2010/395/: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955) Text von Bedeutung für den EWR

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21.7.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 188/1 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe C 17/09 (ex N 265/09) Deutschlands zur Umstrukturierung der Landesbank Baden-Württemberg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9955) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2010/395/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 (1), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a, nach Aufforderung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter zur Äußerung (2) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. VERFAHREN (1) Die Kommission genehmigte mit ihrer Entscheidung K (2009) 5260 vom 30. Juni 2009 in der Sache C 17/09 (3) (nachstehend „Einleitungsentscheidung“ genannt) für einen befristeten Zeitraum eine Kapitalzuführung und eine Entlastungsmaßnahme des Landes Baden-Württemberg und anderer öffentlicher Einrichtungen zugunsten der Landesbank Baden-Württemberg (nachstehend „LBBW“ oder „die Bank“ genannt). Gleichzeitig äußerte die Kommission in besagter Entscheidung Zweifel, ob die Entlastungsmaßnahme in Bezug auf Bewertung und Lastenverteilung mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist, und leitete ein förmliches Prüfverfahren ein. (2) Die Einleitungsentscheidung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten zur Äußerung auf. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen Beteiligter ein. (3) Bei Fragen zur Methode der Aktivabewertung im Rahmen der Entlastungsmaßnahme erhielt die Kommission fachliche Unterstützung durch bei ihr unter Vertrag stehende externe Sachverständige (Duff & Phelps, Professor Wim Schoutens) sowie durch Fachexperten der Europäischen Zentralbank (EZB). (4) Am 9. Oktober 2009 legte Deutschland der Kommission einen Umstrukturierungsplan für die LBBW vor, der durch weitere Informationen mehrfach ergänzt wurde. Die letzten Einzelheiten wurden am 3. Dezember 2009 übermittelt. (5) Es gab eine Reihe von Treffen, E-Mail-Wechseln und Telefonkonferenzen zwischen der Kommission und Deutschland. (6) Am 3. Dezember 2009 machte Deutschland mehrere Zusagen bezüglich der Durchführung des Umstrukturierungsplans. 2. BESCHREIBUNG DES SACHVERHALTS 2.1. Die Begünstigte (7) Die LBBW ist eine deutsche Landesbank. Anteilseigner der Bank sind das Land Baden-Württemberg mit einem Anteil von rund 35,5 %, der Sparkassenverband Baden-Württemberg mit rund 40,5 %, die Stadt Stuttgart mit fast 19 % und die Landeskreditbank Baden-Württemberg mit fast 5 %. Sämtliche Anteilseigner sind entweder öffentliche Einrichtungen oder befinden sich in staatlichem Eigentum. (8) Die LBBW ist eine der wenigen vertikal integrierten Landesbanken. Den Schwerpunkt der Tätigkeit der LBBW und ihrer Tochtergesellschaften bildet das Geschäft mit mittelständischen Unternehmen (KMU und größere Unternehmen) und Privatkunden. Die LBBW bietet Private Banking an und fungiert im Stadtbezirk Stuttgart als Stadtsparkasse. Weitere Geschäftsfelder der LBBW sind die Immobilienfinanzierung (Real Estate) und das Kapitalmarktgeschäft (Financial Markets). Die Bank bietet außerdem Dienstleistungen und Produkte für Sparkassen an. (9) Die Bilanzsumme der LBBW belief sich Ende Juni 2009 auf 448 Mrd. EUR. Die LBBW hat auf keinem der Inlandsmärkte, auf denen sie tätig ist, einen Marktanteil von über (> 4) (*1) %. Lokal, d. h. in ihren Kernregionen, sind die Marktanteile etwas höher. Im Firmenkundengeschäft erreichen sie (< 15) % in Baden-Württemberg, (< 10) % in Sachsen und (< 5) % in Rheinland-Pfalz. Im Privatkundengeschäft betragen die Marktanteile der LBBW (< 7) % in Baden-Württemberg, (< 2) % in Sachsen und (< 1) % in Rheinland-Pfalz. Der Marktanteil der LBBW im Kapitalmarktgeschäft ist sowohl in Deutschland als auch europaweit unbedeutend. 