EU-DBA-SBG

Inhaltsübersicht

Kapitel 1

Allgemeiner Teil

§ 1	Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften
§ 2	Begriffsbestimmungen
§ 3	Verfahrenssprache

Kapitel 2

Streitbeilegungsbeschwerde

§ 4	Einreichung
§ 5	Inhalt
§ 6	Eingangsbestätigung
§ 7	Informationsersuchen
§ 8	Entscheidung über die Zulassung oder Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 9	Rechtsbehelfe gegen die Zurückweisung der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 10	Ersetzung der Zulassung durch den Beratenden Ausschuss
§ 11	Rücknahme der Streitbeilegungsbeschwerde
§ 12	Erledigung der Streitbeilegungsbeschwerde

Kapitel 3

Verständigungsverfahren

§ 13	Einleitung und Einigungsfrist
§ 14	Informationsersuchen
§ 15	Einigung
§ 16	Beendigung ohne Einigung

Kapitel 4

Streitbeilegung
durch den Beratenden Ausschuss

§ 17	Stellungnahme des Beratenden Ausschusses
§ 18	Abschließende Entscheidung durch die zuständigen Behörden
§ 19	Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung
§ 20	Versagungsgründe und vorzeitige Beendigung

Kapitel 5

Verfahrensregelungen
für den Beratenden Ausschuss

§ 21	Zusammensetzung
§ 22	Einsetzungsfrist
§ 23	Vorlage von Informationen und Erscheinen vor dem Beratenden Ausschuss
§ 24	Benennung der unabhängigen Personen und des Vorsitzenden
§ 25	Unabhängigkeit
§ 26	Liste der unabhängigen Personen
§ 27	Geschäftsordnung

Kapitel 6

Sonderregelungen für
natürliche Personen und kleinere Unternehmen

§ 28	Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kleinere Unternehmen

Kapitel 7

Alternative Streitbeilegung

§ 29	Ausschuss für Alternative Streitbeilegung
§ 30	Anwendbare Regelungen dieses Gesetzes

Kapitel 8

Schlussbestimmungen
und gemeinsame Vorschriften

§ 31	Kosten
§ 32	Schutz von Informationen und Geheimnissen
§ 33	Anwendungsregelung

Fassungsangaben der Quelle

Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR210310019

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): c60575e4e8809b10d62e60c46a167dcd4d619716ac0bc6e0c01aced8a3e05767