GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2009/409/EG: Entscheidung des Rates vom 27. April 2009 zur Feststellung nach Artikel 104 Absatz 8 des Vertrags, ob das Vereinigte Königreich aufgrund der am 8. Juli 2008 nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags ergangenen Empfehlung des Rates wirksame Maßnahmen getroffen hat

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0409

Europäische Union

2009/410/Euratom: Entscheidung des Rates vom 25. Mai 2009 zur Annahme eines von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführenden zusätzlichen Forschungsprogramms

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0410

Europäische Union

2009/411/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2004/452/EG zur Aufstellung einer Liste von Einrichtungen, deren Mitarbeiter für wissenschaftliche Zwecke Zugang zu vertraulichen Daten erhalten können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3934) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0411

Europäische Union

2009/430/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft - Erklärungen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0430

Europäische Union

2009/432/EG: Beschluss des Rates vom 4. November 2008 über die Unterzeichnung eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0432

Europäische Union

2009/433/EG: Beschluss des Rates vom 5. Mai 2009 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0433

Europäische Union

2009/434/EG: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 , der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähigen Regionen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0434

Europäische Union

2009/436/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Mai 2009 zur Berichtigung der Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0436

Europäische Union

2009/438/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Orangenöl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4232) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0438

Europäische Union

2009/444/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2009 über die Zuweisung der sich aus der Modulation nach den Artikeln 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ergebenden Beträge an die Mitgliedstaaten für die Jahre 2009 bis 2012 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4375)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0444

Europäische Union

2009/447/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Mai 2009 zur Aufhebung der Richtlinie 83/515/EWG sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0447

Europäische Union

2009/448/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der De Nederlandsche Bank

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0448

Europäische Union

2009/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 3746)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0449

Europäische Union

2009/45/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0045

Europäische Union

2009/450/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4293) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2009-06-12 · Kennung: 32009D0450

Europäische Union

2009/450/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4293) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0450

Europäische Union

2009/451/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2009 zum Wunsch des Vereinigten Königreichs auf Annahme der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4427)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0451

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2009/452/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2009 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Natrium-Metall mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0452

Europäische Union

2009/453/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2009 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Natrium-Metall mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0453

Europäische Union

2009/454/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2008/938/EG über die Liste der begünstigten Länder, die für die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nach der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 in Frage kommen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4383)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0454

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2009/458/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0458

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2009/459/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien

Konsolidierte Fassung · 2010-03-30 · Kennung: 32009D0459

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2009/459/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Rumänien

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0459

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2009/46/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8409) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0046

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2009/460/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2009 über den Erlass einer gemeinsamen Sicherheitsmethode zur Bewertung der Erreichung gemeinsamer Sicherheitsziele gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4246) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0460

Europäische Union

2009/461/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2009 zur Ernennung eines Vertreters der Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0461

Europäische Union

2009/463/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Mai 2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0463

Europäische Union

2009/464/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2009 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Fluopyram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 4437) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0464

Europäische Union

2009/469/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2009 über die Unterzeichnung eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0469

Europäische Union

2009/47/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2008 über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8569) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32009D0047