2.2. Die Maßnahmen (10) Der Bank wurden zwei Unterstützungsmaßnahmen gewährt: eine Zuführung von Tier-1-Kapital in Höhe von 5 Mrd. EUR und eine Entlastungsmaßnahme durch Übernahme von Garantien über 12,7 Mrd. EUR für zwei Portfolien strukturierter Wertpapiere mit einem Volumen von insgesamt 35 Mrd. EUR (5). Alle Anteilseigner beteiligten sich entsprechend ihrer jeweiligen Anteilsquoten an der Kapitalzuführung und indirekt an der Entlastungsmaßnahme. (11) Die Kapitalzuführung erfolgte durch anteilige Erhöhung des Stammkapitals, wobei einer Ausschüttung auf das neue Stammkapital im Verhältnis zum bestehenden Stammkapital Vorrang eingeräumt wurde. Die Bank zahlt für das zugeführte Kapital eine Gesamtvergütung von 10 %. Sie plant, das Kapital ab 2013 in fünf Tranchen pro Jahr zurückzuzahlen. (12) Die Entlastungsmaßnahme wurde in Form von Garantien gewährt, die die LBBW gegen Verluste schützen und den aufsichtsrechtlich vorgeschriebenen Eigenkapitalbedarf für strukturierte Wertpapiere reduzieren. Die Garantien sichern zwei verschiedene Portfolien ab. Das erste sogenannte „ABS-Portfolio“ besteht aus strukturierten Produkten mit einem Volumen von 17,7 Mrd. EUR, die von der Bank unmittelbar gehalten werden. Die LBBW übernimmt für das ABS-Portfolio das erstrangige Risiko (First Loss) in einer Höhe von 1,9 Mrd. EUR und Baden-Württemberg garantierte das nachrangige Risiko (Second Loss) bis zu einer Höhe von 6,7 Mrd. EUR. Nach Angaben Deutschlands lag der tatsächliche wirtschaftliche Wert des Portfolios am 31. März 2009 bei (15-16) Mrd. EUR und der Marktwert bei 10,137 Mrd. EUR (6). Der Kapitalentlastungseffekt der Garantie betrug (1-2) Mrd. EUR. Das zweite sogenannte „SEALINK-Portfolio“, bezieht sich auf einen Kredit in Höhe von 8,75 Mrd. EUR an eine Zweckgesellschaft, die ein Portfolio mit strukturierten Produkten hält. Beim SEALINK-Portfolio beläuft sich der First Loss auf 2,75 Mrd. EUR. Er ist durch eine Garantie des Freistaats Sachen abgedeckt, die im Zuge der Übernahme der SachsenLB durch die LBBW (7) ausgehandelt worden war. Baden-Württemberg übernahm einen Second Loss von 6 Mrd. EUR, so dass für die LBBW keine weiteren Verlustrisiken bestehen. Nach Angaben Deutschlands hatte das Portfolio zum 31. März 2009 einen tatsächlichen wirtschaftlichen Wert von (12-13) Mrd. EUR und einen Marktwert von 8,006 Mrd. EUR. Der Kapitalentlastungseffekt der Garantie betrug (2,5-3,5) Mrd. EUR. (13) Die beiden Portfolien haben zusammen einen Marktwert von 18,143 Mrd. EUR, ihr tatsächlicher wirtschaftlicher Wert beträgt rund (27-29) Mrd. EUR. (14) Die Garantie wurde für unbegrenzte Zeit geleistet und kann durch die LBBW gekündigt werden. Die LBBW verpflichtete sich zur Zahlung einer anfänglichen Gebühr, die auf einem Kapitalentlastungseffekt von 4,4 Mrd. EUR beruht, auf die ein Zinssatz von 7 % p.a. angewendet wird. Für das erste Jahr beläuft sich die Gebühr auf 308 Mio. EUR; in den Folgejahren wird sie proportional zum garantierten Betrag und nach