2001/769/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Fall COMP/M.1940 — Framatome/Siemens/Cogéma/JV) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3691)

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

gen hätte. WETTBEWERBLICHE WÜRDIGUNGDie Tätigkeiten der beteiligten Unternehmen (34) Framatome entwickelt nur DWR-BE, stellt aber in seinen europäischen Fertigungsanlagen sowohl DWR-BE als auch SWR-BE her. Es begann seine Tätigkeit im DWR-BE-Bereich im Rahmen eines Lizenzvertrags mit Westinghouse, der bis 1981 in Kraft war. Bis auf MOW-Brennstäbe und MOW-BE (von Cogéma und Melox SA („Melox“), einem Gemeinschaftsunternehmen von Cogéma und Framatome, an dem beide jeweils 50 % der Anteile halten) und — für seine US-Tochter FCF — UO2-Tabletten von der Siemens Power Cooperation („SPC“) beschafft Framatome sämtliche BE-Komponenten intern ( 17 ). Framatome besitzt eine Reihe von Tochterunternehmen für die Herstellung und Vermarktung von BE und BE-Komponenten, die vollständig an GU-Neu übergehen werden. (35) Die BE-Aktivitäten von Siemens sind in dessen Tochterunternehmen Power Generation Group (Kraftwerksunion, „KWU“) zusammengefasst, das 1969 gegründet wurde, als Siemens seinen vorhandenen Geschäftsfeldern im DWR-BE-Bereich die SWR-BE-Technik von AEG angliederte. Genau wie Framatome begann Siemens im DWR-BE-Bereich als Lizenznehmer von Westinghouse (das Lizenzabkommen lief 1970 aus), entwickelt, baut und verkauft jedoch inzwischen DWR-BE westlicher Produktion in allen Standardgeometrien. Auf dem Gebiet der SWR gewann Siemens erste Erfahrungen im Rahmen eines Lizenzvertrags mit GE (der 1990 auslief), hat aber seither seine eigenen Auslegungen für die Standardanordnungen von SWR-BE entwickelt. Die Tätigkeiten von Siemens im Bereich der BE-Fertigung und -Vermarktung finden über eine Reihe von Tochterunternehmen statt, die alle an GU-Neu übergehen werden. (36) Die Tätigkeiten von Cogéma auf dem Gebiet der BE beschränken sich auf die Herstellung von MOX-BE oder einzelner Komponenten davon. Cogéma betreibt eine MOX-Fertigungsanlage und darüber hinaus über Melox eine gemeinsame Fertigungsanlage mit Framatome. Derzeit werden in beiden Werken nur MOX-BE (oder deren Komponenten) für DWR hergestellt, aber in Letzterem wird man demnächst beginnen, auch SWR-MOX-Brennstäbe herzustellen. Die Produkte beider Anlagen werden entweder direkt durch Cogéma oder über Commox SA („Commox“) vertrieben, ein Gemeinschaftsunternehmen von Cogéma und Belgonucléaire (die daran 60 bzw. 40 % der Anteile halten), das auch MOX-Brennstäbe verkauft, die im Belgonucléaire-Werk hergestellt werden. Einem Bericht der Euratom-Versorgungsagentur (ESA) ( 18 ) zufolge wird demnächst eine weitere MOX-Produktionsanlage bei Melox in Betrieb gehen können. Die MOX-Sparte von Cogéma wird nicht in die GU-Neu eingehen. Marktanteile (37) Die nachfolgenden Tabellen geben einen Überblick über die Marktanteile der Geschäftsfelder der Parteien und ihrer Wettbewerber. Um einen Vergleich zur Marktsituation im EWR ziehen zu können, sind auch die Marktanteile anderer Weltregionen aufgeführt. Die Daten betreffen den Zeitraum 1998-2000. In gesonderten Tabellen sind Angaben zu den Marktanteilen für DWR-BE und SWR-BE in gleicher Form dargestellt. 