Beschluss (GASP) 2021/2133 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition in Südosteuropa

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tionszentrum und den OSZE-Feldmissionen in Südosteuropa konzipiert. Mit seinen Projekten unterstützt das umfassende Programm der OSZE die SALW-Strategie der EU, insbesondere die internationale Zusammenarbeit und die Hilfe für den Westbalkan. Die Projekte zielen außerdem darauf ab, die negativen Auswirkungen des unerlaubten Handels mit SALW und der zugehörigen Munition auf die nachhaltige Entwicklung zu mindern und zu verhindern, und fördern somit die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wie • Ziel 5: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen (d. h. Zielvorgabe 5.2) und • Ziel 16: friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen (d. h. Zielvorgaben 16.1, 16.4 und 16.a). Darüber hinaus wurden die Vorschläge auf den „ Regionalen Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024 “ (2) abgestimmt und mit den einschlägigen Interessenträgern koordiniert, die diesen Fahrplan unterstützen und seine Durchführung überwachen. Des Weiteren wird mit dem Vorschlag die SALW-Strategie der EU aus dem Jahr 2018 ergänzt, und die Behörden in Südosteuropa werden mit besonderen Maßnahmen im Westbalkan dabei unterstützt, dieser Strategie nachzukommen. 3.1. Projekt 1: Unterstützung der nationalen Behörden der Republik Albanien bei der Verringerung des Risikos der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW 3.1.1. Projektziel Verringerung des Risikos der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW in der Republik Albanien 3.1.2. Projektbeschreibung Die Folgen der unkontrollierten Verbreitung und des unkontrollierten Besitzes von SALW, Munition und Explosivstoffen stellen nach wie vor eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Albanien dar. Schlecht kontrollierte und unerlaubte SALW führen zu Gewalt und Unsicherheit und begünstigen dadurch kriminelle Elemente und die organisierte Kriminalität. All diese Aspekte wirken sich nachteilig auf die Maßnahmen zum Aufbau von Sicherheit und zur Vertrauensbildung im Land und in der Region aus. Im Oktober 2019 hat Albanien das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation um Unterstützung ersucht. Die OSZE hat in folgenden Bereichen Defizite festgestellt: a) Rechts- und Regelungsrahmen für die Deaktivierung von Feuerwaffen und dessen ordnungsgemäße Umsetzung mit einer Verbesserung der Infrastruktur, der Ausrüstung und der Ausbildungsinhalte, b) Einsatz von Spürhunden durch die albanische Staatspolizei zum Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen, c) Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren des Missbrauchs und der Verbreitung von SALW. Die Mittel des Rates der EU werden für die Bewältigung der Defizite nach Buchstaben a bis c eingesetzt. Zu den Begünstigten des Projekts zählen neben der Bevölkerung Albaniens zahlreiche nationale Behörden, die für den Bereich der SALW-Kontrolle zuständig sind, insbesondere der nationale SALW-Ausschuss, das Innenministerium der Republik Albanien und die albanische Staatspolizei. 3.1.3. Voraussichtliche Projektergebnisse Projektergebnis 1: Verbesserung des Rechtsrahmens der Republik Albanien für SALW und deren Deaktivierung. Indikatoren: — Vorhandensein eines normativen Rahmens für die Kontrolle von SALW gemäß internationalen Standards — Vorhandensein von Einrichtungen und Verfahren für die Deaktivierung von SALW gemäß den OSZE-Verpflichtungen und internationalen Standards — Anzahl der Schulungen und der Personen, die für die Deaktivierung oder Überwachung des Deaktivierungsprozesses ausgebildet wurden. Projektergebnis 2: Ausbau der Kapazitäten der albanischen Polizei zum Aufspüren von Waffen und Explosivstoffen. Indikatoren: — Vorhandensein eines normativen Rahmens zur Förderung der Spürhunde-Fähigkeiten gemäß internationalen Standards — Vorhandensein von Spürhunde-Einrichtungen und -Infrastrukturen gemäß den internationalen Standards und OSZE-Empfehlungen — Anzahl der Schulungen und Anzahl der ausgebildeten Personen Projektergebnis 3: Bessere Kenntnis der Öffentlichkeit von den Gefahren von SALW und der Kontrolle von SALW. Indikatoren: — Anzahl der vorhandenen Leitlinien oder Rechtsvorschriften für die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit (z. B. Kommunikationsstrategie zu SALW) — Anzahl der aktuellen Sensibilisierungs- und Informationskampagnen über die Bedeutung der Kontrolle von SALW, Munition und Explosivstoffen und die Risiken im Zusammenhang mit ihrem illegalen Besitz und dem Missbrauch im Einklang