Überprüfung während des Umstrukturierungsverfahrens sinken. (15) Deutschland hat beschlossen, die Garantievergütung wie folgt anzupassen. Die LBBW zahlt rückwirkend 336 Mio. EUR pro Jahr. Damit wird die ursprünglich vorgesehene Vergütung im ersten Jahr um 28 Mio. EUR erhöht. Diese Vergütung basiert auf zwei verschiedenen Zinssätzen: 6,25 % auf den Kapitalentlastungseffekt und 10 % auf den Teil des garantierten Werts, der über den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der beiden Portfolien hinausgeht. Der Kapitalentlastungseffekt wurde auf 4,476 Mrd. EUR korrigiert. (16) Die Rekapitalisierung war erforderlich, um schwere Verluste im Jahr 2008 aufzufangen und den höheren Kapitalbedarf zu decken. Die Entlastung wurde notwendig, als die Wertberichtigungen für große Portfolien strukturierter Wertpapiere den Eigenkapitalbedarf steil in die Höhe trieben und die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen im zweiten Quartal 2009 nicht mehr erfüllt werden konnten. 2.3. Künftiges Geschäftsmodell der begünstigten Bank (17) Der Umstrukturierungsplan sieht massive Änderungen am LBBW-Geschäftsmodell vor. Grundlage ist eine klare Fokussierung auf das regionale Kerngeschäft der LBBW und die Konzentration auf Märkte und Kunden, für die ein hoher Durchdringungsgrad und erhebliche Cross-Selling-Effekte erwartet werden. Die Kapitalmarktaktivitäten und der Eigenhandel werden reduziert. Insgesamt soll die LBBW von einer kapitalmarkt- und kundeninduzierten Finanzdienstleistungsgruppe, die eine komplette Dienstleistungs- und Produktbandbreite anbietet, umgewandelt werden in eine Geschäftsbank mit klarem Fokus auf mittelständische Firmenkunden und Privatkunden, die für ihre Firmen- und Sparkassenkunden auch eine Reihe von Corporate-Finance- und ausgewählten Investment-Banking-Produkten anbietet. Was die geographische Präsenz angeht, so wird die LBBW sich aus dem Ausland zurückziehen bzw. ihre Auslandspräsenz reduzieren und sich auf einige Kernregionen in Deutschland konzentrieren. (18) Die Umstrukturierung orientiert sich an den folgenden Leitgedanken: — Mittelfristig moderates Wachstum im deutschen Firmen- und Privatkundengeschäft; Konzentration der Immobilienfinanzierung auf wenige Länder und ausgewählte Objekte; — vollständiger Abbau der Investitionen in strukturierte Wertpapiere und anderer Formen des Kreditersatzgeschäfts, die die Hauptursache der aktuellen Probleme der LBBW sind; Auflösung der bestehenden Portfolien; — deutliche Reduzierung der Geschäftsaktivitäten, vor allem im großvolumigen Geschäft und im Ausland; — Veräußerung wesentlicher Beteiligungen und Tochtergesellschaften. (19) Die umstrukturierte LBBW wird aus fünf Kerngeschäftsbereichen bestehen: Corporates I (mittelständische Firmenkunden, Corporates II Großkunden), Retail (Privatkunden), Sparkassen, Real Estate (Immobilienfinanzierung) und Financial Markets (Kapitalmarkt). Außerdem wird die LBBW auch künftig unternehmensbezogene Dienstleistungen anbieten, insbesondere Transaction Banking, Treasury und Wertpapierabwicklung sowie bestimmte Produkte für Sparkassen. Auslandstätigkeit und Auslandspräsenz der LBBW sollen deutlich zurückgeschraubt werden, und die Bank wird ihre Geschäftstätigkeit auf die drei regionalen Kernmärkte Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen konzentrieren, auf denen sie infolge früherer Landesbankenfusionen tätig ist. (20) Die Umstrukturierung wird — ungeachtet des in der jetzigen Planung