1999 belief sich der EWR-weite Umsatz von Framatome und Siemens bei LWR-BE auf zusammengenommen […] Mio. EUR. (38) Tabelle 2 (1): Marktanteile für LWR-BE (DWR-BE + SWR-BE) (2) EWR USA Asien Übrige Welt Welt gesamt Framatome [50 %-60 %] [5 %-15 %] [< 5 %] [< 10 %] [15 %-25 %] Siemens [20 %-30 %] [10 %-20 %] [< 10 %] [< 10 %] [10 %-20 %] Framatome + Siemens [75 %-85 %] [20 %-30 %] [< 10 %] [< 10 %] [30 %-40 %] BNFL/Westinghouse/ABB [15 %-25 %] [45 %-55 %] [< 10 %] [< 10 %] [15 %-25 %] GNF/GE-ENUSA (3) [< 5 %] [20 %-30 %] [30 %-40 %] [< 10 %] [10 %-20 %] Andere (4) [< 5 %] [< 5 %] [55 %-65 %] [80 %-90 %] [20 %-30 %] (1) Quelle: NAC Fuel-Trac, Februar 2000. (2) MOX-BE sind nicht aufgeführt, da dieser BE-TYp nicht in das neue Unternehmen eingehen wird. (3) ENUSA, ein spanisches Unternehmen, stellt SWR-BE im Rahmen von Lizenzverträgen mit GE her. Im Rahmen der GNF-Vereinbarung arbeiten GE und ENUSA bei der Fertigung und Vermarktung von SWR-BE eng zusammen. (4) Mitsubishi Heavy Industries (MHI), NPI, JNF (alle Japan), KKBK (Südkorea), NPIC (China), INB (Brasilien), Minatom (Russland). (39) Tabelle 3: Marktanteile für DWR-BE EWR USA Asien Übrige Welt Welt gesamt Framatome [60 %-70 %] [10 %-20 %] [< 5 %] [< 10 %] [25 %-35 %] Siemens [15 %-25 %] [5 %-15 %] [< 5 %] [< 5 %] [5 %-15 %] Framatome + Siemens [80 %-90 %] [20 %-30 %] [< 5 %] [< 10 %] [35 %-45 %] BNFL/Westinghouse/ABB + (ENUSA) (1) [10 %-20 %] [70 %-80 %] [5 %-15 %] [< 10 %] [20 %-30 %] Andere (2) [< 5 %] [< 5 %] [85 %-90 %] [85 %-95 %] [30 %-40 %] (1) Bei der Fertigung und Vermarktung von DWR-BE arbeitet BNFL/Westinghouse eng mit ENUSA zusammen. 1992 gründeten BNFL, Estinghouse und ENUSA die European Fuel Group („EFG“) mit dem Schwerpunkt auf DWR-BE. Bis vor kurzem verfügte ENUSA nicht über eigene BE-Entwicklungen, sondern fertigte DWR-BE nur im Rahmen von Lizenzverträgen mit BNFL/Westinghouse. (2) Mitsubishi Heavy Industries (MHI), NPI, JNF (alle Japan); KKBK (Südkorea); NPIC (China); INB (Brasilien); Minatom (Russland). (40) Tabelle 4: Marktanteile für SWR-BE EWR USA Asien Übrige Welt Welt gesamt Framatome (1) — — — — — Siemens [35 %-45 %] [20 %-30 %] [5 %-15 %] [< 5 %] [15 %-25 %] Framatome + Siemens [35 %-45 %] [20 %-30 %] [5 %-15 %] [< 5 %] [15 %-25 %] BNFL/Westinghouse/ABB [40 %-50 %] [< 10 %] [< 5 %] [35 %-45 %] [5 %-15 %] GMF/GE-ENUSA [10 %-20 %] [55 %-65 %] [70 %-80 %] [55 %-65 %] [55 %-65 %] NFI [< 5 %] [< 5 %] [10 %-20 %] [< 5 %] [< 10 %] (1) Framatome entwickelt SWR-BE nicht selbst, sondern produziert sie im Rahmen von Fertigungsverträgen, und zwar vorrangig für Siemens und Toshiba. (41) Tabelle 5: Marktanteile für LWR-MOX-BE; ungefähre Angaben (1) EWR USA Asien Übrige Welt Welt gesamt Cogéma [> 85 %] — — — [< 80 %] Siemens (2) [< 5 %] — — — [< 5 %] BNFL/Westinghouse/ABB [< 10 %] — — — [< 10 %] JNC, Japan — — [< 10 %] — [< 5 %] Andere (3) — — — […] […] (1) Die Angaben wurden ausgehend von der gemeldeten Fertigungskapazität und Auslastung berechnet. Zudem können wegen einer vorübergehenden Schließung der Anlage für den Zeitraum 1998-2000 nur Näherungswerte genannt werden. (2) Nach Aussage von Nukem, einem Tochterunternehmen von RWE (Deutschland), produziert Siemens MOX-Brennstoff, hat aber die Tablettenherstellung und die Fertigung der Brennelemente an Fragema und BNFL untervergeben. RWE ist einer der größten Stromerzeuger in Deutschland. (3) Die Sachlage bei der verfügbaren Kapazität für die MOX-BE-Produktion