Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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uhrmitgliedstaats verwendet werden; — Exemplar Nr. 8, das dem Empfänger zurückgegeben wird. Verschiedene Kombinationen von Exemplaren sind möglich, beispielswei se: — Ausfuhrverfahren, passives Veredelungsverfahren oder Wiederausfuhr: Exemplare 1, 2 und 3; — Unionsversand Exemplare 1, 4 und 5; — Zollverfahren bei der Einfuhr: Exemplare 6, 7 und 8. (9) Darüber hinaus kann der zollrechtliche Status von Unionswaren von Waren gemäß Artikel 125 durch einen schriftlichen Nachweis auf dem Exemplar Nr. 4 belegt werden. (10) Es steht den Wirtschaftsbeteiligten mithin frei, Vordrucksätze nach ihrer Wahl drucken zu lassen, sofern diese mit dem amtlichen Muster überein stimmen. Ein Vordrucksatz ist so zu gestalten, dass in den Fällen, in denen eine in beiden Mitgliedstaaten gleichlautende Angabe einzutragen ist, diese unmit telbar vom Ausführer oder vom Inhaber des Versandverfahrens in das Exemplar Nr. 1 eingetragen wird und aufgrund einer chemischen Beschich tung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren er scheint. Soll dagegen aus den verschiedensten Gründen (insbesondere un terschiedliche Angaben je nach Verfahrensabschnitt) eine Angabe nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen weitergegeben werden, so wird die Wie dergabe durch Desensibilisierung des Durchschreibepapiers auf die betref fenden Exemplare beschränkt. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 788 ▼B (11) Werden gemäß Artikel 5 dieses Anhangs die Anmeldungen zur Überfüh rung in ein Zollverfahren oder zur Wiederausfuhr oder die Dokumente zum Nachweis des Unionscharakters von Waren, die nicht im internen Unions versandverfahren befördert werden, formlos auf Papier mittels privater oder öffentlicher Datenverarbeitungsanlagen erstellt, so müssen die betreffenden Anmeldungen oder Unterlagen allen Formvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Rückseite der Vordrucke (im Falle der für das Unions versandverfahren verwendeten Exemplare) genügen, die im Zollkodex der Union oder in dieser Verordnung vorgesehen sind; ausgenommen sind Vorschriften über: — die Farbe des Drucks; — die Verwendung von Schrägdrucken; — das Aufdrucken eines Untergrunds bei den Feldern für das Unionsver sandverfahren. KAPITEL 2 Datenanforderungen Die Vordrucke enthalten jeweils sämtliche Felder, die nur zum Teil dem oder den jeweiligen Zollverfahren entsprechend auszufüllen sind. Der Tabelle mit den Datenanforderungen in Titel I des Anhangs B ist zu ent nehmen, welche den Datenelementen entsprechende Felder unbeschadet der An wendung vereinfachter Verfahren für die jeweiligen Zollverfahren auszufüllen sind. Der Status der betreffenden Datenelemente wird durch die spezifischen Vorschriften zu den einzelnen Feldern, die den in Titel II des Anhangs B erläuterten Datenelementen entsprechen, nicht berührt. FÖRMLICHKEITEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG Es kann vorkommen, dass zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Ausfuhr- und/oder Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszollstelle bestimmte Daten auf den die Waren begleitenden Exemplaren eingetragen werden müssen. Diese Datenelemente betreffen die Be förderung und sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Spediteur vor zunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren unmittelbar verladen wurden. Diese Daten können handschriftlich hinzugefügt werden, sofern sie leserlich sind. In diesem Fall sind die Vordrucke mit Tinte oder Kugelschreiber in Blockschrift auszufüllen. Diese Datenelemente, die nur auf den Exemplaren 4 und 5 erscheinen, beziehen sich auf folgende Fälle: — Umladungen (55) — Andere Ereignisse bei der Beförderung (56) KAPITEL 3 Verwendung des Vordrucks In den Fällen, in denen der verwendete Vordrucksatz mindestens ein Exemplar enthält, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem verwendet werden soll, in dem der Vordruck ursprünglich ausgefüllt wurde, sind die Vordrucke mit Schreibmaschine oder in einem mechanographischen oder ähnlichen Verfahren ausfüllen. Um das Ausfüllen mit der Schreibmaschine zu erleichtern, ist der Vordruck so in die Maschine einzuführen, dass der erste Buchstabe der in Feld 2 anzugebenden Daten in das kleine Positionsfeld in der oberen linken Ecke eingetragen wird. In den Fällen, in denen alle Exemplare des verwendeten Satzes im selben Mit gliedstaat verwendet werden sollen, können sie auch leserlich handschriftlich mit Tinte oder Kugelschreiber und in Blockschrift ausgefüllt werden, soweit eine solche Möglichkeit in diesem Mitgliedstaat vorgesehen ist. Das gleiche gilt für Daten in den Exemplaren, die für die Anwendung des Unionsversandverfahrens benötigt werden. Die Vordrucke dürfen weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die unzutreffenden Daten gestrichen und gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede der artige Änderung muss von dem, der sie vorgenommen hat, bestätigt und von den zuständigen Behörden abgezeichnet werden. Diese Behörden können gege benenfalls verlangen, dass eine neue Anmeldung abgegeben wird. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 789 ▼B Die Vordrucke können ferner im Wege eines anderen technischen Reprodukti onsverfahrens als oben aufgeführt ausgefüllt werden. Sie können ferner durch ein technisches Reproduktionsverfahren erstellt und ausgefüllt werden, sofern die Vorschriften betreffend Muster, Abmessungen des Vordrucks, Sprache, Les barkeit, Verbot von Rasuren und Übermalungen sowie Änderungen genau einge halten werden. Nur die mit einer laufenden Nummer versehenen Felder sind vom Beteiligten erforderlichenfalls auszufüllen. Die übrigen mit einem Großbuchstaben versehe nen Felder sind amtlichen Eintragungen vorbehalten. Die Exemplare, die bei der Ausfuhrzollstelle (oder gegebenenfalls bei der Zoll stelle der Versendung) oder bei der Abgangszollstelle verbleiben sollen, müssen vom Beteiligten unbeschadet von Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex auf dem Original handschriftlich unterzeichnet werden. Die Abgabe einer vom Anmelder oder von seinem Vertreter unterzeichneten Anmeldung bei einer Zollstelle gilt als Willenserklärung des Beteiligten, die betreffenden Waren zur Überführung in das beantragte Verfahren anzumelden; unbeschadet der etwaigen Anwendung strafrechtlicher Vorschriften gilt die Ab gabe der Anmeldung ferner als Verpflichtung gemäß den Bestimmungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Folgendes: — die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben, — die Echtheit der beigefügten Unterlagen, — die Einhaltung aller Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Überführung von Waren in das betreffende Verfahren. Mit seiner Unterschrift übernimmt der Inhaber des Versandverfahrens oder ge gebenenfalls sein bevollmächtigter Vertreter die Haftung für alle Daten im Zu sammenhang mit dem gesamten Unionsversandverfahren im Sinne der Bestim mungen über das Unionsversandverfahren im Zollkodex der Union und in dieser Verordnung und gemäß Titel I des Anhangs B. Vorbehaltlich des Kapitels 4 dürfen Felder, die nicht auszufüllen sind, keinerlei Angaben oder Zeichen aufweisen. KAPITEL 4 Bemerkungen zu den Ergänzungsvordrucken A. Die Ergänzungsvordrucke dürfen nur verwendet werden, wenn mehrere Wa renpositionen anzumelden sind (vgl. Feld Nr. 5). Sie dürfen nur in Ver bindung mit dem Vordruck IM, EX oder EU (oder gegebenenfalls CO) vorgelegt werden. B. Die Bemerkungen in diesem Titel gelten auch für die Ergänzungsvordrucke. Jedoch — ist im ersten Unterfeld des Feldes Nr. 1 die Kurzbezeichnung „IM/c“, „EX/c“ oder „EU/c“ (oder gegebenenfalls „CO/c“) einzutragen. Eine Kurzbezeichnung in diesem Unterfeld ist nicht erforderlich, wenn: — der Vordruck ausschließlich für ein Unionsversandverfahren verwen det wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem ange wandten Unionsversandverfahren, die Kurzbezeichnung „T1bis“, „T2bis“, „T2Fbis“ oder „T2SMbis“ einzutragen; — der Vordruck ausschließlich zum Nachweis des Unionscharakters der Waren verwendet wird; in diesem Fall ist im dritten Unterfeld, je nach dem Status der betreffenden Waren, die Kurzbezeichnung „T2Lbis“, „T2LFbis“ oder „T2LSMbis“ einzutragen. — ist die Verwendung des Feldes Nr. 2/8 den Mitgliedstaaten freigestellt; es darf gegebenenfalls nur die Kennnummer und/oder den Namen und Vor namen der betreffenden Person enthalten; 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 790 ▼B — betrifft der Teil „Zusammenfassung “ im Feld Nr. 47 die endgültige Zu sammenfassung sämtlicher Positionen aus den verwendeten Vordrucken IM und IM/c oder EX und EX/c oder EU und EU/c (gegebenenfalls CO und CO/c). Er ist daher nur auf dem letzten der einem Vordruck IM, EX oder EU (gegebenenfalls CO) beigefügten Vordrucke IM/c, EX/c oder EU/c (gegebenenfalls CO/c) zu verwenden, um den Gesamtbetrag nach Abgabenart aufzuzeigen. C. Bei Verwendung von Ergänzungsvordrucken: — sind die nicht verwendeten Felder 31 (Packstücke und Warenbezeich nung) so durchzustreichen, dass jede spätere Benutzung ausgeschlossen ist; — wenn das dritte Unterfeld des Feldes 1 die Kurzbezeichnung „T“ enthält, sind die Felder 32 „Positions-Nr.