Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell und finanziell unterstützt und von diesen profitiert. Schließlich unterstützt er die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. 12.9.2014 119. Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович БАБАКОВ) Geburtsdatum: 8.2.1963 Geburtsort: Chișinău, UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er war ein wichtiges Mitglied der Partei „Einiges Russland“. Er wurde im September 2021 für die Partei „Gerechtes Russland“ in die Staatsduma wiedergewählt. Er ist ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakov Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation. Als Mitglied der Staatsduma hat er die Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ ratifiziert. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung der Verträge und die Annahme der Gesetze über den Beitritt der „Volksrepubliken Donezk“ und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 12.9.2014 126. Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ) Geburtsdatum: 1.6.1977 Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger „stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Er arbeitet als Vizerektor für Strategie und Regierungsbeziehungen der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation in Moskau. Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR. 29.11.2014 128. Lesya Mikhaylovna LAPTEVA (Леся Михайловна ЛАПТЕВА) Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA (Леся Михайлiвна ЛАПТЄВА) Name nach Eheschließung: Lesya TARASYUK (Леся ТАРАСЮК) Geburtsdatum: 11.3.1976 Geburtsort: Dschambul/Jambul/Taras, UdSSR (jetzt Kasachstan) Geschlecht: weiblich Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Arbeitet für den Fonds „Mir Detiam“ (Frieden für die Kinder) in Moskau. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 130. Ihor Volodymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Игорь Владимирович КОСТЕНОК) Geburtsdatum: 15.3.1961 Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donetsk (Wodjanske, Kreis Dobropillja, Gebiet Donezk), UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Er ist bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ beschäftigt. Seit September 2018 Professor an der Fakultät für staatliche und kommunale Verwaltung an der föderalen staatseigenen Hochschule „Russische Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 131. Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV) (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) Geburtsdatum: 21.10.1983 Geburtsort: Snjeschnoje, Gebiet Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“ und ehemaliger Befehlshaber des „Don-Bataillons“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 132. Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) (Vladislav Nikolaevich DEINEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) Geburtsdatum: 12.3.1964 Geburtsort: Romny, Oblast Sumy, UdSSR (jetzt Ukraine) oder möglicherweise im Dorf Hirnytskyi, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine. Geschlecht: männlich Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine aktiv untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 29.11.2014 137. Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН) Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРIН) Geburtsdatum: 27.6.1966 Geburtsort: Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger Stellvertretender Leiter und offizieller Vertreter der „Volksmiliz der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 16.2.2015 140. Sergey Yurevich KUZOVLEV (alias IGNATOV, TAMBOV) (Сергей Юрьевич КУЗОВЛЕВ (alias Сергей; ИГНАТОВ, ТAMБOB)) Geburtsdatum: 7.1.1967 Geburtsort: Mitschurinsk, Gebiet Tambow, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Ehemaliger Stabschef und ehemaliger erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Seit Januar 2023 ist er Befehlshaber dieses Bezirks. 16.2.2015 143. Evgeny Vladimirovich MANUYLOV (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ) Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ) Geburtsdatum: 5.1.1967 Geburtsort: Baranykiwka, Kreis Bilowodsk, Region Luhansk, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 16.2.2015 149. Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Андрей Валерьевич КАРТAПOЛOВ) Geburtsdatum: 9.11.1963 Geburtsort: Deutsche Demokratische Republik (jetzt Deutschland) Geschlecht: männlich Andrei Kartapolov ist seit dem 19. September 2021 Mitglied der Staatsduma. Er ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Ko-Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für die Prüfung der Haushaltsausgaben der Föderation für die Gewährleistung der nationalen Verteidigung, der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung. Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt. Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. Ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Gesetze zur Ratifizierung der Verträge über den Beitritt der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. 16.2.2015 151. Valery Fedorovich RASHKIN (Валерий Фëдoрoвич РАШКИН) Geburtsdatum: 14.3.1955 Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad, UdSSR (Russische Föderation) Geschlecht: männlich Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma. Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva – Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert hat, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Am 22. Februar 2022 hat Rashkin in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ unterstützt. 