mit der angenommenen Kommunikationsstrategie zu SALW — Prozentsatz der Zielgruppe (aufgeschlüsselt nach Geschlecht), der sich der Risiken des Missbrauchs von SALW bewusst ist. 3.1.4. Projektmaßnahmen 3.1.4.1 Maßnahme zur Verbesserung des Rechtsrahmens der Republik Albanien für SALW und deren Deaktivierung Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Deaktivierung und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung — Unterstützung bei der Einrichtung von Mechanismen für die ordnungsgemäße Durchführung und Überwachung der Deaktivierung von SALW — Unterstützung der Ausarbeitung eines Schulungshandbuchs über die Deaktivierung von SALW und Bereitstellung von nationalen und internationalen Schulungen für die Ausführenden vor Ort 3.1.4.2 Maßnahme zum Ausbau der Kapazitäten der albanischen Polizei für das Aufspüren von unerlaubten Waffen und Explosivstoffen Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten für das Aufspüren von SALW sowie eines Masterplans für den Einsatz von Spürhunden zur Modernisierung dieser Fähigkeiten — Schulungsprogramm für die Nutzung von Spürhunden beim Aufspüren von SALW — Technische Unterstützung und Modernisierung der Infrastruktur für die Spürhunde-Einheit — Modernisierung der Hundezwinger- und der Büroinfrastruktur und des Perimeters für die Spürhunde sowie Beschaffung und Übergabe von Ausrüstung für Spürhunde-Einheiten zur Erhöhung der Aufspürkapazität — Bereitstellung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunden durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene 3.1.4.3 Maßnahme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren von SALW und deren Kontrolle Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Unterstützung bei der Konzeption einer koordinierten Sensibilisierungs- und Kommunikationsstrategie — Unterstützung bei der Umsetzung der Sensibilisierungs- und Kommunikationsstrategie 3.2. Projekt 2: Bewältigung von Sicherheitsrisiken durch den unerlaubten Besitz und den Missbrauch von SALW und der zugehörigen Munition sowie den unerlaubten Handel damit in Bosnien und Herzegowina 3.2.1. Projektziel Ziel des Projekts ist die Unterstützung von Bosnien und Herzegowina bei der Minderung von Sicherheitsrisiken infolge des unerlaubten Besitzes und des Missbrauchs von SALW und der zugehörigen Munition sowie des unerlaubten Handels damit. 3.2.2. Projektbeschreibung Mit dem Projekt wird dem im Unterstützungsersuchen des Ministeriums für Sicherheit (2019) genannten vorrangigen Bedarf entsprochen und Bosnien und Herzegowina bei der Minderung der Sicherheitsrisiken infolge des unerlaubten Besitzes oder des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen sowie des unerlaubten Handels damit unterstützt; so wird ein Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im Land und in der gesamten Region geleistet. Die OSZE hat in folgenden Bereichen Defizite festgestellt: a) bei der Infrastruktur für die Lagerung von SALW und Munition der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich bei Verfahren und Vorgehensweisen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen; b) bei der Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kontrolle von SALW zur Unterstützung des Koordinierungsausschusses für die Kontrolle von SALW, einschließlich beim methodischen Ansatz und Instrumentarium für die Überwachung und Evaluierung; c) bei den Spürhunde-Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen, einschließlich bei deren Planung, Rechtsrahmen und operativen Rahmen, deren Ausrüstung und Infrastruktur sowie den Ausbildungsinhalten; d) beim Zugriff auf die Daten im Zusammenhang mit SALW, die für die wirksame Politikgestaltung und das operative Eingreifen erforderlich sind, und deren Vergleichbarkeit; e) bei der Deaktivierung von SALW, einschließlich der Rechts- und Regelungsrahmen, der Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur. Die Mittel des Rates der EU werden für die Bewältigung der Defizite nach Buchstaben c und d eingesetzt. Zu den Begünstigten des Projekts zählen neben der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina zahlreiche nationale, für den Bereich der Kontrolle von SALW zuständige Behörden wie die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Innenministerien bzw. Polizeidienststellen auf Ebene der Gebietskörperschaften und der Kantone, des Koordinierungsausschusses für die Kontrolle von SALW, des Ministeriums für Sicherheit von Bosnien und Herzegowina sowie der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafvollzugsbehörden. 