erscheint bei anderen Weltregionen undurchsichtig. Vor allem in Russland und anderen GUS-Staaten gehört die Produktion von wieder aufbereitetem Uran nach wie vor zum ehemaligen militärisch-industriellen Komplex, wo es schwer ist, genaue und zuverlässige Werte zu erhalten, da diese Anlagen nur selten Daten an die Öffentlichkeit geben. WürdigungInterpretation der Marktanteile — die tatsächliche Sachlage im EWR (42) Die Tabelle 3 zeigt die Marktanteile der Parteien und der Wettbewerber auf dem Markt für DWR-BE. Zu Vergleichszwecken sind zusätzlich zum EWR andere Weltregionen aufgenommen worden. (43) Der hohe Marktanteil von Framatome resultiert daraus, dass der französische Markt, der [60-70] % der gesamten DWR-BE-Nachfrage im EWR repräsentiert ( 19 ), nahezu ausschließlich von Framatome versorgt wird. Damit ist der EWR-Marktanteil von Framatome in Höhe von [60-70] % die Summe aus ca. [55-65] % an Umsätzen in Frankreich und ca. [5-15] % an Umsätzen in Deutschland und — in geringem Maße — anderen EWR-Ländern. (44) In Frankreich baut Framatome sämtliche Kernkraftwerke („KKW“), davon wurden zwei DWR-Basistypen, d. h. mit 900 MW und 1 300 MW Leistung, an Électricité de France („EdF“) geliefert. Damit verfugt Framatome über eine starke Basis bei der DWR-BE-Nachfrage, wie in dem vorhergehenden Erwägungsgrund dargelegt. Deshalb kann Frankreich als „Hausmarkt“ von Framatome angesehen werden. Mit Ausnahme einiger weniger, auf einzelne KKW beschränkter BE-Lieferverträge gelang es keinem anderen Wettbewerber, auf diesen „Hausmarkt“ vorzudringen. (45) EdF ist der einzige Betreiber von KKW in Frankreich. In der Regel haben KKW-Betreiber mindestens zwei verschiedene BE-Bezugsquellen für alle ihre Kraftwerke ( 20 ). Bei EdF jedoch ist Framatome der qualifizierte Hauptlieferant für DWR-BE, Siemens dagegen nur für einige ausgewählte KKW. EdF vergab nur sehr wenige Lieferaufträge an andere BE-Verkäufer. Tatsächlich hat EdF nur selten andere BE-Anbieter zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass EdF einen 9,3%igen Anteil an Framatome hält. Beide werden vom französischen Staat kontrolliert. (46) In Deutschland ist die Situation in gewisser Weise ähnlich wie in Frankreich. Siemens, das KKW vom DWR- und SWR-Typ baut, hat die Mehrzahl der KKW in Deutschland geliefert ( 21 ) und auch eine beträchtliche Anzahl von KKW in anderen EWR-Ländern errichtet. Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, setzt sich der [15-25]%ige EWR-Marktanteil von Siemens bei DWR-BE aus ca. [5-15] % an Umsätzen in Deutschland und ca. [5-15] % an Umsätzen in anderen EWR-Ländern zusammen. Hinzu kommt noch ein EWR-weiter Marktanteil des Unternehmens bei SWR-BE von [35-45] %, wovon mindestens die Hälfte auf Umsätze in Deutschland entfallen. Daher kann Deutschland als „Hausmarkt“ von Siemens angesehen werden. Allerdings ist die Position von Siemens problematisch, da Wettbewerber erfolgreich auf dem deutschen Markt Fuß fassen konnten und Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie plant. (47) Was die Lieferpolitik von KKW-Betreibern in Deutschland anbelangt, so haben die meisten DWR-KKW-Betreiber Siemens als ihren Hauptlieferanten und Framatome an zweiter Stelle eingestuft. Weitere BE-Verkäufer rangieren auf den Plätzen drei und vier. Zudem haben die deutschen Versorgungsunternehmen in der Regel eine Reihe von