BPersVG

§ 129Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Durchführung der in diesem Gesetz bezeichneten Wahlen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über

1.: die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl,
2.: die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
3.: die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung,
4.: das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung,
5.: die Stimmabgabe,
6.: die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung,
7.: die Aufbewahrung der Wahlakten.