vorgesehenen moderaten Wachstums — signifikante Auswirkungen auf die Bilanzsumme sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der LBBW haben, und zwar nicht nur in Bezug auf deren Zusammensetzung, sondern auch in Bezug auf das Gesamtvolumen. Die Bilanzsumme der Bank und die Risikoaktiva (RWA) werden im Vergleich zu 2008 bis zum Jahre 2013 durch den Abbau nichtstrategischer Tätigkeiten und den Verkauf von Beteiligungen voraussichtlich um (25-30) % bzw. (30-35) % sinken. Verglichen mit den Zahlen von Ende 2008 werden nach vollständigem Abbau der genannten Geschäftsfelder die Bilanzsumme um insgesamt 182 Mrd. EUR bzw. rund 41 % und die Risikoaktiva um (80-90) Mrd. EUR bzw. (45-50) % sinken. Rund (35-45) % der Reduzierung der Bilanzsumme bzw. über 50 % der Reduzierung der Risikoaktiva sind auf den Ausstieg aus dem Kreditersatzgeschäft zurückzuführen (das weitgehend unter die Entlastungsmaßnahme fiel). Einschnitte in den restlichen Kerngeschäftsfeldern liegen zwischen 25 % und 40 %. (21) Im Einzelnen wird die LBBW das Kreditersatzgeschäft abbauen, Beteiligungen veräußern, einen wesentlichen Teil ihrer Auslandstöchter und Repräsentanzen schließen, ganze Produktlinien ihres derzeitigen Corporate-Geschäfts aufgeben, ihr vermitteltes Hypothekarkreditgeschäft einstellen, den strategischen Eigenhandel aufgeben und komplexere Finanzmarkttätigkeiten vermeiden, die Immobilienfinanzierung auf einige Regionen und ausgewählte Objektarten beschränken und ihr Großkundengeschäft auf die Nachbarländer von Deutschland konzentrieren (8). (22) Der Großteil der Tätigkeiten der LBBW liegt in ihrem Kerngeschäft. Auf die Beteiligungen und Tochtergesellschaften insgesamt entfallen nur rund (6-8) % der Gesamtrisikoaktiva der Bank. Die LBBW hat erheblichen Einschnitten in ihrem Beteiligungsportfolio zugestimmt. Der Buchwert aller Beteiligungen, die im Zuge der Umstrukturierung veräußert werden sollen, beträgt rund 4,5 Mrd. EUR (Stand 31. Dezember 2008), was über 50 % des Gesamtbuchwerts der Beteiligungen und Tochtergesellschaften der Bank entspricht. (23) Ein erheblicher Teil der geplanten Veräußerungen betrifft das Kerngeschäft der Bank, und zwar Beteiligungen an Unternehmen der S-Finanzgruppe (9): a) DekaBank Deutsche Girozentrale (Asset-Manager der Sparkassen-Finanzgruppe), b) LBS Landesbausparkasse Baden-Württemberg (Bausparkasse), c) SV Sparkassen Versicherung Holding AG (Versicherungsgesellschaft). (24) Im Zuge der Umstrukturierung wird die LBBW insgesamt rund 2 500 der jetzigen 10 000 Mitarbeiter (jeweils Vollzeitäquivalente) der Kernbank abbauen. Es wird davon ausgegangen, dass die Umstrukturierung nicht nur die Verwaltungskosten senkt, sondern auch die Ertragslage stabilisiert, da die volatileren Geschäftszweige aufgegeben werden. 2.4. Organisationsstruktur (25) Ziel der Umstrukturierung ist eine einfachere, transparentere Unternehmensstruktur, in der insgesamt weniger Ressourcen für die Verwaltung der LBBW aufgewendet werden müssen. Der Risikomanagement- und Finanzkontrollbedarf wird sich verringern, da die LBBW ganze Geschäftszweige und Produktlinien aufgeben, zudem ihre Auslandspräsenz reduzieren und Tochtergesellschaften und Beteiligungen veräußern wird. (26) Bestehende Geschäftssparten wurden verschlankt und die Dienstleistungen für Sparkassen sollen klarer von anderen Geschäftsbereichen getrennt werden, so dass die Ergebnisse transparenter erfasst werden können. Die Aktiva aus dem abzuwickelnden Kreditersatzgeschäft werden in eine sogenannte Internal Restructuring Unit überführt und getrennt verwaltet. 