BE-Verkäufern zur Abgabe von BE-Lieferangeboten aufgefordert. (48) Im EWR sind die Marktanteile von Framatome und Siemens seit jeher hoch. Framatome und Siemens bauten den größten Teil der KKW im EWR, d. h. 74 der 89 derzeit im EWR vorhandenen DWR-Reaktoren. Dabei gingen in der Regel nach den Bauarbeiten die ersten Aufträge für die Beladung mit Kernbrennstoff an den KKW-Erbauer. Auch die Marktanteile sind sehr stabil. Dies ist offenkundig darauf zurückzuführen, dass jeder Anbieter von BE von KKW-Betreibern die Zulassung als qualifizierter Lieferant einholen muss, wozu eine staatliche Genehmigung notwendig ist, bevor ein Beladungsauftrag vergeben werden kann. Dabei handelt es sich um ein zeit- und kostenaufwändiges Verfahren, das bis zu fünf Jahre für Erprobungen und Kosten in Höhe von bis zu […] Mio. EUR in Anspruch nehmen kann ( 22 ). Als Lieferant der ersten BE-Ladung hat Siemens für alle KKW-Bauarten den Status eines qualifizierten Lieferanten erlangt und befindet sich daher für den Wettbewerb um die Nachladungen in einer guten Position. Weiterhin haben Framatome und Siemens auch den Status eines BE-Lieferanten von KKW-Betreibern für Bauarten anderer KKW-Erbauer erhalten, vor allem wegen ihrer großen Erfahrung auf diesem Gebiet. Die Wettbewerber sind bei der Erlangung des Status eines qualifizierten Lieferanten weniger erfolgreich gewesen. Nach Auskunft der Parteien besitzen Framatome bei [75-85] % und Siemens bei [55-65] % der 89 im EWR betriebenen DWR-KKW den Status eines qualifizierten Lieferanten, BNFL/Westinghouse/ABB hingegen nur bei [35-45] % dieser KKW. Dadurch konnten BNFL/Westinghouse/ABB (und ENUSA) eigentlich zu keiner Zeit BE für eine größere Zahl von Reaktoren liefern. (49) Darüber hinaus erhielten Framatome und Siemens auch dann, wenn Wettbewerbern von KKW-Betreibern der Status eines qualifizierten Lieferanten zuerkannt worden war, oft erneut den Zuschlag für neue BE-Beladungsaufträge für viele KKW-Standorte im EWR. Abgesehen von der Leistung der Framatome- und Siemens-Bauarten scheint es gewisse Vorteile mit sich zu bringen, „Hauslieferant“ von BE zu sein. (50) Um das Bild für den EWR-Raum abzurunden, sei erwähnt, dass Framatome und Siemens im Wettbewerb mit BNFL/Westinghouse/ABB stehen, Siemens in anderen EWR-Ländern außerdem mit General Electric („GE“) (bei SWR-BE). Dort gibt es keine „Hauslieferanten“ von KKW, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, wo BNFL einen völlig anderen KKW-Typ (gasgekühlte Reaktoren) geliefert hat, bei dem die Nukleartechnik von Framatome oder Siemens nicht einsetzbar ist. In diesen anderen EWR-Ländern führen die KKW-Betreiber Framatome und Siemens in ihrer Bezugsliste auf den verschiedensten Positionen. Veränderungen auf dem Markt als Folge des Zusammenschlusses — Das neue Unternehmen besäße größere Marktanteile im EWR (51) Aus Tabelle 3 geht hervor, dass das neue Unternehmen im EWR bei DWR-BE auf einen Gesamtmarktanteil von [80-90] % käme. Zweitplazierter Wettbewerber wäre BNFL/Westinghouse/ABB (gemeinsam mit ENUSA) mit einem Marktanteil von [10-20] %. Andere Wettbewerber haben in den letzten Jahren im EWR keine nennenswerten Umsätze erzielt. (52) Hinsichtlich des gesamten LWR-BE-Marktes wird bei einem Blick auf die Tabelle 2 klar, dass das neue Unternehmen auch hier auf einen hohen Gesamtmarktanteil im EWR käme. Bis auf BNFL/Westinghouse/ABB haben andere Wettbewerber in den letzten Jahren im EWR keine nennenswerten Umsätze erzielt. Im Weltmaßstab gesehen würde der geplante Zusammenschluss, d. h. das neue Unternehmen, auch hier bei LWR-BE zum größten Marktteilnehmer werden. In anderen Regionen der Welt ansässige BE-Entwickler und -Hersteller erzielen ihre Umsätze größtenteils in ihren Heimatregionen. (53) Bei SWR-BE gibt es keine Tätigkeitsüberschneidungen, da nur Siemens BE für SWR entwickelt und herstellt. Framatome fertigt zwar BE für SWR, allerdings als Auftragnehmer für Siemens und Toshiba (in GNF eingeschlossen). (54) In Frankreich hätte der Zusammenschluss zur Folge, dass EdF bei all seinen BE-Lieferungen einem Monopol gegenüberstehen würde, d. h., es würde seine alternative Bezugsquelle verlieren, die es derzeit in gewissem Umfang in Siemens hat. Die Fusion könnte auch für den Stromendverbraucher Konsequenzen haben, indem die Stromerzeuger gezwungen wären, wegen der höheren BE-Lieferkosten ihre Preise anzuheben. Angesichts der langen Dauer des Qualifikationsverfahrens von meist 5 bis 7 Jahren wäre EdF für lange Zeit von den BE-Monopollieferungen abhängig. Ein schneller Wechsel zu anderen Bezugsquellen scheint damit unmöglich. (55) In Deutschland sähe das Ergebnis des Zusammenschlusses in gewisser Weise ähnlich aus wie in Frankreich. Allerdings haben die deutschen KKW-Betreiber auch andere BE-Anbieter qualifiziert und wären damit nicht ausschließlich auf GU-Neu angewiesen. (56) Im Hinblick auf die Lage im EWR würde das neue Gemeinschaftsunternehmen für die beteiligten Unternehmen die Verbindung ihrer beiden „Hausmärkte“ und damit die Stärkung ihrer allgemeinen Stellung im EWR bedeuten. So steht GU-Neu eine wichtige und zuverlässige Einnahmequelle zur Verfügung. Zweitens besäße GU-Neu durch die Nutzung der erheblichen Überkapazitäten des neuen Gemeinschaftsunternehmens eine hohe Vergeltungsstärke. (57) Eine Betrachtung des geplanten Zusammenschlusses im globale Maßstab zeigt, dass das neue Unternehmen international ein gewichtiger Akteur mit einem Marktanteil von [35-45] % werden würde. Allerdings haben — wie im Abschnitt über die Bestimmung des räumlich relevanten Marktes dargelegt — nahezu alle in anderen Weltregionen ansässigen BE-Hersteller ihre Umsätze größtenteils auf den Märkten in ihren Regionen erzielt. (58) Bei MOX-BE besitzt Cogéma zusammen mit Belgonucléaire einen Marktanteil von ca. [80-90] % im EWR, der weltweit ähnlich hoch ist. Das Ergebnis des geplanten Zusammenschlusses wird im Weiteren noch bei der Erörterung der vertikalen Integration beurteilt. Weitere GesichtspunkteFramatome/Siemens würden im Verbund mit Cogéma im EWR komplette BE-Serviceleistungen anbieten. Bei vertikaler Integration durch die Beteiligung von Cogéma könnte das neue Unternehmen den gesamten Kernbrennstoffkreislauf abdecken. (59) Cogéma besitzt Geschäftsfelder, die zusammen den so genannten Kernbrennstoffkreislauf umfassen („KBK“) und die vertikal mit der Entwicklung und Herstellung von LWR-BE verknüpft sind. Dazu gehören Bereiche, die mit der Behandlung von Uran vor und nach seiner Verwendung als Kernbrennstoff verbunden sind. Der „Vorlauf“ des KBK besteht im Abbau und Mahlen von natürlichem Uran, der Konversion von Urankonzentraten, der Anreicherung des Natururans und schließlich in der Herstellung der BE. Der „Nachlauf“ des KBK beinhaltet die Wiederaufbereitung oder Lagerung von verbrauchten Brennstoffen, was entweder zu wiederaufbereitetem Brennstoff und/oder zur Endlagerung von Abfall führt. Abbau und Mahlen von natürlich vorkommendem Uran (60) Nach Angaben der Parteien betreibt Cogéma den Abbau und das Mahlen von natürlichem Uran weltweit mit einer Reihe von Tochterunternehmen und Bergbau-Gemeinschaftsunternehmen (Minderheits- oder Mehrheitsbeteiligungen). Auf diese Weise hat Cogéma Zugang zu zahlreichen Uranlagerstätten in den meisten Weltregionen erhalten, darunter in Kanada, Australien und Kasachstan. Diese Länder sind für ihre großen Uranvorkommen bekannt, die (nach Schätzungen von 1997) etwa 54 % der Weltreserven ausmachen. (61) Der Anteil von Cogéma am Weltmarkt im Bereich Abbau und Mahlen belief sich 1998 auf ca. [15-20] %. Cameco, der andere große Wettbewerber, erzielte zusammen mit UEM (Kanada/USA) einen Marktanteil von [30-35] %. Weitere Wettbewerber liegen bei jeweils höchstens 10 %, so z. B. ERA (Australien) mit ca. [5-10] % und Rössing (West-Namibia), eine Tochter von Rio Tinto, mit [5-10] % ( 23 ). Konversion von Urankonzentraten (62) Weltweit betreiben nur wenige Großunternehmen Konversionsanlagen. Cogéma verfügt über zwei Konversionsanlagen, die beide ihren Standort im EWR haben. Der Anteil von Cogéma am Weltmarkt belief sich auf [20-25] %. Andere Wettbewerber rangieren dahinter, z. B. ConverDyn (USA) mit einem Marktanteil von [15-20] %, Cameco (Kanada) mit [10-15] % und BNFL/Westinghouse/ABB mit [5-10] %. Minatom (Russland) kam auf [15-20] %, allerdings gehört seine Konversionssparte nach wie vor zum militärisch-industriellen Komplex, der noch aus den Zeiten der UdSSR stammt. Daher scheint der Zugang zu Kapazitäten beschränkt und weitgehend abhängig von der politischen Lage zu sein. Anreicherung von natürlich vorkommendem Uran (63) Wie bei der Konversion von Uran sind auch hier, auf dem Gebiet der Anreicherung von Natururan, nur wenige Unternehmen tätig. Cogéma betreibt sein Anreicherungsgeschäft über seine Tochter Eurodif, die ursprünglich als Konsortium mit anderen Beteiligungen u. a. von ENEA (Italien), ENUSA (Spanien) und Synatom (Belgien) gegründet wurde. Der Anteil von Cogéma am Weltmarkt belief sich 1999 auf [20-25] %. Zwei andere Wettbewerber, USEC (USA) und TENEX (Russland), können mit [35-40] % bzw. [25-30] % höhere Anteile für sich verbuchen. Weitere Wettbewerber liegen darunter, z. B. Urenco mit [10-15] % ( 24 ). Die Wiederaufarbeitung oder Lagerung verbrauchter Brennstoffe (64) Den Markt der Wiederaufarbeitung verbrauchter Brennstoffe beherrschen nur zwei Unternehmen, nämlich Cogéma und BNFL/Westinghouse/ABB. 1999 erzielten Cogéma bei Wiederaufarbeitungsleistungen auf dem Weltmarkt Anteile in Höhe von ca. [65-75] % und BNFL/Westinghouse/ABB [25-35] %. Es gibt noch einige andere Anbieter von Wiederaufbereitungsleistungen, deren Kapazitäten jedoch erheblich geringer sind als die der beiden Marktführer. Minatom (Russland) betreibt zwar Wiederaufarbeitungsanlagen für verbrauchte Brennstoffe, ist jedoch auf WWER-Reaktoren spezialisiert. Nach Aussage der Parteien befindet sich der Aufbau zusätzlicher Wiederaufarbeitungskapazitäten in der Planung. Mit einem Markteintritt wird aber offenbar erst langfristig gerechnet. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass die Wiederaufarbeitung bestimmter Arten verbrauchter Brennstoffe wegen der Gewinnung von waffenfähigem Plutonium von militärischem Interesse sein kann. (65) In Verbindung mit der Wiederaufarbeitung steht die Herstellung von MOX-Brennstoff. In Frankreich, Deutschland und Belgien besitzen etwa 50 % der in Betrieb befindlichen KKW die Genehmigung zur Beladung mit MOX-Brennstoff. Allerdings wird MOX-Brennstoff immer in einem Gemisch mit anderen nuklearen Brennstoffsorten verwendet, vor allem ENU-Brennstoff. Zum Vergleich: In den USA ist die Verwendung von MOX-Brennstoff verboten, in anderen Weltregionen hingegen ist der Einsatz von MOX-Brennstoff in einigen KKW erlaubt. (66) Die Wiederaufarbeitung wird als Dienstleistung für KKW erbracht, die Eigentümer aller Bestandteile ihrer Brennstäbe bleiben. Nach erfolgter Wiederaufarbeitung wird der wieder aufgearbeitete Brennstoff für die Herstellung neuer BE verwendet, und der konditionierte Abfall wird nach einer Zwischenlagerung am Standort der Wiederaufarbeitungsanlage an den KKW-Betreiber zurückgegeben. (67) Durch die Fusion würde Cogéma seinen Einfluss auf das neue Gemeinschaftsunternehmen ausbauen. Auf der einen Seite liefert Framatome die Nukleartechnologie, auf der anderen Seite deckt Cogéma den gesamten Kernbrennstoffkreislauf ab, der notwendig ist, um den kontinuierlichen Betrieb von KKW abzusichern. Cogéma hätte einen einzigen Anteil am neuen Gemeinschaftsunternehmen mit damit verbundenen Sonderrechten. Er würde Cogéma u. a. garantieren, dass der MOX-Brennstoff und die dafür geeigneten BE, deren Herstellung nicht in das neue JV eingehen wird, stets mit den BE kompatibel sind, die vom neuen JV entwickelt und gefertigt werden. Ferner würde es das neue Gemeinschaftsunternehmen und Cogéma in die Lage versetzen, bei KKW-Betreibern aktiv für Brennstoff- und Servicepakete zu werben, was anderen BE-Verkäufern nicht möglich ist, da sie in einigen der Geschäftsfelder von Cogéma nicht vertreten sind. Dieser Technologieaustausch hätte eine noch stärkere Position von Cogéma im Bereich MOX-Brennstoff zur Folge, wo es mit einem Anteil von weltweit [65-75] % und EWR-weit von ca. [85-95] % den Markt bereits beherrscht. Konkurrenten sind von einigen vertikal verbundenen Geschäftsbereichen abhängig (68) Wie aus dem bisher Gesagten hervorgeht, hat Cogéma Geschäftsfelder in allen relevanten Nuklearbereichen, die vertikal mit dem BE-Geschäft verbunden sind. Weltweit decken nur Cogéma und der russische Nuklearkomplex unter staatlicher Kontrolle den gesamten Kernbrennstoffkreislauf, bestehend aus Abbau, Konversion, Anreicherung und Wiederaufarbeitung, ab. Alle anderen Wettbewerber sind in einigen, aber nicht allen Bereichen vertreten. So betreibt beispielsweise BNFL/Westinghouse/ABB, europäischer Hauptkonkurrent der Parteien, in begrenztem Maße Konversions- und Wiederaufarbeitungsanlagen im EWR und in den USA und ist über seinen Drittelanteil an Urenco an der Anreicherung beteiligt. Zwar ist BNFL/Westinghouse/ABB nicht im Abbau tätig, kann aber über den Ankauf von Verträgen seiner Tochter UAM Zugang zu Uran erlangen. Cameco, eine kanadische Firma, ist nur im Abbau und in der Konversion tätig. (69) In der Gesellschaftervereinbarung ist ein Lizenzaustausch zwischen Framatome, Siemens, Cogéma und GU-Neu vorgesehen. [Details der Vereinbarung]. Damit er