Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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cht: weiblich Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Föderationsrates. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt. Am 22. Februar 2022 hat Altabaeva im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘“ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Altabaeva im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Altabaeva im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. Dadurch hat sie aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.1.2020 190. Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ) Geburtsdatum: 30.12.1980 Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Geschlecht: männlich Sogenannter „Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Präsidiums des Staatsrates der Russischen Föderation seit dem 21. Dezember 2020. Durch die Übernahme und Ausübung der Funktion als „Gouverneur“ hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 28.1.2020 209. Oleksandr Viktorovych YANUKOVYCH (Олександр Вiкторович ЯНУКОВИЧ) Geburtsdatum: 10.7.1973 Geburtsort: Oleksandr, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Oleksandr Yanukovych ist Geschäftsmann und Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych. Während der Präsidentschaft von Viktor Yanukovych und dank seiner persönlichen Verbindung zu einer Gruppe von Personen, die seinem Vater nahestehen, versammelte er eine Reihe von Geschäftsinteressen und häufte ein großes Vermögen an. Er führt weiterhin Geschäftstätigkeiten im von Separatistengruppen kontrollierten Donezkbecken, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor. Insbesondere dank seiner engen Beziehungen zu den prorussischen Separatisten erwarb er wichtige wirtschaftliche Vermögenswerte in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“, unter anderem in den Bereichen Energie, Kohle und Immobilien. Das separatistische Oplot-Bataillon (seit Februar 2015 in der Liste geführt) schützte seine Immobilienentwicklungsprojekte in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Die Holdinggesellschaft MAKO von Oleksandr Yanukovych wurde offiziell in russische Gerichtsbarkeit überführt und ist nun in Donezk registriert. Vor der Übertragung in russische Gerichtsbarkeit unterlag die MAKO-Gruppe rechtlich der ukrainischen Gerichtsbarkeit. Oleksandr Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, und er tätigte Transaktionen mit den separatistischen Gruppen im Donezkbecken der Ukraine. Darüber hinaus ist er mit seinem Vater Viktor Yanukovych verbunden, der verantwortlich ist für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen. 4.8.2022 210. Viktor Fedorovych YANUKOVYCH (Вiктор Федорович ЯНУКОВИЧ) Geburtsdatum: 9.7.1950 Geburtsort: Yenakiyeve, Oblast Donezk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Funktion: früherer Präsident der Ukraine, Führender Geschäftsmann Geschlecht: männlich Viktor Yanukovych war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Während seiner Amtszeit verfolgte er eine prorussische Politik. Ein ukrainisches Gericht befand Viktor Yanukovych des Verrats schuldig, weil er die Russische Föderation zur Invasion der Ukraine aufgefordert hat. Nach seiner Machtenthebung zog er nach Russland, wo er seine Aktivitäten zur Destabilisierung der Ukraine fortgesetzt hat. Er unterstützte die militärische Einmischung Russlands in der Ukraine, indem er den Präsidenten der Russischen Föderation im März 2014 aufforderte, russische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Viktor Yanukovych unterstützte prorussische Politiker, die öffentliche Ämter auf der besetzten Krim innehatten. 2021 wurde in der Ukraine eine neue gerichtliche Voruntersuchung eröffnet, nach der Viktor Yanukovych zusammen mit zwei ehemaligen Verteidigungsministern absichtlich die Verteidigungskapazität der Ukraine, insbesondere in der Autonomen „Republik Krim“, reduziert hatte. Am 21. April 2010 unterzeichneten der damalige ukrainische Präsident Viktor Yanukovych und der damalige russische Präsident Dmitry Medvedev ein Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, mit dem die Stationierung der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation in Sewastopol von 2017 bis 2042 verlängert wurde. Mit der Unterzeichnung des Abkommens hat Yanukovych günstige Bedingungen für die Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands in der Ukraine und für die Umrüstung und Modernisierung der Waffen der Schwarzmeerflotte auf dem Gebiet der Krim geschaffen. Daraufhin wurden russische Waffen, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine befanden, zur Annexion der Autonomen „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol in 2014 eingesetzt. Er hält sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und hat in seinen öffentlichen Auftritten stets eine prorussische Haltung vertreten. Laut verschiedenen Quellen war Viktor Yanukovych Teil einer russischen Sonderoperation mit dem Ziel, den ukrainischen Präsidenten während der ersten Phase des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch ihn zu ersetzen. Darüber hinaus hat der Präsident der Republik Tschetschenien, Ramzan Kadyrov, den Präsidenten der Ukraine aufgefordert, all seine Befugnisse auf Viktor Yanukovych zu übertragen. Viktor Yanukovych ist daher verantwortlich für die Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit des Staates bedrohen. 4.8.2022 212. Sergei Kuzhugetovich SHOIGU (Сергей Кужугетович ШОЙГУ) Geburtsdatum: 21.5.1955 Geburtsort: Chadan (Tschadan), Republik Tuwa, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: Verteidigungsminister der Russischen Föderation Geschlecht: männlich Sergei Shoigu ist der Verteidigungsminister der Russischen Föderation. Er hat öffentlich geäußert, dass die Krim russisch ist und bleibt. Unter seinem Kommando und seinen Befehlen haben russische Truppen Militärübungen auf der rechtswidrig annektierten Krim durchgeführt und eine groß angelegte Militärinvasion in die Ukraine eingeleitet. Aufgrund seiner Funktion als Verteidigungsminister ist er letztlich für jedes militärische Vorgehen gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 214. Marat Shakirzyanovich KHUSNULLIN (Марат Шакирзянович ХУСНУЛЛИН) Geburtsdatum: 9.8.1966 Geburtsort: Kazan (Kasan), Republik Tatarstan, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Stellvertretender Ministerpräsident Russlands für Bauwesen und regionale Entwicklung Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Marat Khusnullin ist der stellvertretende russische Ministerpräsident für Bauwesen und regionale Entwicklung. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die politischen Maßnahmen der russischen Regierung in Bezug auf die besetzte Krim, einschließlich der Bereitstellung von Wasser für die Krim und Sewastopol, sowie für Bauprojekte in den besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. Er ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 23.2.2022 219. Igor Vladimirovich OSIPOV (Игорь Владимирович ОСИПОВ) Geburtsdatum: 6.3.1973 Geburtsort: Novo-Shunoe-Siedlung, Distrikt Fedorovsky, Region Kostanay, UdSSR (jetzt Kasachstan) Funktion: Ehemaliger Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte Dienstgrad: Admiral Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Osipov ist ehemaliger Oberbefehlshaber der Schwarzmeerflotte. In dieser Eigenschaft war er für sämtliche Marineeinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine durch das Schwarze Meer und für die Einschränkung der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer verantwortlich. Er war daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 220. Oleg Leonydovych SALYUKOV (Олег Леонидович САЛЮКОВ) Geburtsdatum: 21.5.1955 Geburtsort: Saratov, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen Dienstgrad: General des Heeres Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Der General des Heeres Oleg Salyukov ist Oberbefehlshaber der russischen Bodentruppen. In dieser Eigenschaft ist er für russische Bodeneinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Er ist auch an der Organisation patriotischer Veranstaltungen beteiligt, mit denen die Unterstützung für die russische Armee gestärkt werden soll. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 221. Sergei SUROVIKIN (Cергей СУРОВИКИН) Geburtsdatum: 11.10.1966 Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Funktion: General des Heeres und Befehlshaber der Luft- und Weltraumstreitkräfte Dienstgrad: General des Heeres Verbundene Organisationen: Russische Luft- und Weltraumstreitkräfte – Verteidigungsministerium Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Der General des Heeres Sergei Surovikin ist seit dem 31. Oktober 2017 Oberbefehlshaber der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er für Lufteinsätze in der Ukraine oder in die Ukraine verantwortlich. Von Oktober 2022 bis Januar 2023 war er Befehlshaber aller russischen Streitkräfte im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine. In diesem Zeitraum haben die russischen Streitkräfte schwere Angriffe auf zivile Ziele, einschließlich der ukrainischen Energieinfrastruktur, verübt. Derzeit fungiert er als stellvertretender Befehlshaber