GESETZESDATENBANK · EU-RECHT

Europäisches Recht recherchieren

EU-Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse sowie Primärrecht und Vertragsteile aus amtlichen Quellen. Ursprungsfassungen und Konsolidierungen werden getrennt angezeigt. Der Gesamtbestand des EU-Rechts ist noch nicht vollständig erfasst.

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45.113 Dokumentfassungen

Europäische Union

2007/703/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Oktober 2007 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte 1507xNK603 (DAS-Ø15Ø7-1xMON-ØØ6Ø3-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5142) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0703

Europäische Union

2007/704/EG: Beschluss der Kommission vom 30. Oktober 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/602/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0704

Europäische Union

2007/706/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2007 zur Freistellung der Erzeugung und des Verkaufs von Strom in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5197) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0706

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2007/707/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2007 über die Zuweisung von drei zusätzlichen Fangtagen an Deutschland für verstärkte Präsenz von Beobachtern gemäß Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5221)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0707

Europäische Union

2007/708/EG: Beschluss der Kommission vom 31. Oktober 2007 zur Änderung der Liste der zu Mitgliedern der Wissenschaftlichen Ausschüsse in den Bereichen Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt ernannten Sachverständigen und der Verlängerung ihrer Amtszeit

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0708

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2007/710/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 2007 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Geflügelfleisch-, Fisch-, Milch- und Milcherzeugnisverarbeitung in Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5210) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0710

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2007/712/EG: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0712

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2007/716/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2007 mit Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5238) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung · 2009-12-22 · Kennung: 32007D0716

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2007/716/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2007 mit Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5238) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0716

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2007/722/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Oktober 2007 über die Gewährung einer staatlichen Soforthilfe durch die Behörden Rumäniens zur Milderung der Folgen der Dürreperiode 2006/2007 im Agrarsektor

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0722

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2007/724/GASP Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/10/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung eines Operation Commander der EU für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0724

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2007/725/GASP: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/12/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0725

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2007/726/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anwendung von Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0726

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2007/730/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Oktober 2007 über die Vereinbarkeit der vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit getroffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0730

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2007/735/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2006 betreffend ein Verfahren nach Artikel 81 EGV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.681 — Die erweiterte Vereinbarung von Cannes) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4350) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0735

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2007/738/EG: Entscheidung des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2006/125/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0738

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2007/739/EG: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0739

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2007/741/EG: Beschluss der Kommission vom 8. November 2007 zur Änderung des Beschlusses 2007/102/EG über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0741

Europäische Union

2007/745/EG: Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im audiovisuellen Bereich zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Gemeinschaftsprogramm MEDIA 2007 sowie einer Schlussakte

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0745

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2007/747/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Anerkennung von Zertifizierungsverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und zur Aufhebung der Entscheidung 97/264/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5291) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0747

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2007/751/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0751

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2007/757/EG: Beschluss der Kommission vom 14. November 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für bestimmte Maßnahmen im Bereich der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie bestimmte technische und wissenschaftliche Maßnahmen

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0757

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2007/758/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. November 2007 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorläufige Zulassungen für den neuen Wirkstoff Boscalid zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5477) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0758

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2007/763/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0763

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2007/764/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0764

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2007/765/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0765

Europäische Union

2007/766/EG: Beschluss der Kommission vom 14. November 2007 zur Erstellung der Liste der im Rahmen der Komponente Grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Instruments für die Heranführungshilfe für die Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den begünstigten Ländern im Zeitraum 2007 bis 2013 förderfähigen Gebiete

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0766

Europäische Union

2007/768/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0768

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2007/774/EG: Beschluss des Rates vom 30. Oktober 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0774

Europäische Union

2007/781/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. August 2007 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4523 — Travelport/Worldspan) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3938) (Text von Bedeutung für den EWR )

Amtliche Ursprungsfassung · Kennung: 32007D0781