Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union

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g 19 07 044 000 Warenreferenz Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist/sind für jeden Container die Nummer(n) der Warenposition(en) für die in diesem Container beförderten Güter. 19 07 063 000 Containernummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Kennungen (Buchstaben und/oder Ziffern) zur Identifizierung des Containers. Für andere Beförderungsarten als die Beförderung auf dem Luftweg ist ein Container ein kastenförmiger Spezialbehälter für die Frachtbeförderung, der ver stärkt sowie stapelbar ist und vertikal oder horizontal umgeschlagen werden kann. Im Luftverkehr sind Container kastenförmige Spezialbehälter für die Fracht beförderung, die verstärkt sind und vertikal oder horizontal umgeschlagen wer den können. Im Zusammenhang mit diesem Datenelement gelten Wechselbehälter und Sattel anhänger für den Straßen- und Schienenverkehr als Container. Falls zutreffend ist bei Containern gemäß ISO-Norm Nr. 6346 die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben. Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Lade einheiten) zu verwenden. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 780 ▼M13 19 07 064 000 Containergröße und Containertypen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Codierte Angaben zur Feststellung der Merkmale wie Größe und Art des Con tainers. 19 07 065 000 Füllstatus des Containers Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Codierte Angabe des Füllstatus des Containers. 19 07 066 000 Art des Bereitstellers der Container Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Code zur Identifizierung der Art des Bereitstellers des Containers. 19 08 000 000 Grenzüberschreitendes aktives Beförderungsmittel 19 08 061 000 Art der Identifikation Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Identifika tionsnummer (Kennzeichen) anzugeben. 19 08 017 000 Kennzeichen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist das Kennzeichen des aktiven Beförderungsmittels beim Über schreiten der Außengrenze der Union. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1***, A2***, B1, D1, D2 und D4: Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. Je nach Beförderungsmittel sind zur Identifikation folgende Angaben zu ma chen: Beförderungsmittel Identifikation Beförderung auf dem IMO-Schiffsnummer, einheitliche europäische Seeweg Schiffsnummer (ENI) oder Schiffsname und auf Binnenwasser straßen Beförderung auf dem Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flug Luftweg nummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Stra Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers ße Beförderung im Eisen Wagennummer bahnverkehr 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 781 ▼M13 Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten F10 bis F13, F20, F21, F27 bis F29, F31, F34, F40, F45, F50: Je nach Beförderungsmittel sind zur Identifikation folgende Angaben zu ma chen: Beförderungsmittel Identifikation Beförderung auf dem IMO-Schiffsnummer oder einheitliche europäische Seeweg Schiffsnummer (ENI) und auf Binnenwasser straßen Beförderung auf dem Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flug Luftweg nummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Stra Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers ße Beförderung im Eisen Zugnummer bahnverkehr Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalte G2: Der zuvor für die betreffenden Waren abgegebenen summarischen Eingangs anmeldung entsprechend ist bei der Beförderung auf dem Seeweg die IMO- Schiffsnummer und bei der Beförderung auf dem Luftweg die IATA-Flugnum mer anzugeben. Werden bei der Beförderung auf dem Luftweg Waren von dem Luftfahrtunter nehmen im Rahmen einer Code-Sharing-Vereinbarung befördert, so ist die Flug nummer der Code-Sharing-Partner zu verwenden. 19 08 062 000 Staatszugehörigkeit Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszugehörigkeit des beim Überschreiten der Außengrenze der Union benutzten aktiven Beför derungsmittels anzugeben. Handelt es sich um Huckepackverkehr oder werden mehrere Beförderungsmittel benutzt, so ist das aktive Beförderungsmittel dasjenige, das für den Antrieb der Zusammenstellung sorgt. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel. Im Falle „Zugmaschine mit Auflieger“ ist die Zugmaschine das aktive Beförderungsmittel. 19 08 067 000 Art des Beförderungsmittels Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Beför derungsmittels anzugeben. 