2.5. Corporate Governance (27) Mit der Umstrukturierung gehen auch wesentliche Änderungen der bestehenden Corporate-Governance-Struktur der Bank einher. Erstens wird die Bezugnahme auf den im Gesetz über die Landesbank Baden-Württemberg genannten öffentlichen Auftrag geändert, um zu unterstreichen, dass die LBBW sämtliche Geschäfte nach betriebswirtschaftlichen Kriterien führen wird. Dieser Grundsatz wird auch in der LBBW-Satzung, der Geschäftspolitik und den internen Verfahren verankert. Um zum Ausdruck zu bringen, dass die LBBW ungeachtet ihrer öffentlichen Eigentümer wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen geführt wird, wird die LBBW von einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Diese Rechtsformänderung wird so vollzogen, dass sichergestellt ist, dass die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft spätestens bis Dezember 2013 abgeschlossen ist. Außerdem werden wesentliche Aspekte des freiwilligen Deutschen Corporate-Governance-Kodex bis Ende 2010 eingeführt. (28) Zweitens werden die Funktionen der satzungsgemäßen Organe wie Haupt- oder Eigentümerversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand neu definiert, um eine klarere Aufgabenverteilung und mehr Transparenz zu erreichen. Die Befugnisse der Haupt- oder Eigentümerversammlung werden auf die typischen Aufgaben einer Hauptversammlung nach dem Aktienrecht, insbesondere Informationsrechte und Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, beschränkt. Darüber hinausgehende umfassendere Befugnisse, die eine ungebührliche Einflussnahme auf die Geschäftsführung ermöglichen würden, werden aufgehoben. Anders als bisher werden die Funktionen der Beaufsichtigung und Überwachung des Vorstands ausschließlich im Aufsichtsrat gebündelt. Seine Einflussnahme auf Entscheidungen der Geschäftsführung wird auf die Fälle beschränkt, in denen ein Eingreifen nach dem deutschem Gesellschaftsrecht oder dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) erforderlich ist. Die Zuständigkeit für die tägliche, operative Geschäftsführung liegt eindeutig beim Vorstand, was die Möglichkeiten ungebührlicher Einflussnahme der Eigentümer oder ihrer Vertreter reduziert. (29) Weitere Mechanismen reduzieren die Möglichkeiten der (politischen) und gewährleisten, dass die Bank ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien geführt wird. Im Einklang mit dem vorgenannten Corporate-Governance-Kodex wird die Hälfte der den Anteilseignern der LBBW zustehenden Sitze im Aufsichtsrat, der heute nur aus Vertretern der Eigentümer und der Arbeitnehmer besteht, mit unabhängigen Sachverständigen besetzt. Alle Aufsichtsratsmitglieder müssen sich einem Eignungstest („fit and proper“-Test) unterziehen, der kürzlich von der Bankenaufsicht für potenzielle Aufsichtsratsmitglieder vorgeschrieben wurde. Während der Umstrukturierungsphase bis Ende 2013 wird der Aufsichtsratsvorsitz mit einem der unabhängigen Mitglieder besetzt. Die bestehenden Ausschüsse des Aufsichtsrats werden im Einklang mit den Best-Governance-Grundsätzen für Banken in einen Risikoausschuss und einen Prüfungs-/Bilanzausschuss umgewandelt. Einschlägige Qualifikationsanforderungen an die Mitglieder in diesen Ausschüssen sollen gewährleisten, dass diese Ausschüsse ihre Aufgaben optimal erfüllen können. 