aller russischen Streitkräfte im Rahmen der russischen Invasion in die Ukraine. Er ist daher verantwortlich für die aktive Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.2.2022 223. Violetta PRIGOZHINA (Виолетта ПРИГОЖИНА) Verbundene Personen: Yevgeniy Viktorovich Prigozhin (Sohn); Lyubov Valentinovna Prigozhina (Schwiegertochter) Geburtsdatum: 12.1.1939 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Violetta Prigozhina ist die Mutter von Yevgeniy Prigozhin, einem der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute, und ehemalige Eigentümerin von Concord Management and Consulting LLC, das mit anderen Unternehmen der „Concord-Familie“, darunter Kombinat Pitaniya, verknüpft ist. Die Unternehmen der „Concord-Familie“ sind eng mit Yevgeniy Prigozhin verbunden. Sie ist ehemalige Miteigentümerin weiterer Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem Sohn, darunter „NOVYI VEK“ Restaurant Equestrian Sport Complex LLC. Violetta Prigozhina ist daher eine nahe Angehörige, die von Yevgeniy Prigozhin profitiert. 23.2.2022 234. Yevgeniy Viktorovich PRIGOZHIN (Евгений Викторович ПРИГОЖИН) Geburtsdatum: 1.6.1961 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Funktion: führender Geschäftsmann mit engen Verbindungen zur russischen politischen Führung Verbundene Personen: Lyubov Valentinovna Prigozhina (Ehegattin); Violetta Prigozhina (Mutter) Verbundene Organisationen: Wagner-Gruppe, Internet Research Agency, Concord Company Group, Concord Management and Consulting LLC, Megaline LLC Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yevgeniy Prigozhin ist einer der führenden russischen Geschäftsleute mit engen Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin und dem russischen Verteidigungsministerium. Er hat öffentlich bestätigt, dass er die Wagner-Gruppe gegründet hat, eine in Russland ansässige militärische Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist. 2022 wurde in Sankt Petersburg eine Aktiengesellschaft namens „PMC Wagner Center“ gegründet und registriert, um ein „günstiges Umfeld für die Entwicklung neuer Ideen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Russlands zu schaffen“. Unter der Leitung von Yevgeniy Prigozhin hat die Wagner-Gruppe eine wichtige Rolle bei den Kämpfen und der Besetzung von Gebieten in der Ostukraine gespielt. Concord, auch bekannt als KOMBINAT PITANIYA KONKORD OOO, ein Unternehmen, das Prigozhin gegründet hat und dessen Eigentümer er bis November 2019 war, und eine Gruppe anderer Unternehmen mit Verbindungen zu ihm, darunter Concord Management and Consulting LLC und Megaline LLC, haben nach der rechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation und der Besetzung der Ostukraine durch von Russland unterstützte Separatisten umfangreiche öffentliche Aufträge seitens des russischen Verteidigungsministeriums erhalten. Demnach ist Yevgeniy Prigozhin einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute. Er ist auch für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedroht haben, verantwortlich und hat diese aktiv durchgeführt. Darüber hinaus hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind. 21.4.2022 348. Vyacheslav Alexandrovich FETISOV (Вячеслав Александрович ФЕТИСОВ) Geburtsdatum: 20.4.1958 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 403. Timofey Timofeyevich BAZHENOV (Тимофей Тимофеевич БАЖЕНОВ) Geburtsdatum: 25.1.1976 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 437. Anatoliy Vladimirovich VORONOVSKIY (Анатолий Владимирович ВОРОНОВСКИЙ) Geburtsdatum: 28.12.1966 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 527. Denis Vasilievich MAIDANOV (Денис Васильевич МАЙДАНОВ) Geburtsdatum: 17.2.1976 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das für die Entschließung Nr. 58243-8 „Zur Aufforderung der Staatsduma der Föderationsversammlung der Russischen Föderation ‚An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin über die Notwendigkeit der Anerkennung der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk‘“ gestimmt und somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 23.2.2022 642. Nikita Gennadievich RUMYANTSEV (Никита Геннадьевич РУМЯНЦЕВ) Geburtsdatum: 27.4.1988 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die „Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 25.2.2022 643. Mikhail Sergeyevich KISELYOV (Михаил Сергеевич КИСЕЛЁВ) (alias Mikhail Sergeyevich KIZEEV) (Михаил Владимирович КИЗЕЕВ) Geburtsdatum: 18.6.1986 Geschlecht: männlich Mitglied der Staatsduma, das die Regierungsbeschlüsse betreffend die Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zwischen der