EinwV
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
| § 1 | Anwendungsbereich |
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
Teil 2
Anforderungen an anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung
| § 3 | Allgemeine Anforderungen |
| § 4 | Anforderungen an ein nutzerfreundliches Verfahren |
| § 5 | Wechsel zu einem anderen anerkannten Dienst zur Einwilligungsverwaltung |
| § 6 | Anforderungen an ein wettbewerbskonformes Verfahren |
| § 7 | Anforderungen an Technologien und Konfigurationen für das Zusammenwirken mit Anbietern von digitalen Diensten und mit Abruf- und Darstellungssoftware |
Teil 3
Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung
| § 8 | Zuständige Stelle |
| § 9 | Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder |
| § 10 | Anerkennungsvoraussetzungen |
| § 11 | Antragstellung |
| § 12 | Sicherheitskonzept |
| § 13 | Register der anerkannten Dienste zur Einwilligungsverwaltung |
| § 14 | Anzeige von Änderungen |
| § 15 | Meldung von Beschwerden |
| § 16 | Widerruf der Anerkennung |
Teil 4
Technische und organisatorische Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten und Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware
| § 17 | Maßnahmen durch Hersteller und Anbieter von Abruf- und Darstellungssoftware |
| § 18 | Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Einbindung von anerkannten Diensten zur Einwilligungsverwaltung |
| § 19 | Maßnahmen durch Anbieter von digitalen Diensten zur Berücksichtigung der Einstellungen der Endnutzer |
| § 20 | Maßnahmen zur Neutralität |
Fassungsangaben der Quelle
Keine gesonderte Fassungsangabe in der importierten Quelle.
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR0200B0025
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 8c6a4cb3a44989bce810a6537695959492ecfd7acee730bd42531753234abea3