“, 33 „Warennummer“, 35 „Rohmasse (kg)“, 38 „Eigenmasse (kg)“, 40 „Summarische Anmeldung/Vorpapier “ und 44 „Besondere Vermerke/Vorgelegte Unterlagen/Bescheinigungen und Genehmigungen“ der ersten Warenposition der Versandanmeldung durchzustreichen; das erste Feld 31 „Packstücke und Warenbezeichnung “ dieser Anmeldung darf nicht für die Angabe der Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und der Warenbezeichnung verwendet werden. Im ersten Feld 31 der Anmeldung ist jeweils die Anzahl der Ergänzungsvordrucke mit der entsprechenden Kurzbezeichnung T1bis, T2bis oder T2Fbis einzutragen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 791 ▼B TITEL III Muster — Einheitspapier (Vordrucksatz aus acht Exemplaren) ▼C2 ►(1) (2) (3) C8 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 792 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 793 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 794 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 795 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 796 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 797 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 798 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 799 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 800 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 801 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 802 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 803 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 804 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 805 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 806 ▼B TITEL IV Muster — Einheitspapier — Ergänzungsvordruck (Vordrucksatz aus acht Exemplaren) ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 807 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 808 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 809 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 810 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 811 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 812 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 813 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 814 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 815 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 816 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 817 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 818 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 819 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 820 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 821 ▼C2 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 822 ▼B TITEL V Angabe der Exemplare der Vordrucke gemäß Titel III und IV, auf denen die Daten in Durchschrift erscheinen müssen (einschließlich Exemplar Nr. 1) Nummer des Feldes Nummer der Exemplare I. FELDER FÜR DIE BETEILIGTEN 1 1 bis 8 ausgenommen mittleres Unterfeld: 1 bis 3 2 1 bis 5 (*) 3 1 bis 8 4 1 bis 8 5 1 bis 8 6 1 bis 8 7 1 bis 3 8 1 bis 5 (*) 9 1 bis 3 10 1 bis 3 11 1 bis 3 12 — 13 1 bis 3 14 1 bis 4 15 1 bis 8 15a 1 bis 3 15b 1 bis 3 16 1, 2, 3, 6, 7 und 8 17 1 bis 8 17a 1 bis 3 17b 1 bis 3 18 1 bis 5 (*) 19 1 bis 5 (*) 20 1 bis 3 21 1 bis 5 (*) 22 1 bis 3 23 1 bis 3 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 823 ▼B Nummer des Feldes Nummer der Exemplare 24 1 bis 3 25 1 bis 5 (*) 26 1 bis 3 27 1 bis 5 (*) 28 1 bis 3 29 1 bis 3 30 1 bis 3 31 1 bis 8 32 1 bis 8 33 erstes Unterfeld links: 1 bis 8 weitere Unterfelder: 1 bis 3 34a 1 bis 3 34b 1 bis 3 35 1 bis 8 36 — 37 1 bis 3 38 1 bis 8 39 1 bis 3 40 1 bis 5 (*) 41 1 bis 3 42 — 43 — 44 1 bis 5 (*) 45 — 46 1 bis 3 47 1 bis 3 48 1 bis 3 49 1 bis 3 50 1 bis 8 51 1 bis 8 52 1 bis 8 53 1 bis 8 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 824 ▼B Nummer des Feldes Nummer der Exemplare 54 1 bis 4 55 — 56 — II. FELDER FÜR DIE BEHÖRDEN A 1 bis 4 (**) B 1 bis 3 C 1 bis 8 (**) D 1 bis 4 (*) Von den Beteiligten darf in keinem Fall verlangt werden, dass sie diese Felder für die Zwecke des Versandverfahrens auf dem Exemplar Nr. 5 ausfüllen. (**) Dem Ausfuhrmitgliedstaat freigestellt. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 825 ▼M13 ANHANG B-02 VERSANDBEGLEITDOKUMENT GEMÄẞ ARTIKEL 185 KAPITEL I Muster des Versandbegleitdokuments ▼C13 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 826 ▼M13 KAPITEL II Anmerkungen und besondere Angaben (Daten) zum Versandbegleitdokument Die in diesem Kapitel verwendete Kurzform „BKP“ („Betriebskontinuitätsplan “) bezieht sich auf Situationen, in denen das Ausfallverfahren angewandt wird, das in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 definiert und in deren An hang 72-04 beschrieben wird. Das Versandbegleitdokument kann auf normalem Papier gedruckt werden. Das Versandbegleitdokument wird auf der Grundlage der Angaben in der Ver sandanmeldung, die gegebenenfalls vom Inhaber des Versandverfahrens geän dert und/oder von der Abgangszollstelle geprüft wurden, erstellt. 1. Feld MRN Die MRN ist auf der ersten Seite und auf allen Listen der Positionen einzutra gen, es sei denn, die Vordrucke werden im Rahmen des BKP verwendet, da in diesen Fällen keine MRN zugewiesen wird. Die MRN wird außerdem als Strichcode nach dem Muster „Code 128“, Schrift zeichensatz „B“, erstellt. 2. Feld Vordrucke — erstes Unterfeld: laufende Nummer des ausgedruckten Exemplars, — zweites Unterfeld: Gesamtzahl der ausgedruckten Exemplare (einschließlich Liste der Positionen) 3. Feld Sicherheit [11/07] Enthält das Dokument keine sicherheitsrelevanten Angaben, bleibt das Feld frei. 4. Feld Positionen insg. Die Summe aller in einer Anmeldung enthaltenen Warenpositionen. 5. Feld Packstücke insg. Die Summe aller in einer Anmeldung enthaltenen Packstücke. 6. Feld „BKP — Rückschein an folgende Zollstelle“ Name, Anschrift und Identifikationsnummer der Zollstelle, der ein Exemplar des Versandbegleitdokuments zu übersenden ist, falls der BKP Anwendung findet. 7. Feld Sicherheit nicht gültig in Findet der BKP Anwendung, so ist der Ländercode für die Länder anzugeben, in denen die gestellte Sicherheit nicht verwendet werden kann. 8. Ereignisse während der Beförderung (BKP) Dieser Abschnitt ist zu verwenden, wenn die BKP Anwendung findet und es während der Beförderung zu Ereignissen gekommen ist. Möglicherweise sind zwischen dem Zeitpunkt des Abgangs der Waren von der Abgangszollstelle und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens bei der Bestimmungszoll stelle bestimmte Eintragungen auf den die Waren begleitenden Exemplaren des Versandpapiers vorzunehmen. Diese die Beförderung betreffenden Eintragungen sind im Verlauf des Versandverfahrens von dem Beförderer vorzunehmen, der für das Beförderungsmittel verantwortlich ist, auf das die Waren verladen wur den. Diese Eintragungen können lesbar in Handschrift vorgenommen werden. In diesem Fall sind die Exemplare in Blockschrift mit Tinte auszufüllen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 827 ▼M13 Unbeschadet der in Artikel 305 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 vorgesehenen/festgelegten Ausnahmen darf der Beförderer eine Umladung nur vornehmen, wenn ihm die Zollbehörden des Landes, in dem die Umladung stattfinden soll, eine entsprechende Bewilligung erteilt haben. Bei intermodalen Beförderungseinheiten, wozu auch, aber nicht nur Container, Wechselbehälter und Sattelanhänger zählen, muss der Inhaber des Versandver fahrens diese Angaben nicht bereitstellen, wenn aus logistischen Gründen bei der Abgangszollstelle zum Zeitpunkt der Überführung in das Versandverfahren Identität und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels nicht bekannt sind. Die intermodalen Beförderungseinheiten müssen eindeutige Kennzeichen tragen, die in D.E. 19 07 063 000 (Kennzeichen des Containers) angegeben sind; die Waren dürfen beim Wechsel des Verkehrszweigs selbst nicht behandelt werden. Sind die Zollbehörden der Auffassung, dass das Unionsversandverfahren ohne Weiteres fortgesetzt werden kann, versehen sie, nachdem sie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, das Versandbegleitdokument mit ihrem Sichtvermerk. Diese Eintragungen beziehen sich auf folgende Felder und Fälle: — Feld Zollstelle, die die Registrierung des Ereignisses vorgenommen hat. Kennnummer der Zollstelle, bei der das Ereignis registriert wurde. — Feld Code Ereignis: Angabe der Art des Ereignisses gemäß Artikel 305 Absätze 1 und 8 UZK- DuR. 9. Feld Abgangszollstelle [17 03] Gegebenenfalls sind auch der Name des zugelassenen Versenders und die Be willigungsnummer in diesem Feld anzugeben. Sofern in dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist, sind Änderungen des Versandbegleitdokuments sowie Zusätze oder Streichungen nicht zulässig.