2.6. Nachweis der Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität (30) Die LBBW legte eine Gewinn- und Verlustplanung einschließlich Schätzungen der Eigenkapitalrendite (RoE) und Sensitivitätsanalysen auf der Grundlage eines realistischen und eines pessimistischen Szenarios vor. Den Gewinn- und Verlustprojektionen zufolge wird die LBBW 2009 einen zusätzlichen Verlust von rund (2) Mrd. EUR erleiden, 2010 und 2011 den Break-even-Punkt erreichen (bei (…)) und 2013 einen Gewinn von rund (…) Mrd. EUR erzielen. Die Eigenkapitalrendite wird 2009 negativ sein, von 2010 bis 2012 langsam ansteigen und 2013 erstmals zweistellig sein ((10-12) %) Die Kernkapitalquote wird für 2009 und 2010 mit rund (…) % angesetzt und wird infolge des massiven Abbaus der Risikoaktiva schrittweise auf (9-10) % steigen, so dass die LBBW die staatliche Beihilfe ab 2013 zurückzahlen kann. (31) Die wichtigsten Zahlen und Kennziffern des Umstrukturierungsplans sind in der folgenden Tabelle zusammengestellt: 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Zielgeschäft 2013 RWA vor Migration (Mrd. EUR) 178 (…) (…) (…) (…) (…) (…) RWA inkl. Migration (Mrd. EUR) 178 (…) (…) (…) (…) (…) (…) Bruttoerlöse (inkl. Kapitalnutzen/Hybridbedienung) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Risikokosten (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Betriebskosten (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Operatives Ergebnis (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Saldo sonstige Effekte (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Gebühr Risikoabschirmung (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Korrektur impliziter Abzug für Vergütung Hybridinstrumente (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Ergebnis vor Steuern (vor Hybridbedienung) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Aufholung Hybride nach Verlustteilnahme (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Bedienung Hybridkapital (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Ergebnis vor Steuern (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Steuern (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Ergebnis nach Steuern (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) Kernkapital (Mrd. EUR) (…) (…) (…) (…) (…) (…) (…) RoE (…) (…) (…) (…) (…) (…) (> 10 %) CIR (…) % (…) % (…) % (…) % (…) % (…) % (30-60 %) % Kernkapitalquote (nach Ergebnisfeststellung) (…) % (…) % (…) % (…) % (…) % (…) % (9-11 %) % (32) Dem Basis-Szenario zufolge wird 2009 nach wie vor ein schwieriges Jahr sein und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge der anhaltenden Finanzkrise schrumpfen. Ab 2010 wird mit einer schrittweisen Erholung gerechnet, so dass sich die Lage auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft vollständig normalisieren dürfte. Die LBBW geht davon aus, dass das deutsche BIP 2009 um 6,2 % zurückgeht und 2010 um 1 % steigt; sie erwartet danach bis 2013 einen schrittweisen Anstieg des BIP-Wachstums auf 2,5 %. Bei der Arbeitslosigkeit wird für 2010 ein Spitzenwert von 9,8 % angenommen, ein weiterhin hoher Wert für 2011 und danach ein Rückgang auf 8,3 % im Jahr 2013. Die LBBW rechnet ferner mit einer geringen, leicht ansteigenden Inflation, die deutlich hinter den Inflationszielen der EZB zurückbleibt. Trotz der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken und der massiven Ausweitung der Haushaltsdefizite wird davon ausgegangen, dass die Inflation angesichts eines realen