Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP

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ngriffe und sexuelle Gewalt, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Benjamin Mbonimpa daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 ▼M43 28. Justin Gacheri MUSANGA alias Gaceri MUSANGA, CS BRAVO SIERRA, BRAVO THREE Funktion/Rang: Brigadegeneral der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC), Befehlshaber der Verteidigungszone Nordwest Geburtsort: Masisi, DRK Geschlecht: männlich Vater: Erasto Ntibaturana (traditioneller Anführer der Hutu in Busumba) Justin Gacheri Musanga bekleidet als Brigadegeneral eine Führungsposition in der M23/ARC, einer nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK operiert. Die M23/ARC ist für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindern, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23/ARC ist Justin Gacheri Musanga daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 ▼M41 29. Pierre Celestin RURAKABIJE alias Guillaume NGABO, Bagdad, Simba Guillaume, Samba Guillaume, Ngabo Simba Funktion/Rang: Stellvertretender Befehlshaber der Einheit Commando de recherche et d’action en profondeur (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda/Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), Oberstleutnant Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich Pierre Celestin Rurakabije bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas – Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Er ist insbesondere stellvertretender Befehlshaber der Einheit „Commando de recherche et d’action en profondeur“ (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt. Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich größtenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die FDLR-FOCA, einschließlich der CRAP-Einheit, trägt zu dem bewaffneten Konflikt, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK bei, insbesondere durch Gewalt und schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen, Gewalt gegen Kinder, Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten. Aufgrund seiner Führungsposition in den FDLR ist Pierre Celestin Rurakabije daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 30. Gustave KUBWAYO alias Sirkoof, Surkoof, Sirkoff, Surcouf, Surcoff, Surcof, Surkouf, Syrkoff, Modeste, Slycove Funktion/Rang: Befehlshaber der Einheit Commando de recherche et d’action en profondeur (CRAP) der Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda / Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), Oberst Geburtsort: Gemeinde Karago, Präfektur Gisenyi, Ruanda; oder Distrikt Nyabihu, Provinz West, Ruanda Staatsangehörigkeit: Ruanda Geschlecht: männlich Gustave Kubwayo bekleidet als Befehlshaber eine Führungsposition bei den Demokratischen Kräften zur Befreiung Ruandas — Forces Combattantes Abacunguzi (FDLR-FOCA), einer im Osten der DRK operierenden bewaffneten Gruppe. Er leitet die Sondereinheit „Commando de recherche et d’action en profondeur“ (CRAP) der FDLR-FOCA, die als Kommandoeinheit und Nachrichtendienst der bewaffneten Gruppe gilt. Die FDLR-FOCA ist eine bewaffnete Gruppe, die sich größtenteils aus Hutu zusammensetzt; einige ihrer Anführer waren am Völkermord von 1994 in Ruanda beteiligt. Die Kämpfer der FDLR-FOCA, einschließlich der CRAP-Einheit, haben Vergewaltigungen und andere sexuelle Gewalttaten begangen sowie Zivilpersonen getötet. Die FDLR-FOCA ist systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, willkürlichen Inhaftierungen, Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Die bewaffnete Gruppe ist auch am illegalen Holzeinschlag, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Holzkohle und der Eintreibung illegaler Steuern an Kontrollstellen beteiligt. Aufgrund seiner Position als Befehlshaber der CRAP-Einheit ist Gustave Kubwayo an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts in der DRK. 26.7.2024 ▼M39 31. Jean Claude HABYARIMANA MBITSE alias Jules MULUMBA, Habyarimana Mbitshemunda Funktion/Rang: Sprecher des „Collectif des mouvements pour le changement/Forces de défense du peuple“ (CMC-FDP), Sprecher und Verbindungsbeamter der VDP Geburtsort: Rugari Groupement, Territorium Rutshuru, Provinz Nord-Kivu, DRK Anschrift: Bujumbura, Burundi Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Jean Claude Habyarimana Mbitse bekleidet als Sprecher eine Führungsposition im „Collectif des mouvements pour le changement/Forces de défense du peuple“ (CMC-FDP), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe. Darüber hinaus