GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

97/831/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0831

Europäische Union

97/833/EG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit dem Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0833

Europäische Union

97/834/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1997 zur Genehmigung der Änderung des von Belgien gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2997/87 des Rates eingereichten Zusatzprogramms für die Umstellung von Hopfensorten (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0834

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97/836/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")

Konsolidierte Fassung · 2013-09-17 · Kennung: 31997D0836

Europäische Union

97/836/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0836

Europäische Union

97/837/EG: Beschluß der Kommission vom 9. Dezember 1997 zur Änderung des Beschlusses 83/247/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Holzwirtschaftspolitik der Gemeinschaft

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0837

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97/838/EG: Beschluß des Rates vom 28. November 1997 über die Genehmigung der Ergebnisse der WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste im Namen der Europäischen Gemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0838

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97/84/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1996 bezüglich eines Verfahrens nach Artikel 85 EG- Vertrag (IV/34.503 - Fährdienstbetreiber - Währungsaufschläge) (Nur der englische, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0084

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97/846/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1997 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0846

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97/847/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1997 über den Antrag Deutschlands auf Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0847

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97/85/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Januar 1997 zur Anerkennung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Spanien wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 1997-10-14 · Kennung: 31997D0085

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97/85/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Januar 1997 zur Anerkennung, daß die Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete in Spanien wegen qualitativer Merkmale der Nachfrage nicht entspricht (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0085

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97/86/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1997 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0086

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97/865/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von CGA 245 704, Flazasulfuron, des Kernpolyedervirus der Zuckerrüben-Eule (Spodoptera exigua), Imazosulfuron, Pymetrozin und Sulfosulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0865

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97/867/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms für die Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements für das Jahr 1997 (Nur der französische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0867

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97/868/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1997 über einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines Programms zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnisse zugunsten von Madeira für das Jahr 1997 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0868

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97/87/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1997 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Labordiagnose und die Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich)

Konsolidierte Fassung · 1998-11-17 · Kennung: 31997D0087

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97/87/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1997 über eine besondere Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Labordiagnose und die Maßnahmen zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche in Griechenland (Nur der griechische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0087

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97/870/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Entscheidung 96/385/EG zur Genehmigung des Plans zur Bekämpfung und Tilgung der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0870

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97/873/Euratom: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1997 über ein Verfahren nach Artikel 83 Euratom-Vertrag (XVII-06 - ENUSA Juzbado) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0873

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97/94/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 1997 über die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Bescheinigungsvorschriften für bestimmte tierische Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0094

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97/98/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1997 über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais (Zea Mays L.) mit der kombinierten Veränderung der Insektizidwirkung des BT-Endotoxin-Gens und erhöhter Toleranz gegenüber dem Herbizid Glufosinatammonium gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31997D0098

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98/1/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997 über ein TACIS-Programm zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Belarus für 1997

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0001

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98/100/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1998 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 692 "Mechanische Pressen - Sicherheit" gemäß der Richtlinie 89/392/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0100

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98/11/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1997 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0011

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98/118/EG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1997 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Monaco zum Übereinkommen zum Schutz der Alpen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0118

Europäische Union

98/136/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0136

Europäische Union

98/139/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0139

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98/140/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in Drittländern vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0140

Europäische Union

98/142/EG: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 über den Abschluß eines Übereinkommens über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und einer Vereinbarten Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31998D0142