12. Art der Person Der entsprechende Code ist zu verwenden. 13. Hauptwirtschaftstätigkeit Nummerncode der Hauptwirtschaftstätigkeit gemäß der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) aus dem Unternehmensregister des jeweiligen Mitgliedstaats. 14. Beginn der Geltungsdauer der EORI-Nummer Erster Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags. Dies bedeutet, der erste Tag, an dem der Wirtschaftsbeteiligte die EORI-Nummer für den Austausch mit den Zollbehörden verwenden kann. Das Anfangsdatum darf nicht vor dem Grün dungsdatum liegen. 15. Ende der Geltungsdauer der EORI-Nummer Letzter Tag der Geltungsdauer des EORI-Eintrags. Dies bedeutet, der letzte Tag, an dem der Wirtschaftsbeteiligte die EORI-Nummer für den Austausch mit den Zollbehörden verwenden kann. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 872 ▼B ANHANG 22-01 Einleitende Anmerkungen und Liste der wesentlichen Be- oder Verarbeitungsprozesse, aus denen sich ein nichtpräferenzieller Ursprung ergibt EINLEITENDE ANMERKUNGEN 1. Begriffsbestimmungen 1.1. Bezugnahmen auf die „Herstellung“, „Erzeugung“ oder „Verarbeitung“ von Waren beinhalten alle Verfahren der Bearbeitung, Montage oder Verarbei tung. Methoden der Produktion von Waren sind u. a. Herstellung, Erzeugung, Verarbeitung, Aufzucht, Anbau, Zucht, Abbau, Förderung, Ernte, Fisch fang, Fangen mit Fallen, Pflücken, Sammeln, Jagd und Einfangen. 1.2. „Vormaterial“ beinhaltet Bestandteile, Teile, Bauteile, Baugruppen und Wa ren, die in einer anderen Ware verarbeitet oder bei der Erzeugung einer anderen Ware einem Verfahren unterzogen wurden. Der Begriff „Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft “ bezeichnet Vor materialien, die ihren gemäß diesen Regeln ermittelten Ursprung in dem Land haben, in dem die Vormaterialien bei der Erzeugung einer Ware verwendet werden. Der Begriff „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft “ bezeichnet Vor materialien, die ihren gemäß diesen Regeln ermittelten Ursprung nicht in dem Land haben, in dem die Vormaterialien bei der Erzeugung einer Ware verwendet werden. Der Begriff „Erzeugnis“ bezeichnet die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 1.3. Wertzuwachs-Regel a) Der Begriff „X %-Wertzuwachs-Regel “ bezieht sich auf das Herstellen, bei dem der Wertzuwachs, der durch die Be- oder Verarbeitung und gegebenenfalls durch die Verwendung von Teilen mit Ursprung im Herstellungsland entstanden ist, mindestens X v. H. des Ab-Werk-Prei ses des Erzeugnisses beträgt. „X“ steht für den Prozentsatz für die jeweilige Position. b) Die Begriffe „aufgrund der Be- oder Verarbeitung erworbener Wert“ und „die Verwendung von Teilen mit Ursprung im Herstellungsland “ beziehen sich auf den Wertzuwachs, der sich aus den eigentlichen Mon tagevorgängen unter Einbeziehung aller Vorarbeiten, Endbearbeitungen und Kontrollvorgänge sowie gegebenenfalls unter Verwendung von Tei len mit Ursprung in dem Land, in dem diese Vorgänge erfolgen, ergibt, einschließlich des Gewinns und der infolge der genannten Vorgänge in diesem Land angefallenen Gemeinkosten. c) „Ab-Werk-Preis“ bezeichnet den entrichteten oder zu entrichtenden Preis für das Erzeugnis, das zur Abholung bei dem Hersteller bereitsteht, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat; dieser Preis muss alle Kosten umfassen, die für die Herstellung des Erzeugnisses tatsächlich anfallen (einschließlich der Kosten für alle ver wendeten Vormaterialien), abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt oder wiederausgeführt wird. Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die für die Her stellung des Erzeugnisses tatsächlich angefallen sind, so ist der „Ab-Werk- Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt oder wiederausgeführt wird. 1.4. Vollständiges Herstellen Der in dieser Liste verwendete Begriff „vollständiges Herstellen“ bedeutet, dass alle Endbearbeitungsvorgänge nach dem Zuschneiden des Gewebes oder dem Anpassen der Gewirke und Gestricke ausgeführt sein müssen. Jedoch hat die Tatsache, dass ein oder mehrere Endbearbeitungsvorgänge nicht ausgeführt wurden, nicht zwangsläufig zur Folge, dass das Herstellen als nicht vollständig angesehen werden kann. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 873 ▼B 1.5. Wird der Begriff „Land“ in diesem Anhang verwendet, so bezieht er sich auf „Land oder Gebiet“. 2. Anwendung der Regeln in diesem Anhang 2.1. Die in diesem Anhang aufgeführten Regeln sind auf die Waren auf Grund lage ihrer Einreihung in das Harmonisierte System sowie weiterer Kriterien, die gegebenenfalls speziell für die Zwecke dieses Anhangs zusätzlich zu den Positionen oder Unterpositionen des HS vorgegeben werden, anzuwen den. Eine Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems, die aufgrund solcher Kriterien weiter untergliedert wurde, wird in diesem An hang als „Teilposition“ oder „Teilunterposition “ bezeichnet. ►M10 „Har monisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet die im Rahmen des Interna tionalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren festgelegte Warennomenklatur in ihrer aufgrund der Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 28. Juni 2019 geänderten Fassung (im Folgenden „HS 2022“). ◄ Die Einreihung von Waren in Positionen und Unterpositionen des Harmo nisierten Systems erfolgt nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS und der jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnit ten, Kapiteln und Unterpositionen des HS. Diese Vorschriften und Anmer kungen sind Teil der Kombinierten Nomenklatur, die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates enthalten ist. Für die Bestim mung einer korrekten Teilposition oder Unterposition für bestimmte Waren dieses Anhangs sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS und die jeweiligen Anmerkungen zu den Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen des HS sinngemäß anzuwenden, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist. 2.2. Bezugnahmen auf eine Änderung der zolltariflichen Einreihung in den nachstehend aufgeführten Primärregeln gelten nur für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft. 2.3. Vormaterialien, die in einem Land Ursprungseigenschaft erworben haben, gelten als Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft dieses Landes, wenn es darum geht, den Ursprung einer Ware, in der diese Vormaterialien ver arbeitet wurden, oder eine