hat Jean Claude Habyarimana Mbitse als Sprecher und Verbindungsbeamter eine Führungsposition bei den sogenannten „Wazalendo“ bzw. den „Volontaires pour la Défense de la Patrie“ (VDP), einer Koalition von im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, die gegen die Koalition der M23/RDF/AFC kämpft, inne. Das CMC-FDP und die VDP sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Insbesondere haben die Kämpfer des CMC-FDP und der VDP schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen Zivilpersonen begangen. Zum Beispiel sind Kämpfer der VDP systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Aufgrund seiner Führungsposition im CMC-FDP und bei den VDP ist Jean Claude Habyarimana Mbitse daher an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 32. Dominique KAMANZI NDARURUTSE alias Domi, Dominique NDARURUTSE, Général, Dominique NDARUHUTSE Funktion/Rang: Befehlshaber des „Collectif des mouvements pour le changement-Forces de défense du peuple“ (CMC-FDP) Geburtsdatum: 1982 Geburtsort: Kashavu, Bukombo Groupement, Territorium Rutshuru, Provinz Nord-Kivu, DRK Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Dominique Kamanzi Ndarurutse ist ein Befehlshaber des „Collectif des mouvements pour le changement-Forces de défense du peuple“ (CMC-FDP), einer bewaffneten Gruppe, die im Osten der DRK aktiv und Teil der sogenannten Koalition „Wazalendo“ bzw. „Volontaires pour la Défense de la Patrie“ (VDP) ist, die sich wiederum aus den kongolesischen Streitkräften (FARDC) und mehreren anderen bewaffneten Gruppen zusammensetzt. Diese Koalition bekämpft die Koalition zwischen der Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) und der „Alliance Fleuve Congo“ (AFC) im Osten der DRK und war an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Das CMC-FDP und die VDP sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Insbesondere haben die Kämpfer des CMC-FDP und der VDP schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße gegen Zivilpersonen begangen. Zum Beispiel sind Kämpfer der VDP systematisch an Entführungen zur Erpressung von Lösegeld, Folterungen, Vergewaltigungen, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen von Zivilpersonen und der Rekrutierung von Kindersoldaten beteiligt. Als ein Befehlshaber des CMC-FDP übt er dessen militärische Führung aus und ist daher an der Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Als ein Anführer des CMC-FDP ist er auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 33. Amigo KIBIRIGE alias Kibirige Muhammand, Mzee Amigo, Simba Amigo, Marine Funktion/Rang: Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte Geburtsdatum: 1975 bis 1979 Geburtsort: Masaka, Uganda Staatsangehörigkeit: ugandisch Geschlecht: männlich Amigo Kibirige ist ein Befehlshaber der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF). Bei den ADF handelt es sich um eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe, die in Uganda und im Osten der DRK operiert. Amigo Kibirige wurde als einer der wichtigsten in Mwalika operierenden Befehlshaber der ADF identifiziert. Die ADF sind für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK (insbesondere in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu) verantwortlich, etwa durch Angriffe auf Zivilpersonen. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Angriffe auf Zivilpersonen, Tötungen und Entführungen, verantwortlich. Aufgrund seiner hochrangigen Führungsposition als Befehlshaber der ADF ist Amigo Kibirige an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 26.7.2024 34. Augustin MIGABO Funktion/Rang: Oberst, stellvertretender Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geburtsdatum: März 1968 Geburtsort: Burundi Staatsangehörigkeit: ruandisch Militärdienstnummer: 1574 Geschlecht: männlich Oberst Augustin Migabo bekleidet als stellvertretender Befehlshaber eine Führungsposition im Sondereinsatzkommando der Streitkräfte Ruandas (RDF), das seit Mai 2022 in der DRK, insbesondere in der Region Nord-Kivu, im Einsatz ist. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF in der DRK stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar. Sie ist auch für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der M23/ARC begangen werden, verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition innerhalb der RDF-Truppen in der DRK ist Augustin Migabo für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Er ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bereitstellung von Truppen und Ausrüstung. 