EEMD-ZVAnl I

§ 2Vertragsbestandteile

(1) Bestandteile dieses Vertrags sind

1.: der Nachweis der Registrierung als Anbieter nach § 4 MautSysG,
2.: die Zusatzvereinbarung (Anlage 1), soweit von den Parteien als erforderlich erachtet,
3.: Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Dokumente A und B (Anlagen 2 und 3),
4.: der Zeit- und Projektplan (Anlage 4),
5.: die Entgeltordnung (Anlage 5),
6.: das Glossar (Anlage 6),
7.: die Erklärung über die Gewährung einer Bankgarantie oder eines gleichwertigen Finanzinstruments,
8.: gegebenenfalls Erklärungen/Schriftwechsel (Anlage 7).

(2) Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten nacheinander

1.: dieser Vertrag,
2.: die Zusatzvereinbarung (Anlage 1),
3.: gegebenenfalls Erklärungen/Schriftwechsel (Anlage 7),
4.: Verfahren zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit Dokumente A und B (Anlagen 2 und 3),
5.: der Zeit- und Projektplan (Anlage 4),
6.: das Glossar (Anlage 6).

Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.8.2024 I Nr. 258

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR608620018

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 9be352920d4d5eb8d56bfeb3f1a05a085d1b08aff91e6e1b6324f1efa9cb2aa2

Normen im Zusammenhang

Nachgewiesene Nennungen im Gesetzestext. Die Links öffnen die Fassung dieses Bestands, keine historischen Fassungen.

Im Text genannte Vorschriften (1)

§ 4 MautSysGRegistrierung von Anbietern
„(1) Bestandteile dieses Vertrags sind 1. der Nachweis der Registrierung als Anbieter nach § 4 MautSysG, 2. die Zusatzvereinbarung (Anlage 1), soweit von den Parteien als erforderlich erachtet, 3. Verfahren zur Feststellung …“