BVG§31Abs5DV
§ 4
Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes
Ist für die Zuerkennung der Schwerstbeschädigtenzulage der Anspruch auf Pflegezulage von Bedeutung, bleibt eine Höherstufung der Pflegezulage außer Betracht, wenn sie wegen besonderer wirtschaftlicher Mehraufwendungen und Zusammentreffens mit einer nicht schädigungsbedingten Gesundheitsstörung vorgenommen worden ist.
Fassungsangaben der Quelle
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 20.4.1970 I 410;
Stand: geändert durch Art. 16 G v. 13.12.2007 I 2904
Quelle: Gesetze im Internet · Abruf: 04.10.2026
Konsolidierter, nicht amtlicher Text. Maßgeblich ist die jeweilige Verkündung.
Herkunft und Textnachweis
Quellenkennung: BJNR004530961
Prüfsumme des Quellarchivs (SHA-256): 71436f8a6fec879ad9ed0609e8c04c688634466fd75fe96fa153dd9c5c5d9e1d