Russischen Föderation und der ‚Volksrepublik Luhansk‘ ratifiziert hat. 25.2.2022 661. Sergei Dmitrevich SIMONENKO (Сергей Дмитриевич СИМОНЕНКО) Funktion: Generalmajor, ehemaliger für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister, Leiter für Rüstungsfragen Geburtsdatum: 2.4.1968 Geburtsort: Kostyukovichi, Oblast Mogilyov (Region Mogiljow), UdSSR (jetzt Belarus) Geschlecht: männlich Sergei Simonenko ist Generalmajor, ehemaliger für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister und Leiter für Rüstungsfragen der Republik Belarus. Er gehörte der belarussischen Armee an, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 insbesondere dadurch unterstützte und ihr den Weg bereitete, dass sie die gemeinsamen Übungen belarussischer und russischer Streitkräfte in den Wochen vor der bewaffneten Aggression ausrichtete und sich daran beteiligte. In seiner früheren Position als Generalmajor und für Rüstung zuständiger stellvertretender Verteidigungsminister der Republik Belarus war Sergei Simonenko verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützt aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 666. Igor Viktorovich DEMIDENKO (Игорь Викторович ДЕМИДЕНКО) Geburtsdatum: 5.2.1971 Geburtsort: Mogilev (Mogilew), UdSSR (jetzt Belarus) Staatsangehörigkeit: belarussisch Geschlecht: männlich Funktion: Generalmajor, ehemaliger Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) Igor Viktorovich Demidenko ist Generalmajor und ehemaliger Befehlshaber des Einsatzkommandos West (Western Operational Command) der Republik Belarus. Er gehörte der belarussischen Armee an, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 unterstützt hat. In seiner ehemaligen Funktion als Befehlshaber war er für die Teilnahme der Truppen unter seinem Kommando an den gemeinsamen belarussisch-russischen Militärübungen verantwortlich, mit denen der Angriffskrieg Russlandsgegen die Ukraine vorbereitet und erleichtert wurde. Er nahm außerdem an diesen Übungen teil und beaufsichtigte die Teilnahme seiner Truppen daran. Igor Demidenko war daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sowie die Stabilität und die Sicherheit in der Ukraine untergraben, und unterstützte aktiv solche Handlungen. 25.2.2022 673. Alisher USMANOV (russisch: Алишер Бурханович УСМАНОВ) (usbekisch: Alisher USMONOV) Geburtsdatum: 9.9.1953 Geburtsort: Chust, UdSSR (jetzt Usbekistan) Reisepass-Nr.: Russischer Pass Nr. 55 0314316, gültig vom 6.12.2019 bis zum 6.12.2029 Funktion: Führender Russischer Geschäftsmann Geschlecht: männlich Alisher Usmanov ist ein kremlinfreundlicher führender Geschäftsmann mit Beteiligungen an Unternehmen in den Bereichen Eisenerz und Stahl, Medien, Telekommunikation und Internet. Seine größte Holdinggesellschaft ist der Stahlriese Metalloinvest, der zusammen mit anderen Unternehmen im Mineralsektor tätig ist und der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dient. Alisher Usmanov unterhält besonders enge Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin. Er wird als einer der von Putin besonders favorisierten führenden Geschäftsleute betrachtet. Er gilt als einer der Geschäftsleute/Beamten Russlands, die mit der Verwaltung von Finanzströmen betraut wurden, deren Stellung aber vom Willen des Präsidenten abhängt. Berichten zufolge hat Usmanov als Strohmann für den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst. Er unterhält außerdem enge Verbindungen zu Dmitry Medvedev, dem stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates und ehemaligen Präsidenten und Ministerpräsidenten Russlands, der persönlich luxuriöse Anwesen nutzen konnte, die unter der Kontrolle von Usmanov stehen. Daher hat er russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützt und von diesen profitiert. Außerdem ist er einer der führenden in Russland tätigen Geschäftsleute und in einem Bereich der Wirtschaft tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient. Als Usmanov die Kontrolle über die Geschäfte der Tageszeitung „Kommersant“ übernahm, folgten Beschneidungen der Freiheit des Redaktionspersonals und der Übergang zu einer ausdrücklich kremlfreundlichen Berichterstattung. Als „Kommersant“ sich im Besitz von Usmanov befand, wurde dort ein propagandistischer, gegen die Ukraine ausgerichteter Artikel von Dmitry Medvedev veröffentlicht, in dem der ehemalige Präsident Russlands argumentierte, dass es sinnlos sei, Gespräche mit der aktuellen Regierung der Ukraine aufzunehmen, da diese seiner Meinung nach direkt unter ausländischer Kontrolle stehe. Somit hat er die die Ukraine destabilisierende Politik der russischen Regierung aktiv unte