Wachstums unter Potenzial gering ausfallen wird. (33) Auf der Basis dieser Annahmen rechnet die LBBW mit folgenden Auswirkungen auf ihr Kerngeschäft. Die Ertragslage im hauptsächlich vom Wertpapiergeschäft angetriebenen Privatkundengeschäft wird weiterhin moderat ausfallen. Die Provisionen dürften deutlich zurückgehen und vermutlich auch nicht so rasch wieder ansteigen, da sich die Privatkunden voraussichtlich zu sichereren Anlageformen, vor allem zum Einlagengeschäft, umorientieren werden. Auch neue gesetzliche Auflagen und eine hohe Produkttransparenz werden den Margendruck aller Wahrscheinlichkeit nach noch erhöhen. Ein größerer Ergebnisbeitrag wird hingegen vom Firmenkundengeschäft, vor allem dem Mittelstandsgeschäft, erwartet. Die LBBW sieht angesichts des partiellen Rückzugs nationaler und internationaler Wettbewerber auch Chancen zum Ausbau ihrer Funktion als Hausbank des Mittelstands und erwartet hier 2010 eine steigende Nachfrage. Die LBBW geht außerdem davon aus, dass die Ertragslage durch Cross-Selling, insbesondere durch den Verkauf von Hedging-Instrumenten für Zins-, Währungs- und Warenpositionsrisiken, zusätzlich verbessert wird. (34) Was das Großkundengeschäft anbelangt, so rechnet die LBBW mittelfristig mit einer steigenden Kreditnachfrage und auch mit einer steigenden Nachfrage nicht nur nach klassischen Eigenkapital- und Fremdkapitalprodukten, sondern auch nach Bilanzrestrukturierungen. Das Finanzmarktgeschäft der LBBW profitiert derzeit von einmaligen Effekten und den extrem günstigen Finanzierungsbedingungen, die aus der Bereitstellung großer Geldmengen zu günstigen Bedingungen durch die Europäische Zentralbank resultieren. Mittelfristig hingegen geht die LBBW davon aus, dass sich das Marktvolumen bei einer Normalisierung der Volatilität auf den Finanzmärkten und der wirtschaftlichen Entwicklung wieder positiv entwickeln wird. Konkret rechnet sie mit einem moderaten Wachstum für strukturierte Kapitalmarktprodukte und einer vermehrten Inanspruchnahme des Kapitalmarkts. (35) Angesichts dieser Erwartungen soll die Abhängigkeit der LBBW vom opportunistischen Geschäft reduziert und der Anteil stabilerer Einnahmequellen vergrößert werden. Die Marktrisiken sollen verringert und die Erlöse aus dem Eigenhandel durch Provisionseinkünfte ersetzt werden. Die bisherige relativ hohe Kreditrisikokonzentration wurde bereits reduziert und wird noch weiter abgebaut. (36) Bei einem pessimistischen Szenario, in dem die Risikoaktiva für 2011, 2012 und 2013 über 10 % höher angesetzt sind als im Basis-Szenario, würden die Kapitalquoten deutlich niedriger ausfallen als im realistischen Szenario. Dennoch würde die Bank die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen immer noch erfüllen, da die Kernkapitalquote zu keinem Zeitpunkt unter 7 % sinken würde und die Gesamteigenkapitalquote in jedem Jahr mindestens 10 % betrüge. Zur Ermittlung der aus dem Firmenkreditgeschäft erwarteten Verluste hat die Bank zusätzliche Stresstests durchgeführt, da dieser Bereich wegen der Exportorientierung der Kunden auf ihren Kernmärkten besonders durch den Einbruch des Welthandels in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Obwohl dies die Kapitalquoten weiter verschlechtern würde, hätte die Bank immer noch einen ausreichenden Kapitalpuffer. (37) Die LBBW hat einen diversifizierten Finanzierungsmix. Sie finanziert sich im Wesentlichen über i) Sparkassen und andere Finanzinstitute, ii) Pfan