3.2.3. Voraussichtliche Projektergebnisse Projektergebnis 1: Verstärkung der Spürhundefähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen. Indikatoren: — Umsetzungsgrad des Masterplans, der für die Entwicklung des erforderlichen rechtlichen, infrastrukturellen und operativen Rahmens für Spürhunde-Einheiten ausgearbeitet wurde; — Prozentsatz der Lehrgangsteilnehmer mit den für die wirksame Anwendung der Standardeinsatzverfahren erforderlichen Kompetenzen; — Anzahl der Spürhunde-Einheiten und -Stätten, die entsprechend der Bedarfsermittlung der OSZE modernisiert wurden. Projektergebnis 2: Entwicklung einer integrierten, interinstitutionellen Falldatenbank und eines entsprechenden Rückverfolgungssystems für SALW und Munition. Indikatoren: — Umfang der Interoperabilität bzw. Kompatibilität der Datenerhebungsmethoden, — Vorhandensein eines funktionsfähigen interinstitutionellen IT-Systems, das eine integrierte Erhebung und Analyse der Daten aus Fällen von SALW und zugehöriger Munition ermöglicht. 3.2.4. Projektmaßnahmen 3.2.4.1. Maßnahmen zur Verstärkung der Spürhundefähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Unterstützung bei der Organisation von Arbeitsgruppen und Koordinierungstreffen für die Ausarbeitung eines Masterplans für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Arbeit mit Spürhunden — Unterstützung bei der Entwicklung eines rechtlichen und operativen Rahmens für den Einsatz von Spürhunden beim Aufspüren von SALW — Modernisierung der Infrastruktur für Spürhunde und Bereitstellung der nötigen Ausrüstung — Ausarbeitung eines Schulungsprogramms zur Anwendung der Standardeinsatzverfahren für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten zum Aufspüren von SALW — Einrichtung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunde-Fähigkeiten durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene 3.2.4.2. Maßnahme für die Entwicklung einer integrierten, interinstitutionellen Falldatenbank und eines entsprechenden Registers für SALW und Munition. Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Unterstützung für die Bewertung der einschlägigen Rechts- und Statistikmodelle der Strafverfolgung und der Justiz zum Aufbau eines integrierten, interinstitutionellen Registers für SALW und Munition — Unterstützung bei der Einrichtung des SALW-Registers in Bosnien und Herzegowina — Organisation von Schulungen für die Nutzer des SALW-Registers bei Justiz und Strafverfolgung 3.3. Projekt 3: Unterstützung bei der Verstärkung der Spürhunde-Fähigkeiten der Polizei im Kosovo (*) für das Aufspüren und die Beschlagnahme von SALW, Munition und Explosivstoffen 3.3.1. Projektziel Ziel des Projekts ist es, den Ausbau der bestehenden Spürhunde-Fähigkeiten der Polizei im Kosovo und ihres direkten Beitrags zur Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit im Westbalkan zu unterstützen. 3.3.2. Projektbeschreibung Das Projekt wurde vor dem Hintergrund des Aktionsplans zur Strategie des Kosovos für die Kontrolle von SALW ausgearbeitet. Es soll den Ausbau der bestehenden Spürhunde-Fähigkeiten der Polizei im Kosovo und ihres direkten Beitrags zur Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit im Westbalkan unterstützen. Mit dem Projekt sollen die erwiesenen Kapazitätslücken bei den Spürhunde-Teams in Bezug auf die Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW und des unerlaubten Handels damit überwunden werden; dies gilt auch für die Defizite beim Rechtsrahmen, beim operativen Einsatz der Spürhunde-Teams und die Mängel bei den Human-, Infrastruktur- und Transportressourcen. Begünstigte des Projekts ist neben der Bevölkerung des Kosovos die kosovarische Polizei. 3.3.3. Voraussichtliches Projektergebnis Projektergebnis 1: Verbesserung des Rechts- und Ausbildungsrahmens sowie der Infrastruktur und Ausrüstung der Spürhunde-Einheit für eine effizientere und wirksamere Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit Indikatoren: — Vorhandensein eines Rechts- und Ausbildungsrahmens für die Spürhunde-Einheit — Vorhandensein einer modernisierten Infrastruktur und Ausrüstung für die Spürhunde-Einheit 3.3.4. Projektmaßnahmen 3.3.4.1. Maßnahme zur Verbesserung des Rechts- und des Ausbildungsrahmens sowie der Infrastruktur und der Ausrüstung der Spürhunde-Einheit für eine effizientere und wirksamere Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit. Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Einrichtung und Tätigwerden der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Spürhunde-Fähigkeiten — Durchführung von Studienbesuchen mit Partnern, die über ein moderneres System für den Einsatz von Spürhunden für SALW, Munition und Explosivstoffe verfügen — Unterstützung der Schulungsabteilung des Begünstigten bei der Abfassung eines Schulungsplans, Entwicklung einer Schulungsmethodik, die vollständig in die Standardeinsatzverfahren von Spürhunde-Einheiten für Schulungen und Spürhundeinsätze integriert wird, sowie Bildung eines Expertenteams für Schulungen — Unterstützung bei der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und der für die Schulung, die taktische und die operative Leistung der Spürhunde-Einheit notwendigen Ausrüstung — Durchführung spezieller und weiterführender Schulungen für Hundeführer 3.4. Projekt 4: Unterstützung der nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien bei der Verringerung des Risikos der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW 3.4.1. Projektziel Ziel des Projekts ist die Verringerung des Risikos der Verbreitung von Waffen und des Missbrauchs von SALW in der Republik Nordmazedonien durch den Ausbau der Präventions-, Aufdeckungs-, Analyse- und Ermittlungskapazitäten des Innenministeriums und anderer Regierungseinrichtungen. 3.4.2. Projektbeschreibung Das Projekt wurde ausgearbeitet, um dem Ersuchen der Regierung der Republik Nordmazedonien um Unterstützung (2019) bei der Stärkung der Kapazitäten des nationalen SALW-Ausschusses und beim Kompetenzausbau der Spürhunde-Einheit der Polizei zum Aufspüren von Waffen und Explosivstoffen nachzukommen. Die OSZE hat in folgenden Bereichen Defizite festgestellt: a) operative Spürhunde-Fähigkeiten des Innenministeriums zur Aufdeckung der unerlaubten Verbreitung von SALW; b) Mechanismen für die Zusammenarbeit innerhalb von Behörden sowie für die behörden- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und deren Koordinierung zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW; c) Analyse der Probleme bei der Kontrolle von SALW auf strategischer und operativer Ebene; d) koordinierte Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Risiken im Zusammenhang mit dem Missbrauch von SALW in der Republik Nordmazedonien, einschließlich der Bemühungen des nationalen SALW-Ausschusses. Die Mittel des Rates der EU werden für die Bewältigung der Defizite nach Buchstaben a, b und c eingesetzt. Zu den Begünstigten des Projekts zählen neben der Bevölkerung der Republik Nordmazedonien zahlreiche nationale Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich der SALW-Kontrolle, insbesondere der nationale SALW-Ausschuss (3), das Innenministerium und die Polizei. 3.4.3. Voraussichtliches Projektergebnis Projektergebnis 1: Kapazitätsausbau beim Innenministerium der Republik Nordmazedonien in Bezug auf den Erlass von Rechtsvorschriften sowie die operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verbreitung von SALW Indikatoren: — Vorhandensein eines Rechtsrahmens für Spürhunde, — Anzahl der vorhandenen und einsatzfähigen regionalen Spürhunde-Teams, — Informationsaustausch in Echtzeit innerhalb der Polizei und mit den Ländern Südosteuropas, die sich an Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll beteiligen, — Prozentsatz der Zielgruppe (aufgeschlüsselt nach Geschlecht), der sich der Risiken von SALW und des Missbrauchs von Feuerwaffen bewusst ist; — Anzahl der Frauen und Männer, die durch Sensibilisierungsveranstaltungen erreicht wurden. 3.4.4. Projektmaßnahmen 3.4.4.1. Unterstützung beim Kapazitätsausbau im Innenministerium für das Aufspüren unerlaubter SALW durch den effizienten Einsatz von Spürhunden Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Unterstützung bei der Ausrüstung und Modernisierung der Infrastruktur der Spürhunde-Einheiten auf zentraler und regionaler Ebene, einschließlich verbesserter Lagerung von SALW und besserer IT-Infrastruktur an bis zu fünf Standorten (Arsenalen), an denen sich auch Spürhunde-Einheiten des Innenministeriums der Republik Nordmazedonien befinden — Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren und Aktualisierung der Vorschriften für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten für das Aufspüren von SALW — Schulungsprogramm für die Anwendung der Standardeinsatzverfahren beim Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten zum Aufspüren von SALW — Bereitstellung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunde-Fähigkeiten durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene 3.4.4.2. Unterstützung der Pilotphase des Systems für den Informationsaustausch in Echtzeit zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Unterstützung bei der Ausrüstung, der physischen Infrastruktur und der Modernisierung der IKT-Systeme für den Informationsaustausch an fünf ausgewählten Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll — Entwicklung von Standardeinsatzverfahren für den Informationsaustausch in Echtzeit im Zusammenhang mit Zwischenfällen mit SALW — Schulungsprogramm für die Anwendung der Standardeinsatzverfahren für den Informationsaustausch in Echtzeit im Zusammenhang mit Zwischenfällen mit SALW — Programm für den Personalaustausch (Praktikum) — Veranstaltung einer Konferenz des Zentrums für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll 3.4.4.3. Unterstützung beim Ausbau der operativen und analytischen Fähigkeiten des nationalen SALW-Ausschusses zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Veranstaltung eines behördenübergreifenden Workshops über das SALW-Kontrollsystem — Ausarbeitung eines Leitfadens für die Mitglieder des Ausschusses — Analyse des Stands der SALW-Kontrolle, einschließlich der Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren für die Datenerhebung, Informationsverfolgung und Berichterstattung sowie der Entwicklung eines Fallbearbeitungssystems zur Erleichterung der Analyse in Bezug auf SALW 3.5. Projekt 5: Minderung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition in Montenegro 3.5.1. Projektziel Ziel des Projekts ist die Verringerung des Risikos unbeabsichtigter Explosionen in Munitionslagern und der Umlenkung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition aus Lagerstätten des montenegrinischen Verteidigungsministeriums. 3.5.2. Projektbeschreibung Montenegro ist mit der Gefahr ungeplanter Explosionen an Munitionsstandorten, des unerlaubten Handels mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition und der unkontrollierten Verbreitung davon konfrontiert. Dies wurde in den letzten Jahren bei verschiedenen Besuchen durch Experten der OSZE bestätigt. Das Verteidigungsministerium Montenegros hat diese Themen in seinem Hauptdokument aufgeführt, in dem der gewünschte Endzustand beschrieben wird, nämlich die transparente Beseitigung überschüssiger Waffen und explosiver Kampfmittel sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Verwaltungssystems für den Lebenszyklus von Waffen und explosiven Kampfmitteln. Montenegro hat 2019 beim Forum für Sicherheitskooperation der OSZE um Unterstützung ersucht. Die OSZE hat in folgenden Bereichen Defizite festgestellt: a) Gewährleistung eines Konzepts für das Lebenszyklus-Management von SALW und konventioneller Munition, einschließlich kontinuierlicher Weiterbildung und eines andauernden Wissenstransfers, eines Rahmens für die Überwachung von Munition sowie der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden; b) sichere Beförderung konventioneller Munition gemäß internationalen Standards. Die Mittel des Rates der EU werden für die Bewältigung der Defizite nach Buchstaben a und b eingesetzt. Begünstigte des Projekts sind neben der Bevölkerung Montenegros das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte Montenegros. 3.5.3. Voraussichtliche Projektergebnisse Projektergebnis 1: Ausbau der strategischen, Schulungs- und Koordinierungskapazitäten des Verteidigungsministeriums und weiterer zuständiger Regierungsstellen im Bereich der Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition Indikatoren: — Anzahl der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und operativen Einheiten mit besseren Kompetenzen in Bezug auf die Unterstützung der Verwaltung und des Umgangs mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition; — Anzahl der von Montenegro durch benannte Stellen koordinierten Maßnahmen für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition; — Vorhandensein einer vorläufigen Kontrollstelle. Projektergebnis 2: Steigerung der Kompetenzen für die sichere Beförderung von SALW und konventioneller Munition gemäß dem ADR-Übereinkommen Indikatoren: — Anzahl der durch das Projekt begünstigten Mitarbeiter mit besserer Kompetenz für die Beförderung von SALW und konventioneller Munition — Vorhandensein eines in den organisatorischen Rahmen eingebetteten Systems für die Beförderung von SALW und konventioneller Munition — Analyse der Einhaltung der Anforderungen aus dem ADR-Übereinkommen und daraus resultierende Empfehlungen für das Verteidigungsministerium Montenegros 3.5.4. Projektmaßnahmen 3.5.4.1 Maßnahme zum Ausbau der strategischen, Schulungs- und Koordinierungskapazitäten des Verteidigungsministeriums und weiterer rechenschaftspflichtiger Regierungsstellen im Bereich der Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition Die Maßnahme umfasst Folgendes: — Wissenstransfer zu international bewährten Verfahren im Bereich der Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konvent