Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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14.9.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 226/104 BESCHLUSS (GASP) 2023/1767 DES RATES vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29, gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. (2) Der Rat hat am 13. März 2023 den Beschluss (GASP) 2023/572 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden. (3) Angesichts der andauernden Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. (4) Auf der Grundlage einer Überprüfung der einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP durch den Rat sollten die Angaben zu 140 Personen und 41 Organisationen aktualisiert werden. Darüber hinaus sollten die Einträge für eine verstorbene Person sowie drei weitere Personen aus dem genannten Anhang gestrichen werden. (5) Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert: 1. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2024.“ 2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 13. September 2023. Im Namen des Rates Der Präsident P. NAVARRO RÍOS (1) Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16). (2) Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 75 I vom 14.3.2023, S. 134). ANHANG Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP 1. werden die Einträge zu den folgenden Personen gestrichen: 901. Farkhad AKHMEDOV; 911. Aleksandr Aleksandrovich SHULGIN (Александр Александрович ШУЛЬГИН); 918. Grigory Viktorovich BEREZKIN (Григорий Викторович БЕРЁЗКИН); 1464. Georgy Ivanovich SHUVAEV (Георгий Иванович ШУВАЕВ); 2. erhalten die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen folgende Fassung: Personen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „1. Sergey Valeryevich AKSYONOV Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович АКСЬОНОВ) Geburtsdatum: 26.11.1972 Geburtsort: Beltsy (Bălți), UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Sergey Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“. Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem „Verdienstorden für das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der „Verstaatlichung“ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der Republik Krim. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 2. Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ) Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV (Володимир Андрiйович КОНСТАНТИНОВ) Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, UdSSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Vladimir Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrates“ der sogenannten „Republik Krim“. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der „Verstaatlichung“ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der „Republik Krim“. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 8. Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович ЦЕКОВ) Serhiy Pavlovych TSEKOV (Сергiй Павлович ЦЕКОВ) Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953 Geburtsort: Simferopol, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Sergey Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben. Seit 2014 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“, Wiederernennung im September 2019. Mitglied des Rates des Föderationsausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der „Verstaatlichung“ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der „Republik Krim“. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 29. Vladislav Yurievich SURKOV (Владислав Юрьевич СУРКОВ) Geburtsdatum: 21.9.1964 Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. 21.3.2014 32. Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK (Игорь Николаевич ТУРЧЕНЮК) Funktion: Generalleutnant Geburtsdatum: 5.12.1959 Geburtsort: Osh, UdSSR (jetzt Kirgisistan) Geschlecht: männlich Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. Leiter des Bezirks Süd der russischen Nationalgarde. Im April 2023 erhielt sein Bezirk die Schukow-Medaille „Für Mut und Entschlossenheit“; Turchenyuk selbst erhielt den „Verdienstorden für das Vaterland“ dritter Klasse. Er hat damit Handlungen und politische Maßnahmen aktiv unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.3.2014 37. Sergei Ivanovich MENYAILO (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО) Geburtsdatum: 22.8.1960 Geburtsort: Alagir, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Seit dem 19. September 2021 Oberhaupt von Nordossetien-Alania. Er unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten, einschließlich der Beteiligung von Kämpfern am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Lieferung militärischer Ausrüstung aus Nordossetien-Alania für diesen Krieg. Er hat damit Handlungen und politische Maßnahmen aktiv unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 29.4.2014 76. Rashid Gumarovich NURGALIEV (Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ) Geburtsdatum: 8.10.1956 Geburtsort:UdSSR (jetzt Kasachstan) Geschlecht: männlich Mitglied und seit Februar 2023 erster stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. 25.7.2014 81. Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич ТКАЧËВ) Geburtsdatum: 23.12.1960 Geburtsort: Wysselki, Region Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar. Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen „Republik Krim“ für die Unterstützung, die er bei der rechtswidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen „Republik Krim“ mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue „Führung“ der Krim bekundet habe. Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation. Hauptaktionär des Unternehmens Agrocomplex, das die Kontrolle über große landwirtschaftliche Flächen in den besetzten Regionen der Ukraine übernommen hat. Tkachyov hat öffentlich versprochen, einberufene Männer, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind, zu unterstützen. 25.7.2014 83. Ekaterina Yurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна ГУБАРЕВА) Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA) (Катерина Юрiївна ГУБАРЄВА) Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983 Geburtsort: Kachowka (Gebiet Cherson), UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: weiblich Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“ (bis November 2018). „Stellvertretende Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung“ in der Region Cherson zwischen Juni 2022 und Dezember 2022 25.7.2014 87. Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV) (Владимир Юрьевич АНТЮФЕЕВ) Geburtsdatum: 19.2.1951 Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich. Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 25.7.2014 92. Arkady Romanovich ROTENBERG Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) Geburtsdatum: 15.12.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Geschlecht: männlich Arkady Rotenberg ist einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute mit engen persönlichen Beziehungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. RUB erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert. Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. RUB für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Rotenberg hat 2019 das Bauunternehmen für Gasfernleitungen Stroygazmontazh verkauft. Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse – Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. Am 30. Januar 2021 erklärte sich Arkady Rotenberg zum bevorzugten Nutzer des sogenannten „Palastes von Putin“ in Gelendschik, der in den Ermittlungen der Antikorruptionsstiftung von Alexej Nawalny erscheint. 15.3.2015 105. Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ) Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET (Михайло Сергiйович ШЕРЕМЕТ) Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Dschankoj, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März 2014 auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 18. September 2016 zum Abgeordneten der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Halbinsel Krim und am 19. September 2021 zum Mitglied der Staatsduma für die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim gewählt. Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. Am 15. Februar 2022 hat Sheremet in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Als Mitglied der Staatsduma hat er die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“C unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat er für die Ratifizierung von Verträgen und die Annahme von Gesetzen über den Beitritt der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie der Regionen Cherson und Saporischschja zur Russischen Föderation gestimmt. 12.9.2014 106. Yuri Leonidovich VOROBIOV (alias Yury Leonidovich VOROBYOV) (Юрий Леонидович ВОРОБЬЕВ) Geburtsdatum: 2.2.1948 Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Mitglied und stellvertretender Sprecher des Föderationsrates der Russischen Föderation, in dem er die Arbeit des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates koordiniert, Anweisungen erteilt und deren Ausführung kontrolliert. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass. Als Mitglied des Föderationsrates war er an der Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ beteiligt. Am 22. Februar 2022 hat Vorobiov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Vorobiov im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 12.9.2014 108. Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ) Geburtsdatum: 11.8.1949 Geburtsort: Klin, Region Moskau, UdSSR (jetzt Russische Föderation Geschlecht: männlich Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan. Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Mitglied der Staatsduma und Fraktionsführer der Partei „Einiges Russland“ in der Staatsduma. In dieser Funktion war er an der Ratifizierung von Regierungsbeschlüssen betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ beteiligt. Am 3. Oktober 2022 hat Vasilyev in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. Damit hat er aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen durchgeführt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Ukraine weiter destabilisieren. 12.9.2014 111. Vladimir Stepanovich NIKITIN (Владимир Степанович НИКИТИН) Geburtsdatum: 5.4.1948 Geburtsort: Opochka (Opotschka), UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung „Russischer Bund“, die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt. 12.9.2014 118. Sergey Viktorovich CHEMEZOV (Сергей Викторович ЧЕМЕЗОВ) Geburtsdatum: 20.8.1952 Geburtsort: Cheremkhovo, Oblast Irkutsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Einiges Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert. Demnach ist Sergei Chemezov einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute. Darüber hinaus hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die