GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2010/363/: Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2010 über die Anerkennung Algeriens in Bezug auf die Aus- und Fortbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen, im Hinblick auf die Anerkennung von Befähigungszeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4226)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0363

Europäische Union

2010/364/: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Ministerrat der Republik Albanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0364

Europäische Union

2010/365/: Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0365

Europäische Union

2010/368/: Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4313) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0368

Europäische Union

2010/369/: Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2010 über die finanzielle Beteiligung der Europäischen Union an nationalen Programmen bestimmter Mitgliedstaaten im Jahr 2010 zur Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Daten im Fischereisektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3797)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0369

Europäische Union

2010/370/: Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2010 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See in den ICES-Gebieten VIIIc und IXa mit Ausnahme des Golfs von Cadiz an Spanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4330)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0370

Europäische Union

2010/372/: Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2010 über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3847)

Konsolidierte Fassung · 2014-01-11 · Kennung: 32010D0372

Europäische Union

2010/372/: Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2010 über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3847)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0372

Europäische Union

2010/373/: Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4385) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0373

Europäische Union

2010/376/: Beschluss der Kommission vom 2. Juli 2010 zu den Sicherheitsanforderungen, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Europäische Normen über bestimmte Produkte für die Bettruhe von Kindern zu erfüllen sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0376

Europäische Union

2010/381/: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2010 über Sofortmaßnahmen für aus Indien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Aquakulturerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4563) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2016-10-06 · Kennung: 32010D0381

Europäische Union

2010/381/: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2010 über Sofortmaßnahmen für aus Indien eingeführte Sendungen mit zum menschlichen Verzehr bestimmten Aquakulturerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4563) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0381

Europäische Union

2010/383/: Beschluss des Rates vom 29. Juni 2010 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss von der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0383

Europäische Union

2010/385/: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2010 über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0385

Europäische Union

2010/392/: Beschluss der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0392

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2010/393/: Beschluss der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente und Teile davon aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Malaysia

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0393

Europäische Union

2010/395/: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0395

Europäische Union

2010/397/: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 über die Unterzeichnung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0397

Europäische Union

2010/398/Euratom: Beschluss der Kommission vom 15. Juli 2010 über den Abschluss einer Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Internationalen Atomenergie-Organisation zur EURDEP-Plattform (EUropean Radiological Data Exchange Platform)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0398

Europäische Union

2010/399/: Beschluss der Kommission vom 15. Juli 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4894)

Konsolidierte Fassung · 2011-12-15 · Kennung: 32010D0399

Europäische Union

2010/399/: Beschluss der Kommission vom 15. Juli 2010 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4894)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0399

Europäische Union

2010/4/EU, Euratom: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Ermächtigung Bulgariens, Statistiken für Jahre vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10413)

Konsolidierte Fassung · 2014-11-28 · Kennung: 32010D0004

Europäische Union

2010/4/EU, Euratom: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Ermächtigung Bulgariens, Statistiken für Jahre vor dem vorletzten Jahr zu verwenden und die Bemessungsgrundlage für die MwSt.-Eigenmittel bei bestimmten Gruppen von Umsätzen anhand von Schätzwerten zu ermitteln (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10413)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0004

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2010/402/: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die von den Niederlanden geplante Beihilfemaßnahme „Umweltsteuerbefreiung für die Keramikindustrie“ C 5/09 (ex N 210/08) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9972) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0402

Europäische Union

2010/403/: Beschluss der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Freistellung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Italiens Makrozone Nord und des Stromeinzelhandels für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4740) Text von Bedeutung für den EWR

Konsolidierte Fassung · 2013-04-15 · Kennung: 32010D0403

Europäische Union

2010/403/: Beschluss der Kommission vom 14. Juli 2010 zur Freistellung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Italiens Makrozone Nord und des Stromeinzelhandels für Endkunden mit Mittel-, Hoch- und Höchstspannungsnetzanschluss in Italien von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 4740) Text von Bedeutung für den EWR

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0403

Europäische Union

2010/404/GASP: Beschluss des Rates 2010/404/GASP vom 14. Juni 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0404

Europäische Union

2010/405/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0405

Europäische Union

2010/406/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0406

Europäische Union

2010/411/: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32010D0411