EIGV

Anlage 7(zu § 27 Absatz 1 und 4) Gegenstand einer Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen und deren Bestandteilen

(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1308)

1.: Gegenstand einer Genehmigung nach § 27 können sicherungstechnische oder elektrotechnische Systeme oder Bestandteile dieser Systeme sein, wenn
1.1: sie Änderungen am Regelwerk erzeugen,
1.2: an ihnen neue oder geänderte Technologien eingesetzt werden,
1.3: an ihnen Funktionen geändert werden,
1.4: sie erstmals eingesetzt werden oder
1.5: ihre bestehende Genehmigung fortgeschrieben wird.
2.: Eine Genehmigung zum Inverkehrbringen und Verwenden wird nicht erteilt für Bestandteile von sicherungstechnischen oder elektrotechnischen Systemen,
2.1: die selbst keine Sicherheitsfunktionen ausführen und
2.2.1: die vom übergeordneten System überwacht werden oder
2.2.2: für die keine einschlägigen Normen und Regelwerke mit bahnspezifischen Anforderungen vorliegen.