16.2.2015 152. Ruslan Ismailovich BALBEK (Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК) Geburtsdatum: 28.8.1977 Geburtsort: Bekabad, UdSSR (jetzt Usbekistan) Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen. 2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der ‚Republik Krim‘“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Einiges Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 9.11.2016 153. Konstantin Mikhailovich BAKHAREV (Константин Михайлович БАХАРЕВ) Geburtsdatum: 20.10.1972 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“. Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 9.11.2016 154. Dmitry Anatolievich BELIK (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК) Geburtsdatum: 17.10.1969 Geburtsort: Kular, Bezirk Ust-Yansky, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten. Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 9.11.2016 155. Andrei Dmitrievich KOZENKO (Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО) Geburtsdatum: 3.8.1981 Geburtsort: Simferopol, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“. Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden. Er ist Koordinator des Integrationsausschusses „Russland-Donbass“. Seit Juli 2022 ist er der sogenannte „stellvertretende Leiter“ der sogenannten „Regionalverwaltung von Saporischschja“, die von russischen Streitkräften im besetzten Melitopol gegründet wurde. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 9.11.2016 156. Svetlana Borisovna SAVCHENKO (Светлана Борисовна САВЧЕНКО) Geburtsdatum: 24.6.1965 Geburtsort: Belohirsk, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: weiblich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma, Abgeordnete der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“. Ehemaliges Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur. Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen „Republik Krim“ und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde Savchenko in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. Sie ist Beraterin des Vorsitzenden des Staatsrats der „Republik Krim“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 9.11.2016 159. Evgeniy Petrovich GRABCHAK (Евгений Петрович ГРАБЧАК) Geburtsdatum: 18.7.1981 Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Seit 2020 Vorsitzender des Verwaltungsrats von JSC „Krymenergo“, das im Bereich Energie und natürliche Ressourcen tätig ist. Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. 4.8.2017 167. Olga Valerievna POZDNYAKOVA / Olga Valeryevna POZDNYAKOVA (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА) Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA (Ольга Валерiївна ПОЗДНЯКОВА) Geburtsdatum: 30.3.1982 Geburtsort: Schachty, Gebiet Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: weiblich Ehemalige „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemalige Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sogenannten „Oberhaupts der Volksrepublik Donezk“. Sie ist Direktorin des Nekrasov-Fonds, einer gesellschaftlichen und kulturellen Organisation mit Sitz in Donezk, die vom Geschäftsmann Vladimir Nekrasov gegründet wurde, und beteiligt sich an Aktivitäten, die die politischen Maßnahmen der Führung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ fördern. 10.12.2018 168. Elena Valerievna KRAVCHENKO / Elena Valeryevna KRAVCHENKO (Елена Валериевна КРАВЧЕНКО) Olena Valeriyivna KRAVCHENKO (Олена Валерiївна КРАВЧЕНКО) Geburtsdatum: 22.2.1983 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: weiblich „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Sie beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihr geleitete Wahlkommission in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ Wahllokale eingerichtet hat. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 10.12.2018 169. Leonid Ivanovich PASECHNIK (Леонид Иванович ПАСЕЧНИК) Leonid Ivanovych PASICHNYK (Леонiд Iванович ПАСIЧНИК) Geburtsdatum: 15.3.1970 Geburtsort: Voroshylovhrad, Luhansk, Oblast Voroshilovghrad, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich „Gewählter Führer“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 10.12.2018 171. Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO (Денис Николаевич МИРОШНИЧЕНКО) Geburtsdatum: 8.12.1987 Geburtsort: Lugansk, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich „Vorsitzender“ des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Mitglied der Partei „Einiges Russland“ und deren Sekretär in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. 10.12.2018 173. Vladimir Yurievich VYSOTSKIY (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ) Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI (Володимир Юрiйович ВИСОЦЬКИЙ) Geburtsdatum: 7.4.1985 Geburtsort: Dorf Likarstvenne, UdSSR (jetzt Autonome „Republik Krim“, Ukraine) Geschlecht: männlich Ehemaliger „Sekretär“ der „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und derzeitiger Leiter der „Zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er aktiv an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Er beteiligte sich aktiv an der Organisation des illegalen Referendums im September 2022 in den besetzten Regionen der Ukraine, damit diese Teil der Russischen Föderation werden, wobei auch die von ihm geleitete Wahlkommission in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ Wahllokale eingerichtet hat. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. 10.12.2018 185. Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лiдiя Олександрiвна БАСОВА) Geburtsdatum: 4.9.1972 Geschlecht: weiblich Ehemalige stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.1.2020 187. Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА) Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисiвна АЛТАБАЄВА) Geburtsdatum: 27.5.1956 Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschle