GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

Fassungsstand beachten

Eine Ursprungsfassung oder ein Gesetzblatt enthält nicht automatisch spätere Änderungen. Auch ein Konsolidierungsdatum ist keine Zusicherung, dass eine Fassung heute unverändert gilt. Prüfen Sie die Fassungsangaben und die verlinkte amtliche Quelle.

45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

95/489/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 1995 über die in Italien dem zweiten Betreiber von GSM- Mobilfunkdiensten auferlegten Bedingungen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0489

Europäische Union

95/50/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 1995 zur Genehmigung des von Schweden vorgelegten operationellen Programms zur Bekämpfung von Salmonellosen bei bestimmten lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (Nur der schwedische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0050

Europäische Union

95/507/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 1995 zur Festlegung der Modalitäten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Aufbau des informatisierten Netzes "Animo" in Italien (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0507

Europäische Union

95/52/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1995 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest in Portugal (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0052

Europäische Union

95/521/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. November 1995 zur Annahme besonderer Maßnahmen um die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte gemeinschaftliche Versandverfahren zeitweilig zu untersagen (Nur der spanische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0521

Europäische Union

95/524/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1995 betreffend eine Beihilfe des italienischen Staates an das Unternehmen Iritecna SpA (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0524

Europäische Union

95/530/EG, Euratom: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1995 zur Änderung der Entscheidung 92/164/EWG, Euratom, mit der Portugal ermächtigt wird, statistische Angaben aus Jahren vor dem vorletzten Jahr vor dem betreffenden Haushaltsjahr zu verwenden, bei der Berechnung der Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel bestimmte Gruppen von Umsätzen nicht zu berücksichtigen und die Grundlage bei bestimmten anderen Gruppen von Umsätzen anhand annähernder Schätzungen zu ermitteln (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0530

Europäische Union

95/531/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1995 anläßlich des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zwecks Änderung der Entscheidung 77/144/EWG zur Festlegung eines Standardcodes und einer Regelung für die Übertragung der Erhebungsdaten über Anlagen gewisser Obstarten in maschinenlesbare Form und zur Festsetzung der Abgrenzungen der Produktionszonen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0531

Europäische Union

95/535/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1995 über eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0535

Europäische Union

95/541/EG: Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0541

Europäische Union

95/542/Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Ukraine andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0542

Europäische Union

95/547/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1995 zur bedingten Genehmigung der von Frankreich zugunsten der Bank Crédit Lyonnais gewährten Beihilfe (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0547

Europäische Union

95/551/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. November 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.179, 34.202, 216 - Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0551

Europäische Union

95/558/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0558

Europäische Union

95/559/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0559

Europäische Union

95/56/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang des Protokolls Nr. 1 zu dem am 2. Dezember 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0056

Europäische Union

95/560/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0560

Europäische Union

95/561/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0561

Europäische Union

95/562/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0562

Europäische Union

95/566/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0566

Europäische Union

95/567/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0567

Europäische Union

95/568/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kolumbien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0568

Europäische Union

95/569/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ecuador über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0569

Europäische Union

95/570/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Peru über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0570

Europäische Union

95/571/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Venezuela über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0571

Europäische Union

95/582/EG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1995 über den Abschluß von Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0582

Europäische Union

95/591/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern nach Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (Vereinigte Staaten und Kanada)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0591

Europäische Union

95/592/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0592

Europäische Union

95/6/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 1995 zur Änderung der Liste der in Deutschland gemäß Richtlinie 75/268/EWG benachteiligten Gebiete (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0006

Europäische Union

95/61/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1995 über eine spezifische Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit in Belgien (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 31995D0061