26.7.2024 35. Corneille NANGAA YOBELUO Funktion/Rang: Gründer, Anführer und politischer Koordinator der „Alliance Fleuve Congo“ (AFC) Geburtsdatum: 9.7.1970 Geburtsort: Bagboya, Territorium Wamba, Provinz Haut-Uele, DRK Staatsangehörigkeit: kongolesisch Reisepass-Nr.: DP0000149, DP0003850 Geschlecht: männlich Corneille Nangaa Yobeluo bekleidet eine Führungsposition als Gründer, Anführer und politischer Koordinator der „Alliance Fleuve Congo“ (AFC), einer im Osten der DRK operierenden politisch-militärischen Bewegung, die offen mit mehreren nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen in Verbindung steht, darunter die Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC). Mehrere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, darunter die M23/ARC, haben den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK mit der Unterstützung der AFC angefacht. Durch die wiederholte öffentliche Forderung nach dem militärischen und gewaltsamen Sturz der kongolesischen Regierung stachelt die AFC auch zu Gewalt auf. Aufgrund seiner Führungsposition als Gründer, Anführer und politischer Koordinator der AFC ist Corneille Nangaa Yobeluo daher für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich. Er ist auch für die Unterstützung der bewaffneten Gruppe M23/ARC verantwortlich, die für die Fortdauer des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich ist, insbesondere durch die Bildung einer Allianz und die enge Zusammenarbeit mit der M23/ARC. 26.7.2024 ▼M43 36. Bertrand BISIMWA Funktion/Rang: Anführer (Präsident) des politischen Arms der Bewegung des 23. März (M23) Geburtstag: 8.9.1972 Geburtsort: Bukavu, Demokratische Republik Kongo Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Bertrand Bisimwa bekleidet eine Führungsposition als Präsident der Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt und die Einrichtung einer parallelen Administration im Osten der DRK, was eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK darstellt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Bertrand Bisimwa an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK, insbesondere durch seinen Beitrag zur Einrichtung einer parallelen Administration im Osten der DRK. 17.3.2025 ▼M42 37. Ruki KARUSISI Alias: Rocky Funktion/Rang: Generalmajor Befehlshaber des Sondereinsatzkommandos der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geburtstag: 6.5.1974 Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch RDF Dienstnummer: 2357 Generalmajor Ruki Karusisi ist der Befehlshaber der Sondereinheiten der Streitkräfte Ruandas (RDF), die im Osten der DRK im Einsatz sind. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar und ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region maßgeblich. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich kollektiver Bestrafung, verantwortlich und maßgeblich für die Aufrechterhaltung schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der M23 begangen werden. Aufgrund seiner befehlshabenden Funktion innerhalb des Sondereinsatzkommandos der RDF, das im Osten der DRK im Einsatz ist, ist Ruki Karusisi für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region verantwortlich. Darüber hinaus ist er dafür verantwortlich, Organisationen, die den bewaffneten Konflikt, die Instabilität und die Unsicherheit in der DRK aufrechterhalten, Unterstützung zu liefern. 17.3.2025 38. Désiré RUKOMERA Funktion/Rang: Leiter der Rekrutierung und Propaganda der Bewegung des 23. März (M23) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch Désiré Rukomera bekleidet seit Januar 2024 eine Führungsposition als Leiter der Rekrutierung und Propaganda für die Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Désiré Rukomera an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 17.3.2025 39. John Imani NZENZE Alias: Mike Bravo Funktion/Rang: „Oberst“ und „G2“ Leiter des Nachrichtendienstes der bewaffneten Gruppe M23 Geburtstag: 6.8.1978 Geburtsort: Kakwende (Süd-Kivu) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: kongolesisch John Imani Nzenze bekleidet eine Führungsposition als Oberst der Bewegung des 23. März (M23), einer nichtstaatlichen bewaffneten Bewegung. Die M23 ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK verantwortlich, insbesondere durch Aufstachelung zu Gewalt. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist John Imani Nzenze an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 17.3.2025 ▼M43 40. Eugène NKUBITO Funktion/Rang: Befehlshaber der dritten Division (Generalmajor) der Streitkräfte Ruandas (RDF) Geschlecht: männlich Staatsangehörigkeit: ruandisch RDF-Dienstnummer: 218 Seit Juni 2023 bekleidet Generalmajor Eugène Nkubito eine Führungsposition als Befehlshaber der dritten Division der Streitkräfte Ruandas (RDF), die im Osten der DRK und insbesondere in der Provinz Nord-Kivu im Einsatz ist. Ziel der Präsenz der RDF in der DRK ist es, die Operationen der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC), einer im Osten der DRK operierenden nichtstaatlichen bewaffneten Gruppe, durch die Bereitstellung von Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die Präsenz der RDF stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der DRK dar und ist für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region maßgeblich. Darüber hinaus ist sie für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich kollektiver Bestrafung, verantwortlich und trägt die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen, die von Mitgliedern der M23 begangen werden. Aufgrund seiner befehlshabenden Funktion innerhalb der dritten Division der RDF, die im Osten der DRK im Einsatz ist, ist Eugène Nkubito für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region verantwortlich. 17.3.2025 ▼M43 ————— ▼M43 42. Jean-Bosco NZABONIMPA MUPENZI Funktion/Rang: Beauftragter für Finanzen der AFC/M23 in Süd-Kivu Geburtsort: Rubaya, Masisi, Nord-Kivu Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Bewegung des 23. März/kongolesische Revolutionsarmee (M23/ARC) Jean-Bosco Nzabonimpa Mupenzi ist Beauftragter für Finanzen der Bewegung des 23. März/kongolesischen Revolutionsarmee (M23/ARC) in Süd-Kivu, die in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) im Einsatz ist. Seit Januar 2024 war er in der Provinz Nord-Kivu tätig, bevor ihm im März 2025 eine neue Position in Süd-Kivu zugeteilt wurde. Die M23 ist eine bewaffnete Rebellengruppe, die für den derzeitigen bewaffneten Konflikt verantwortlich ist. Sie ist auch für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region sowie die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, die von Mitgliedern der M23 begangen werden, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt, sowie für die Rekrutierung von Kindern verantwortlich. Jean-Bosco Nzabonimpa Mupenzi leistet der bewaffneten Gruppe M23 Unterstützung, insbesondere indem er die Verwaltung der Finanz- und Produktionsabteilung der M23 gewährleistet sowie an der Ausbildung neuer Rekruten mitwirkt. Aufgrund seiner Führungsposition in der M23 ist Jean Bosco Nzabonimpa Mupenzi an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der DRK beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße darstellen. Er ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der DRK. 17.3.2025 43. Francis KAMANZI Funktion/Rang: Generaldirektor der „Rwanda Cooperative Agency“, ehemaliger Leiter der Behörde „Rwanda Mines, Petroleum and Gas Board (RMB)“ Staatsangehörigkeit: ruandisch Geschlecht: männlich Francis Kamanzi bekleidete von Februar 2024 bis Juli 2025 eine Führungsposition als Leiter der Behörde „Rwanda Mines, Petroleum and Gas Board (RMB)“, bis er zum Generaldirektor der „Rwanda Cooperative Agency“ ernannt wurde. Die „Rwanda Cooperative Agency“ fällt in die Zuständigkeit des Ministeriums für Handel und Industrie. Eine der Hauptaufgaben der „Rwanda Cooperative Agency“ besteht darin, Organisationen für Zusammenarbeit zu regulieren und zu beaufsichtigen. Davon sind 141 Organisationen für Zusammenarbeit im Bergbau tätig, dem wichtigsten Sektor Ruandas für Ausfuhrerträge. Francis Kamanzi ist somit nach wie vor an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder dem Handel damit beteiligt. Minerale werden weiterhin in von der Bewegung des 23. März (M23) kontrollierten Bergbaugebieten abgebaut und illegal nach Ruanda verbracht, was der „Alliance Fleuve Congo“/M23 und der Wirtschaft von Ruanda, wo diese Minerale aus Konfliktgebieten mit der ruandischen Produktion vermischt werden, zugutekommt. Aufgrund seiner ehemaligen Führungsposition in der RMB und seiner Position als Generaldirektor der „Rwanda Cooperative Agency“ ist Francis Kamanzi verantwortlich für die Ausnutzung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität oder der Unsicherheit in der DRK, auch durch die unerlaubte Ausbeutung natürlicher Ressourcen oder den unerlaubten Handel damit. 17.3.2025 44. Joseph MUSANGA BAHATI alias „Erasto“; „Bahati Erasto“; „Colonel Erasto“; „Colonel Bahati Musanga“ Funktion/Rang: Gouverneur von Nord-Kivu Geburtstag: 18.8.1978 Geburtsort: Bashali-Mokoto (Busumba) Staatsangehörigkeit: kongolesisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Bew