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BWpVerwPG

§ 10Anhängige Beteiligungsverfahren

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Die bis zum 31. Juli 2006 förmlich eingeleiteten Beteiligungsverfahren im Bereich der Bundeswertpapierverwaltung, Verfahren vor der Einigungsstelle oder personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten werden von dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und dem Personalrat des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen fortgeführt.
Fassungsangaben der Quelle

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 9.6.2021 I 1614

Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026

Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.

Herkunft und Textnachweis

Quellenkennung: BJNR146900006

Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): ed20637515e14b95db492310bcedb2c738e6d85e81201ff263fad5ee690c3e1f

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