19 08 084 000 Zollstelle an der Grenze Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Referenznummer der Zoll stelle anzugeben, an der das aktive Beförderungsmittel die Außengrenze der Union überschreitet 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 782 ▼M13 19 09 000 000 Grenzüberschreitendes passives Beförderungsmittel 19 09 061 000 Art der Identifikation Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Identifika tionsnummer (Kennzeichen) anzugeben. 19 09 017 000 Kennzeichen Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Bei Huckepackverkehr ist das Kennzeichen des passiven Beförderungsmittels anzugeben, das von einem in D.E. 19 08 000 000 „Grenzüberschreitendes ak tives Beförderungsmittel “ angeführten Beförderungsmittel befördert wird. Bei spiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist der Lastkraftwagen das pas sive Beförderungsmittel. Je nach Beförderungsmittel sind zur Identifikation folgende Angaben zu ma chen: Beförderungsmittel Identifikation Beförderung auf dem IMO-Schiffsnummer, einheitliche europäische Seeweg Schiffsnummer (ENI) oder Schiffsname und auf Binnenwasser straßen Beförderung auf dem Nummer und Datum des Fluges (Liegt die Flug Luftweg nummer nicht vor, so ist die Zulassungsnummer des Flugzeuges anzugeben) Beförderung auf der Stra Kennzeichen des Fahrzeugs/Anhängers ße Beförderung im Eisen Wagennummer bahnverkehr Bei der Beförderung auf dem Seeweg oder auf Binnenwasserstraßen sind die IMO-Schiffsnummer bzw. die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) anzugeben. 19 09 062 000 Staatszugehörigkeit Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Staatszugehörigkeit des passiven Beförderungsmittels anzugeben, das von einem aktiven Beför derungsmittel beim Überschreiten der Außengrenze der Union befördert wird. Im Huckepackverkehr ist unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes die Staatszugehörigkeit des passiven Beförderungsmittels anzugeben. Das pas sive Beförderungsmittel ist jenes, das von einem in D.E. 19 08 000 000 ange führten „Grenzüberschreitenden aktiven Beförderungsmittel “ beim Überschreiten der Außengrenze der Union befördert wird. Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Seeschiff“ ist der Lastkraftwagen das passive Beförderungsmittel. 19 09 067 000 Art des Beförderungsmittels Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art des Beför derungsmittels anzugeben. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 783 ▼M13 19 10 000 000 Verschluss 19 10 068 000 Anzahl der Verschlüsse Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Anzahl der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstung angebrachten Verschlüsse. 19 10 015 000 Verschlusskennzeichen Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten A1, F10 bis F15, F40, F41, F45 bis F51, G4 und G5: Die Verschlusskennzeichen (Identifikationsnummern) der gegebenenfalls an der Beförderungsausrüstung angebrachten Zollverschlüsse. Tabelle mit den Datenanforderungen — Spalten D1 bis D4: Die Angabe ist zu machen, wenn die Anmeldung von einem zugelassenen Ver sender abgegeben wird, sofern die ihm erteilte Bewilligung die Verwendung von Verschlüssen vorsieht oder wenn einem Inhaber des Versandverfahrens eine Bewilligung zur Verwendung von besonderen Verschlüssen erteilt worden ist. 19 11 000 000 Identifikationsnummer des Postbehälters Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Ein Postbehälter ist eine Ladeeinheit zur Beförderung von Postsendungen. Anzugeben sind die von einem Postbetreiber zugewiesenen Identifikationsnum mern der Postbehälter, aus denen die konsolidierte Sendung besteht. Gruppe 99 — Sonstige Datenelemente (statistische Daten, Sicherheitsleis tungen, Daten im Zusammenhang mit dem Zolltarif) 99 01 000 000 Kontingentsnummer Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die laufende Nummer des vom Anmelder beantragten Zollkon tingents. 99 02 000 000 Art der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Art der Sicherheits leistung für das betreffende Verfahren anzugeben. 99 03 000 000 Referenz der Sicherheitsleistung 99 03 069 000 GRN Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist die Referenznummer der Sicherheitsleistung. 99 03 070 000 Zugriffscode Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Zugriffscode. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 784 ▼M13 99 03 012 000 Währung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Codes ist die Währung anzugeben, in der der zu deckende Betrag festgesetzt wird. 99 03 071 000 Zu deckender Betrag Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Betrag der Zollschuld, der im Zusammenhang mit der betref fenden Anmeldung entstehen kann oder entstanden ist und somit durch die Sicherheitsleistung gedeckt werden muss. 99 03 072 000 Zollstelle der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung des entsprechenden Unionscodes ist die Referenznummer der Zollstelle anzugeben, bei der die Sicherheitsleistung eingetragen ist. 99 03 073 000 Andere Referenz der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Referenz für die Sicherheitsleistung, bei der es sich nicht um die Referenznummer der Sicherheitsleistung (GRN) handelt. 99 04 000 000 Spezifische Referenz der Sicherheitsleistung Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist eine Referenz für die Sicherheitsleistung, bei der es sich nicht um die Referenznummer der Sicherheitsleistung (GRN) handelt. 99 05 000 000 Art des Geschäfts Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Unter Verwendung der entsprechenden Unionscodes und -gliederung ist die Art des betreffenden Geschäfts anzugeben. 99 06 000 000 Statistischer Wert Alle verwendeten relevanten Spalten der Datenanforderungstabelle: Anzugeben ist der Betrag des sich nach den geltenden Unionsvorschriften er gebenden statistischen Wertes in der Währungseinheit, deren Code in D.E. 14 17 000 000 „Interne Währungseinheit “ angegeben ist. Ist in D.E. 14 17 000 000 „Interne Währungseinheit “ kein Code angegeben, ist die Währungseinheit des Landes zu verwenden, in dem die Ausfuhr- bzw. Einfuhrförmlichkeiten erfüllt wurden.“ 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 785 ▼B ANHANG B-01 PAPIERGESTÜTZTE STANDARD-ZOLLANMELDUNGEN — ERLÄUTERUNGEN UND ZU VERWENDENDE VORDRUCKE TITEL I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 Datenanforderungen für papiergestützte Zollanmeldungen Die papiergestützte Zollanmeldung enthält die in Anhang B festgelegten Daten und stützt sich auf die gemäß Artikel 163 des Zollkodex festgelegten Unterla gen. Artikel 2 Verwendung von papiergestützten Zollanmeldungen (1) Die papiergestützte Zollanmeldung ist in Sätzen zu verwenden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das Zollver fahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind. (2) Werden Waren vor der Überführung in das Unionsversandverfahren oder das gemeinsame Versandverfahren oder im Anschluss daran in ein anderes Zollverfahren übergeführt, so kann ein Satz verwendet werden, der aus den Exemplaren besteht, die für das Versandverfahren und das vorangehende oder anschließende Zollverfahren erforderlich sind. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Sätze werden aus dem vollständigen Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Titel III dieses Anhangs entnommen. (4) Die Anmeldevordrucke können gegebenenfalls durch einen oder mehrere weitere Vordrucke ergänzt werden, die in Sätzen verwendet werden, die aus den Exemplaren bestehen, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das Zollverfahren, in das die Waren übergeführt werden sollen, erforderlich sind. Diese Sätze können gegebenenfalls durch die Exemplare ergänzt wer den, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für das vorangehende oder an schließende Zollverfahren erforderlich sind. Die Ergänzungssätze werden aus einem Satz von acht Exemplaren gemäß dem Muster in Titel IV dieses Anhangs entnommen. Die Ergänzungsvordrucke sind Bestandteil des Einheitspapiers, auf das sie sich beziehen. (5) Die Erläuterungen für die auf der Grundlage des Einheitspapiers erstellten papiergestützte Zollanmeldung sind in Titel II aufgeführt. Artikel 3 Verwendung papiergestützter Zollanmeldungen für aufeinanderfolgende Verfahren (1) Bei Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 dieses Anhangs haftet jeder Betei ligte nur für die Daten, die sich auf das Verfahren beziehen, das er als Anmelder, Inhaber des Versandverfahrens oder Vertreter einer der beiden beantragt hat. (2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Beteiligte, der ein für ein vorangegangenes Zollverfahren ausgestelltes Einheitspapier verwendet, vor Abgabe seiner Zollanmeldung die Richtigkeit der vorhandenen Daten in den ihn betreffen den Feldern sowie ihre Gültigkeit für die betreffenden Waren und das be antragte Verfahren zu prüfen und die Daten gegebenenfalls zu vervollstän digen. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 786 ▼B In den vorgenannten Fällen hat der Beteiligte der Zollstelle, in der die Zollanmeldung abgegeben wird, alle von ihm festgestellten Unterschiede zwischen den betreffenden Waren und den vorhandenen Daten umgehend mitzuteilen. In solchen Fällen muss er seine Zollanmeldung auf einem neuen Vordrucksatz des Einheitspapiers erstellen. (3) Wird das Einheitspapier für mehrere aufeinanderfolgende Zollverfahren ver wendet, so überzeugen sich die Zollbehörden davon, dass die Daten auf den während der einzelnen Verfahrensabschnitte ausgefüllten Exemplaren über einstimmen. Artikel 4 Besondere Verwendung papiergestützter Zollanmeldungen Artikel 1 Absatz 3 des Zollkodex gilt sinngemäß für papiergestützte Zollanmel dungen. Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 1 und 2 dieses Anhangs aufgeführten Vordrucke auch für den Handel mit Unionswaren verwendet, die in, aus oder zwischen steuerliche(n) Sondergebiete(n) versandt werden Artikel 5 Ausnahmen Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts stehen dem Drucken von papier gestützten Zollanmeldungen und Unterlagen zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren, die nicht im internen Unionsversandverfahren befördert werden, mittels öffentlicher oder privater Datenverarbeitungsanlagen, formlos auf Papier, unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen, nicht entgegen. TITEL II Anmerkungen KAPITEL 1 Allgemeine Beschreibung (1) Die papiergestützten Zollanmeldungen sind auf Durchschreibepapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu drucken. Das Papier muss möglichst undurchsichtig sein, damit die Eintragungen auf der einen Seite die Lesbarkeit der Eintragungen auf der anderen nicht beeinträchti gen; es muss so fest sein, dass es bei normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert. (2) Für alle Exemplare ist weißes Papier zu verwenden. Auf den Exemplaren für das Unionsversandverfahren (1, 4 und 5) haben jedoch die Felder Nr. 1 (erstes und drittes Unterfeld), 2, 3, 4, 5, 6, 8, 15, 17, 18, 19, 21, 25, 27, 31, 32, 33 (erstes Unterfeld links), 35, 38, 40, 44, 50, 51, 52, 53, 55 und 56 einen grünen Grund. Die Vordrucke sind mit grüner Tinte zu drucken. (3) Die Abmessungen der Felder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll und vertikal auf einem Sechstel Zoll. Die Abmessungen der Unterfelder beruhen horizontal auf einem Zehntel Zoll. (4) Die einzelnen Exemplare sind wie folgt auf den Vordrucken nach den Mustern in den Titeln III und IV dieses Anhangs farblich zu kennzeichnen: — die Exemplare 1, 2, 3 und 5 weisen am rechten Rand einen durch gehenden roten, grünen, gelben bzw. blauen Streifen auf; — die Exemplare 4, 6, 7 und 8 weisen am rechten Rand einen unterbro chenen blauen, roten, grünen bzw. gelben Streifen auf; (5) Die Exemplare, auf denen die Daten der in den Titeln III und IV dieses Anhangs genannten Vordrucke in Durchschrift erscheinen müssen, sind in Titel V Kapitel 1 dieses Anhangs genannt. 02015R2446 — DE — 01.07.2026 — 013.001 — 787 ▼B (6) Die Vordrucke haben das Format 210 × 297 mm, wobei in der Länge Abweichungen von minus 5 bis plus 8 mm zugelassen sind. (7) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vordrucke den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei ent halten müssen. Darüber hinaus können sie den Druck der Vordrucke von einer vorherigen technischen Zulassung abhängig machen. (8) Die verwendeten Vordrucke und Ergänzungsvordrucke bestehen aus den Exemplaren, die für die Erfüllung der Förmlichkeiten für ein oder mehrere Zollverfahren benötigt werden, wobei aus den folgenden acht Exemplaren auszuwählen ist: — Exemplar Nr. 1, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Ausfuhrförmlichkeiten (gegebenenfalls Versendungs förmlichkeiten) oder Förmlichkeiten des Unionsversandverfahrens er füllt werden; — Exemplar Nr. 2 wird für die Statistik des Ausfuhrmitgliedstaats ver wendet; Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Versendungsmitgliedstaats verwendet wer den; — Exemplar Nr. 3, das nach Bescheinigung durch die Zollstelle dem Aus führer zurückgegeben wird; — Exemplar Nr. 4, das von der Bestimmungszollstelle nach Abschluss eines Unionsversandverfahrens oder als Dokument zum Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren aufbewahrt wird; — Exemplar Nr. 5, das als Rückschein für das Unionsversandverfahren verwendet wird; — Exemplar Nr. 6, das von den Behörden des Mitgliedstaats aufbewahrt wird, in dem die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt werden; — Exemplar Nr. 7, das für die Statistik des Einfuhrmitgliedstaats bestimmt ist. Dieses Exemplar kann auch im Warenverkehr zwischen Teilen des Zollgebiets der Union, in denen unterschiedliche Steuervorschriften gelten, für die Statistik des Einf